Walter Nussel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Glauber, ich bin froh, dass ich Ihnen keine Beruhigungspillen geben muss, weil Sie jetzt wieder etwas emotionsloser sind.

So, wie Sie vorhin aufgetreten sind, in der emotionalen Art, wie Sie es geschildert haben, haben Sie auf mich den Eindruck gemacht, als ob unsere Ehrenamtlichen von der Zusammenarbeit mit unseren Verwaltungen überhaupt keine Ahnung haben. Ich meine, genau das Gegenteil ist der Fall.

Sie sprechen bei der Feuerwehr von der Übung und der Ausbildung. Dieses Jahr ist das 30. Jahr, in dem ich Feuerwehrkommandant bin. Ich weiß, was sich hier über die Jahre hinweg an Bürokratie entwickelt hat, aber in Richtung Opposition stelle ich Folgendes fest: All die Nachfragen, die von eurer Seite kommen, sei es zu Statistiken oder Themen wie Einsätzen, Übungen oder Unfällen, müssen bearbeitet werden; denn Sie wollen ja Antworten von der Staatsregierung haben. Und da können Sie sich nicht hier hinstellen und behaupten, die Antworten würden nur gegeben, um Leute zu ärgern.

So kann es nicht sein.

Ich komme zu den Schützen. Ich habe mir selbst einen Schießstand angesehen, der umgebaut werden soll. Wir haben die Umweltschutz- und Feinstaubrege

lungen. Das alles muss natürlich geregelt werden; das kann nicht einfach so hemdsärmelig über die Bühne gehen.

Sie können hier nicht behaupten, man könnte das alles einfach ohne Verwaltung regeln.

Sie sind Architekt und stellen die Situation trotzdem so dar, als könnten Sie alles ohne Vorschriften regeln. Ich hätte etwas anderes von Ihnen erwartet.

Ich komme zum Thema Brandschutz, Herr Glauber. Da schreien Sie von den FREIEN WÄHLERN auch als Erste, wenn irgendwo etwas passiert. Ich habe mich explizit mit Schneizlreuth beschäftigt. Die Vorgeschichte, infolge deren Menschen ums Leben gekommen sind, war kriminell: Es gab dort keine Betriebserlaubnis, und es fehlte die Baugenehmigung. Das alles wird dann in der Diskussion bei Ihnen immer vorangestellt. Da müssen wir schon genau hinsehen. Dazu stehe ich, selbst wenn es bürokratische Hemmnisse mit sich bringt. Das muss ordnungsrechtlich sauber abgearbeitet werden. Wir können nicht einfach davon ausgehen, wir könnten das alles so nebenbei machen.

Von Ihnen kommen auf der einen Seite immer wieder dieselben Anfragen – das nervt mich schon über ein Jahr –, und auf der anderen Seite stellen Sie sich hin und tun so, als könne man das einfach so machen. So geht es nicht.

Stichwort Vorstände beim Finanzamt: Auch mit diesen Personen stehe ich in Verbindung, und wir müssen versuchen, Regelungen zu finden. Da bin auch ich auf unterschiedliche Themen im Laufe meiner einjährigen Arbeit gestoßen. Ich kann dazu nur sagen, dass ich alle Fraktionen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten habe. Von der Opposition habe ich lediglich drei Rückmeldungen bekommen, dass ich mich blicken lassen und helfen soll.

Die Regionalkonferenzen werden kaum jemals von euch besucht, auch wenn alle eingeladen sind. Auch hier müsste man eigentlich mitarbeiten und sich das anhören, was die Leute uns sagen. Keiner ist auf diesen Konferenzen zu sehen.

Noch einmal zum Stichwort Finanzamt. Ich selbst habe als Vereinsvorsitzender eine Kirchweih ausschließlich mit Ehrenamtlichen organisiert. Natürlich müssen wir da etwas ändern. Diejenigen, die hinter dem Ausschank stehen, dürfen es nicht als geldwerten Vorteil gewertet bekommen, wenn sie ein Getränk aus dem Ausschank zu sich nehmen. Das muss geändert werden. Das wollen wir auch. Es ist aber ordnungsrechtlich genau zu prüfen. Ich kann nicht einfach über Nacht sagen, das machen wir jetzt anders. Sonst kommen nämlich dieselben Vorwürfe wieder, dass dort gekungelt werde und etwas verschleiert werden soll. Das wollen wir nicht. Wir wollen das alles ordentlich regeln.

Genauso ist es mit den Vorschriften zu Volksfesten. Wir haben hier versicherungsrechtliche Vorschriften zu erfüllen. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen: Ich stelle eine Bierbank und ein Fass Bier hin oder Kaffee und Kuchen, lade Leute ein und feiere schön. Wir müssen aufpassen, wie es abläuft, damit da nicht irgendetwas passiert. Es gibt zwar eine Ehrenamtsversicherung, aber ich meine, da müssen wir noch mehr tun. Ich würde mich freuen, wenn Sie da etwas emotionsloser wären, Herr Glauber, und fordere Sie auf, etwas mitzuarbeiten. Kommen Sie zu mir. Meine Türe ist immer offen. Dann können wir über solche Themen, wie Sie sie heute zu Unrecht angemahnt haben, diskutieren.

Frau Waldmann, Sie sprachen die Ansiedlung der Ehrenamtsbeauftragten bei der Staatsregierung an. Die Kollegin wurde gestern berufen. Geben Sie ihr doch zunächst die Chance, ihre Arbeit aufzunehmen. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich mit meiner Abteilung in der Staatskanzlei bin. Besser kann man etwas nicht ansiedeln. Man ist da in der Staatsregierung so eingebunden, dass ich auf jedes Ministerium sehr schnell Zugriff habe, um solche Sachen, wie Sie sie angesprochen haben, zu regeln. Es muss in eine Richtung gebracht werden, dass das für die Bürger bestmöglich umzusetzen ist, was wir ordnungsrechtlich zu beachten haben.

Stichwort Sorgentelefon. Ich nenne das Beispiel Kaufbeuren. Mir persönlich ist egal, wo die Personen sitzen, die das Telefon betreuen. Wir sprechen über die Stärkung des ländlichen Raumes. Müssen wir denn alles hier in München haben? – Wichtig ist, dass wir ein Sorgentelefon haben und dass es besetzt ist. Jetzt haben wir auch noch einen Bürgerbeauftragten, der sich darum kümmern wird. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Ein Wort zur Datenschutz-Grundverordnung. Im Frühstücksfernsehen heute Morgen hat der Experte den Vorfall bei Facebook dargestellt. Er legte den Hintergrund dar, warum wir diese Datenschutz-Grundverordnung haben werden. Damit muss man sich eindringlich beschäftigen, und man muss, wenn möglich, im Land und im Bund versuchen, für uns eine handhabbare Regelung zu finden. Aber darüber hinwegzusehen und zu sagen, wir bräuchten hier keine Regelung – das haben Sie so angedeutet –, geht nicht.

Da sind wir dabei, da wird auch beraten.

Das ist seit zwei Jahren aufgerufen. Das Thema steht seit zwei Jahren auf der Agenda. Aber bisher haben sich nur wenige darum gekümmert. – Ich kann nur feststellen: Ihre Argumente sind aus meiner Sicht völlig falsch.

Frau Kamm, Sie sprachen von der Kultur des Umgangs miteinander und zwischen Ehrenamt und Verwaltung. Wir in Bayern haben die beste Kultur des Umgangs zwischen Ehrenamt und Verwaltungen.

Zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins mit Notar: Genau das ist ein Thema. Wer als Vorsitzender eine Satzung erlässt und diese mit dem Notar nicht rechtlich sauber abspricht, damit sie auf einem sicheren Fundament steht, hat hinterher riesige Probleme. Das geht nach unserem Ordnungsrecht nicht anders.

Zu den Regelungen über den Speisenverkauf: Es ist richtig, wir können hier nicht zweigleisig fahren. Wir haben in meinem Fußballverein auch etliche Hundert Leute zu versorgen. Einem Gastwirt machen wir Auflagen, aber wir Ehrenamtlichen können tun, was wir wollen. So können wir es auch nicht machen. Wir müssen dafür gangbare Wege finden, und dazu fordere ich Sie auf.

Wir müssen auch an unsere kommunale Selbstverwaltung ran. Wir müssen die Weichen so stellen, dass die Verwaltungen – das sage ich jetzt auch selbstkritisch – nicht alle Verantwortung auf das Ehrenamt abschieben. Vielleicht tun sie das auch zu Recht, weil sich die Beamten in einer Stadt oder einer Gemeinde auch selbst schützen wollen. Dieses Rad müssen wir ein Stück weit zurückdrehen. Wenn eine kulturelle Veranstaltung oder eine Veranstaltung des Sportvereins für den Bürgermeister wichtig ist, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Verantwortung für diese Veranstaltung bei der Kommune bleibt und nicht beim

Vorstand oder beim Kassier, der diese Veranstaltung durchzuführen hat. Das ist eines der Grundprobleme. Damit haben wir uns bisher noch nicht so intensiv beschäftigt.

