Nun zu den Gewerbeeinnahmen, Herr Stümpfig. Ich habe mit Bürgermeistern gesprochen, die mir gesagt haben: Seit zwei, drei Jahren drehen sich Windräder, und wir haben noch keine Gewerbesteuer bekommen. Auch das muss einmal gesagt werden.
Und zum Thema Lonnerstadt in meinem Landkreis, wo die Anlage, von der Sie gesprochen haben, auf dem Prüfstand steht, möchte ich sagen: Es ist richtig, dass sie in der Änderung des 17. Regionalplans berücksichtigt wird. Jetzt muss ein 18. Plan aufgelegt werden, weil einfach diesbezüglich Gegebenheiten vorhanden sind und man beispielsweise ein Wasser
schutzgebiet und die Ansicht des Dorfes in die Bewertung mit einbeziehen muss. Wir können keinen Schnellschuss machen. Ich möchte klarstellen: Wir sind nicht diejenigen, die zulasten der Bürger schnell etwas auf den Weg bringen, was Sie hinterher wieder kritisieren können.
Ich bin dafür, die Linie weiter zu verfolgen, die unser Ministerpräsident festgelegt hat, indem er für eine sachliche Diskussion plädiert hat, um die Energiewende, die wir wollen und in einem gewissen Tempo auf den Weg gebracht haben, voranzubringen. Wir müssen die Argumente, die auch von den Bürgern genannt werden, mit in die Diskussion einfließen lassen. Auf die Fragen werden wir Antworten finden, um somit eine Energiewende herbeizuführen. Ich denke, dass der Vertrauensschutz bei bestehenden Anlagen gewahrt bleibt. Wir haben alle die Unterlagen bekommen. Daraus wird ersichtlich, was letztes Jahr in Bezug auf die Eingaben beschlossen worden ist und dass der vorgegebene Fahrplan durchgezogen werden kann, wenn die Änderung der Regionalpläne die Berücksichtigung zulässt.
Frau Kohnen, Sie sprechen von Spontanität und wollen alles in das rechte Licht rücken. Demgegenüber würde ich mir wünschen, dass Sie sagen, wie Sie es denn gerne hätten und wie Sie es gerne machen wollten. Das habe ich heute bei Ihrer Rede vermisst.
(Natascha Kohnen (SPD): Kennen Sie "Energie Innovativ"? Dann wissen Sie es! – Markus Rinderspacher (SPD): Ihr Projekt soll umgesetzt werden; das fordert die Opposition!)
Herr Glauber, genehmigte Projekte – ich habe es speziell an dem Beispiel Lonnerstadt versucht zu erklären – werden wir durchsetzen können und den Wünschen der Menschen, die investiert haben, wird entsprechend Rechnung getragen werden. Wie viel Energie können wir tatsächlich mit Wind erzeugen? Auch diese Frage müssen wir erörtern. Wir brauchen trotzdem große Leitungen. Sie sehen – Sie können das alles nachlesen –, wie viele Windkraftstandorte wir in Bayern, unabhängig von der 10-H-Regelung, haben. Glauben Sie wirklich, dass wir keine weiteren Leitungen brauchen und auch keine Speicherkapazitäten? Wir müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Dafür tritt unsere Fraktion ein, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich glaube, dass das, was von der Opposition heute gekommen ist, eher an eine Geisterdebatte als an einen Sachbeitrag erinnert. Frau Kohnen macht im Wahlkampf des letzten Jahres weiter und tut so, als ob es einen Energieminister Gabriel in Berlin nicht gäbe. Kein Wort zu den Vorschlägen der Großen Koalition. Sie sind Lichtjahre hinter der aktuellen Situation zurück, meine Damen und Herren von der SPD.
Der gesamten Fraktion der GRÜNEN schlage ich vor: Fahren Sie doch demnächst einmal nach Stuttgart zu einer Nachhilfestunde zu Herrn Kretschmann. Wir übernehmen die Reisekosten, denn es kann nicht schaden.
Zu behaupten, die Energiewende stehe auf der Kippe, ist aus meiner Sicht völlig aus der Luft gegriffen. Worin besteht die Energiewende?
Die Energiewende beinhaltet, erstens, dass wir aus der Kernenergie aussteigen. Der Zeitplan steht fest, und an diesem rüttelt kein Mensch. Der Zeitplan bleibt fest, und alles, was Sie unterstellen, ist purer Unsinn. Es bleibt beim geplanten Ausstieg aus der Kernenergie.
