Die von Ihnen angesprochene Dienstleistungsfreiheit beinhaltet das Recht für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hier in Deutschland ihre Arbeitskraft anzubieten, und zwar auf drei Monate befristet. Ausgenommen ist das auch von Ihnen hier erwähnte Bau- und Reinigungsgewerbe. Maßgeblich auf Wunsch von Deutschland, das ja wegen der deutschen Einigung besonders große Finanzprobleme hat und ein besonders großes Problem mit Arbeitslosigkeit, ist es zu massiven Einschränkungen in der Dienstleistungsrichtlinie gekommen. Es gibt Branchenbefristungen, Übergangsregelungen und zeitliche Befristungen auf Wunsch von Deutschland. Ihr Antrag ist also längst passé, Deutschland hat längst versucht, über die Dienstleistungsrichtlinie zu Einschränkungen zu kommen, und diese Verschärfungen sind auf Wunsch von Deutschland eingearbeitet worden und in Kraft. Damit ist Ihr Antrag völlig ins Leere gegangen, weil die Bundesregierung in einer Mischung aus Not und Einsicht in dieser Richtung längst agiert hat.
Ich sage Ihnen aber eines: Diese Regelungen werden enden. Man muss den Menschen heute schon sagen, dass man damit für kurze Zeit an bestimmten Punkten – und es funktioniert ja auch zum Teil gar nicht, weil es dann immer wieder Möglichkeiten gibt, das auch zu umgehen – vielleicht noch einen Schutz für bestimmte Branchen hinbekommen kann. Dauerhaft wird das aber nicht funktionieren, und wir müssen uns heute darauf einstellen, dass es für bestimmte Bereiche zu einem verschärften Konkurrenzdruck kommen wird, und wir müssen uns heute überlegen, wie wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Bereiche, die übergangsweise die Verlierer dieser Entwicklung sein werden, Unterstützung angedeihen lassen.
Diese Übergangsregelungen werden auslaufen, mehr war dort nicht möglich, und aus Sicht der anderen Parteien hier im Haus ist es auch nicht sinnvoll, dauerhaft mit Ausnahmeregelungen zu arbeiten, weil die Sache überhaupt nicht trägt. Ich sage Ihnen einmal ein Beispiel: Nach dem, was Sie wünschen, müsste man einem Frisör aus Polen verbieten, 20 Kilometer über die Grenze zu fahren und in einem deutschen Städtchen einem Deutschen seine Frisörleistungen anzubieten. Das ist Ihr Ziel. Das möchten Sie nicht mehr, weil die Richtlinie verändert werden soll. Sie werden aber nicht verhindern können, dass ein Deutscher nach Polen fährt und sich dort die Haare schneiden lässt, und daran können Sie sehen, wie absurd das ist. Wir werden, auch wenn es Verlierer dieses Prozesses gibt, ihn nicht zurückdrehen können, weil
er die einzige Möglichkeit ist, die Zukunft zu gestalten. Ich bestreite nicht, dass es Probleme gibt, niemand bestreitet das hier, aber einen Weg zurück in die Kleinstaaterei werden wir hier nicht beschreiten können und nicht wollen.
Stattdessen muss man gemeinsam daran arbeiten, dass das EU-Recht harmonisiert wird, dass der Dumpingwettbewerb, den es in einigen Bereichen gibt, unterbrochen wird. Wir werden uns darauf freuen, dass die Lebensverhältnisse sich angleichen, weil das nämlich zu sozialem Frieden führt, weil es dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa ist die Voraussetzung dafür, dass nicht jeder zu allen Bedingungen seine Arbeitskraft anbieten muss.
Wir wollen einen blühenden, gemeinsamen Wirtschaftsraum, der schafft Arbeitsplätze. Wir sind gemeinsam hier im Hause der Auffassung, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten, die in Deutschland vor allen Dingen die soziale Sicherheit finanzieren, letztendlich schon allein aus EU-Harmonisierungsgründen abgelöst werden muss, jedenfalls in weiten Teilen, über eine soziale Sicherung durch Steuern. Wir brauchen ein harmonisiertes, einfacheres Steuerrecht mit weniger Umgehungstatbeständen. Sie haben nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass es da Missbrauch gibt. Ich sage einmal, das wird sich nicht so kontrollieren lassen, wie Sie sich das vorstellen, und wir brauchen Arbeitnehmerrechte mit gleichem Standard für Europäerinnen und Europäer. Das ist das Ziel.