Als ich vor 30 Jahren die erste Kirchweih veranstaltet habe, habe ich für den Antrag auf Schankerlaubnis eine DIN-A4-Seite ausgefüllt. Mittlerweile – ich will mich nicht genau festlegen – bin ich bei knapp 20 Seiten.

Auch durch solche Anfragen usw. ist es dazu gekommen, dass immer mehr obendrauf gesattelt wurde.

"Jedes Jahr eine Seite weniger", das sagt ein Architekt. Beim Baurecht wollen wir auch jedes Jahr etliche Seiten weniger haben,

aber dann stehen Sie hier und sorgen für Recht und Ordnung.

Sie wollen das Ordnungsrecht verlassen, das ist Ihr Problem.

Zum Schluss: Ich habe dem Kabinett ein Zukunftspapier vorgelegt. Ich meine, dass es bald verabschiedet werden wird. Dieses Papier enthält einen Praxischeck und etliche Vorgänge, die ich für die Zukunft auf den Weg zu bringen versuche, damit etliche Vorschriften für das Ehrenamt und darüber hinaus vereinfacht werden. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Ich habe jetzt noch zwei Regionalkonferenzen abzuhalten, eine in Nürnberg und eine in München. Ich fordere vor allem die Opposition auf: Nehmen Sie an diesen Konferenzen teil, hören Sie sich die Sorgen und Nöte an, und diskutieren Sie mit uns. Das ist viel zielführender als diese Diskussion heute in diesem Kreis. Wir müssen draußen mit den Leuten an der Basis reden.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rinderspacher, ob Sie meine Leidenschaft kennenlernen wollen – –

Ich lade Sie gerne dazu ein. – Ich möchte jetzt aber zum Ernst dieses Tagesordnungspunktes zurückkommen. Herr Kollege Scheuenstuhl, ich habe mich schon sehr gewundert, wie Sie hier über unsere Regionen gesprochen haben, insbesondere über Westmittelfranken, und was Sie hierzu für Aussagen machen.

Ich bin schon erstaunt, wie negativ Sie unsere Region darstellen.

Ihre ganze Rede war geprägt von der Behauptung, in Westmittelfranken würde nichts passieren. Genau das Gegenteil ist der Fall. In den letzten 20 Jahren, auch als Bezirksrat, bin ich sehr oft nach Westmittelfranken, nach Triesdorf gefahren, nach Gunzenhausen und in die Regionen, über die Sie heute so schlecht gesprochen haben. Sie haben einen Antrag aufgegriffen, der mehr als eineinhalb Jahre alt ist. In dieser Zeit hat sich schon wieder sehr viel getan. Unsere Staatsregierung, unser Verkehrsminister, beide haben hervorragende Arbeit geleistet. Es wurde viel ausgebaut und auf den Weg gebracht, bei der Schiene wie bei den Straßen. Allein was heuer, in diesem Jahr 2017, auf den Weg gebracht wurde, das ist enorm. Man kann nicht nur davon sprechen, man muss das auch leben. Man muss diese Tatsache positiv nach außen tragen. Man darf doch nicht nur alles schlechtreden, wie Sie das jetzt in Ihrer Rede gemacht haben.

Ich muss mich vor die Bevölkerung in Westmittelfranken stellen. Die Menschen dort geben ihr Bestes. Die machen hervorragende Arbeit.

Wir schulden ihnen, was hier geleistet wurde, positiv nach außen zu tragen. Davon haben Sie aber gar nichts gesagt.

Das hätte ich von Ihrer Rede aber auch erwartet. Sie haben bei allem versucht, die Situation schlechtzureden, beim Breitband wie bei anderen Dingen.

Sie haben versucht, das uns und der Bevölkerung in einer polemischen Art mitzuteilen.

Wenn wir davon sprechen, dass nur diejenigen davon profitieren, die direkt am Speckgürtel sind, dann gebe ich zu: Auch ich bin am Speckgürtel; denn Herzogenaurach liegt am Speckgürtel von Nürnberg/Erlangen, und wir gehören dazu.

Wir sind aber auch dazu verpflichtet, darauf zu schauen – und das tun wir auch –, dass auch die anderen mitkommen. Ich erwarte von Ihnen, von der anderen politischen Seite, wenn wir Straßen bauen, wenn wir Schienen bauen, wenn wir etwas ausbauen, dass Sie den Weg mit uns gehen. Verhindern Sie das nicht durch irgendwelche Anträge, so wie das wiederholt geschehen ist, oder gar mit Klagen, sodass wir dann eine Einrichtung, eine Straße nicht bauen können. Sie finden immer das Haar in der Suppe. Sie finden immer eine Tierart, die es zu schützen gilt, und der Mensch bleibt zurück. Das sind nämlich die wahren Probleme, die wir in Westmittelfranken haben. Diese gilt es aufzugreifen.

Herr Kollege, der Rechtsstaat ist für mich wirklich bindend. Wenn Sie mich einmal auf einer Veranstaltung zum Thema Bürokratisierung besuchen würden, würden Sie dies auch von mir hören.

Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich gegen den Rechtsstaat verstoße.

Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Ich muss sagen: Rechtsstaat ja, Gesetze ja, aber deren Auslegung und wie man damit umgeht, das ist das Problem. Wenn wir Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur in den Regionen, die von Ihnen gerade schlechtgeredet worden sind, auf den Weg bringen wollen, müssen wir alles dafür tun, diese gemeinschaftlich umzusetzen. Das erwarte ich von Ihnen.

Herr Scheuenstuhl, wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen, dann erklären Sie mir doch einmal, was Gerechtigkeit für Sie bedeutet. Das Wort habe ich das letzte halbe Jahr fast täglich zu hören bekommen. Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, einer Person etwas wegzunehmen, um es einer anderen Person zukommen zu lassen. Gerechtigkeit bedeutet auch, die Werte unseres Zusammenlebens zu erkennen, damit umzugehen und diese zu leben. Das ist für mich auch Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit ist nicht die Träumerei, über die Sie vorhin gesprochen haben. Wir sollten jetzt wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren. Ich kann nur feststellen, dass viele Inhalte des Antrags bereits abgearbeitet und auf den Weg gebracht worden sind. Die Struktur, die wir im Freistaat geschaffen haben, und die

Anstrengungen, die wir hinsichtlich gleicher Lebensbedingungen in allen Regionen unternehmen, sind nicht von heute auf morgen zu erreichen. Das ist auch klar. Wir müssen uns gemeinschaftlich überlegen, wie wir bestimmte Themen angehen. Wir müssen uns die Probleme in den Ballungsräumen genauer anschauen. Zudem müssen wir uns überlegen, wie wir Arbeitsplätze in die ländlichen Räume bekommen, um dort Wohlstand aufzubauen. In manchen Regionen besteht sicherlich Nachholbedarf. Das geben wir zu. Gegen diese Aussage spricht auch nichts. In Bayern gibt es einfach Strukturunterschiede. Das liegt daran, wie sich unser Land entwickelt hat.

Mit Kopf und Verstand werden wir das Land und diese Regionen weiterentwickeln. Das machen sowohl die Staatsregierung als auch die CSU-Fraktion. Das betrifft nicht nur Westmittelfranken, sondern auch Regionen in Oberfranken und Unterfranken, aber auch in Oberbayern. Oberbayern besteht nicht nur aus dem Großraum München. Auch in Oberbayern gibt es Regionen, die wir unterstützen müssen. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie uns bei der Arbeit! Unterstützen Sie uns dabei, die nötige Infrastruktur zu schaffen!

Die Argumente zum Flächenverbrauch höre ich fast täglich, danach sollten wir keine Trassen für Autobahnen ausweisen. Hier frage ich mich schon: Was sollen wir mit den Kommunen in Westmittelfranken machen, die um Arbeitsplätze ringen? Wir müssen dort, wo die Menschen wohnen, auch Arbeitsplätze schaffen.

Liebe Kollegen, das stimmt alles! Jedoch müssen Sie das alles im Kontext sehen. In Neustadt herrscht Vollbeschäftigung. Im Bereich Ansbach und Gunzenhausen schaut es schon etwas anders aus. Dort müssen wir einfach gemeinschaftlich arbeiten. Das habe ich zu erklären versucht.

Sie wollen mir ja nicht einmal zuhören.

Ich kann nur sagen, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben. Das ist auch gut so. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Das habe ich soeben begründet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bedeutet der Landesentwicklungsplan in der Umsetzung und in der Konsequenz für unser Land? Das ist Heimat. Das ist Erhaltung und Weiterausbau unseres Wohlstands und das ist Daseinsvorsorge. – Herr Stümpfig, ich weiß gar nicht, warum Sie heute so emotional sind. Ich habe gerade überlegt, was hierfür der Hintergrund sein kann.

Vielleicht haben Sie heute Nacht den Bayernkurier gelesen und sich selber darin nicht wiedergefunden. Vielleicht ist das der Grund.

