Beantworten Sie doch einmal die Frage, um die es geht, wenn Sie die Windenergie hier in Bayern plattmachen. Dann möchte ich von Ihnen wissen: Welche Zielgröße für den Anteil erneuerbarer Energien streben Sie überhaupt noch an? Wie wollen Sie die 47 % Atomstrom tatsächlich ersetzen? Oder läuft es darauf hinaus, dass Sie 2015 sagen: Hoppla, jetzt geht es gar nicht mehr, jetzt müssen wir noch einmal über Atomstrom reden. Sagen Sie hier, was Sie wirklich wollen.
Haben Sie berechnet, welche Auswirkungen das Ende der Windkraft tatsächlich auf das bayerische Handwerk hätte? Wie viele Unternehmen wären vom
Stopp der Energiewende im Bereich Wind betroffen? Mit wie vielen Insolvenzen hätten wir zu rechnen? Wie viele Arbeitsplätze würden verlorengehen? Wie hoch wird der Verlust der regionalen Wertschöpfung vor Ort bei der Gewerbesteuer? Das sind alles Dinge, die Sie nicht absetzen und über die Sie nicht reden.
Welche Gaskraftwerke sollen die Lücke schließen? Wir werden sie brauchen. Sie haben im Dezember über ein geheimnisvolles Gaskraftwerk gesprochen. Geben Sie doch endlich den Menschen in Bayern Transparenz, Klarheit und Planbarkeit.
Dann sprechen Sie aber auch bitte an: Mit wie viel Finanzhilfe für die Gaskraftinvestoren ist zu rechnen, die die bayerischen Steuerzahler und Stromkunden bereitzustellen oder über Umwege wie Netzentgelte tatsächlich zu bezahlen haben? Rücken Sie einmal alles in ein richtiges Licht.
Wenn wir über Gaskraftwerke reden, dann wollen wir auch wissen, welche Rolle das Gaskraftwerk Irsching in Zukunft spielt.
Auch Biogas wurde gerade noch einmal angesprochen. Dazu ein Wort an Frau Haderthauer und an Frau Aigner: Frau Haderthauer, Sie haben schon gesagt, Sie führten in Berlin auf höchster Ebene Gespräche für Biogas. Aber Sie müssen aufpassen, was Ihr Ministerpräsident macht. Denn auf der einen Seite gibt es die Landwirte, die Biogas haben wollen. Aber Vorsicht! Auf der anderen Seite gibt es nämlich Menschen, die keine Vermaisung Bayerns wollen. Und ich sage Ihnen: Was Sie tun, wird davon abhängen, wem Horst Seehofer zuerst begegnet, den Landwirten oder den Gegnern der Vermaisung. Wir werden sehen, was da herauskommt.
Frau Aigner, ich will von Ihnen ein Bekenntnis zur Windkraft. Nehmen Sie Abstand von der 10-H-Regel, und fangen Sie nicht wieder damit an zu sagen: Nun ja, schauen wir einmal vor Ort; wenn es alle wollen, dann machen wir es vielleicht – oder auch nicht. Geben Sie uns endlich Klarheit!
Von der Dezentralisierung nach Fukushima ist nichts mehr übrig, wenn Sie die 10-H-Regel umsetzen, wenn
Sie die Menschen weiter so vorführen. Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, dass immer mehr Unternehmer in Bayern von einer Deindustrialisierung sprechen und diese fürchten.
Frau Aigner, Sie sagen, die erneuerbaren Energien seien in Bayern nicht mehr prioritär zu behandeln; denn alles gehe ja schon flott; man müsse eben über die Versorgungssicherheit und den Strompreis sprechen. Das eine geht nicht ohne das andere. Eine Energiewende ist nur mit beidem möglich. Meine Bitte lautet: Lassen Sie endlich einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Energieministerium ran! Das sind doch gute Leute. Lassen Sie sich von ihnen beraten. Denn der schlechteste Berater, den man in der Energiewende haben kann, ist
Danke schön. Jetzt hat Herr Kollege Glauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Markus Blume am Rednerpult stand und von den "klaren Leitplanken" der CSU in der Energiewende sprach, mussten wir uns alle fragen, wo diese Leitplanken sind. Ich bin froh, dass ich die Energiekommission, die von uns FREIEN WÄHLERN nie als das richtige Instrument angesehen wurde, einmal als Placebo oder als Kaffeeklatschrunde bezeichnet habe. Denn das wird doch heute bestätigt. Ihr damaliger energiepolitischer Sprecher, der geschätzte Kollege Reiß, vertritt heute beim Thema Energie nichts mehr, und ich kann das verstehen.
Dies ist doch eine Frage von Haltung und Vertrauen. Vor drei Jahren durfte ich mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, die Regierungserklärung abgeben. Ich weiß noch genau, damals hieß es: Bayern wird spitze sein.
(Heiterkeit – Zurufe von der CSU: Sauber! Nicht schlecht! Das war doch keine Regierungserklä- rung! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Das war natürlich die Erklärung zur Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das macht doch Spaß. – Sie haben damals gesagt, Bayern werde spitze sein, Deutschland werde auf Bayern schauen, Bayern werde leuchten, was die Energiewende ange
he. Das ist aber eine Vertrauens- und Haltungsfrage. Bei dieser Vertrauens- und Haltungsfrage braucht man auch politische Größe. Diese politische Größe haben Sie bis jetzt vermissen lassen. Denn es gilt, die Energiewende gegen die Widerstände, die dabei entstehen, zu vertreten. Ich habe hier gestanden und habe Ihnen erklärt, dass sich das Gesicht Bayerns verändern werde. Es war doch klar, dass wir, wenn wir die Energiewende wollen, künftig nicht mehr das Bayern haben werden, das wir jetzt haben.
