Das gilt selbstverständlich auch für die Stadt Bremen. Das war nur beispielhaft. Ich kann nicht alle aufzählen, denn dann klingelt der Präsident, bevor ich fertig bin. Die Schlachte ist in Bremen gefördert worden, die Hansekogge, die Mühle am Wall, das sind Bremer Projekte, um nur drei zu nennen, die auch europäisch gefördert wurden.
Es gibt natürlich auch noch andere Förderprogramme, den Europäischen Sozialfonds. Wir haben allein in die neuen Haushalte, um einmal die Zahl zu nennen, 49 Millionen Euro europäische Fördermittel eingestellt, die wir erwarten. Total, in Gänze, mit allen Förderprogrammen liegen wir sogar bei 83 Millionen Euro, die wir aus Europa erwarten für eine Entwicklungspolitik für Bremen und Bremerhaven. Ich halte das für außerordentlich positiv, und ich muss sagen, den Bericht des Senats halte ich eigentlich auch deswegen insgesamt für recht gut gelungen, weil er einerseits die wirtschaftlichen Vorteile und Perspektiven beschreibt, gleichwohl aber auch nicht auf Kultur, auf die Fragen der Städtepartnerschaften und auf diesen Bereich des Zusammenwachsens verzichtet, sondern auch da macht Bremen eine außerordentlich gute Politik.
Ich möchte noch einen Gesichtspunkt einbringen, den man meiner Meinung nach mehr berücksichtigen sollte. Wir haben im Land Bremen allein 5500 Bürgerinnen und Bürger aus Polen. Für mich ist immer die Frage, wenn hier so viele Menschen aus dem Land schon sind, ist das auch ein Stück Türöffner in das Land Polen hinein. Das muss man viel mehr nutzen, als wir das zurzeit noch tun. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Türkei, wo ich glaube, dadurch, dass wir hier mittlerweile Unternehmen haben, die aus der Türkei kommen, die sich hier in Bremen und Bremerhaven angesiedelt haben, dass es auch eine ökonomische Bedeutung hat, die für unser Gemeinwesen außerordentlich wichtig ist.
Der letzte Punkt, den ich an dieser Stelle noch erwähnen möchte, ist, dass ich es ein bisschen bedauere, dass die BIG ausgerechnet in dieser Zeit ihre Repräsentanz in Polen eingestellt hat. Wir haben Re
präsentanzen in den USA, in Großbritannien, Indien, China und Japan. Ich halte das auch für vernünftig, aber ich würde mir wünschen, man hätte die in Polen auch aufrechterhalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann dem, was Herr Möhle eben in Richtung Herrn Tittmann gesagt hat, nur vollständig zustimmen. Mir scheint, Herr Tittmann hat überhaupt nicht begriffen, worum es hier geht und was hier Sache ist. Herr Tittmann ist eigentlich immer nur dabei, Dinge schlecht zu machen, Leute oder Prozesse schlecht zu machen, zu diffamieren, und das kann eigentlich nicht die Antwort auf die anstehenden Fragen und das Umgehen hier in diesem Hause sein.
Natürlich gibt es in Europa, wir wissen das, Probleme. Natürlich sind wir alle dafür angetreten, über Probleme zu reden und über Probleme dann vielleicht auch zu Lösungen zu kommen. Es kann aber doch nicht sein, bei den Problemen stehen zu bleiben und sich dann hier nur in übler Polemik zu bewegen! Das kann nicht die Antwort sein, die wir hier in diesem Hause von einem Politiker erwarten. Insofern stimme ich Ihnen in diesem Punkt, Herr Möhle, ausdrücklich zu, was Sie da gesagt haben.
Das Zweite, was ich noch sagen wollte: Die europäische Einigung ist ja nicht nur, wie das hier in dieser Anfrage zum Ausdruck kommt, eine wirtschaftspolitische Veranstaltung. Das ist ja auch eine Veranstaltung, die Völker zusammenbringt, die Menschen zusammenbringt, die im Grunde genommen uns hier in Deutschland und Mitteleuropa jahrelang Frieden gebracht hat, und das eigentlich ist ja das Phänomen Europa, mit dem wir uns beschäftigen und worum es uns hier allen auch geht. Das ist natürlich auch eine wirtschaftspolitische Vereinigung, und das hängt zwangsläufig damit zusammen.
