Für Bremen ist es ja gut, dass wir überhaupt diesen Standort haben, denn mit diesen Meldungen, die wir in der gesamten Republik, aber auch europaweit verbreiten können, tragen wir viel dazu bei, das Image Bremens zu verbessern. Wenn am 10. Mai 2004 im Rahmen des Programms Phönix ein wiederverwendbarer Raumtransporter erfolgreich gestartet wird und erfolgreich und sicher landet, dann ist dies ein wahnsinniger Erfolg für diesen Standort. Wenn OHB einen Auftrag von der amerikanischen Küstenwache bekommt, so jetzt berichtet vom Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, zur Überwachung des Schiffsverkehrs – ein Bremer Unternehmen an der US-Küste! –, dann ist auch dies ein wahnsinniger Erfolg für diesen Standort.
Wenn wir mit dem Katapult am Fallturm die erdgebundenen Experimente unter Schwerelosigkeit betrachten, einmalig in Europa, dann ist dies ein großer Erfolg für diesen Standort. Insgesamt sind 2004 zehn Prozent der Mittel des Raumfahrtprogramms – nur des Raumfahrtprogramms – des Bundes nach Bremen geflossen. Ich glaube, dies müssen wir fortsetzen, und das wollen wir mit diesem Antrag auch unterstreichen. Damit will ich es bewenden lassen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Sache, Herr Schrörs und Herr Liess, stimmen wir mit Sicherheit überein. Auch wir halten die Branche für eine wichtige, übrigens auch imagebildende Angelegenheit. Zu Ihrem Antrag will ich allerdings doch noch einmal sagen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch die nachhaltige finanzielle Unterstützung, das ist ein bisschen widersprüchlich in sich, Wettbewerb und finanzielle Unterstützung. Die Branche ist ganz stark von öffentlichen Mitteln abhängig, das ist einfach so, und deswegen ist sie auch nicht wirklich wettbewerbsfähig im eigentlichen klassischen Sinn. Aber, ehrlich gesagt, das ist auch nicht das Zentralste, deswegen lehnen wir aus solchen Gründen Ihren Antrag nicht ab, weil wir ja auch wissen, dass immerhin in dem Bereich, wie Sie schon gesagt haben, 4500 Beschäf––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich habe noch einmal die Anfrage der Abgeordneten Winther, Kastendiek und Fraktion der CDU vom 20. April herausgesucht. Da ist ja im Prinzip auch schon vom Senat dahingehend geantwortet worden, was Sie jetzt noch einmal in einen Antrag gefasst haben zur Bestärkung und zur Bestätigung des senatorischen Handelns. In dem Sinne schließen wir uns dem an.
Ich glaube, dass wir, wenn überhaupt, an dem Punkt Probleme haben, dass 25 Prozent militärisch und 75 Prozent zivil genutzt sind. Es beunruhigt mich in der ganzen Angelegenheit, dass der militärische Teil eher abnimmt und der zivile Teil eher zunimmt. Das finde ich für unseren Standort Bremen auch außerordentlich wichtig. Das macht es uns zumindest möglich, weil es da im Wesentlichen um zivile Luftfahrt geht, Ihrem Antrag zustimmen zu können.
Wir wissen, dass die öffentlichen Mittel insgesamt weniger werden. Deshalb wird man also auch schauen müssen, dass wir im europäischen Konzert unsere Stimme deutlicher erheben und deutlicher auch den Standort Bremen in Europa nach vorn bringen. Da kann ich Ihnen zusagen, wir werden mit unseren Möglichkeiten als grüne Fraktion im Europäischen Parlament in die Richtung auch tätig werden und versuchen, das Beste für Bremen an dieser Stelle zu bekommen. Wir stimmen also Ihrem Antrag zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass in dieser für Bremen wichtigen Frage eine große Einigkeit im Hause herrscht. Die Förderung und Stärkung der Luft- und Raumfahrtindustrie nimmt als wesentlicher Punkt in der Strategie, bis zum Jahr 2010 unter die Topten der Technologiestandorte Deutschlands zu kommen, natürlich einen zentralen Punkt ein. Von daher sind alle Aktivitäten zu begrüßen, die dieses Ziel fördern, wo Cluster entstehen können, und von daher glaube ich, dass wir in der Vergangenheit auf einem guten Weg waren und hoffentlich auch weiterhin einen guten Weg beschreiten werden.