Aber das ist eine Haltungsfrage. Viele wollen das nicht mit vertreten. Sie tendieren einmal in die Richtung und ein anderes Mal in eine andere. Das Schlimmste bei der Energiewende wäre es, würden die Bürger das Vertrauen in die Handelnden verlieren. Das Vertrauen in Sie als Regierung, in die bayerische Politik, haben unsere Bürger bereits verloren, weil Sie eben keine klare Haltung haben, weil Sie nicht mehr für diese Energiewende einstehen.
Sie müssen sich einmal überlegen, was es bedeutet, wenn Sie Regionale Planungsverbände eineinhalb Jahre lang Kärrnerarbeit machen lassen – das war keine einfache Aufgabe – und dann alles vom Tisch wischen, indem Sie Projekte, die nach BImSch-Verfahren genehmigt sind, nicht umsetzen lassen.
Sie haben hier gestanden und uns erklärt, es werde eine 10-H-Regel geben. Jetzt gibt es ein EEG mit einem Referenzertragswert, sodass Ihre 10-H-Regel gar nicht mehr notwendig ist. Jetzt kommen Sie und sagen: Jetzt doch Standorte mit 60 oder 80 %.
Nehmen Sie einfach das, was die Regionalen Planungsverbände erarbeitet haben, nehmen Sie das, was die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Windkraft ist die kostengünstigste, die wirtschaftlichste Energieform, die wir in Bayern haben können. Sie produzieren Windkraft für 9 Cent. Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie das nicht wollen, wie Sie Hochspannungsübertragungsleitungen quer durch Bayern bauen. Erklären Sie es ihnen! Viel Spaß in den Landkreisen!
Gehen Sie auf die Mittelspannungs- und auf die Verteilungsebene. Wir haben immer nach einem Masterplan und danach verlangt, dass Sie sagen, wie Sie sich die Energiewende vorstellen. In der Mittelspannungs- und Verteilungsebene können Sie erdverkabeln. Dann haben Sie ganz andere Voraussetzungen. Dann brauchen Sie die Hochspannungsübertragungsleitungen nicht, und die Wertschöpfung bleibt hier in Bayern, was wir doch alle wollten. Wir wollten keine Abhängigkeiten. Wir wollten ein starkes Bayern. Wir wollten die Wertschöpfung hier lassen. Ich dachte, Sie wollten das auch.
Wie weit sind Sie denn mit Ihrem 3-D-Windatlas? Wie weit sind Sie bezüglich des Einsatzes von Biogas im Bayernplan, Herr Brunner? – Fehlanzeige. Wo ist das Pumpspeicherkataster? – Fehlanzeige. Sie wollen lieber, dass wir 50 bis 80 Milliarden Euro ins Ausland transferieren. Sie wollen keine Energiewende mit regionaler Wertschöpfung mehr, die unsere Bürger zum Energieversorger macht.
Zum Schluss möchte ich auch den Kollegen der SPD sagen: Das, was jetzt bezüglich des EEG auf dem Tisch liegt, setzt wieder auf die Dinosaurierindustrie, auf Kohlekraft. Damit werden wir die Erneuerbaren nicht in den Mittelpunkt rücken. Es hat Verwerfungen gegeben, aber eines ist auch klar: Eine Energiewende als Jahrhundertprojekt hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Wie ich am Anfang sagte, braucht man dazu ein politisches Verständnis und eine politische Haltung. Am Ende des Tages werden die Strompreise nicht höher sein als heute; denn regenerativ erzeugter Strom ist günstiger als der heutige Strom, der aus Atomkraft und fossilen Brennstoffen produziert werden kann. Wir müssen nur schauen, dass wir am Ende unseren Wirtschaftsstandort Bayern stärken und damit die Produktion hier in Bayern lassen, und zwar in Bürgerhand. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer aufmerksam zugehört hat, hat von den Vorrednern bis auf meinen Kollegen Blume nur Vorwürfe und keine Lösungen gehört.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das haben Sie vorher aufgeschrieben; da haben Sie noch gar nicht gewusst, was Glauber sagen wird! Glauber hat andere Strompreise gefordert! Das, was Sie sagen, stimmt gar nicht!)
- Herr Aiwanger, auch Sie haben die Möglichkeit, sich über Ihre Fraktion zu äußern. Lassen Sie mich meine Ausführungen machen.
Lassen Sie mich auch darauf eingehen, was die Vorredner der anderen Fraktionen gesagt haben. Herr Stümpfig hat gesagt, dass wir es in Deutschland nicht schaffen und dass wir in Bayern diejenigen sind, die nichts voranbringen. Dem möchte ich vehement widersprechen. Wir sind das Land, das im Bereich der erneuerbaren Energien am meisten getan und am meisten nach vorn gebracht hat.
Wir dürfen heute nicht so tun, als seien wir diejenigen, die jetzt alles auf den Kopf stellen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Wir müssen aber auch die Bürger mit ins Boot nehmen und gemeinsam mit ihnen Politik machen.
Ich höre, dass die Windenergie die billigste Energie ist. Ich bitte, auch hier bei der Wahrheit zu bleiben. Wir müssen noch einmal alles auf den Prüfstand stellen und durchrechnen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ändern Sie das bitte! Sie regieren! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Nun zu den Gewerbeeinnahmen, Herr Stümpfig. Ich habe mit Bürgermeistern gesprochen, die mir gesagt haben: Seit zwei, drei Jahren drehen sich Windräder, und wir haben noch keine Gewerbesteuer bekommen. Auch das muss einmal gesagt werden.