Für mich persönlich ist Europa, wie gesagt, eine viel weiter gehende Veranstaltung und nicht so sehr eine rein wirtschaftspolitische Veranstaltung. Deswegen treten wir als FDP, ich auch und alle meine Parteifreunde, massiv für den europäischen Einigungsprozess ein. Wir haben natürlich auch die europäische Osterweiterung mitgetragen, zehn Länder waren das, und natürlich sind in einem Jahr nicht schon alle Probleme erledigt, die durch diesen Einigungsprozess ausgelöst worden sind. Das ist ein länger dauernder Prozess, der natürlich zu Friktionen und Umstrukturierungen führen wird, auch für den Finanztransfer und in den Wirtschaftsprozessen.
nien, Portugal und Griechenland gewesen ist, das hat auch Jahre gedauert, bis dieser Einigungsprozess, dieser Integrationsprozess endgültig abgelaufen ist und wir im Grunde genommen heute normale, sage ich einmal, Verhältnisse und Veranstaltungen haben. Es wird auch bei den neuen Ländern so gehen, und das wird auch bei den Ländern gehen, die jetzt kurz davor stehen. Ich denke aber, die gescheiterten Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden geben Anlass nachzudenken, ob wir diesen Integrationsprozess nicht erst einmal ablaufen lassen sollten, der braucht Zeit, der ist nicht kurzfristig abzuwickeln, und ob wir die Gesellschaft und unsere Menschen nicht überfordern, wenn wir das alles so schnell, exzessiv hintereinander weg machen. Ich denke auch, es muss eine Positionsbestimmung kommen, was die Grenzen Europas sind, und auch das ist eine diffuse Frage, die nicht ausdiskutiert ist in Europa. Es gibt zwar Verhandlungsangebote in Richtung Türkei, aber eine endgültige Aussage, wo Europa aufhört, ob es an den europäischen Grenzen aufhört oder darüber hinausgehen sollte, hat es noch nicht gegeben, gibt es auch noch nicht. Ich persönlich kann dazu sagen, für mich hört Europa an den europäischen Grenzen auf, und man muss, wenn man darüber hinausgehen will, dann über andere Partnerschaften nachdenken, die dann vielleicht auch gestaltbar sind. Das ist aber hier nicht das primäre Thema. Das primäre Thema sind die Antworten des Senats auf die Große Anfrage. Ich habe das gelesen und muss sagen, es ist in meinen Augen ein recht dünnes, mageres Papierchen, das in keiner Weise an das anknüpft, was wir gestern hier auf dem Tisch hatten im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung. Das ist für mich ein sehr dünnes Papierchen und eigentlich auch dem Thema nicht ganz angemessen. Das Zweite, was ich vermisse, und deswegen komme ich auch dazu: Da fehlen wesentliche Teile, nämlich der Blick nach Bremerhaven fehlt. Man spricht zwar von den Häfen und sieht natürlich auch die Häfen in Bremerhaven, aber das war es im Prinzip schon. Über weitergehende Sachen bei Städtepartnerschaften und bei vielen anderen Beispielen, die in dem Bericht genannt sind, wird gar nicht geredet. Das ist in meinen Augen ein unvollständiger Bericht, und deswegen muss er entweder nachgebessert werden, oder aber er sollte noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden. Ich sagte das vorhin schon, dass die EU-Osterweiterung natürlich Auswirkungen hat, und Auswirkungen sind nicht nur positiv zu sehen, sondern es gibt auch negative. Natürlich gibt es positive Effekte. Wenn ich an unsere Hafenentwicklung und Hafenprozesse denke, sind die natürlich sehr positiv zu sehen, aber es gibt eben auch Negativeffekte. Ich hatte Anfang letzten Jahres mit Blickrichtung auf Bremerhaven und auf den bevorstehenden EU
