Fakt ist, wir haben mit dem Universum eines der Tophäuser im Bereich der Science Center in Deutschland und Europa. Fakt ist auch, dass an diesem Erfolg maßgeblich natürlich auch der Betreiber beteiligt ist. Der Betreiber Petri hat das in den vergangenen fünf Jahren mitentwickelt und mit zu dem gemacht, was es eigentlich ist. Von daher hat mich das schon etwas verwundert, wie einfach man über die Bedenken hinweggegangen ist, die Herr Petri schon seit einigen Monaten in der Öffentlichkeit auch kundgetan hat, dass nämlich, um den Erfolg des Universums abzusichern, eine Erweiterung in Form des Visionarums – es ist ja nicht so, dass das nur eine Idee eines Ressorts allein war oder von Herrn Petri selbst – dringend notwendig ist, um die Funktionsmängel des Universums zu beheben, um auch langfristig dies im Sinne der Strategie, die wir als Science City in den
Von daher habe ich zumindest den Rückzug des Betreibers Petri zum Anlass genommen, einfach einmal zu sortieren, was wir in der Vergangenheit vorangebracht haben, warum und wieso jetzt der Betreiber aussteigt. Daraus muss man dann die Konsequenzen ziehen. Deswegen verstehe ich nicht, dass hier die eine oder andere Seite sich hinstellt und sagt, wir wissen schon, was sein darf und was nicht sein darf, das beschließen wir hier, und dann schauen wir einmal, wie es weitergeht. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!
Wir haben die Situation, dass der vorhandene erfolgreiche Betreiber zum Ende des Jahres mit der Begründung aussteigt, ohne eine Erweiterung sieht er nicht den Erfolg der Einrichtung auf Dauer gesichert. Das müsste uns doch eigentlich, wenn wir hier Herrn Petri als den Topbetreiber darstellen, zum Denken anregen: Hat vielleicht der Betreiber an der Stelle Recht mit dem, was er über zwei Jahre verfolgt hat?
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Wirtschaftsförderungsausschüsse im Jahr 2002 genau das beschlossen haben, was in den vergangenen zwei Jahren entwickelt worden ist, das ist nämlich das Visionarum. Auch die Höhe der geplanten Investitionen war damals bekannt, weil wir nämlich anhand dieser Investitionshöhe entsprechende Planungsmittel freigegeben haben. Im Zuge der Diskussion, auch vor dem Hintergrund der knapper werdenden Mittel, wurde dieses Projekt in den vergangenen Monaten abgespeckt, so dass wir bei der Summe, ich glaube, 23 Millionen Euro waren das jetzt für die Erweiterung oder für die Erstellung des Visionarums, gelandet sind. Seriöserweise ist natürlich dann konsequent auch der Plan B entwickelt worden, der darstellt, was es finanziell bedeuten würde, wenn wir das Visionarum nicht erstellen, sondern das Universum erweitern, natürlich seriöserweise, und es wurde dann mit zehn Millionen Euro daneben gestellt.
Nun kann man lange über diese beiden Zahlen diskutieren. Entscheidend in meinen Augen ist es, dass wir hier in den kommenden Wochen und Monaten konsequent an der Aufgabe arbeiten müssen, einen leistungsfähigen Betreiber zu finden und dass wir dann die konzeptionelle Weiterentwicklung des Universums, ob nun Plan A oder B, nur im engen Zusammenhang mit dem Betreiber klären können. Solche Floskeln wie, das muss privatwirtschaftlich gelöst werden, sind Eulen nach Athen tragen, das brauchen wir hier nicht noch einmal zu wiederholen. Das machen wir schon seit Jahren, das wollen wir auch weiterhin so machen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, an diesem Ansatz zu zweifeln.
Von daher können die Fragen, wie geht es weiter mit dem Universum, eine Erweiterung, bauliche Veränderung oder vielleicht ein Visionarum light, in welcher Art und Weise, nur mit dem neuen Betrei
ber gelöst werden. Das ist die seriöse Herangehensweise. Nur so ist das Problem auch sachgerecht zu lösen, von daher ist das die Zielsetzung, die wir an dieser Stelle lösen wollen.
Dass natürlich das eine oder andere Problem, das zugegebenermaßen in den vergangenen Monaten nicht so konsequent angegangen und gelöst worden ist, weil man eine andere Planung hatte, ist klar. Dieses Problem muss gelöst werden, weil keiner, das nehme ich hier auch positiv auf, und das nehme ich auch allen so ab, das Universum in seinem Erfolg gefährden will. Es liegt also noch eine Menge Arbeit vor uns.