Zweitens: Die regenerativen Energien werden weiter ausgebaut. Kein Mensch redet von einem Stopp; nur Sie. Das ist eine Phantomdiskussion. Die regenerativen Energien werden weiter ausgebaut. Es ist auch völlig klar, dass man bei veränderten Investitionskosten auch die Einspeisevergütungen kontinuierlich anpassen muss. Wir haben heute bei Wind und Photovoltaik Renditen von 8 bis 10 %. Ich gönne es den Menschen, nur müssen es alle Stromverbraucher in Deutschland bezahlen – auch die Rentner und die Hartz-IV-Empfänger. Deshalb müssen die Lasten gerecht verteilt werden und es darf keine einseitige Belastung entstehen, wie das jetzt der Fall ist.
Es stimmt daher völlig, wenn die Große Koalition den Weiterbau der regenerativen Energien will, aber die Einspeisevergütungen so anpassen will, dass der Strom kein Luxusgut ist, sondern auch in der Zukunft preiswürdig angeboten werden kann.
Dritter Punkt: Wenn die GRÜNEN erklären, es dürfe nicht nur um Strom gehen, sondern es gehe auch um Wärme und andere Energiemärkte, dann haben sie völlig recht. Aber ich muss daran erinnern: Wir haben im letzten Jahr von den anderen Mitgliedern der damaligen Koalition den Vorschlag gehört, die Gebäudedämmung durch eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen von 10 % stärker voranzutreiben. Das ist an Rot-Grün im Bundesrat gescheitert.
Ich bedauere, dass die SPD bei diesem Irrtum verharrt, denn es wäre eine gewaltige Entlastung des gesamten Energiemarktes in Deutschland. Die Menschen fahren auf Steuervergünstigungen und steuerliche Anreize ab. Aus meiner Sicht wird die Energiewende daher erst so richtig perfekt, wenn diese Vergünstigung als deutlicher Einspareffekt bei der Wärme hinzukommt.
Vierter Punkt: In dem zweieinhalb Jahre zurückliegenden Energieplan Bayern ist ein Ausbaukorridor von 1.000 bis 1.500 Windkraftanlagen in Bayern genannt. Wir haben derzeit 700 in Betrieb und mehr als 300 in Genehmigungsverfahren. Das bedeutet: In diesem Jahr wird die Zahl von 1.000 Anlagen erreicht werden. Die 1.000 Anlagen werden einen höheren Leistungsbeitrag erbringen als die ursprünglich geplanten, denn die Krafträder sind mittlerweile höher und technisch besser als früher. Das bedeutet: Das anvisierte Ausbauziel ist erreicht. Man kommt aber nicht an der Tatsache vorbei – Herr Glauber, Sie müssten es eigentlich wissen –, dass es sehr viele Bürger gibt, die sich gegen Windräder in ihrer Nähe aussprechen. Die meisten Eingaben im Wirtschaftsausschuss im Zusammenhang mit der Energiewende sind gegen Windräder gerichtet. Die Politik kann nicht so tun, als gäbe es diese Einwände nicht. Wir wollen die Energiewende sozialverträglich gestalten, und deshalb muss auf diese Einwände eingegangen werden. Es wird eine flexible Handhabung erfolgen. Sie reden nur von einem überholten Stand. Der Ministerpräsident hat den Wert von 10 H als eine Ausgangsgröße genannt. Wenn man sich vor Ort in einem Konsens auf andere Regelungen verständigt, dann haben wir nichts dagegen. Das ist flexibel und vernünftig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die GRÜNEN, dass wir heute zur Thematik Energiewende sprechen können. Das gibt die Gelegenheit, vielleicht das eine oder andere klarzustellen.
Die Bayerische Staatsregierung – der Herr Ministerpräsident und selbstverständlich auch ich – sowie die Bundesregierung haben im Zusammenwirken mit der baden-württembergischen Regierung beschlossen: Wir wollen die Energiewende. Wir wollen sie aber verlässlich, pragmatisch und nicht ideologisch. Wir wollen sie zum Wohle unserer Heimat und nicht gegen unsere Heimat, und wir wollen sie mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger. Es besteht eine im Moment vordringliche Notwendigkeit. Wir müssen uns derzeit um zwei Hauptprobleme kümmern. Das eine betrifft die Preise, das andere die Versorgungssicherheit.
Ich werde in diesem Zusammenhang ein paar Punkte herausgreifen, damit wir wissen, worüber wir reden. Wir haben im Süden eine besondere Situation; das vereint uns mit Baden-Württemberg. Wir werden am Ende sieben Gigawatt bei den Kernkraftwerken stilllegen und brauchen eine Alternative. Die Frage ist: Wie wird die Alternative erreicht? Gemeinsam mit BadenWürttemberg haben wir festgestellt, dass trotz des guten Zubaus erneuerbarer Energien auch im Süden das Hauptproblem der Grundlastfähigkeit und der Versorgungssicherheit im Moment auf Dauer nicht gelöst werden kann.