Osterweiterungsaspekt einen Antrag eingebracht und hatte da meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass wir in Bezug auf die entscheidenden Gebiete, Fischereihafengebiet, in Bremerhaven Probleme bekommen werden. Das ist auch tatsächlich so eingetreten. Die Arbeitsplatzprobleme, die wir da haben, haben etwas damit zu tun, dass Unternehmen anfangen, nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen zu prüfen, wohin kann ich mich kostenmäßig besser orientieren! Dieser Prozess ist in vollem Gange, der tangiert uns in Bremerhaven. Ich hatte damals gefordert, weil das so absehbar war und weil auch absehbar war, dass die EU-Osterweiterung die Finanztransfers innerhalb der EU verändern und auch das Land Bremen und damit auch Bremerhaven tangieren würde, dass wir auch als Land reagieren und insbesondere für unsere wirtschaftlichen Entwicklungsgebiete wie in Bremerhaven der Fischereihafen zum Beispiel – oder hier in Bremen gibt es ähnliche Gebiete – einmal überlegen, was wir tun müssen und was wir tun können, um hier EUkonform einiges zu tun. Ein paar Stichworte hatte ich damals auch schon genannt. Die Standortkosten, das ist ein ewiges Thema, sowohl hier in Bremen als auch in Bremerhaven, sind ein großer Faktor für die Betriebe, und darunter leiden Betriebe, die bestimmte Standortfaktoren, Wasserverbrauch und Abwasser, dann benutzen müssen bei ihren Produktionsprozessen. Wenn die Kosten im Wettbewerb zu anderen Standorten erheblich höher liegen, dann haben wir Probleme. Dies ist ein wesentlicher Kostenfaktor für die Betriebe. Lohnkosten sind ein anderer Gesichtspunkt, bei dem Unternehmen sich überlegen müssen, wohin sie sich orientieren. Das ist also mein Appell an die bremische Wirtschaftspolitik, dass wir einmal überlegen, ob wir nicht versuchen, durch Marketingaktivitäten, durch bessere Zusammenarbeit bremischer Firmen, die in dem Bereich agieren, und was das Marketing und die Akquise von Flächen betrifft, vielleicht mehr Aktivitäten zu entwickeln, um hier vielleicht ein Gegengewicht herzustellen! Das, denke ich, muss man hier erwähnen. In dem Bericht kommt das nur andeutungsweise zum Tragen. In der Antwort zu der Frage vier sind ein paar Ausführungen gemacht worden, aber das in meinen Augen völlig unzureichend, weil Begriffe wie Standortkosten, Energiekosten, Akquisition und Werbung für den Standort überhaupt nicht zum Tragen kommen. Zum Schluss noch einmal mein Appell an die Wirtschaftspolitik bei uns: Wir sollten hier noch einmal nachsetzen und den Bericht nachbessern, denn dies erscheint mir nicht zureichend! – Vielen Dank!
Herr Möhle, Tatsache ist doch, dass Deutschland als der größte Beitragszahler ohne die EU finanziell viel besser dastehen würde.
Darauf komme ich gleich! Man würde Projekte, wie Sie sie eben genannt haben, in Bremen und Bremerhaven viel mehr entwickeln und auch ausüben können. Wenn Sie nun auf den Beitritt der Türkei anspielen mit der Begründung, es gäbe hier sehr viele türkische Geschäftsleute, da gebe ich Ihnen Recht, dann müssten Sie auch aus folgendem Grund China in die EU aufnehmen, weil es hier in den chinesischen Lokalen genügend Pekingenten zu essen gibt. Also, diese Argumente sind lachhaft und blödsinnig, meine Damen und Herren!
Das Erschreckende daran ist, das deutsche Volk wurde nicht gefragt, ob es den Euro haben will, ob es die EU-Osterweiterung haben will, ob es die Verfassung haben will, nichts! Die etablierten Politiker halten das deutsche Volk einfach für zu blöde, um mitbestimmen zu können, aus folgendem Grund: Weil die etablierten Politiker Angst davor haben, dass sie nämlich Ergebnisse – und die hätten sie auch so bekommen – herausbekommen würden, wie jetzt die Holländer und Franzosen abgestimmt haben, so hätte das deutsche Volk nämlich auch abgestimmt!