Wir haben viele Gespräche und Termine, wo wir uns austauschen und Argumente suchen. Ihrem Argument, dass wir alles zubetonieren und nur der Wirtschaft hinterhereilen,

möchte ich vehement widersprechen. Wir werden den Naturschutz weiterhin nicht nur im Blick haben, sondern ihn fördern und dafür immer wieder Mittel zur Verfügung stellen. Man kann das nicht so einseitig darstellen. Was Sie zum Gewerbegebiet InterFranken dargestellt haben, ist sehr einseitig. Das muss man genauer herausarbeiten, anstatt einfach pauschal zu sagen, dass man einen weit erhöhten Anteil an Erschließungsmaßnahmen nur dafür durchführt. Diese Straßen sind insgesamt für die ganze Anbindung des Gebiets gedacht. Was Sie hier von sich gegeben haben, ist schon sehr kurz gesprungen.

Ich möchte auf das Anbindegebot hinweisen. Hier wird immer davon gesprochen, dass wir dann noch mehr Flächen brauchen. Die Staatsregierung und wir wollen damit genau das Gegenteil erreichen, nämlich dass wir die vorhandene Infrastruktur – die großen Straßen, die Autobahnen, die Bundesstraßen – nutzen, um dort Gewerbegebiete über die kommunalen Grenzen hinweg anzusiedeln, um genau dort Arbeitsplätze zu schaffen und damit zu vermeiden, weitere große Umgehungsstraßen bauen zu müssen; denn dann sind wir schon an einem Erschließungsort und müssen nicht wieder die Wohngebiete in unseren Kommunen entlasten. Damit wirken wir dem Flächenfraß entgegen. Das sollten Sie jetzt bitte mal zur Kenntnis nehmen.

Ich komme zum Thema Nahversorgung. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und setzen Sie sich damit auseinander, was Nahversorgung bedeutet, was ein Vollsortimenter heute für Produkte vorhalten muss. Das hat sich dermaßen weiterentwickelt mit den Angeboten für Vegetarier und Veganer. Für diese

müssen mittlerweile ganze Abteilungen vorgehalten werden.

Das sind zusätzliche Flächen, die gebraucht werden. Ich bin sicher kein Veganer, aber ich will Ihnen das einfach mal ins Stammbuch schreiben. Man kann das nicht so pauschal sagen. Zu dem, was Sie hier immer vom Stapel lassen, muss ich sagen: Sie haben sich mit der Nahversorgung und der Daseinsvorsorge sicherlich nicht auseinandergesetzt.

Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Anspruch für die Bevölkerung, dass wir für die Nahversorgung bürgernah die richtigen Weichen stellen müssen.

Zu dem Vorwurf an unseren Minister, er hätte hier stümperhaft gearbeitet, kann ich, an die ganze Opposition gerichtet, sagen: Wir nehmen gerne Anträge auf und sind bereit, Anträge von euch mitzutragen. Das wisst ihr.

Das "stümperhaft" möchte ich ganz massiv zurückweisen. Gestern hatte der Petitionsausschuss, Herr Stümpfig, eine Petition aus Dinkelsbühl zu einer Bebauungsplanaufstellung für eine Nachverdichtung auf vier Hektar direkt in der Innenstadt. Dort haben Sie dagegen gestimmt, weil der Petent anwesend war. Ich habe dazu ganz klar gesagt: Das ist doch der richtige Weg. Wir wollen in den Innenstädten eine gewisse Nachverdichtung. Das muss die kommunale Selbstverwaltung auf den Weg bringen. – Alles wurde geprüft, und Sie sagen: Nein, das ist wieder zu groß. Dieses und jenes passt wieder nicht. – Soll die Kommune dann die vier Hektar Bebauungsfläche außerhalb ausweisen? – Da ist in Ihren Ausführungen ein großer Widerspruch. Da muss ich einfach mal massivst widersprechen.

Sie sagen auch: Das ist gut, wir haben hier Vollbeschäftigung. – Ohne Beton hätten wir wahrscheinlich keine Vollbeschäftigung. Wenn wir nicht irgendwo mehr Arbeitsplätze gestaltet und etwas gebaut hätten, hätte das nicht funktioniert. Sie stellen laufend Anträge, wo man in anderen Bereichen noch mehr Geld verbauen und verplanen könnte, wohlgemerkt auch

beim Naturschutz. Dieses Geld muss aber irgendwo erwirtschaftet werden. Das geht nur, wenn die Wirtschaft und die Infrastrukturmaßnahmen stimmig sind, sodass sich unsere Betriebe, und zwar nicht nur die Industrie, sondern auch der Handel und das Handwerk, ansiedeln und dort Arbeitsplätze vorhalten können. Das ist ein ganz zentraler, wichtiger Punkt. Diese Aufgabe, diese Vorausschau, hat die CSU, hat die Staatsregierung. Bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie da einen Schnellschuss machen, aber nicht einmal zehn oder zwanzig Jahre weiterdenken. Wenn unsere Vorgänger nicht zehn oder zwanzig Jahre vorausgedacht hätten, dann hätten wir diese Vollbeschäftigung nicht, dann hätten wir diesen Wohlstand in diesem Land nicht. Dafür, das zu erhalten, müssen wir gemeinschaftlich einstehen und kämpfen.

Eines wurde heute überhaupt nicht erwähnt: Wenn irgendetwas ausgewiesen wird, wenn Kommunen sagen, ich möchte dort ein Gewerbegebiet, ich möchte dort Wohnbebauung, dann ist in diesem Landesentwicklungsplan alles enthalten. Auch Umweltberichte, Gutachten und Stellungnahmen werden berücksichtigt. Es wird alles eingearbeitet. Wenn ich für die Entbürokratisierung durchs Land fahre, merke ich: Die Landräte und Bürgermeister stöhnen, weil es ihnen schon viel zu viel ist. Aber wir stehen dazu, dass das alles ordentlich mit Maß und Ziel untersucht wird und dann im Einklang von Natur und Wirtschaft erfolgt. Ich denke, dann können auch unsere Handwerker und Betriebe draußen ihre Arbeitsplätze vorhalten und somit den Wohlstand erhalten.

Zum Schluss darf ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wenn Sie das mit den Arbeitsplätzen ernst meinen, dann gehen Sie den Weg mit mit diesem Vorschlag, den unsere Staatsregierung und unser Minister eingebracht haben; denn nur dann können wir dieses Land für die Zukunft positiv weiterentwickeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf unseren Dringlichkeitsantrag kurz begründen, der dem Handwerk und allen Unternehmen und Kleinbetrieben in unserem Freistaat Bayern helfen soll, wieder handlungsfähiger zu werden und weniger gegängelt zu werden, und zwar gefühlt auch von unseren Vorschriften, möchte aber bei dieser Gelegenheit feststellen: Wenn man gerade beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt genau hingehört hat, welche Forderungen von der Opposition gekommen sind,

die bei einer Umsetzung wieder zu einem Mehr an Bürokratieaufwand beitragen würden – –

Herr Arnold, das sind nicht nur Fragen gewesen. Ich habe genau hingehört. Sie haben Feststellungen gemacht, in welche Richtung wieder Verschärfungen durchgesetzt werden sollen. Das finde ich bei vielen Vorlagen und vielen Gesprächen – das meine ich jetzt allen Ernstes –, teilweise über alle Fraktionen hinweg. Lassen Sie uns gemeinschaftlich daran arbeiten, um es unseren Betrieben zu ermöglichen, hier weiterhin ihre Arbeit machen zu können und dafür sorgen zu können, dass die Arbeitsplätze nach wie vor vorhanden sind und ausgebaut werden können.

Lassen Sie uns gemeinschaftlich daran arbeiten, damit wir es schaffen, auf Gegebenheiten zu reagieren. Das gilt zum Beispiel für die Erweiterung der Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten für Handwerkerfahrten in einem Umkreis von 150 Kilometern um den Betriebsstandort, die wir jetzt auf den Weg bringen, um für Unternehmer und Kleinbetriebe eine Vereinfachung der Aufzeichnungspflichten herbeizuführen. In vielen Gesprächen in den letzten Monaten konnte ich erleben – und das macht mich nachdenklich –, dass gerade von der Opposition manches sehr einseitig dargestellt wird. Die SPD schreibt in ihrem Antrag, dass sie mein 100-Tage-Bericht nicht über

zeugt; damit kann ich leben. Aber ich hätte erwartet, dass gerade die Oppositionsfraktionen auf mich zugehen. Ich habe die Hand gereicht und sie alle angeschrieben. Außer einem Glückwunschschreiben habe ich vom 14. Februar bis heute nichts bekommen.

Dann kritisiert die Opposition, dass wir versuchen, die Probleme aufzunehmen, praxisnah zu beleuchten und dann praxisnah anzugehen und zu lösen.

Ich erwarte auch von der Opposition, dass sie hier mithilft und mit uns Lösungen sucht, anstatt wie beim vorhergehenden Punkt genau das Gegenteil einfordert. Das wird unseren Handwerksbetrieben nicht weiterhelfen.