Das könnte dazu führen, dass die Stromerzeugung nicht rund um die Uhr und für das ganze Jahr gewährleistet werden kann. Das hängt auch damit zusammen, dass die Kraftwerke, die zuverlässig Strom produzieren, immer unattraktiver werden. Die Börsenpreise sinken. Aufgrund der Einspeisung erneuerbarer Energien wird die Einspeisung des Stroms aus den Kraftwerken auf wenige Stunden zurückgedrängt. Meine Damen und Herren, das kann auf Dauer nicht funktionieren.
- Frau Kohnen, Sie sollten den Koalitionsvertrag, den Ihre Partei unterschrieben hat, einfach einmal lesen. Ein wesentlicher Punkt sind die Kapazitätsmechanismen.
- Das ist gut. Schön, dass Sie sich daran erinnern. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie sich daran erinnern.
- Liebe Frau Kohnen, vielleicht hören Sie einfach einmal zu. Ich hatte den Eindruck, dass das, was Sie gesagt haben, nicht ganz der Realität entspricht.
Die Frage lautet: Können wir das Problem durch einen ständigen Zubau erneuerbarer Energien lösen? Ich sage: Nein. Wir brauchen Kapazitätsmechanismen, damit sich diese Kraftwerke überhaupt noch lohnen. Diese Schlussfolgerung haben wir gemeinsam mit Baden-Württemberg gezogen. Deshalb werden wir auf der bundespolitischen Ebene für die Vorhaltung von Kapazitäten kämpfen. Das ist hoffentlich Konsens.
Beim zweiten Punkt handelt es sich um eine Spezialfrage, die wir gemeinsam mit Berlin und Baden-Württemberg diskutieren müssen. Es geht um die Biomasse. Meine Damen und Herren, der Konflikt über Flächenkonkurrenz sollte nicht weitergetrieben werden. Stattdessen sollte der Bestand, den wir haben, sinnvoller eingesetzt werden. Die aktuelle Regelung im EEG reicht noch nicht aus. Für einen Landwirt müsste es interessant sein, seine Anlage so umzubauen, dass der eingespeiste Strom in einem Zeitraum zum Einsatz kommt, in dem er benötigt wird. Das ist die Zeit, in der wir keine Sonne und keinen Wind haben.
Das werden wir einbringen. Dafür werden wir kämpfen. Wir werden auch noch über andere Bereiche wie das Wasser diskutieren. Ich bin gespannt, wie sich die GRÜNEN verhalten werden, wenn wir uns über Wasserkraftwerke, die fischverträglich sind, unterhalten. Ich bin wirklich gespannt auf die Diskussion vor Ort.
Das Thema reicht bis zur Speicherung. Das Problem der Grundlastfähigkeit werden wir selbst mit der Speicherung im Winter noch nicht lösen können.
Meine Damen und Herren, ich komme zur nächsten Frage: Sind die Strompreise bezahlbar? In diesem Punkt wird es spannend. Das gilt auch für das Papier, das wir gemeinsam mit Baden-Württemberg beschlossen haben. Wir haben insbesondere für die Windenergie beschlossen, dass wir die Überförderung an guten Standorten zurückfahren müssen. In diesem Punkt besteht übrigens Konsens mit den GRÜNEN in Baden-Württemberg. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Das halte ich für richtig. Irgendwann werden wir darüber diskutieren, dass diejenigen, die die Anlagen hinstellen und verpachten, Geld verdienen können. Diejenigen, die in den Städten wohnen, müssen das zahlen. Für meine Begriffe können wir das auf Dauer nicht aushalten. Wir haben eine konsensfähige Lösung auf den Weg gebracht. Den Referenzertrag haben wir übrigens im Koalitionsvertrag verankert. Insofern sollten Sie dort auch einmal nachschauen.
Diese Regel ermöglicht es, an guten Standorten zu bauen. Baden-Württemberg hat uns nicht zu irgendetwas überreden müssen. Im Gegensatz zu Ihnen war ich dabei. In einem offenen Gespräch waren wir uns sehr schnell darin einig, dass die Förderung irgendwann beendet wird. Schließlich wird die Wirtschaftlichkeit entscheiden, ob an einem Standort noch eine Windkraftanlage gebaut werden soll oder nicht.