Wenn Sie auf Herrn Dr. Scherf anspielen mit meiner Voodoo-Rhetorik, wie Sie eben sagten, dann kann ich Ihnen sagen, Herr Dr. Scherf hat noch nie große Ahnung gehabt
Das besagt doch schon seine Politik, sonst wäre das Land Bremen nicht ruiniert! Wenn er sagt, man würde mir nicht zuhören, das kann schon sein, dass Herrn Dr. Scherf mehr zuhören als mir, nur, mir glaubt man eher!
So ist das! Nämlich aus diesem Grund, meine Damen und Herren, weil man mir mehr glaubt als euch, ist die Deutsche Volksunion nun auch schon seit 18
Jahren ununterbrochen in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven tätig, 18 Jahre! Trotz Ihrer Hetze, trotz einseitiger Medienberichterstattung ist es Ihnen nicht gelungen, und das wird Ihnen auch weiterhin nicht gelingen! – Ich danke Ihnen!
Meine lieben Damen und Herren oben auf den Zuschauerrängen, Missfallenskundgebungen oder positive Kundgebungen sind in diesem Saal nicht gestattet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte einfach noch einmal aufklären. Es gibt in Europa Diskussionsbedarf, das ist überhaupt keine Frage. Herr Tittmann, nur, was Sie machen, ist eigentlich eine europäische Hetze, und das ist so irrsinnig, weil wir in diesem Europa wirtschaftspolitisch abhängen davon, dass wir einen gemeinsamen Markt entwickeln. Sie können überhaupt nicht das Rad zurückdrehen in die Richtung, dass Sie sagen, Deutschland den Deutschen oder Bremerhaven den Bremerhavenern! Das funktioniert nämlich nicht, sondern es ist ein Markt, der sich weltweit bewegt, und in diesem weltweiten Markt hat Europa eine bestimmte Rolle zu spielen, die müssen wir so organisieren, dass nicht nur einseitig die Deutschen Vorteile davon haben, sondern dass auch die osteuropäischen Länder und Regionen Vorteile davon haben.
Es geht darum, ganz deutlich gesagt, wir müssen WinWin-Situationen herstellen, und dann macht Europa großen Sinn.
Dass Sie sich jetzt über den Streit in Europa freuen, das mag Ihrer verengten Sichtweise geschuldet sein. Tatsache ist aber, dass der Streit eigentlich nur so aufgelöst werden kann, dass wir am Ende ein gestärktes Europa haben, weil wir ohne Europa nicht zurechtkommen, und, Herr Tittmann, das sage ich Ihnen noch einmal, Sie in Bremerhaven schon überhaupt nicht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße außerordentlich, dass wir heute hier im Parlament über die Fragestellung der EU-Osterweiterung und der wirtschaftlichen Auswirkungen sprechen, nicht nur, weil das für den traditionellen Außenhandelsplatz Bremen und Bremerhaven eine hohe Bedeutung hat, sondern vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Brüssel. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, nicht immer nur die eine Seite der Geschichte zu sehen, sondern auch die andere Seite dieses Prozesses zu beleuchten. Da zeitgleich der zukünftige Ratspräsident, Premierminister Blair, heute vor dem Europäischen Parlament auch eine Rede hält, was die Zukunft der Gemeinschaft angeht, glaube ich, dass dieser Zeitpunkt der Diskussion sicherlich zufällig, aber dennoch sehr gut ist.
Vor diesem Hintergrund ist es auch ganz wichtig, sich mit Herrn Tittmann intensiver auseinander zu setzen, weil das, da müssen wir ehrlich sein, was ihm seine Parteifreunde in München aufgeschrieben haben,
natürlich weitestgehend in Teilen der Bevölkerung verfängt. Das muss man ehrlich so sehen. Er macht mit vereinfachten, primitiven Äußerungen hier Stimmung, die mit den Fakten und mit der Sachlage überhaupt nichts zu tun haben.
Im Bereich der Ökonomie würde man dazu Postum-Trugschluss sagen. Da Sie mit dem Begriff wahrscheinlich nichts anfangen können, versuche ich, es ein bisschen einfacher auszudrücken: Sie versuchen einfach, Zusammenhänge darzustellen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, und dann versuchen Sie mit dumpfen Parolen, auf dem Rücken der Arbeitslosen in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren, Ihre politische Message herüberzubringen. Sie wollen hier nur Rattenfängermentalität haben,