Ich führe auch Regionalkonferenzen und Veranstaltungen durch, die nicht parteipolitisch sind, sondern parteiübergreifend für alle. Ich komme auch zur SPD und zu den FREIEN WÄHLERN, wenn sie das wollen. Das ist kein Problem. Wenn wir das ernsthaft anpacken wollen, dann müssen wir das gemeinschaftlich machen und praxisnah beleuchten. Da erwarte ich hier Vorschläge, die wir gemeinschaftlich auf den Weg bringen können. Da sind wir von der CSU dabei. Da ist die Staatsregierung dabei. Es wurden schon sehr viele Paragrafen abgebaut. Es wurden auch sehr viele Paragrafen verhindert, die zusätzlich gefordert wurden. Das können Sie nachlesen. Ich denke, der Herr Staatsminister wird das später noch genauer ausführen. Ich will Ihnen bloß mit auf den Weg geben: Ein "Weiter so" kann es nicht geben; denn dann machen wir unseren Staat irgendwann handlungsunfähig. Wir würden damit unseren Wohlstand gefährden. Wir müssen unsere Betriebe mitnehmen. Da meine ich nicht nur die Handwerksbetriebe, sondern alle Kleinbetriebe in allen Branchen. Wir müssen genauso den Gastronomiebetrieb an die Hand nehmen und den Unternehmern dort wie in vielen anderen Dienstleistungsbereichen helfen.

Ein Thema fällt mir derzeit immer mehr auf. Gerade die Politik, von der Kommunalpolitik bis hier ins Hohe Haus, neigt gerne dazu, Vollzugsverordnungen zu machen, wenn irgendetwas durch kriminelle Energie angestellt wird und Menschen versuchen, mit krimineller Energie schnell Geld zu verdienen. Damit bestrafen wir die 99,5 %, die ordentliche Arbeit machen; denn die Kriminellen werden sich weiterhin nicht an die Vorgaben halten. Da müssen wir eine Umkehr in

unserem Denken und in unserem Handeln vorantreiben. Ich fordere auch Sie von der Opposition auf, darauf hinzuwirken, dass wir zukünftig genauer hinschauen, was wir einfordern und aus welchem Grund wir etwas einfordern, und dass wir unser Tun und Handeln auf diesem Gebiet wieder in eine andere Richtung lenken. Ich kann Ihnen da Beispiele nennen

und komme gerne zu Ihnen, um das einmal zu diskutieren, damit Sie überhaupt einmal verstehen, was draußen teilweise los ist; denn ich habe den Eindruck, dass Sie das nicht verstehen oder nicht verstehen wollen und dann immer wieder genau in das andere Horn blasen, aber den Unternehmern erzählen wollen, Sie seien gar nicht für all diese Vorschriften.

Ich möchte eine Lanze für unsere Verwaltung brechen und fordere Sie auf, bei der weiteren Verwaltungsvereinfachung mitzuhelfen. Wir im Freistaat Bayern haben die am besten geführte Verwaltung. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten hervorragende Arbeit. Sie müssen unsere Vorgaben erfüllen und das Ordnungsrecht einhalten. Wenn sie eine Entscheidung getroffen haben, verdienen sie es aber auch, dass wir gemeinschaftlich dahinterstehen. Wir sollten darauf verzichten, immer gleich zu kritisieren, wenn ein Beamter einer unteren Behörde eine Entscheidung getroffen hat und dann trotzdem etwas passiert ist. Dann wird häufig der Vorwurf erhoben: Warum wurde das nicht noch fünf Mal geprüft? Dieselben, die diesen Vorwurf erheben, fragen im gleichen Atemzug, warum der Bauantrag nicht schneller bearbeitet und die Baugenehmigung nicht schneller unterschrieben worden ist.

Ich meine das allen Ernstes: Wir von der politischen Ebene machen oft so strenge Vorgaben, dass wir eine gewisse Verunsicherung erzeugen. Die Beamtinnen und Beamten prüfen dann aus Angst oft so intensiv bzw. verschärfen die Anforderungen an den Antrag so sehr, dass ihnen nichts passieren kann. Wir wundern uns dann, wenn draußen nicht mehr das umgesetzt werden kann, was wir eigentlich wollen. Ich bitte darum, mitzuhelfen, dass auf diesem Weg nicht weitergegangen wird. Wir sollten hinter unseren Leuten stehen, auch wenn einmal etwas passiert. Dass einmal etwas schiefläuft, ist ganz normal. Unsere Beamtinnen und Beamten haben es verdient, dass wir sie in Gänze unterstützen.

Ein Thema, bei dem immer mehr eingefordert wird, ist der Naturschutz. Niemand in diesem Saal stellt den

Naturschutz infrage. Aber in diesem Saal sitzen viele, die nach noch mehr Regularien rufen. Sie meinen, wir müssten den letzten Strohhalm im Freistaat schützen, vergessen dabei aber die Eigenverantwortung derjenigen, die hier wirtschaftlich tätig sind. Das sind unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in allen Bereichen.

Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltungen tragen Verantwortung. All denen müssen wir den Rücken stärken. Derjenige, der unternehmerisch tätig ist, hat eine Eigenverantwortung. Daher ist es nicht notwendig, noch mehr Regularien einzufordern und einzuziehen.

Unser Dringlichkeitsantrag enthält diese Punkte. Wir wollen Vereinfachungen.

Ich kündige aber auch an: Das kann nur ein gewisser Anfang sein. Wir müssen noch viel mehr dafür tun. Wir müssen noch viel mehr Praxisnähe auf den Weg bringen. Wenn Verordnungen erlassen werden, ist unbedingt ein Praxis-Check durchzuführen. An Fallbeispielen ist durchzuspielen, was das bedeutet, wenn die Verordnung oder die Richtlinie in Kraft gesetzt wird. Die Auswirkungen treffen nicht nur den Unternehmer an sich, sondern auch jeden einzelnen Arbeitsplatz in diesem Unternehmen.

In diese Richtung müssen wir unsere Bemühungen lenken, damit wir mit dem Bürokratieabbau erfolgreich sein können. Wir jedenfalls meinen es ernst damit.

Ich habe in den vergangenen Monaten oft zu hören bekommen: Na ja, jetzt haben sie einen ausgesucht, der da ein bisschen umherturnen wird. Zu beneiden ist er nicht. Aber es ist nicht schlecht, dass er vielleicht doch ein bisschen was macht.

Ich kann Ihnen nur zurufen: Den Kopf in den Sand zu stecken, ist das Schlechteste, was man machen kann. Wir von der CSU und die Staatsregierung arbeiten unter Hochdruck an der Realisierung von Vereinfachungen. Wir nehmen die Verwaltung mit. Ich hoffe, dass auch die Opposition auf diesem Weg mitgehen wird.

Wir werden den Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen können; denn darin sind Punkte enthalten, deren Annahme die Situation im Hinblick auf die Bürokratie zum Teil sogar verschärfen würde. Vieles ist nicht zu Ende gedacht. Das betrifft auch den finanziellen Aspekt. Die Forderungen, die die Sozialversicherungspflicht betreffen, haben ein Volumen von 28 Milliarden Euro zum Gegenstand.

Das kann man nicht einfach mit einem solchen Antrag regeln.

Die Anträge der SPD und der FREIEN WÄHLER werden wir, wie gesagt, ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Kollegin Schmidt, es tut mir leid, dass Sie mich nicht verstanden haben. Wir haben mit unserem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, einen Rahmen geschaffen. Dem bitte ich so zuzustimmen. Viele Punkte aus diesem Rahmen werden wir noch aufgreifen und unter Beachtung des Grundsatzes der Praxisnähe umsetzen. Ich fordere Sie nochmals auf, daran mitzuwirken. Sie hätten von Februar bis heute Zeit gehabt, auf mich bzw. auf meine Abteilung zuzugehen und mitzuarbeiten. Sie können nicht sagen, dass Sie davon nichts gewusst hätten. Ich habe Ihre Fraktion

angeschrieben, habe aber nicht einmal eine Antwort erhalten. Das muss ich einfach feststellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege, Herr Stümpfig, hat bei dem Thema, wie es um den Flächenverbrauch in unserem Land steht, wieder einmal ein Szenario der Angst beschrieben. Herr Stümpfig, ich hätte mir heute gewünscht, dass Sie das aufgreifen, was ich das letzte Mal hier gesagt habe, als ich zu diesem Thema gesprochen habe. Sie sollten Beispiele dafür herausarbeiten, wie viele Flächen der Landwirtschaft von der Bewirtschaftung herausgenommen wurden, um sie ökologisch aufzuwerten. Das haben Sie heute mit keiner Silbe erwähnt. Mich stimmt schon sehr nachdenklich, dass Sie das so einseitig darstellen, als würde in Bayern jetzt die Welt untergehen. Das ist wahrlich nicht so.

Bayern entwickelt sich hervorragend. Ich bin ein Verfechter eines Prinzips. Ich sage: Wir müssen unseren Kommunen den Handlungsspielraum lassen. Wir dürfen dies nicht, wie Sie das machen wollen, durch Vorgaben einschränken, dass zum Beispiel Kommunen einen Handel mit Zertifikaten betreiben sollen. Dadurch sollen quasi diejenigen Kommunen belohnt werden, die sich zurücklehnen und sagen: Ich brauche keine Ansiedelung, ich verkaufe alle meine Zertifikate, während wir dann diese Kommune mit Zuschüssen unterstützen sollen. Das ist der falsche Weg. Wir müssen diejenigen Kommunen unterstützen, die das Land nach vorne bringen. Das heißt nicht, dass ich alles zubetonieren will – mit Sicherheit nicht. Wir müssen dies mit Maß und Ziel betreiben, wie es bisher auch geschehen ist. Da sind wir dabei.

Ich habe bei der Anhörung auch andere Stimmen gehört, Herr Stümpfig. Es waren keine 98 % einer Meinung mit Ihnen, wie Sie darstellen. Auch von anderen Verbänden waren Stimmen zu hören, die besagten: Wir müssen auch Freiheiten schaffen, damit wir gera

de den ländlichen Raum und nicht nur die Metropolen stärken. Das ist das Anliegen unseres Ministeriums, unserer Staatsregierung. Wir gehen in diese Bereiche, damit sich dort auch Gewerbe ansiedeln kann, damit junge Menschen in den Regionen, in den ländlichen Bereichen bleiben können. Dabei sind die ersten Erfolge unseres Heimatministeriums, das umsteuert, jetzt schon sichtbar.

Ich kann nicht feststellen, dass wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern unsere Flächen überproportional verschwenden würden. Sie sprechen auch davon, dass 4,7 Hektar aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden sollen. Ich bitte, zu bedenken, was dies bei der Entwicklung eines Gewerbegebietes heißt. Was brauche ich an Ausgleichsflächen? Wie viel Grün muss ich auf den Flächen selbst schaffen? Dadurch entstehen ja zusätzliche Kosten, die wir, die Unternehmen, die Kommunen usw. auch aufbringen müssen. Davon haben Sie heute mit keiner Silbe gesprochen. Ich hätte mir schon gedacht, dass Sie das aufnehmen und als grüne Partei herausarbeiten und in den Vordergrund stellen, wie es draußen tatsächlich aussieht.

Sie haben nur in eine Richtung argumentiert – das machen Sie in jeder Ausschusssitzung –, nämlich, wie schlimm das alles ist. Ich kann nicht erkennen, dass unsere Bevölkerung und die zwei Millionen, die in den letzten zehn Jahren zu uns gekommen sind, dieses Szenario annehmen; denn sonst würden sie, meine ich, versuchen, ihren Lebensmittelpunkt anderswo zu wählen. Nehmen Sie doch bitte etwas Druck heraus. Versuchen Sie, das, was wir in der Anhörung diskutiert haben und nun auf den Weg bringen wollen, mit uns sachlich zu begleiten.

Ganz wichtig ist, dass wir versuchen, die schon vorhandenen Infrastrukturen, eben die Autobahnen, die vierspurigen Straßen, zu nutzen, um – natürlich geregelt, nicht als Band entlang der Autobahnen – an den Ausfahrten Gewerbeflächen zu schaffen, um dort Arbeitsplätze hinzubringen, damit die Menschen nicht zusätzlich Umgehungsstraßen um die Gewerbegebiete brauchen. Das sollte der Weg sein, den wir aufzeigen wollen und den wir gemeinschaftlich gehen wollen.

Ich meine, es ist an der Zeit, der Opposition zu sagen: Wir wollen eure Gedanken mitnehmen; wir nehmen sie mit auf; wir nehmen sie sehr ernst. Die Einseitigkeit aber, die ich Woche für Woche im Ausschuss und auch hier erlebe, kann und werde ich nicht mittragen. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab.

Kollege Stümpfig, Sie schlagen wieder in dieselbe Kerbe. Ich konnte Sie jetzt leider wieder nicht überzeugen, Gedankengänge in eine andere Richtung

aufzunehmen. Ich weiß nicht, ob Sie ausblenden wollen, wie sich unser Freistaat in den letzten 50 Jahren entwickelt hat. Ohne Gewerbeansiedlungen bräuchten wir über vieles, über die Wünsche, die gerade Sie immer wieder bringen, wo wir Geld ausgeben sollen, gar nicht zu sprechen. Es ist hier mit Maß und Ziel vorangegangen. Das habe ich gesagt. Wir haben uns von einem Bauernstaat zu einem Industriestaat entwickelt und trotzdem die Landwirtschaft mitgenommen. Mir ist klar, dass es in den Metropolregionen Brennpunkte gibt, wo wir von Flächenverbrauch usw. sprechen und aufpassen müssen, dass das nicht zu sehr überhandnimmt. Das bestreitet ja keiner. Aber Sie haben überhaupt nicht davon gesprochen, die ländlichen Räume zu stärken. Das meinen wir, und das meint die Staatsregierung. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich komme noch mal zu der Expertenanhörung. Sie sprechen von 26, und jetzt haben Sie gesagt, 100 % waren dieser Meinung. Ich konnte das so nicht feststellen, auch nicht in Bezug auf die ganzen Universitäten. Darum waren auch nicht alle vertreten. Der eine oder andere spricht für seine Universität. Aber ich kann das, was Sie sagen, nicht feststellen, und bleibe bei meiner Haltung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Wir haben heute von Tei len der Opposition, von den GRÜNEN und von der SPD, kein Wort darüber gehört, worin auch Ursachen des Landverbrauchs liegen, nämlich nicht nur in der Schaffung von Infrastruktur, nicht nur in der Schaffung von Wohnraum, sondern letztendlich auch in den Maßnahmen, die wir gesetzlich beschlossen haben: in der Schaffung von Ausgleichsflächen über den Natur schutzfonds, Flächen, die aus der Bewirtschaftung genommen werden. Das betrifft allein durch den Na turschutzfonds in Bayern weit über 5.000 Hektar. Davon haben Sie kein Wort gesprochen.

Das ist eine Aufwertung unseres Landes. Diese Flä chen stehen rein der Natur zur Verfügung. Das bitte ich bei einer solchen Diskussion, Herr von Brunn, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und vorne mit anzustellen.

Genau richtig, das sind, genauso wie beim Straßen bau, ökologische Ausgleichsflächen. Denn wenn man eine Straße baut und einen Quadratmeter teert und versiegelt, dann braucht man zwei Quadratmeter Grünfläche außenherum. Das ist unsere Gesetzesla ge.

Dies wird hier immer verkannt. Es wird nur über das Zubetonieren gesprochen. Auch bei Wohngebieten wird beim Bau eines Hauses mit einer Grundfläche

von 100 m2 auf einem Grundstück von 500 m2 nicht die ganze Fläche zubetoniert, sondern auch ein gro ßer Teil dieser Fläche zu Garten und Grünfläche um gestaltet. Auch das stellen Sie nicht wahrheitsgemäß dar.

Ich möchte auch darauf hinweisen: Im Ministerrat wurde über das grüne Band an unserer Grenze zu Tschechien diskutiert und ein Beschluss gefasst. Auch das sind bewirtschaftete Flächen, die dann, wenn wir die Weichen dazu gestellt haben, herausgenommen werden.

Herr von Brunn, das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Ich fordere Sie dazu auf, sich mal von einem Ihrer Kollegen oder einer Kollegin auf einen Golfplatz mitnehmen zu lassen, damit Sie mal sehen, wie viel Fläche zum Spielen da ist und wie viel Fläche für die Natur vorhanden ist. Das ist weit mehr, als Sie hier immer darstellen. Das muss auch einmal gesagt werden.

Herr Scheuenstuhl, ich nehme Sie gerne einmal mit, damit Sie sehen, wovon ich Sie hier zu überzeugen versuche. Aber ich glaube, bei Ihnen ist da Hopfen und Malz verloren.

Ich möchte auch beim Anbindegebot darauf hinwei sen, dass man durch das, was wir jetzt umzusetzen versuchen, auch Flächen spart. Erwin Huber hat es gesagt: Wenn man Gewerbeflächen an die Autobah nen bringt, braucht man keine zusätzlichen Umge hungsstraßen, während man um Gewerbegebiete, die an Ortschaften angeschlossen sind, später wieder Straßen herumbauen müsste. Das haben Sie auch nicht erwähnt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die CSU versucht, den Landverbrauch zu minimieren. Sie dagegen ver suchen, alles zu verhindern, und fordern dann Gewer begeld, um Ihre Wünsche zu erfüllen. Das passt nicht.

Dafür möchte ich werben: Vertrauen Sie uns, vertrau en Sie der CSU!

Herr Kollege Strobl, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens. Kennen Sie den Inhalt des Waldpaktes? Als die Forstreform gelaufen ist, resultierte daraus der Waldpakt. Dieser wurde mit den Verbänden, den Vereinigungen und den Forstbetriebsgemeinschaften geschlossen. Wenn Sie den Inhalt kennen würden, dann hätten Sie Ihre Beiträge zur Forstwirtschaft aus meiner Sicht etwas anders gestalten müssen.

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass wir in Bayern landwirtschaftliche Lehranstalten haben, die bereits in der Pflanzenforschung zum Eiweißgehalt von Lupinen und verschiedenen Gräsern tätig sind? Dafür werden auch Gelder bereitgestellt. Teilweise kommt das Geld dafür auch aus den Bezirkstagen. Das wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Es gehört der Fairness halber dazu, festzustellen, dass es hier bereits Aktivitäten gibt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Ich komme jetzt wieder zurück zu den Waldbauern, den Waldbesitzern und den Forstwirtschaftlichen Vereinigungen. Ich war gestern in Niederbayern auf einer Mitgliederversammlung der Forstbetriebsgemeinschaften. Dort ist die Stimmung teilweise eine andere. Die Leute sind schon froh, dass sie durch die Förderumstellung dank des Waldpaktes über qualifiziertes Personal verfügen. Dadurch können sie auch den Kleinst-Waldbesitzer fördern. Zusätzlich wird natürlich auch der Kommunalwald gefördert. Hier bitte ich auch die SPD, dass ihr euch das genau anschaut. Danach können wir miteinander diskutieren.

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich musste mich melden, weil Sie es so einseitig darstellen und eine Schelte an die Landwirte verteilen. Sie haben nicht recherchiert, dass es auch Wassergewinnungsgebiete gibt, auf denen keine Gülle ausgebracht wird, in denen der Nitratwert aber trotzdem höher ist. Sie können nicht pauschal sagen, dass nur die Landwirte die Verursacher dieser Grenzwertüberschreitungen sind. Sie müssen sich einmal damit auseinandersetzen, von wo überall Nitrat herkommt, nämlich nicht nur aus der Landwirtschaft. Wenn Sie für die ganze SPD sprechen, sollten Sie es richtig recherchieren und in der Öffentlichkeit darstellen. Ich möchte die Schelte der Landwirtschaft zurückweisen.

Bei einer solch kämpferischen Rede um diese Zeit muss ich mir noch etwas einfallen lassen, Herr Dr. Rabenstein.

Ich möchte aber schon deutlich machen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann. Man muss darauf hinweisen, dass dies ein sehr spezifisches Thema ist und dass ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen etwas anderes ist als ein Eisenbahnverkehrsunternehmen. Bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen wie der DB AG, die – in Anführungszeichen – eine "private" Firma ist, haben wir – in Anführungszeichen – "keinen Einfluss". Wir können natürlich – ich nehme das auf, was Herr Dr. Rabenstein gesagt hat – mit einem geänderten Antrag versuchen, den Bund zu animieren – er ist ja Gesellschafter –, Einfluss zu nehmen und die DB AG zu motivieren, hier mehr zu tun.

Ich möchte aber schon vorweg sagen: Untätig waren der bayerische Staat und unsere Regierung nicht. Sie haben schon wiederholt darauf hingewiesen und unterstützen seit Jahren, dass wir Güter auf die Schiene bekommen. Das hat gerade so geklungen, als wenn wir Verladestationen zumachen lassen, und jetzt bricht alles auf uns herein. Dem ist wahrlich nicht so. Ich kann aufgrund von Recherchen nur feststellen, dass unsere Staatsregierung auch Richtung Bund vermehrt hierauf hingewiesen hat.

Ich gebe aber auch einmal einen Fehler zu. Ich denke, daran sollten wir gemeinschaftlich arbeiten. Diese Privatisierung damals war – darin sind wir uns ja im Ausschuss einig – ein Fehler; denn wir haben nun wirklich wenig Einfluss auf das Thema Schiene und haben uns hierüber schon oft geärgert. Das gilt fraktionsübergreifend. Das muss man für spätere Entscheidungen, wenn man wieder einmal über so etwas nachdenkt, mitnehmen.

Ich will es jetzt gar nicht ausweiten. Wir haben uns geeinigt. Wir stimmen Ihrem geänderten Antrag zu und hoffen, dass weitere Güter auf die Schiene kommen, dass aber auch die Privaten und die DB AG dies wahrnehmen und vermehrt darauf setzen, dass wir weniger Lkws brauchen, um die Güter zu transportieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielseitigkeit und Vielfältigkeit – das müssen unsere Ziele bleiben. Unser Freistaat Bayern, der über die Parteigrenzen hinweg gelobt wird, ist genau so bereits

ausgerichtet. Dies ist nicht selbstverständlich. Diese Grundhaltung ist über Generationen hinweg entstanden; sie ist gepflegt und weitergegeben worden.

Generationen haben auch unseren Grund und Boden in seiner Vielseitigkeit geprägt. Generationen haben das weitergegeben, was auch wir weitergeben wollen. Wir wollen es aber in freier Entscheidung weitergeben. Frau Sengl, wenn Sie davon sprechen, dass dies vorgeschrieben werden müsse, dann ist es für mich keine freie Entscheidung mehr.

Ich bin seit 25 Jahren Leiter eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes. Ich bin stolz darauf, dass ich zusammen mit meiner Familie frei entscheiden kann, wie ich meinen Grund und Boden bebaue.

Diesen Stolz möchte ich beibehalten.

Frau Sengl, niemand hat Sie daran gehindert, in den Wirtschaftsausschuss zu kommen und dort einen Redebeitrag zu halten. Das hätten Sie in der Fraktion regeln können. Wir haben dort eine gute Diskussion geführt. Wir, die CSU-Fraktion, bleiben bei unserer Haltung und werden diesen Antrag ablehnen.

Es ist gut, dass die Kommunalpolitik von unten entscheidet, wie die Planungen draußen im Land vonstatten zu gehen haben. Auf kommunaler Ebene wird entschieden, wo etwas entstehen bzw. geplant werden soll.

Die Opposition wirft uns doch immer vor, wir ließen die Bürger angeblich nicht mitreden. Wer sind denn die Kommunalpolitiker? – Die Kommunalpolitiker sind die gewählten Bürgervertreter. Mehr Transparenz können wir doch gar nicht herstellen, als die Bürgervertreter vor Ort, auf der kommunalen Ebene, über die Planungen entscheiden zu lassen, insbesondere darüber, wo etwas gebaut werden soll. Das ist für mich ein weiteres Argument, diesen Antrag abzulehnen.

Wenn hingegen für die Infrastruktur oder für Ansiedlungen Flächen gebraucht werden, dann ist es richtig zu versuchen, die Eigentümer mit dem Argument zu überzeugen: Wir brauchen euren Grund und Boden, um unser Land weiterzuentwickeln, um auch Kommunen im ländlichen Bereich die Chance zu geben, das Entstehen von Arbeitsplätzen und damit von Lebensmittelpunkten zu fördern. Einen Hinweis darauf habe ich in Ihrer Argumentation vermisst, obwohl Sie den Stellenwert der Vielseitigkeit betont haben. Ihr Redebeitrag war jedenfalls sehr einseitig. Es kann nicht an

gehen, dass wir Eigentümer bevormundet werden oder dass uns der Stempel aufgedrückt wird, wir wüssten nicht, wie wir mit unserem Grund und Boden umzugehen hätten. Darüber sollten Sie nachdenken. Dann können wir gern weiterdiskutieren.

Ich betone, der Eigentümer, der seinen Grund und Boden nicht nur seinen Kindern vererben, sondern über Generationen weitergeben möchte, muss frei entscheiden können, wie er ihn entwickelt. Zu einer sogenannten Enteignung darf es jedenfalls nicht kommen.

Zum Schluss darf ich Sie fragen: Was ist fruchtbarer Boden? Ist es ein Spargelboden? Ist es ein Boden, auf dem auch Obst wächst? Ist es eine gute Wiese? – Das wäre zu definieren. Kann man von gutem Boden schon dann sprechen, wenn dort Weizen und Zuckerrüben wachsen? – Wenn wir allerdings in diesem Zusammenhang die Arten genau festlegen, um zu einer Definition von "gutem Boden" zu gelangen, dann widerspricht das meiner Vorstellung von freier Landwirtschaft und freier Forstwirtschaft. Auch deswegen bitte ich Sie, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.

Der Bauernverband ist ein Verband, der sicherlich Grund und Boden vertritt. Ich habe da auch kein Problem, eine andere Meinung zu vertreten und meine Fraktion in dieser Frage zu überzeugen. Das wird es immer wieder einmal geben. Das

heißt aber nicht, wie Sie es darstellen wollen, dass ich gegen den Bauernverband hier arbeite oder meine Argumente vorbringen werde. Aus meiner Warte hier als Politiker sage ich, was gut und was schlecht ist für die Entwicklung unseres Landes und vor allem für unsere Eigentümer. Deswegen ist das meine Haltung, und diese wird auch so bleiben.

Zu meinen Fantasien: Es ist besser, Sie teilen diese nicht mit mir.

Ich habe sehr positive Fantasien, wie wir unser Land voranbringen können. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.

Herr Präsident, ich fühle mich schon aufgefordert, hier etwas zu sagen; denn ich möchte etwas klarstellen, wenn aufseiten der SPD und der FREIEN WÄHLER davon gesprochen wird, wir in der CSU hätten keine Ahnung: Hier steht ein Feuerwehrkommandant.

Seit 28 Jahren führe ich meine Feuerwehr. Ich bilde meine Leute aus und brauche mir das in der Deutlichkeit nicht sagen zu lassen. Wir wissen sehr wohl, wovon wir sprechen.

Unter uns sind mehrere Feuerwehrler, die nicht nur für die Übergabe irgendwelcher Abzeichen oder Ehrungen da sind. Über das, was unser Kollege ausgeführt hat, hat er sich bestimmt Gedanken gemacht. Ich verstehe die Schärfe, mit der Sie von beiden Parteien sich geäußert haben, nicht.

Ich möchte hier eine Lanze für das Ehrenamt brechen. Der Freistaat Bayern ist das Land mit den meisten aktiven Feuerwehrlern und Feuerwehrlerinnen. Wir müssen gemeinschaftlich zusammenhalten und versuchen, Nachwuchs zu finden. So, wie Sie es vorgetragen haben, wird es nicht funktionieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann den beiden Vorrednern beipflichten. Ich hoffe, Sie pflichten mir jetzt auch bei. Unser Antrag ist weitergehend. Sie haben heute die Chance, dem Antrag der CSU zuzu stimmen.

Ich werde ihn noch begründen. Ich spreche nicht als Jurist und auch nicht als Betriebswirtschaftler, son dern als ehemaliger verantwortlicher Erzeuger von Milchprodukten.

Auch ich vernehme es so wie meine Kolleginnen und Kollegen. Ich sehe meistens am Sonntag die Zeit schriften und Angebotsblätter durch, die am Wochen ende hereinkommen. Darin heißt es: noch günstiger, Tiefpreise usw. Es gibt uns schon zu denken, dass gerade im Lebensmittelhandel mit seinen marktbe herrschenden Discountern in den letzten Jahrzehnten ein erheblicher Preiskampf stattgefunden hat. Der Le bensmittelhandel ist von scharfem, teilweise ruinösem Preiskampf geprägt. Insbesondere die großen Han delsunternehmen sind durch hohe Konzentration in der Lage, Kunden durch Niedrigpreisstrategien und Verkäufe unter dem Einstandspreis anzulocken. Sie können dadurch einen Preisdruck ausüben, den wir eigentlich nicht wollen. Da können kleine und mittlere Einzelhandelsbetriebe, insbesondere aber die Erzeu ger von Lebensmitteln vielfach gar nicht mithalten. Über den Preis wird aber auch eine Wertschätzung gegenüber dem Produkt zum Ausdruck gebracht. Das klar zu machen, ist für mich wichtig. In dieser Frage bin ich auch bei dir, lieber Horst Arnold. Ich meine: Wir müssen die Leute draußen mitnehmen. Viele stimmen uns zu, aber dann kaufen sie doch wieder das billigste Produkt. Das liegt in der Sache, das ist mir klar. Wir Politiker müssen da aber gemeinsam handeln – deshalb auch die heutigen Anträge – und an einem Strang ziehen.

Gerade bei den Lebensmitteln entscheiden aber die Art der Produktion und der eingesetzten Zutaten über die Qualität. Eine verantwortungsvolle Produktion von Lebensmitteln setzt deshalb faire Preise für die Erzeu ger voraus. Aus diesem Grund regelt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in § 20 Absatz 3, dass Unternehmen Lebensmittel nicht unter dem Ein standspreis anbieten dürfen. Auch das wurde von den Vorrednern bereits erläutert. Ausnahmen gelten nur, wenn der Verderb der Ware droht oder Lebensmittel kostenlos an Tafeln abgegeben werden.

Diese Regelung ist dazu gedacht, kleine und mittel ständische Lebensmittel oder Handelsunternehmen vor einem Verdrängungswettbewerb durch große Un ternehmen zu schützen. Bayern hat sich daher bereits 2011 auf Bundesebene für eine Verlängerung des ab soluten Verbots eines Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis eingesetzt. § 20 Absatz 3 dieses Gesetzes wurde damals bis Ende 2017 verlän gert. Das heißt, diese strenge Regelung für Lebens mittel ist befristet und gilt nur bis zum 31.12.2017. Die FREIEN WÄHLER haben also ein wichtiges Thema aufgegriffen, lassen bei Ihrer Forderung aber diese Befristung völlig außer Acht. Auch der Antrag der SPD geht nicht darauf ein.

Unser Antrag hingegen geht weiter. Er ist konkreter, und ich möchte das hier betonen und hoffe, dass Sie

dem Antrag der CSU dann auch zustimmen werden: Wir fordern, dass § 20 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über den 31.12.2017 hinaus unbefristet Geltung erlangt. Damit schaffen wir ein langfristiges Instrument, um gegen den ruinösen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen. Wir fordern in unserem Antrag auch weiterhin sicher zustellen, dass Bayern anlassbezogen in diesen Fäl len unverzüglich tätig wird.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, den die An träge von SPD und FREIEN WÄHLERN gar nicht auf greifen. Es ist das Grundproblem: Die stark konzent rierten Handelsunternehmen drücken beim Einkauf zwar die Preise, sie verkaufen aber nicht unbedingt unter den Einstandspreisen. Wir müssen bedenken: Preise werden in einer freien Marktwirtschaft nicht ordnungspolitisch festgelegt, sondern der Wettbewerb regelt die Preisbildung. Der Staat muss sich auf die Sicherstellung des freien Wettbewerbs konzentrieren. Das heißt, letzten Endes muss der Verbraucher ent scheiden. Wir müssen ihn aber unterstützen, eine be wusste Entscheidung für oder gegen ein Produkt zu treffen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen und weitere Maßnahmen ergreifen, um Kleinere zu unterstützen und den Mehrwert ihrer Produkte gegen über den Discountprodukten im Wettbewerb heraus stellen.

Es ist auch in weiteren Gesetzgebungsverfahren da rauf hinzuwirken,

dass Lebensmittel angemessen geschätzt werden. Zudem müssen wir alle Marktmaßnahmen zur regio nalen und Direktvermarktung fortführen, welche die Vertrauensbildung beim Verbraucher unterstützen, wie beispielsweise das Qualitäts und Herkunftssiche rungsprogramm "Geprüfte Qualität Bayern". Das wird seit mehr als zehn Jahren in Bayern praktiziert.

Haben Sie zugehört, Herr Pohl? – Nur wenn die Le bensmittel das Vertrauen der Verbraucher genießen, sind die Verbraucher auch bereit, hierfür höhere Prei se zu bezahlen. Das wird letzten Endes die Wettbe werbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft stär ken. Nur bei ausreichender Bezahlung sind eine gleichbleibende Qualität und ein hoher Sicherheits standard bei den Lebensmitteln aufrechtzuerhalten. Im Hinblick auf gerechte Preise ist auch die Erschlie

ßung ausländischer Märkte ein wichtiger Aspekt. Wir begrüßen deshalb auch verkaufsfördernde Maßnah men, wie sie beispielsweise die Marktagentur ALP durchführt und dadurch die Nachfrage nach bayeri schen Produkten im Ausland erhöht.

Aus all diesen Gründen lehnen wir die Anträge der FREIEN WÄHLER und der SPD ab und bitten um Zu stimmung zum Antrag der CSU.

Zum Schluss möchte ich als einer der Hauptverant wortlichen für den Holzmarkt auf etwas hinweisen. Ich möchte jetzt nicht despektierlich sein, indem ich von den Lebensmitteln zum Holzmarkt komme. Wenn ich aber Gespräche zum Holzpreis führe, stelle ich bei den Verhandlungen fest: Wir müssen hier auf das Kartellrecht achten. Es muss berücksichtigt werden. Ich gebe Horst Arnold recht, wenn er das anspricht. Wir müssen deshalb die Bundesgesetzgebung weiter unterstützen und dafür sorgen, dass hier das Kartell recht auch angewandt wird.

Ich bin kein Bundespolitiker, Herr Pohl, und Sie auch nicht.

Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist nicht einfach. Wir müssen zusammenhelfen, damit das Kartellrecht nicht verletzt wird. Alles in allem hoffe ich, dass wir Lösung en finden. Dabei müssen wir die Bevölkerung mitneh men, damit diese in Zukunft nicht auf die billigsten Produkte schaut, sondern sieht, dass das Produkt, das von unserer Landwirtschaft produziert wird, sei nen Wert hat. Wir wollen, dass unsere Bevölkerung in den Genuss dieser Produkte kommen kann.

Herr Dr. Herz, Sie müssten un serem Antrag entnehmen können, dass wir dem Trei ben nicht einfach zuschauen. Dieser Antrag ist der weitergehende Antrag. Wir wollen die Befristung näm lich aufheben, auch über das Jahr 2017 hinaus. Wir werden das auch sofort nach Berlin weitergeben und dort mit Nachdruck um Unterstützung bitten. Wenn Sie sagen, der Minister soll hier etwas kitten, dann müssen Sie mir schon auch sagen, was der Minister kitten soll. Ich kann jedenfalls nicht feststellen, dass ich irgendetwas gesagt hätte, dem Sie nicht zustim men könnten. Auch wenn 85 % des deutschen Le bensmittelmarktes vier oder fünf Unternehmen gehö ren, müssen wir sehen: Darauf haben wir keinen Einfluss. Das müssen Sie hinnehmen, das ist Markt wirtschaft. Wie immer die sich zusammenschließen, das ist so. Ich habe Ihnen auch empfohlen, sich mit dem Kartellrecht zu beschäftigen. Da können Sie viel herauslesen, Sie werden dann zu dem Ergebnis kom men, dass Sie unserem Antrag zustimmen können.