Wir müssen den Menschen in den Schlachthöfen oder auch in Handwerksbetrieben, die sich leider lange gegen Aufweichungen der Meisterrolle und des Handwerkszwangs gewehrt haben, sagen, dass sich die Zeiten ändern und dass man sie gestalten muss, und wir haben hier zum Beispiel auch eine Anfrage eingebracht, in der wir die Frage der Kontrollen bei den Mindestlöhnen vom Senat abfragen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass man jeglichen Missbrauch damit verhindern kann.
Man wird sich diesem Bereich der einfachen Beschäftigungen, die von Menschen mit schlechter Ausbildung aufgenommen werden, widmen müssen. Dazu brauchen wir ein gutes soziales Sicherungssystem. Sie versuchen, diese Menschen aufzuhetzen, indem Sie ihre Notlage ausnutzen und ihnen vormachen, dass es einen Weg zurück gibt. Damit wollen wir nichts zu tun haben!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Linnert, ich frage mich: Wo leben Sie und die Grünen, in was für einer Scheinwelt leben Sie eigentlich? Ich brauche den Leuten auch nichts vorzumachen. Die Leute wissen schon, um was es geht, und wir sind bei 1,5 Billionen Euro Schulden, die Deutschland hat. Wir sind kein reiches Land.
Zweitens bringen Sie auch immer an, wir sind Exportweltmeister. Das ist ja schön und gut. Nur, wenn man da einmal nachfragt: Wo wird diese Exportware hergestellt? Sie wird in Polen, Ungarn, Tschechei oder sonst wo hergestellt, aber nicht in Deutschland, weil die Betriebe sich nämlich schon verlagert haben! Einmal mehr wird wieder deutlich: Wer sich auf Altparteien verlässt, ist verlassen. Entsprechend wird sich auch die prahlerische Bekundung des SPD-Kanzlers Schröder, er habe die Bekämpfung von Missständen der EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Chefsache gemacht, als Volksverdummung erweisen, das sage ich Ihnen jetzt schon. Mit Mogelpackungen wie der Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen in Deutschland kann zudem deutschen Arbeitnehmern auch nicht nur ansatzweise gedient sein. Es ist das Resultat des Versagens der Regierung, dass seit der EU-Osterweiterung ein Milliardenmarkt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei entstanden ist, der wie ein Krebsgeschwür weiterwuchert und sich verbreiten wird.
Meine Damen und Herren, offenbar lässt es die politisch Herrschenden kalt, dass im Zuge der EUDienstleistungsfreiheit allein in der deutschen Fleischwirtschaft über 30 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die angebliche Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, wonach ausländische Arbeitgeber gehalten sein sollen, ihren nach Deutschland exportierten Arbeitnehmern den hiesigen tariflichen Mindestlohn zu zahlen, wird deutsche Arbeitslose und noch Beschäftigte weiter zum Opfer machen. Das Problem der Auswüchse der EU-Dienstleistungsfreiheit mit den daraus entstehenden massenhaften Scheinselbständigkeiten wäre wirklich nur in den Griff zu bekommen, wenn in Berlin in energischen Verhandlungen mit der EU Vereinbarungen durchgesetzt würden, die alle Missstände und Missbräuche bei der Dienstleistungsfreiheit beseitigen, um dem Strom der illegal in Deutschland Einreisenden einen Riegel vorzuschieben. Dazu, meine Damen und Herren, ist diese rotgrüne Chaosregierung nicht in der Lage, ganz im Gegenteil! Allein der irrwitzige EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird den deutschen Steuerzahler, und das ist noch sehr gering geschätzt, zirka
Meine Damen und Herren, wenn man aus den Medien folgende Schlagzeile entnehmen kann, Frau Präsidentin, ich darf zitieren, ich zeige Ihnen das einmal: „Wir freuen uns schon auf deutsche Jobs. Rumänen kriegen ab 2007 leichter Arbeit bei uns in Deutschland.“ Das sind die Tatsachen, und diese Tatsachen erklären Sie einmal einem deutschen Arbeitslosen, wie er damit umgehen soll und wie Sie das bekämpfen wollen! Dann ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern zehn nach zwölf! So sieht Ihre verfehlte Politik aus, und dies auf Kosten deutscher Arbeitnehmer. Darum stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion überparteilich zu, weil Deutschland nicht das Sozialland der ganzen Welt ist! Wir können auch nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Lebensstandards in anderen Ländern verbessern. Das ist nicht machbar, und das müssen selbst Sie einsehen. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/598 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus einem internen Referendum des Bundeswirtschaftsministers Clement geht hervor,
