Dann letztendlich, heute kann man es ausgerechnet in der „taz“ nachlesen, Jens Eckhoff hat den Unterhaltungswert verkörpert und wird nach dem Abgang von Henning Scherf, der hier neulich einmal als Gute-Laune-Abteilung bezeichnet worden ist, wahrscheinlich umso schmerzlicher vermisst. Da muss man sagen, das ist wohl so, die Presse vermisst das.
Vielleicht vermisst sie das aber auch, weil sie gar nicht gemerkt hat, dass bundesweit ein Trend dazu kommt, weil wir in Deutschland nicht mehr in der vorzüglichen Lage sind, uns leisten zu können, den Unterhaltungswert so nach vorn zu stellen, dass sachliche und ernsthafte Arbeit – die ich ihm aber im Übrigen auch gleichzeitig unterstelle – eigentlich mehr gefragt ist als der Unterhaltungswert. Die Presse ruft quasi uns Politkern und Politikerinnen in Bremen zu: Bagger mich an, und du brauchst noch nicht einmal eine Baugenehmigung dazu! Möglicherweise vermisst sie Jens Eckhoff, der das immer wörtlich genommen hat und der hier für jeden Schnack und für jede Idee gut war.
Ich will nicht sagen, dass das etwas ist, das schlecht ist, weil es wahrscheinlich zur Politik gehört. Es ist aber auch so, dass in der jetzigen Zeit in Bremen möglicherweise ein Politikstil, der sich vielleicht etwas langweiliger, aber etwas ernster mit den Problemen Bremens und seiner Zukunft befasst, in Zukunft derjenige sein wird, der hier in Bremen gefragt ist, meine Damen und Herren. Da werden alle gefragt werden, sich diesem anzuschließen.
Lassen Sie mich auch, und das soll hier natürlich nicht zu kurz kommen, einige Takte zum Kandidaten Ronald-Mike Neumeyer sagen! Ich glaube, er hat sich bis auf diesen legendären Spruch, „Die Vögelchen könnten ja auch ein paar Kilometer weiter fliegen“, als es um die Vogelschutzgebiete ging, wenig mit Umweltthemen hervorgetan. Aber das finde ich nicht schlimm. Es ist eine Gelegenheit und eine Herausforderung, es in der Zukunft umso mehr zu tun
Ich glaube, er hat – von der swb kommend – die Schwierigkeit mit Sicherheit selbst schon genau erkannt, in der Energiepolitik keine Verlängerung seiner bisherigen Tätigkeit zu machen, sondern eine Energiepolitik für alle Bremerinnen und Bremer zu machen. Ich denke hier nur an die Gaspreisfrage. Hier gibt es andere Interessen, die die Bürgerinnen und Bürger in Bremen haben, als die swb sie hat, und ich fordere ihn auf, ganz dringend darauf zu achten, dass hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Bremens im Vordergrund der Energiepolitik stehen und nicht die eines Unternehmens.
Jetzt kann man schauen, normalerweise bekommt man 100 Tage zur Einarbeitung. Ich finde, nach elf Senatoren, wenn man das hochrechnet, 1100 Tage Schonfrist, da hätten wir schon fast mehrere Legislaturperioden Schonfrist, das kann so eigentlich nicht gehen. Im Grunde genommen haben Sie noch ein Jahr und zwei Monate vor sich, das heißt, es muss im Prinzip gleich losgehen, sowohl mit Ihrer Arbeit als auch mit der Kritik, als auch mit der Debatte hier im Parlament. Noch einmal 100 Tage für einen CDU-Senator, noch einmal wieder von vorn die Schonfrist, das finde ich ein bisschen übertrieben. Sie müssen damit rechnen, dass es gleich zur Sache geht. Schließlich haben wir nicht viel Zeit zu verlieren und in Bremen viele Dinge zu tun, auf die es letztlich ankommt.
Es ist ein Personalkarussel, das ich beschreibe, das sich sehr schnell dreht. Sie sehen, wie oft wir hier stehen und neue Senatoren wählen und begrüßen.
Es ist eine Sache, die Sie selbst verantworten, mit der Sie selbst klarkommen müssen. Ein bisschen mehr Kontinuität, vielleicht auch ein bisschen mehr Seriosität in dieser Arbeit als diese schnellen Wechsel, das hätte Bremen wahrscheinlich gut getan.
Bei Jens Eckhoff hat man das auch gesehen, da gibt es große Erfolge. Damals mit dem TuS Walle bis zum Europapokal, heute spielt der Verein wieder in der Kreisklasse. Alles in relativ kurzer Zeit! So kann es eben gehen, und da müssen Sie aufpassen, dass Sie diese Kurzatmigkeit am Ende auch in politische Effekte umsetzen.