Dabei stellt sich die Situation in der Luft- und Raumfahrtindustrie in Bremen ein wenig differenziert dar. Den Problemen, die wir in der Raumfahrtindustrie durch die immens hohe Abhängigkeit von den öffentlichen Aufträgen haben, steht natürlich im Augenblick auf der anderen Seite eine sehr günstige Situation in der Luftfahrtindustrie gegenüber, natürlich ursächlich durch die Großprogramme des A 380, der M-400-Militärtransporterversion, begründet, aber
auch insgesamt der sehr günstigen Wettbewerbssituation des Airbuskonzerns generell. Es spielen natürlich solche Punkte, Herr Möhle, und deswegen widerspreche ich Ihnen an einer Stelle, schon eine erhebliche Rolle, nämlich wo in dem Antrag formuliert wird: „durch nachhaltige finanzielle Unterstützung in den Bemühungen, die Produktionssortimente zu erweitern und Prozessinnovation voranzutreiben“. Sie sagen, das ist ein Widerspruch, das geht nicht. Wie Sie sehen, ist es gerade im Bereich der Luftfahrtindustrie so, dass durch solche Anschubfinanzierung Systemführerschaft erworben werden kann. Ohne die Systemführerschaft in vielen Produktbereichen wird es Ihnen nicht gelingen, an die großen, auch zivilen Aufträge, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus den USA, zukünftig sicherlich auch Asien, heranzukommen. Von da aus muss man sich das sehr genau überlegen, welche Schwerpunkte man setzt. Es ist so, dass die öffentliche Hand ein Initialgeber ist, und wir wollen diese Rolle letztendlich auch wahrnehmen. Wir werden daher die vier Punkte, die sich in dem Antrag der CDU und der SPD wiederfinden, natürlich gern aufnehmen, und wir werden dann aufgrund der Evaluation im Herbst hier sicherlich noch einmal über dieses Thema sprechen. Ich denke, dass dieses Thema einer regelmäßigen Begleitung bedarf, damit auch deutlich wird, wo die Schwerpunkte sind, wo die Schwächen sind, damit wir diesen wichtigen Industriebereich in Bremen weiter voranbringen können. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/590 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Politiker des Altparteienkartells behaupten, die umgerechnet rund 250 Milliarden Euro, die Deutschland seit 1958 an Nettozahlungen zunächst der EWG, dann der EG und schließlich der EU zur Verfügung gestellt hat, seien gut angelegt. Es heißt, diese gigantische Summe zahle sich mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzbeschaffung in jeder Hinsicht aus.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, genau das Gegenteil ist eingetroffen. Die EU hat nicht nur den deutschen Staat in den finanziellen Ruin getrieben, nein, sie hat dabei auch Arbeitsplätze millionenfach hierzulande in Deutschland vernichtet. So hat neben diversen irrsinnigen Bestimmungen beziehungsweise Richtlinien der Europäischen Union vor allem auch die so genannte EU-Dienstleistungsfreiheit bereits allein im Oldenburger Land Tausende deutscher Fleischarbeiter den Arbeitsplatz gekostet. An ihre Stelle sind insbesondere Polen, Tschechen und Ungarn getreten.
Die osteuropäischen Fleischarbeiter sind aber nur die Vorhut einer Entwicklung, die zunehmend auf andere deutsche Branchen übergreift. EU-Osteuropäer dürfen nämlich nicht nur als angestellte Werksvertragskraft, sondern auch als Unternehmer im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen in Deutschland tätig werden. Bestimmungen zum Schutz deutscher Arbeitnehmer wurden auf diese Weise ausgehebelt. Ausweislich einer Untersuchung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kam im vergangenen Jahr 2004 in manchen deutschen Großstädten jeder dritte Betriebsgründer aus den neuen EU-Beitrittsländern. So hat sich zum Beispiel die Zahl der Betriebe von Fliesenlegern oder Gebäudereinigern mancherorts verdoppelt.
Massenhaft kommt es in diesem Zusammenhang vor allem auch zu Scheinselbständigkeiten. Zum Beispiel werden osteuropäische Putzfrauen, die nicht als Arbeitnehmerinnen in Deutschland beschäftigt werden dürfen, mit Bussen herangekarrt und für die Reinigung zum Beispiel von Hotels und anderem eingesetzt. Die Reinigungsunternehmen melden für die ausländischen Frauen ein Gewerbe an. Die gesetzlichen Anforderungen sind so gering, dass sie in der Regel problemlos zu erfüllen sind. Auch der ZDH hat anlässlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit den osteuropäischen Staaten deutlich vor dieser Entwicklung gewarnt, doch alle Mahnungen und Warnungen stießen bei den verantwortlichen Politikern der Bundesparteien auf taube Ohren.
Meine Damen und Herren, verraten wurden von den herrschenden Altparteien und wieder einmal mehr von Rotgrün die deutschen Arbeitnehmer, denn seitdem im grenzenlosen Europa billige Konkurrenten
freie Bahn haben, tobt sich die EU als Arbeitsplatzkiller in einer nie zuvor gekannten Art und Weise in Deutschland aus. Hinzu kommt noch, dass immer mehr deutsche Unternehmen ihre Produktionsstätten in EU-Staaten verlagern. Nadler in Bremerhaven ist das beste Beispiel dafür, ein trauriges und erschreckendes Beispiel. Vor allem Konzerne nutzen die Situation der erpressbar gewordenen deutschen Arbeitnehmer geradezu skrupellos aus. So werden schwer erkämpfte soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung Zug um Zug über Bord geworfen. Wer nicht zu Mehrarbeit oder Lohnausgleich, zu Verzicht auf Weihnachtsgeld oder auf bestimmte Zulagen, etwa im Schichtdienst, bereit ist, muss damit rechnen, entlassen zu werden.
Meine Damen und Herren, die „Nationalzeitung“ trifft in diesem Zusammenhang mit folgender Feststellung den Nagel auf den Kopf, Frau Präsidentin, ich darf zitieren.
„Zynisch werden deutschen Arbeitnehmern die Billiglöhner aus Osteuropa als Vorbild hingestellt, doch diese verdienen mit Dumpinglöhnen in Deutschland immer noch erheblich mehr als mit einer regulären Beschäftigung in ihrer Heimat. Deutsche Löhne auf osteuropäisches Niveau senken zu wollen, lässt das hierzulande herrschende Preis-, Miet- und Kostenniveau völlig außer Acht. Wenn Rotgrün jetzt einen so genannten Mindestlohn propagiert, stellt sich die Frage, womit denn deutsche Arbeitnehmer konsumieren und die Binnennachfrage ankurbeln sollen.“ Wer kaum etwas in den Taschen hat, kann auch weniger kaufen, das ist ganz klar!
Es ist alles andere als überraschend, wenn immer mehr deutsche Arbeitnehmer diese Erkenntnis demonstrativ zum Ausdruck bringen mit dem Slogan: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Meine Damen und Herren, großspurig tönt nun Kanzler Schröder, sie wollten mit Razzien und Arbeitsschutz und Finanzkontrollen bei Unternehmen wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen. So wird beteuert, dass es nunmehr der Konkurrenz aus Osteuropa an den Kragen gehe und dass härtere Strafen gegen Firmen verhängt werden sollen, die illegal ausländische Arbeitnehmer als Scheinselbständige zu Billiglöhnen nach Deutschland vermitteln. Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen doch schon längst keiner mehr! Das kann man doch vergessen, denn Umfragen belegen, dass angesichts der katastrophalen EU-Politik zu Lasten Deutschlands nicht nur der einstigen so genannten Arbeiterpartei, der SPD, der Absturz droht, sondern mehr als die Hälfte der Deutschen einem Austritt aus der EU zustimmen würden. Das ist Tatsache!
Meine Damen und Herren, alle Brüsseler Vorgaben wie die Dienstleistungsrichtlinie oder das so genannte Antidiskriminierungsgesetz haben sich als gigantische Arbeitsplatzvernichter erwiesen. Zusätzlich versetzen die Pläne über den EU-Beitritt Rumäniens, Bulgariens und der Türkei die Menschen in Angst und Schrecken. Besonders verlogen und niederträchtig wirkt vor diesem Hintergrund auch die Kapitalismuskritik des SPD-Müntefering, denn es waren doch gerade die rotgrünen Genossen, die in den Aufnahmevertrag der beiden Balkanländer schreiben ließen: „Deutschland wird sich bemühen, rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen verstärkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren.“ Weiter heißt es: „Deutschland verpflichtet sich zudem, möglichst rasch eine vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien herzustellen.“ Meine Damen und Herren, wahnsinniger geht es ja nun wirklich nicht mehr!
Mit der Zustimmung zum vorliegenden DVU-Antrag ist die Möglichkeit gegeben, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, ihre Bekundung, den deutschen Arbeitsmarkt vor Lohndumping schützen zu wollen, die Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit durch Billigarbeitskräfte aus Osteuropa stoppen zu wollen und in diesem Sinn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ausbremsen zu wollen, doch in die Tat umzusetzen. Stimmen Sie also bitte dem Antrag zu! – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann beantragt hier, Bremen solle sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene die so genannte Dienstleistungsrichtlinie verändern oder verschärfen soll. In Wirklichkeit ist es, glaube ich, so, dass er die Existenz Deutschlands als Mitglied der EU nicht möchte. Er hätte hier korrekterweise auch beantragen sollen, dass man sich darum bemühen soll, diesen Wirtschaftsraum zu verlassen und wieder in Kleinstaaterei zu verfallen. Das hat er sich nicht getraut, jedenfalls wurde dieses Vehikel mit der Dienstleistungsrichtlinie gewählt. Ich werde gleich noch einmal genauer darauf eingehen, was da geregelt ist und was überhaupt die Möglichkeiten einer Veränderung sind.
Für die demokratischen Parteien in diesem Haus verbirgt sich hinter der Idee der Europäischen Union eine Vision von einem Binnenmarkt, von einem einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraum, von einem Raum, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall ihre Arbeitskräfte anbieten dürfen, von einem Wirtschaftsraum, wo Unternehmen sich überall niederlassen dürfen und ihre Steuern da zahlen, wo sie sich niederlassen wollen, da, wo sie die Bedingungen finden, in denen sie sich entwickeln wollen.
Dahinter verbirgt sich die Idee von einem Raum, wo einheitliche Arbeitnehmerrechte gelten – da sind wir noch nicht –, wo gleiche soziale und ökologische Standards gelten und wo ein einheitliches Steuerrecht gilt. Das ist der Weg für die europäische Einigung, und den werden die Grünen konsequent weiter beschreiten, weil es sicher ist, dass große Wirtschaftsräume ohne bürokratische Hindernisse, ohne unnötige Hürden eine größere Chance auf Entwicklung, auf Konkurrenzfähigkeit im Weltmarkt haben als kleinere Wirtschaftsräume, mag einem das nun gefallen oder nicht.
Die Idee ist, dass es eine einheitliche Währung und uneingeschränkten Kapitalverkehr gibt. Die Idee ist, dass es ungehinderten Binnentransport ohne Grenzen und ohne Zölle gibt.
Sie haben hier behauptet, dass Hunderte Milliarden Euro aus Deutschland in die EU geflossen sind, ohne dass belegt werden kann, was wir davon zurückbekommen haben. Das müssen Sie belegen, Herr Tittmann!
Das einfach nur zu behaupten, ist Stimmungsmache, mit der Sie versuchen, diejenigen, die die Verlierer des Entwicklungsprozesses sind, über die Realität der Politik zu täuschen, mit der man versucht, sich als Rattenfänger gegenüber Menschen zu betätigen – Sie haben ja die Probleme in den Schlachthöfen angesprochen –, die in der Tat den Eindruck haben müssen, dass da eine politische Entwicklung über sie hinwegrauscht, die sie nicht ausreichend berücksichtigt.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Wir sind Exportweltmeister, und wenn Ihre These stimmen würde, dann wären wir all das nicht. Dann müsste man nämlich sagen, wir haben uns mit dem EU-Beitritt und der Angehörigkeit zur EU einen so großen Schaden angetan, dass wir diese Stellung in der Weltwirtschaft gar nicht hätten halten können. Das konnten wir aber, und zwar maßgeblich dank unserer Mitgliedschaft in der EU und maßgeblich deshalb, weil wir diesen Wirtschaftsraum gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern gestalten können.
Für die Mitglieder dieses Hauses ist es außerdem wichtig zu betonen, dass Teil der europäischen Idee Frieden ist, Frieden in einem Kontinent, der sich im letzten Jahrhundert in grausamster Weise bekriegt hat und wo es in Traditionen, zum Teil auch Ihres eigenen Denkens, dazugehörte, dass man Menschen anderer Ethnien, anderer Völker gern zu Feinden gemacht hat oder zum Beispiel auch der Auffassung
war, dass Rumäninnen und Rumänen oder Bulgarinnen und Bulgaren längst nicht würdig seien, gleiche soziale Standards und Arbeitnehmerrechte zu haben wie die Menschen hier.
Die von Ihnen angesprochene Dienstleistungsfreiheit beinhaltet das Recht für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hier in Deutschland ihre Arbeitskraft anzubieten, und zwar auf drei Monate befristet. Ausgenommen ist das auch von Ihnen hier erwähnte Bau- und Reinigungsgewerbe. Maßgeblich auf Wunsch von Deutschland, das ja wegen der deutschen Einigung besonders große Finanzprobleme hat und ein besonders großes Problem mit Arbeitslosigkeit, ist es zu massiven Einschränkungen in der Dienstleistungsrichtlinie gekommen. Es gibt Branchenbefristungen, Übergangsregelungen und zeitliche Befristungen auf Wunsch von Deutschland. Ihr Antrag ist also längst passé, Deutschland hat längst versucht, über die Dienstleistungsrichtlinie zu Einschränkungen zu kommen, und diese Verschärfungen sind auf Wunsch von Deutschland eingearbeitet worden und in Kraft. Damit ist Ihr Antrag völlig ins Leere gegangen, weil die Bundesregierung in einer Mischung aus Not und Einsicht in dieser Richtung längst agiert hat.