dass der Bundeswirtschaftsminister Clement, SPD, die gesetzliche Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung für staatliche Auftraggeber abschaffen will. Dieser Paragraph 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes öffentlicher Ausschreibungen besagt: Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Dieser Paragraph soll jetzt meines Wissens ersatzlos gestrichen werden. Danach wird es dann für Länder und Kommunen möglich sein, Aufträge zum Beispiel im Baubereich freihändig und ohne öffentliche Ausschreibung bis zu zirka sechs Millionen Euro direkt an Firmen zu vergeben.
Insgesamt geht es dabei um Steuergelder von sage und schreibe zirka 180 Milliarden Euro. Das dürfte auch sehr schwerwiegende Folgen für hiesige Unternehmen im Land Bremen haben, denn es könnten verstärkt Millionenaufträge ohne öffentliche Ausschreibung in einer Art Klüngelwirtschaft, sprich Parteibuchwirtschaft, verstärkt und unkontrollierbar an dieselben Firmen vergeben werden. Das aber würde die bereits jetzt schon bestehende Haus- und Hoflieferantenklüngelwirtschaft ins Unermessliche steigern, die die Korruptionsbekämpfung fast unmöglich machen würde. Ich erinnere Sie hier nur einmal an den für den Steuerzahler sehr teuren und nichts bringenden Untersuchungsausschuss Zechbau und so weiter.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, wer das Vergaberecht abschaffen will oder verwässert, der macht sich quasi zum Handlanger und Mittäter von unendlicher Korruption. Zwar betont Minister Clement bei jeder Gelegenheit immer, die Streichung des Paragraphen 30 würde für mehr Transparenz und für mehr Wettbewerb sorgen, das stimmt aber nicht, denn wer erfährt bei einer nicht öffentlichen Ausschreibung, wer zum Beispiel zu welchen Konditionen welche Aufträge erhalten hat oder welcher Beamte vielleicht mit welchen Firmen geklüngelt hat! Solche Sachen erfährt niemand. Diese Tatsache widerspricht den Aussagen von Minister Clement von der so genannten Transparenz im Vergaberecht.
Es mag ja nicht schlecht sein, wenn man erfährt, wer einen Auftrag erhalten hat, aber wie genau dieser Auftrag aussieht, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, sprich, ob der Leistungsumfang preislich insgesamt übereinstimmt und so weiter, das bleibt im Dunkeln. Es gibt danach auch keine Möglichkeit einer Überprüfung mehr, weil andere Firmen sich als Bieter erst gar nicht daran beteiligen konnten.
Meine Damen und Herren, diese Tatsache ist ein Ding der Unmöglichkeit und öffnet Manipulation und Korruption Tür und Tor. Hier sage ich namens der
Deutschen Volksunion: Das Vergaberecht darf nicht verwässert werden. Das Vergaberecht muss zum Schutz gerade der kleineren Firmen, die keine Parteibuchlobby haben, in vollem Umfang geschützt und erhalten werden, damit das Vergaberecht auch weiterhin den freien Wettbewerb schützt. Ich sage in aller Deutlichkeit, wer es den Kommunen und der Landesverwaltung überlässt, ob sie das Vergaberecht überhaupt noch anwenden, der macht sich meiner Meinung nach quasi zum Handlanger und Mittäter der Korruption und Manipulation. Darum stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion zu!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag spricht Probleme und Aufgabenstellungen im Vergaberecht sowie eine Diskussion über Paragraph 30 im Haushaltsgrundsätzegesetz an. Wir haben im Bereich der Vergabe die Aufgabe, an unterschiedlichen Stellen für verbesserte Bedingungen zu sorgen. Da gilt es auf der einen Seite, dafür zu sorgen, dass Entbürokratisierung greifen kann, dass häufig Verfahren, die schwierig und zeitraubend sind und überorganisiert werden, angegangen werden. Dafür gibt es Vorschläge zur so genannten Präqualifizierung von Unternehmen. Das ist die eine Seite, an der gearbeitet wird.