Auch wenn meine Fraktion heute den Senator Ronald-Mike Neumeyer in guter Oppositionstradition und aus den Gründen, die ich genannt habe, nicht mitwählen wird, halte ich die Tradition ein, und ich tue es gern, und wünsche Ihnen in Ihrer Arbeit viel Glück, wenn Sie denn heute gewählt werden sollten. Bremen kann arbeitsfähige, gute Senatoren ge
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich ruft das Murmeltier“, alle kennen diesen Film, in dem sich eine Geschichte ständig wiederholt. Meine Damen und Herren, bei der Senatorenwahl der CDU ist es seit 1995 scheinbar genau dasselbe. Ein gruseliger Alptraum, der sich ständig wiederholt! Nölle, Schulte, Borttscheller, dann ein Name, den ich schon längst vergessen habe, weil er wohl nicht so wichtig gewesen ist, Hattig, Perschau, Gloystein und zuletzt Herr Eckhoff! Für die Vollständigkeit übernehme ich keine Gewähr.
Meine Damen und Herren der CDU, wie wollen Sie das eigentlich einem mündigen Bürger erklären? Da ich ja als noch Einzelabgeordneter der Deutschen Volksunion nun schon seit sieben Jahren in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vertreten bin, weiß ich natürlich, dass sozusagen nicht die CDU-Fraktion sich die Herren Senatoren auswählt, wie das eigentlich verfassungsmäßig erfolgen sollte und auch üblich ist, sondern Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, müssen im blinden Gehorsam einem Staatsminister aus Berlin folgen, denn sonst würden Sie in diesem Hause nicht mehr lange sitzen.
Meine Damen und Herren, wer glaubt, mit einer solchen Personalpolitik gute, effektive, konstante, kontinuierliche Politik in die traurige und erschreckende politische Landschaft Bremens zu bringen, der irrt sich gewaltig. Die Hausmeister trauen sich doch schon gar nicht mehr, Namensschilder der ständig wechselnden Senatoren an die Türen der neuen Senatoren anzubringen.
Auf der einen Seite haben wir sehr schlechte SPDSenatoren, die ihre politische Verantwortung auf Kosten der Steuerzahler jahrelang aussitzen mit anschließender sehr guter Abfindung und weiteren finanziellen Vergünstigungen, wovon im Übrigen der Normalbürger allerdings nur träumen kann. Er soll nämlich, auch Dank der SPD, unerträglicherweise bis 67 Jahre arbeiten und sich dann wahrscheinlich schnell beerdigen lassen.
Auf der anderen Seite haben wir CDU-Senatoren, die noch nicht einmal ihr Büro richtig eingerichtet haben, und schon kommt ein neuer CDU-Senator! Das erklärt und verdeutlicht aber die unsägliche Politik der Bremer Landesregierung insgesamt. Die einzige Fraktion, ich betone Fraktion, die Herrn Senator Eckhoff vermissen wird, sind wahrscheinlich die Bündnisgrünen. Liebe Frau Linnert, nun haben Sie keinen Senator mehr!
Wer ist aber der neue Senator? Ich glaube, er heißt Herr Neumeyer. Als Fraktionsvorsitzender ist er 1999 aus dem Amt getrieben, oder besser gesagt, gejagt worden, nicht durch Herrn Eckhoff, nein, meines Wissens durch Herrn Staatsminister Neumann. Nun soll der arme Herr Neumeyer sozusagen als Notnagel herhalten!
Neumeyer: Wie lange müssen wir uns eigentlich diesen Namen merken? Allerdings stehen die Chancen für eine längere Namensmerkung gut, weil die CDU in ihren Reihen kaum noch jemanden hat, der das Format eines Senators erreichen könnte. Der letzte CDU-Senator, der dieses Format wirklich noch besessen hat, das war Herr Senator Eckhoff. Der aber scheidet überraschend, für mich sehr überraschend, aus dem Amt aus.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich werde ich namens der Deutschen Volksunion eine solch chaotische Personalpolitik nicht mittragen und werde dementsprechend mit Nein stimmen. Ich wünsche aber dem neuen Senator im Interesse der Bürger des Landes Bremen viel Erfolg für seine sehr schwere politische Aufgabe! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist in dieser Debatte nicht die Aufgabe, dass man jetzt in die Senatorengeschichte der großen Koalition geht, doch muss ich sagen, die elf von Herrn Dr. Güldner genannte Zahl elf hat mir gut gefallen, der Hinweis auf die Fußballmannschaft, das habe ich überhaupt noch nicht gewusst! Ich finde, es hat noch einmal eine andere Seite. Man kann nirgends, ich sage das in aller Freundlichkeit, offensichtlich so schnell politische Karriere machen und an die politische Spitze gelangen wie innerhalb der CDU. Das ist ja auch eine Botschaft, die damit verbunden ist.
Ich will aber gern sagen, dass sich der Kollege Jens Eckhoff gestern hier im Hause selbst als 30-Monate-Senator bezeichnet hat und als solcher abtritt, und ich schließe mich gern Herrn Perschau an, dass ich Herrn Eckhoff immer in seiner Rolle als Senator als jemanden erlebt habe, der engagiert und kraftvoll für seine Ideen und Überzeugungen gerungen hat, aber ich darf vielleicht ergänzen, immer mit einem Hang zum Risiko und zur Risikobereitschaft. Ich habe ihn auch erlebt, und ich denke, das gilt für unsere Fraktion insgesamt, als jemanden, der in der Sache die Dinge kompetent angegangen ist, bei Verabredungen auch verlässlich war und mit dem man dann die Dinge so umsetzen konnte, wie sie angegangen worden waren.