Ich bedanke mich bei der großen Koalition und den Fraktionen für die Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/585 seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/634 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrte Damen, meine Herren! Wir haben in diesem Hause über viele Themen kontrovers diskutiert, in Teilen auch kontrovers innerhalb der großen Koalition, aber ich glaube, das Thema, über das wir jetzt debattieren, wird nicht kontrovers sein. Zumindest ist es ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit in der großen Koalition, denn dieses Thema berührt auf der einen Seite nicht nur das Wirtschaftsressort, sondern auf der anderen Seite in gleichem Maße auch das Wissenschaftsressort. In beiden Bereichen ist dieses Cluster, wie man heute sagen würde, dieser Bereich der Raumfahrt ein wichtiger Punkt.
Warum haben wir gemeinsam diesen Antrag gestellt? Wir haben ihn deshalb gestellt, um noch einmal deutlich zu machen, dass wir in Bremen gemeinsam die Bundesregierung auf einen sehr wichtigen Bereich aufmerksam machen wollen. Es ist ein Antrag, der denen aus der Zeit ähnelt, als wir noch florierende Werften hatten. Diejenigen Kollegen, die schon etwas länger im Landtag sind, werden sich daran erinnern, dass wir hier immer gemeinsame Anträge, damals in Richtung Bonn, jetzt in Richtung Berlin, gestellt haben, um klar zu machen, dass hier eine Region stark unterstützt werden muss.
Ich glaube, man muss an dieser Stelle sehr aufpassen, denn bereits heute ist ein Verlust der Luft- und Raumfahrtindustrie gegenüber den bedeutenden Konkurrenten Frankreich und Italien eingetreten. Es hat in diesem Bereich schon einen Verlust von Arbeitsplätzen gegeben, und man muss sich darüber im Klaren sein, dass der Verlust von Arbeitsplätzen zu unwiederbringlichem Know-how-Verlust führt. Dies ist in einem Bereich der Hochtechnologie ein schwieriger und sehr problematischer Prozess. Wir stehen vor dem Auslaufen von großen Entwicklungsprogrammen. Es läuft ein europäisches Weltraumlabormodul COF für die internationale Raumstation ISS aus, und es läuft ein Ariane-Konfigurationsprogramm ECA aus. An beiden Bereichen war der Raumfahrtstandort Bremen wesentlich beteiligt.
Daher wollen wir – und das ist auch die Zielsetzung dieses Antrags – die Bundesregierung auffordern, mit deutscher Beteiligung entsprechende FuEAnschlussprogramme der europäischen Weltraum––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
organisation ESA aufzulegen. Nur wenn solche Programme aufgelegt werden und wenn wir auch die entsprechende Unterstützung bekommen, ist es möglich, die Beschäftigung in Bremen auf dem Niveau zu halten, auf dem wir uns zurzeit befinden.
Wir haben in unserem Antrag auf diesen Punkt hingewiesen, ich will aber trotzdem noch einmal an zwei, drei Beispielen wiederholen, welche Bedeutung dieser Bereich hier für Bremen hat. Es ist ein Schwerpunkt unseres Landes, zirka 4500 Beschäftigte arbeiten in diesem Kernbereich. Wir sind nicht nur als europäisches Raumfahrtzentrum bekannt, sondern wir hier in Bremen sind auch der zweitgrößte Standort des zivilen Flugzeugbaus. Wir haben einen sehr hohen Wertschöpfungsanteil in FuE-Programmen. Gerade in dem Bereich Wissenschaft geben wir dort einen Teil unserer Mittel, die ja in der Raumfahrt nicht unbedeutend sind, aus.
Die Bundesregierung – und dies soll jetzt keineswegs eine vorweggenommene Debatte oder ein vorweggenommener Wahlkampfteil sein, sondern dies gilt allgemein, und zwar sowohl für die jetzige als auch für die kommende Bundesregierung, welche das auch sein mag – muss aufgefordert werden, zeitnah Entscheidungen für Standorte und die entsprechenden FuE-Programme zu treffen. Hier geht es insbesondere für Bremen um die weitere Erforschung des Weltraums unter verstärktem Einschluss des Themas Weltraumrobotik – Robotik ist auch ein Teil unserer anderen Programme, die wir in Bremen forcieren wollen –, und es geht um das Aufgabenfeld einer neuen Generation von Trägersystemen, also ein Stück weit Ariane-Weiterentwicklung und wiederverwendbare Raumtransportsysteme. Es müssen darüber hinaus neue nationale Programme aufgelegt und zusätzliche internationale Kooperationen getätigt werden.
Ich habe eben gesagt, es handelt sich hier in dem Bereich Raumfahrt um eine wirklich mustergültige Zusammenarbeit zweier Ressorts, nämlich des Ressorts Wirtschaft und Häfen auf der einen Seite, das über eine langjährige Förderung der Großvorhaben Beos und Phönix insgesamt 28 Millionen Euro ausgegeben hat oder Unterstützung geleistet hat, aber genauso hat auch das Ressort Wissenschaft auf der anderen Seite in dieser Zeit raumfahrtbezogene Forschungs- und Transferleistungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro beigetragen. Ich denke, dass Bremen seine Schularbeiten an dieser Stelle gemacht hat. Wir haben die Unternehmen, die hier in Bremen sind, weitestgehend, so wie wir das mit unseren Mitteln können, unterstützt. Wir müssen aber auch erwarten können, dass die Bundesregierung in Berlin uns an dieser Stelle weiterhin unterstützt, um uns bei der Sicherung und Stärkung dieses Bereiches zu helfen.
Was wollen wir mit unserem Beschluss? Wir möchten bitten, dass der Senat sich auf Bundesebene für die Stärkung der deutschen Raumfahrtstandorte einsetzt, wobei das natürlich primär so zu verstehen ist, dass er sich für sämtliche Standorte, sprich für den
Bereich Raumfahrt insgesamt, einsetzt, aber wir natürlich unsere Priorität auf den Standort Bremen legen, das ist selbstverständlich. Wir möchten, dass – ein wichtiger Punkt – die deutsche Präsenz in wichtigen europäischen Gremien sichergestellt wird, dazu muss der Anteil der deutschen Mitarbeiter innerhalb der ESA und der EU deutlich erhöht werden, und wir müssen eine Abstimmung der nationalen Raumfahrtprogramme und des im Weißbuch von der EU-Kommission zugrunde gelegten Weltraumaktionsplans herbeiführen.
Diese drei Wünsche und Forderungen sollen von der Bürgerschaft an den Senat in Richtung Bundesregierung ausgehen. Wir selbst fordern auf, dass die Steigerung der Leistungsfähigkeit der bremischen Zulieferunternehmen – ein wichtiger Punkt – durch die Verstärkung von Netzwerkstrukturen erfolgen soll, und wir wollen, dass bis Herbst 2005 eine Evaluierung der im Zwei-Städte-Staat vorhandenen Aktivitäten im Raumfahrtsektor unternommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Antrag, von dem ich denke, dass ihn auch die Grünen unterstützen können, auch die FDP unterstützen kann. Ich denke, wenn wir an dieser Stelle gemeinsam an einem Strang ziehen und ausnahmsweise einmal in dieselbe Richtung, dann tut das Bremen gut, weil es sich gerade hier um einen Teil der Hochtechnologie handelt, einen Bereich, in dem wir Bremen für die Zukunft stärker präsentieren wollen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich auf kurze Ergänzungen beschränken, weil ich glaube, dass wir uns in der Sache einig sind, dass wir eine der Stärken unseres Landes auch weiterhin durch Eigenanstrengungen, aber auch durch Anstrengungen des Bundes gestärkt sehen möchten. Da sage ich auch einmal, egal wer da regiert, es kommt darauf an, dass wir weiterhin ein hervorragender Standort für die Raumfahrt bleiben, und das ja auch vor dem Hintergrund, dass selbst die EU-Kommission es so einschätzt, dass wir in den weiteren Jahren wirtschaftliche Wachstumsraten von 25 Prozent haben werden. Das heißt, wir haben hier auch durchaus eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte zu erwarten, wenn denn weiterhin die Finanzierung gesichert ist.
Dabei muss man einmal sagen, dass die jetzige Bundesregierung ja von 1998 bis 2003 die FuE-Leistungen um 37,5 Prozent gesteigert hat. Das ist ein Beitrag. Das wird im Übrigen jede Bundesregierung weiterhin betreffen, weil allgemein anerkannt ist, ohne ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Forschung und Entwicklung wird der Standort Deutschland nicht vorankommen. Das ist ein gutes Beispiel, das hier abgeliefert worden ist.