Die zweite Seite ist die Tatsache, dass wir ein öffentliches Vergaberecht brauchen und alle Fraktionen hier im Hause daran Interesse haben und daran auch in den letzten Jahren gearbeitet haben, dass die sozialen Standards, die sozialen Möglichkeiten weiter gewährleistet werden. Darum geht es insgesamt. Das Problem spricht dieser Antrag an. Allerdings ist er insofern nicht mehr zeitgerecht und war wahrscheinlich nie zeitgerecht, als es sich lediglich um Referentenentwürfe gehandelt hat, den Paragraphen 30 zu ändern oder gar zu streichen. Es gibt mittlerweile Vorschläge, die auch in der Diskussion sind, den Paragraphen 30 dahingehend zu ergänzen und zu verändern, dass die Flexibilität des Vergaberechts erhöht wird, aber gleichzeitig die von mir angesprochenen sozialen Zielsetzungen gesichert und gewährleistet werden.
So gesehen hat sich dieser Antrag der DVU erledigt, wenn er überhaupt jemals Sinn und Zweck hatte. Ich bitte deshalb im Namen aller Fraktionen hier, diesen Antrag abzulehnen. Ich will aber auch deutlich sagen, dass ich die Anwürfe über Klüngel, Korruption in der Bundesrepublik Deutschland, die eben in der Rede gemacht wurden, wirklich auch auf das Schärfste zurückweise, ich denke, im Namen der Christdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und auch der Sozialdemokraten. So ist der Zustand in diesem Land nicht, so kann man hier nicht reden. Wir lehnen diesen Antrag ab, und wir bitten darum,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das fand ich richtig niedlich, was Sie da eben gesagt haben. Ich könnte hier bis morgen früh nur allein im Land Bremen über Klüngel und Korruption sprechen. Bis morgen früh könnte ich sprechen.
Es ist eine Tatsache, dass Korruption und Schwarzarbeit gerade im Baugewerbe immer mehr zunehmen. Das können sogar Sie nicht abstreiten. Immer wieder geraten Beamte, ja sogar Minister wegen Vorteilsnahme im Amt in das Visier der Justiz, weil sie nachweislich immer wieder, aus welchen Gründen auch immer, bestimmten Firmen Aufträge zuschanzen oder zugeschanzt haben. Das verstößt aber eindeutig gegen das Gesetz, weil Behörden Aufträge öffentlich ausschreiben müssen. So einfach ist das. Sie wollen oder können es nur nicht begreifen.
Es werden doch schon heute bei Durchsuchungen erhebliche Manipulationen und Korruption in erheblichem Umfang festgestellt. Wollen Sie also künftig vielleicht für noch mehr Korruption politisch mitverantwortlich sein? Ich glaube nicht! Die Deutsche Volksunion will das uneingeschränkte, und darum hat dieser Antrag auch Sinn und Zweck, Vergaberecht unbedingt erhalten, weil es den Mitbewerber schützt. Durch die Verwässerung des Vergaberechts – ich betone Verwässerung, die reicht schon – wird aber Korruptionsbekämpfung deutlich erschwert, ja sogar unmöglich gemacht. Die Deutsche Volksunion will auf keinen Fall, dass es durch die Aufgabe des Grundsatzes der öffentlichen Ausschreibung zum verstärkten Hoflieferantentum, sprich Parteibuchfilz und Korruption kommt. Das sollte vielleicht auch in Ihrem Interesse sein. Wenn nicht, dann brauchen Sie natürlich diesem Antrag der Deutschen Volksunion selbstverständlich nicht zuzustimmen. – Ich danke Ihnen!