Ich will aber auch nicht verschweigen, dass es eine Reihe von politischen Diskussionen und Differenzen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gegeben hat zwischen der SPD-Fraktion und diesem Senator. Es hat Berührungspunkte gegeben, Dinge, die man gemeinsam angefasst hat. Die Angelegenheit Windkraft, die er ja fortgeführt hat nach seiner Vorgängerin Senatorin Wischer, fanden wir sehr richtig, auch das ÖPNV-Ausbauprogramm.
Ich darf aber sagen, es gab immer die Frage: Wie geht man eigentlich mit der Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch mit den öffentlichen Unternehmen um? Da haben wir sehr unterschiedliche Auffassungen gehabt, und ich bekenne ganz offen, dass ich froh bin, lieber Kollege Eckhoff, dass Sie sich an dieser Stelle nicht durchgesetzt haben, was die Zukunft der BSAG betrifft, dass wir dort einen Weg gehen, der auf die Sicherung des Unternehmens achtet, und dass wir vor allem im Bereich der Zukunftssicherung der Gewoba uns entschieden und durchgesetzt haben, dass dieses Unternehmen im öffentlichen Eigentum bleibt. Das waren nicht Ihre Vorstellungen, aber ich bin froh, dass wir das, gemeinsam übrigens am Ende, so entschieden haben. Ich denke, dass das richtig war. Es hat aber eben auch immer dafür gesprochen, dass man sich in der Sache auseinander setzen konnte.
Jens Eckhoff war aber auch ein Senator, das muss ich sagen, der kaum etwas getan hat, ohne es gleichzeitig medial zu inszenieren, und jemand, der einen ausgeprägten Hang zu Baustellen hatte. Ich erinnere mich vor allem an die noch nicht eröffnete Baustelle Horner Bad, wo er gleich hineinsprang mit dem Bürgermeister Röwekamp, ich erinnere mich aber auch an die Baustelle an der Rennbahn. Er war jemand, der leidenschaftlich verbunden war mit dem Baggerbiss und sich gleich auf Bagger setzte, obwohl es eigentlich noch nicht einmal legal war. Auch das war der Senator Jens Eckhoff. Da hat man mit der Stirn gerunzelt und muss vielleicht am Ende sagen, ein bisschen – das mit dem Unterhaltungswert hat der Kollege Dr. Güldner angesprochen – war er immer auch der Senator für Bau und Spiele. So jedenfalls ist er auch immer seine Politik angegangen. Wir wünschen ihm alles Gute. Wir im Hause hier sind gespannt, welche Art wirtschaftlicher Aktivität er angehen wird.
Ich möchte kurz sagen, dass es eine Anzahl von, um das Bild mit den Baustellen noch einmal aufzunehmen, Baustellen gibt, die noch daliegen. Herr Neumeyer wird, wenn wir ihn gleich gewählt haben, da sicherlich noch viel Arbeit vor sich haben. RonaldMike Neumeyer ist zwar aktuell kein Mitglied dieses Hauses, aber in der Tat, wie meine Vorredner auch schon gesagt haben, ein alter Bekannter hier auch als Fraktionsvorsitzender der CDU in den Jahren bis 1999.
Herr Neumeyer, Sie steigen jetzt ein in einer Phase, in der die Landespolitik sich in einer tiefen Zäsur befindet, und Sie haben nicht nur die vielen Standardaufgaben vor sich, sondern aus unserer Sicht als sozialdemokratische Fraktion gerade in diesem Investitionsressort die wichtige Aufgabe, diese Änderung
und diese Zäsur offensiv anzugehen. Sie werden die für Politiker nicht ganz angenehme Aufgabe haben, bei der uns bevorstehenden und unabweisbaren Kürzung, Streckung und Reduzierung von Investitionsvorhaben Mut zu beweisen und die Dinge anzugehen. Ich kann Ihnen nur sagen, unsere Unterstützung werden Sie da voll und ganz haben, und, Herr Perschau sprach es ja auch schon an, als jemand aus Bremen-Nord ist man ja auch immer sozusagen in der Debatte, gestern lasen wir sicherlich alle die „Norddeutsche“. Ich bin da ganz bei Herrn Perschau. Wir werden Sie sehr unterstützen und Ihnen den Rücken stärken, dass Sie da Standfestigkeit und Rückgrat beweisen, weil heute nicht mehr alles geht, was an der Stelle gefordert wird. Sie werden gefordert sein, den Mentalitätswechsel, den wir gerade in dem Bereich brauchen, mitzufahren und zu begleiten. Dabei wollen wir Sie unterstützen. Die SPD-Fraktion wird Sie wählen. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Gemäß Paragraph 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da es interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen.
Da wir erst im vergangenen Monat eine geheime Wahl hatten, gehe ich davon aus, dass Sie sich noch an das Verfahren erinnern, und kürze meine Ausführungen ab.
Ich verweise auf die Vorschriften unserer Geschäftsordnung. Sie können mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung stimmen.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen und den Schriftführer, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen.