Der Kollege Schrörs hatte auch schon erwähnt, dass unser größter Handelspartner Polen ist. Das hat auch damit zu tun, dass wir zu diesem Land enge Kontakte pflegen. Auch Tschechien und Ungarn gehören dazu. Sicherlich ist es auch darin begründet, dass wir schon vor vielen Jahren durch die BBI Kontaktbüros in diesen Städten, in diesen Ländern unterhalten haben. Sie sind mittlerweile aufgegeben worden, allerdings verdingt sich jetzt bremenports mit Bremen-KeyportsMarketing mit Büros und Repräsentanzen an diesen Orten, um die bremische Hafenverkehrswirtschaft und den Hafenstandort Bremen dort zu promoten.
Durch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Mitgliedstaaten in Mittelosteuropa hat Bremen insbesondere als Hafenstandort, aber auch vor allen Dingen aufgrund des zunehmenden Güterverkehrs profitiert. Hier ist insbesondere die Transport- und Logistikbranche zu nennen.
Sehr verehrte Damen und Herren, da, wo viel Licht ist, ist leider auch Schatten. Herr Schrörs hat es in seiner Rede angesprochen, was den Export von Arbeitsplätzen angeht. Verschweigen will ich hier nicht, dass in diesem Zusammenhang insbesondere in der Lebensmittel verarbeitenden Industrie in Bremerhaven in diesem Zeitraum erhebliche Arbeitsplätze von Deutschland in die osteuropäischen Länder exportiert wurden.
Ich teile nicht die Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die gesagt hat, dass aufgrund einer Untersuchung deutsche Industrieun
ternehmen rund 150 000 Arbeitsplätze in diese Regionen verlagert haben, demgegenüber aber rund 300 000 neue Jobs aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit den mittelosteuropäischen Ländern entstanden sind. Diese Einschätzung teile ich nicht. Zumindest trifft sie nach meiner Meinung nicht für das Bundesland Bremen zu. Für dieses Land sind wir hier in diesem Hause den Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet.
Dennoch kann festgestellt werden, dass es seit der Öffnung der Grenze und mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten neue positive wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Bremen und den mittelosteuropäischen Ländern gegeben hat und sich dies auch noch fortsetzen wird. Zu begrüßen ist, und das ist sehr erfreulich, die positive Entwicklung bei der Bildung von Netzwerken. Hier insbesondere engagiert sich Bremen in der EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg, hier speziell mit dem Interreg III B, Ostseeraum, und dem Programm Interreg III C.
Durch diese Netzwerkverknüpfungen haben wir die große Chance, dass aus den wirtschaftlichen Beziehungen, die daraus auch resultieren können, und deren Austausch im Wissenschaftstransfer mit den Partnerregionen beide Seiten davon profitieren. So wird mit wirtschaftlichem Schwerpunkt III B, Ostseeraum, für das Projekt „Network Logistics centres in the Baltic Sea Region“ mit den Partnern aus Litauen und Polen unter anderem in Bereichen von Logistikzentren und im Projekt Baltic Tangent, ich denke, mit Estland, Lettland, Litauen, Polen und so weiter, für Transportinfrastrukturen zusammengearbeitet. Sie sehen, das ist eine Reihe von Netzwerken, die sich im Bereich der maritimen Wirtschaft befinden. Das ist das Know-how von Bremen und Bremerhaven in diesem Metier. Hier kennen wir uns aus, und hier heißt es, zusammen mit den Partnerländern dies weiterzuentwickeln.
Nicht verschweigen will ich die Hansepassage, in der wir hier mit 15 Regionen intensiv kooperieren, auch wiederum mit Danzig und Riga und auch mit anderen Ländern in der Ostseeregion. Erwähnen möchte ich auch die Ostseeparlamentarierkonferenz. Wie Sie wissen, findet alljährlich im Ostseeraum eine entsprechende Parlamentarierkonferenz statt, in diesem Jahr in Vilnius. Bremen ist dort mit einer sehr kleinen Delegation vertreten. Insofern wahren wir dort unsere Interessen.
Ich will, weil vieles schon gesagt worden ist, mich abschließend noch einmal zu der Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und der Kultur äußern. Gerade im Wissenschaftsbereich, muss ich sagen, teile ich die Einschätzung des Ressorts uneingeschränkt. So haben sich auf den vielfältigsten Gebieten die Institute, die Hochschulen und Universitäten mit ihren Einrichtungen im gegenseitigen Austausch zusammengetan, auch profitiert von Programmen aus der Europäischen Union. Hier sei nur „Socrates“ genannt,
Insofern, so schließt sich wieder der Kreis zu Europa, auch wenn wir momentan vielleicht ein bisschen von Europa, ich sage es einmal so salopp, die Schnauze voll haben,
sage ich doch: Europa ist der Motor für bilaterale und multilaterale Kontakte und Handel. Insofern denke ich, die Zukunft liegt in Europa. Wir sollten sie weiterhin nutzen. Davon profitiert nicht nur Deutschland, davon profitieren auch Bremen und die Region um Bremen.
Ich möchte abschließend sagen, die Diskussionen um Europa wären unter Umständen vielleicht nicht so in der Bevölkerung, wenn wir es als Verantwortliche in der Politik geschafft hätten, Aufklärung in vielfältigster Weise zu betreiben, durch Schrifttum, aber auch durch Zentren, in denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren könnten. Deutschland hat zum Beispiel diese Chance in dieser Form nicht genutzt. Wir haben uns dem angeschlossen. Das ist traurig, aber so ist einmal eben der Weg. Meine abschließende Bemerkung: Europa ist die Zukunft für die Region! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat sich eben alles sehr schön angehört, aber die Realität ist doch etwas anders. Ihre großartige Anfrage mit der Überschrift „Wirtschaftspolitische Auswirkungen der EU-Osterweiterung für das Land Bremen“ ist wirklich niedlich. Tatsache ist doch, dass ich schon in der Vergangenheit in unzähligen Redebeiträgen die Gefahren einer irrsinnigen EU-Osterweiterung mit Zahlen und Fakten namens der Deutschen Volksunion dargelegt habe. Alle meine Mahnungen und Warnungen sind sogar noch bei weitem übertroffen worden. Vielleicht sollten Sie sich über die realistischen wirtschaftspolitischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung für das Land Bremen einmal bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen informieren, zum Beispiel einmal bei den Beschäftigten der Bremerhavener Firma Nadler und so weiter, was die von der EU-Osterweiterung halten und haben.
Nur einmal zur Erinnerung, das alteingesessene Unternehmen Nadler wird wohl auf Grundlage Ihrer ach so hoch geschätzten EU-Osterweiterung Teile seiner Produktion nach Polen verlagern, weil erstens in Polen die Löhne sehr viel geringer sind und weil zweitens mit deutschen Steuergeldern durch die EUOsterweiterung dortige Firmen durch die EU subventioniert steuerliche Vorteile erhalten, mit denen unsere Unternehmen gar nicht konkurrieren können, damit in Polen und in anderen osteuropäischen Ländern die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann, während bei uns im Land Bremen durch die EU-Osterweiterung die Arbeitslosigkeit ins Unermessliche steigt.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass durch eine unsägliche EU-Politik Bremer und Bremerhavener Unternehmen, siehe Nadler, weitere Unternehmen werden noch folgen, nach Osteuropa abwandern werden und Billiglohnarbeiter aus Osteuropa zügellos nach Deutschland einwandern werden. Sie sehen, meine damaligen Warnungen und Mahnungen sind heute schon bei weitem übertroffen worden. Ich erinnere Sie nur einmal an die polnischen Fleischarbeiter mit gefälschten deutschen Dokumenten im oldenburgischen Visbek und so weiter. Das ist nur die Spitze des Eisbergs!
Meine Damen und Herren, das sind die tatsächlichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen Ihrer EUOsterweiterung, und das alles auf Kosten und zu Lasten deutscher Arbeitnehmer. Wie sagt Oskar Lafontaine dazu? Fremdarbeiter! Nur einmal zur Erinnerung, Ihr Genosse!
Meine Damen und Herren, wir finanzieren und erhöhen mit deutschen Steuergeldern durch die EU die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist ein Skandal sondergleichen! Wenn Sie in der Mitteilung des Senats die Osterweiterung so herzzerreißend und ergreifend, dass einem bald die Tränen kommen, hier beschönigen und darstellen, zum Beispiel im Bereich der Hafenpolitik sowie bei dem steigenden Containerumschlag und so weiter, dann frage ich Sie – –.
Sie müssen nur zuhören, da können Sie eine Menge lernen! Regen Sie sich auf! Sie können dann gleich nach vorn kommen und mir meine Frage beantworten, wenn Sie es können.
Ich frage Sie: Wenn Ihre Osterweiterung auf dem Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven solche positiven Ergebnisse und Auswirkungen vorweist, wenn sie angeblich so erfolgreich einschlägt, wie ist es dann möglich, dass die Arbeitslosenzahlen in Bremen und Bremerhaven unaufhaltsam konstant ansteigen? Bremerhaven hat jetzt schon trotz Ihrer be
schönigten EU-Osterweiterung sage und schreibe eine beschönigte Arbeitslosigkeit, in Wahrheit liegt sie noch viel höher, aber die beschönigte Arbeitslosenzahl in Bremerhaven beträgt zirka 27 Prozent. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine Schande Ihrer Politik! Das kann doch laut Ihrer beschönigten euphorischen Aussagen und Sonntagsreden über die EU-Osterweiterung gar nicht angehen! Aber die Frage können Sie mir gleich beantworten. Meine Damen und Herren, Deutschland hat inzwischen das niedrigste, ich betone, niedrigste Wirtschaftswachstum aller 25 EU-Staaten, finanziert aber nach wie vor als größter EU-Beitragszahler halb Europa. Mit hart erarbeiteten deutschen Steuergeldern werden jetzt die osteuropäischen Beitrittsländer in die Lage versetzt, massenhaft deutsche Arbeitsplätze zu vernichten, aber in Bremen und Bremerhaven, in Deutschland insgesamt fehlt das Geld für effektive und spürbare Steuersenkungen und massive staatliche Investitionen für unsere deutschen Unternehmen. Darum sehen sehr viele Unternehmen, und das ist eine Tatsache, ihre einzige Chance zum Überleben oft nur noch in der Flucht aus dem Hochsteuerland Deutschland nach Osteuropa. Meine Damen und Herren, die EU ist meiner Meinung nach eine EU der Narren, die Deutschland ruiniert. Die EU ist ein überteuerter Moloch. Die EU ist unnütz und blödsinnig mit unnützen und blödsinnigen Gesetzen, unendlichem Filz, Bürokratie, sehr teuren, überbezahlten und überflüssigen Beamten, mit unzähliger Steuergeldverschwendung und unendlichen Skandalen. Darum ist die EU-Verfassung auch Gott sei Dank erbärmlich gescheitert, und sie wird noch weiterhin scheitern. Nun ist es dringend erforderlich, dass in Deutschland endlich eine Politik nach dem Grundsatz „Deutsches Geld zuerst für deutsche Aufgaben“ betrieben wird. Darum sage ich namens der Deutschen Volksunion: Deutsches Geld zuerst für Arbeitsplätze in Deutschland! Kein deutsches Geld für Arbeitsplätze in Polen, Tschechei, Rumänien, Bulgarien oder sonstwo! Wir haben selbst genug Arbeitslose im eigenen Land. Darum müssen wir uns dringend vorrangig kümmern!
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Davor hat er Angst! – Abg. K n ä p p e r [CDU]: Er muss das ablesen, was Dr. Frey ihm auf- geschrieben hat!)
Angst davor, nein, habe ich nicht! Es ist ganz einfach, Sie beantworten meine Zwischenfragen auch nicht, also warum sollte ich Ihre Fragen beantworten! Da sehe ich gar keine Notwendigkeit, außerdem bin ich gleich fertig. Meine Damen und Herren, wir sind nicht das Sozialamt Europas. Zitat Lafontaine: „Wir brauchen auch keine Fremdarbeiter.“ Herr Dr. Schrörs, Sie konnten gestern aus einer großen Tageszeitung auf Seite eins und wöchentlich aus der „National-Zeitung“ deutlich Zahlen und Fakten entnehmen, wie die EU Abermilliarden an Steuergeldern für blödsinnige Subventionen, für ihre Beamten, für ihre Wasserkopfverwaltung und so weiter verschwendet und wie Abermillionen in dunklen Kanälen verschwinden. Auf diese Spitze des Eisbergs sind Sie nicht eingegangen. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch darauf einmal eingehen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, das, was Herr Tittmann hier gemacht hat, ist ein Teil des Problems. Alle nationalen Probleme werden auf Europa abgewälzt, und alle guten Seiten, die Europa hat, werden sich selbst an die Brust geheftet. So kann man Europa auch kaputtreden!
Ich gebe hier ein ganz deutliches Bekenntnis zu Europa ab, und ich glaube, das tue ich mit der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses. Ich glaube, dass Herr Tittmann, wie hat Bürgermeister Scherf gesagt, Voodoo-Politik betreibt. An dieser Stelle war das außerordentlich deutliche Voodoo-Politik, denn eines muss man doch auch einmal sagen, Herr Tittmann kommt aus Bremerhaven. Was würde Bremerhaven wohl ohne europäische Fördermittel heute sein?
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich kann Ihnen das einmal kurz sagen, Herr Tittmann. In Bremerhaven ist die Columbus-Kaje europäisch gefördert, der Fischereihafen ist europäisch gefördert, der Zoo am Meer ist europäisch gefördert, das Biotechnologiezentrum ist europäisch gefördert, das Designlabor Bremerhaven ist europäisch gefördert, die Windagentur ist europäisch gefördert, Cityport Bremerhaven ist europäisch gefördert, T.I.M.EProgramm ist europäisch gefördert.
Wenn man sich also vor diesem Hintergrund hier im Hause hinstellt und solch eine Rede hält, Herr Tittmann, dann, glaube ich, mit Verlaub, disqualifizieren Sie sich selbst.
Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht verhehlen, dass Europa zurzeit vor großen, schwierigen Problemen steht. Das haben Herr Schörs und Herr Oppermann angesprochen. Man muss vor dieser Diskussion meiner Meinung nach auch gar nicht abtauchen. Wir müssen die Probleme offensiv aufgreifen, offensiv anfassen. Ich glaube, dass wir möglicherweise über die Frage der Vermittelbarkeit, auch über die Geschwindigkeit der Integration neuer Staaten und Länder in Europa nachdenken müssen. Ich glaube aber vor allem, dass man nicht den Fehler machen sollte und glauben sollte, es läge an der Osterweiterung, dass die Verfassung nicht so glatt durchgeht, wie man sich das möglicherweise wünschen würde.
Ich glaube, dass zum Beispiel in Frankreich ganz stark innenpolitische Motive eine Rolle gespielt haben, mehr als osteuropäische, was die Entscheidung der Franzosen betrifft. Man muss die Entscheidung respektieren. Ich glaube, dass die derzeitige Diskussion über die Frage des europäischen Haushalts eine hoch spannende ist, schon deshalb, weil man möglicherweise tatsächlich über eine neue Struktur der Finanzverfassung Europas nachdenken muss. Möglicherweise hat Tony Blair mit seiner Bockbeinigkeit einen Anstoß gegeben, tatsächlich neu darüber zu diskutieren, ob die Agrarinvestitionen und -subventionen in diesem Umfang weiter so bleiben sollen, oder ob man das verändern sollte.
Ich will aber an dieser Stelle eigentlich diese europäische Debatte nicht führen, sondern ich bin hier angetreten, um den Bericht des Senats zur Großen Anfrage der Koalition zu behandeln.
Ich muss aber auf den Kollegen Tittmann in gewisser Weise auch erst einmal eingehen, und Herr Tittmann hat nicht mit einem Wort über den Bericht, der vorliegt, geredet. In dem Bericht wird meiner Meinung nach geradezu mustergültig aufgezeigt, welche wirtschaftspolitischen Vorteile die Osterweiterung insbesondere auch für Bremen und Bremerhaven hat. Das sage ich deshalb, weil man eigentlich die Europäische Union nicht einfach nur als Freihandelszone begreifen sollte, da ist im Grunde genommen viel mehr im Gange, was die ökonomischen Veränderungen betrifft. Wir stehen vor einer weltweiten Globalisierung. Wir haben die Chance, mit einem starken Europa in dieser Auseinandersetzung ökonomisch zu
bestehen, besser als ohne Europa. Schon deswegen ist es im deutschen Interesse, ein starkes Europa zu entwickeln.