Herr Abgeordneter Arnold, ich sage ganz offen: Ich bin kein Schulpolitiker. Ich denke, da sollte man sich an das Kultusministerium wenden. – Sie sagen, unser Antrag gehe nicht weit genug. Kommen Sie doch einmal in den Wirtschaftsaus schuss und hören Sie, wie wir dort diskutieren. Da wird das auf den Punkt ausdiskutiert. Ich kann nur sagen: Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir hier was nach vorne bringen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederholt habe ich die Ehre, zum Landesentwicklungsprogramm sprechen zu dürfen. Ich kann heute nichts anderes sagen als das, was ich vor vier Wochen gesagt habe. Eines verwundert mich aber schon: Mir kommt es so vor, dass wir hier statt über das Landesentwicklungsprogramm über ein Umweltprogramm sprechen, das von den GRÜNEN für unsere Landesplanung eingefordert wird.

Sie stellen Entwicklungen, die unser Land geprägt haben – Frau Karl hat es richtigerweise angesprochen –, verzerrt dar. Sie stellen Entwicklungen verzerrt dar, die unser Land wirtschaftlich geprägt und dazu beigetragen haben, dass wir in unserem Freistaat Bayern diesen Wohlstand haben. Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir die Metropolen nicht überhitzen. Wir

müssen auch aufpassen, dass wir bestimmten Räumen, speziell dem ländlichen Raum, die Chance geben mitzukommen. Deswegen verstehe ich Ihre Anträge nicht.

Erst 2013 wurde über das Landesentwicklungsprogramm diskutiert. Das war vor meiner Zeit. Damals wurde das neue Landesentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht. Vor sechs bis acht Wochen haben Sie beantragt, dass der Minister hier berichten soll. Das hat er getan. Ich weiß nicht, ob Sie dem, was er hier zu diesen Themen ausgeführt hat, zugehört haben. Er hat ganz klar gesagt, wie die Staatsregierung vorgehen wird. Das ist der richtige Weg, um unser Land weiterzuentwickeln, um mit der Änderung von Regionalplänen den Kommunen die Möglichkeit zu geben, auf die Bedürfnisse unserer Bürger zu reagieren, aber auch zu agieren. Der Wettbewerb unter den Kommunen ist nicht immer nur schlecht. Das muss man auch einmal sagen. Gut ist auch, wenn eine Verteilung stattfindet.

Herr Kollege Stümpfig, zum Industriestandort "InterFranken" kann man geteilter Meinung sein, ob er ein Erfolg war oder nicht. Genau solche Entwicklungen müssen wir aber im Blick haben und wissen, welche Planungen wir zulassen. Gerade unsere Staatsregierung und unser Minister haben in Kronach dieses Vorhaben nicht zugelassen. Das haben Sie heute nicht gesagt. Das haben Sie nicht positiv bewertet. Sie sagen immer nur das, was aus Ihrer Sicht schlecht oder unzutreffend ist. Ich bin der Meinung – ich meine, auch ein Großteil unserer Bevölkerung denkt so -, dass das, was in den letzten Jahrzehnten in unserem Freistaat geschaffen worden ist, womit wir uns versorgen können, wohin die Bürger fahren können, zielgerichtet ist. Wir wissen sehr wohl, dass die Innenstädte sich erneuern müssen. Dabei ist auch die Kommunalpolitik gefordert. Ich erlebe es in diesem Haus seit eineinhalb Jahren, dass Abgeordnete, die auch daheim in Stadträten und Gemeinderäten Verantwortung haben, hier andere Ausführungen machen als zu Hause. Herr Rinderspacher, das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Herr Aiwanger, man sollte in allen Parteien darüber nachdenken, was man hier von sich gibt. – Ich halte es schon für richtig, dass wir unser Infrastrukturnetz in die Betrachtung einbeziehen – das macht unser Minister auch –, dass wir versuchen, dort, wo Autobahnausfahrten oder größere Knotenpunkte liegen, kom

munal übergreifende Entwicklungen stattfinden zu lassen.

Wenn ich am Ende bin!

Auf so einen Einwurf werde ich nicht antworten. Ich möchte noch einmal auf die Innenstädte zurückkommen. Wie wir die Innenstädte verstärkt unterstützen können, wird für uns alle eine spannende Aufgabe sein. Darüber müssen wir einmal nachdenken, und wir müssen über den Tellerrand hinausblicken. Wir müssen die Innenstädte stärken, wenn dort Unternehmer, Gewerbetreibende und Einzelhandelsbetriebe investieren wollen. Wir müssen Wohnraum, aber auch Arbeitsplätze schaffen. Ich habe mir heute die Diskussion über den Mindestlohn angehört. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze. Auch dafür haben wir die Verantwortung. Wir müssen wieder Arbeitsplätze in die Innenstädte bringen. Deswegen fordere ich Sie auf, daran mitzuarbeiten. Es reicht nicht, ein Umweltprogramm vorzulegen, dem wir nicht zustimmen können.

Ich fordere Sie auf, daran mitzuarbeiten. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ich möchte auch einmal einen Vergleich mit dem anstellen, was seit der letzten Wahl in Baden-Württemberg passiert ist. Schauen Sie doch hinüber, wie viele dort abwandern. Was ist denn dort los? – Keiner kann sich dort mehr auf Aussagen der Politik verlassen.

Bayern ist deswegen so stark, weil wir eine verlässliche Politik machen. 2013 wurde in diesem Hohen Haus das Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben. Dabei sollten wir es belassen. Deswegen lehnen wir die beiden Anträge ab.

Herr Kollege, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken, haben Sie heute bei der Diskussion schon erleben können. Das ist das eine. Nun zum Städtetag: Ja, es gibt aber auch einen Gemeindetag und einen Landkreistag, und da gibt es eben auch unterschiedliche Meinungen. Wir müssen für eine Richtung sorgen und dabei versuchen, alle mit ins Boot zu bringen.

Zum Thema Landverbrauch: Da müssen Sie schon auch einmal aufzählen, Herr Kollege Stümpfig, welchen Landverbrauch wir für die Infrastrukturmaßnahmen haben. Schielen sie nicht nur aufs Gewerbe. Bedenken Sie, was wir für den Autobahnausbau, für die ICE-Strecken, für die S-Bahn benötigen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, damit wir unser Land versorgen können.

- Frau Stamm, auch Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen: Nur mit einem Umweltprogramm werden wir Bayern nicht vorwärtsbringen können.

Herr von Brunn, Sie haben in Ihren Ausführungen nicht ein einziges Mal das Wort Eigentum genannt.

Wir haben 700.000 private Waldbesitzer. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auch dazu Stellung beziehen.

Sie sprechen nur davon, wie schlecht alles ist. Ich spreche umgekehrt davon, wie gut es ist. Wie gut, dass die Eigentümer über Generationen dieses Land

und die Natur so geprägt haben. Dazu möchte ich von Ihnen eine klare Aussage.

: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stümpfig, ich muss Ihnen sagen: Der Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie haben einen Antrag gestellt und haben von Ihrer Redezeit ganze 60 Sekunden auf Himmelkron verwandt, um das es eigentlich geht.

Im Rest haben Sie nur davon gesprochen, wie Sie sich den Landesentwicklungsplan vorstellen.

Sie sprechen von einem Ausverkauf der Heimat und von Fehlern der Vergangenheit. Ich muss Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Bayern stünde nicht so da, wenn die Politik in den letzten Jahrzehnten anders gehandelt hätte.

Ich muss ganz klar sagen: Die Staatsregierung hat hier richtig gehandelt, und wir haben richtig gehandelt, als wir Ihren Antrag im Ausschuss abgelehnt haben, weil das die Staatsregierung zu entscheiden hat. Und wie hat sie entschieden? - Sie hat abgewogen, und das ist richtig so. Was Sie hier vorgetragen haben, entspricht auch nicht den Zielen, die Sie sonst vertreten.

Wir reden von einer Stärkung des ländlichen Raums. Deswegen müssen wir Einzelentscheidungen treffen, müssen alles abwägen und dann sagen: Wir wollen keine überhitzten Räume in den Großstädten und den Metropolen, sondern wollen den ländlichen Raum stärken. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir solche Anfragen prüfen und letztlich nach Prüfung der Einwendungen der Kommunen abwägen. Das alles ist hier geschehen, und darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Wenn man das alles beurteilt, sieht man, dass man sich auf dem richtigen Weg befindet.

Ich möchte mich bei der Staatsregierung dafür bedanken, dass sie diesen Weg gegangen ist, weil das, was

da geplant ist, in der Region zu groß wäre und weil andere dadurch eventuell geschwächt worden wären.

Für die Zukunft bitte ich doch darum, immer so abzuwägen, wie es bisher auch gelaufen ist. So soll es weitergehen, dass wir den Landesentwicklungsplan fortschreiben und versuchen, kleinere Zentren zu stärken, die Menschen in der Region zu halten und dort Arbeitsplätze vorzuhalten.

Ich denke, eine Zulassung wäre auch durch die geplanten Änderungen im Rahmen der aktuellen LEPFortschreibung nicht möglich. Geplante Erleichterungen für die Zielabweichungsverfahren in grenznahen und strukturschwächsten Gebieten, das Anbindungsziel betreffend, gelten ausdrücklich nicht für den Einzelhandel.

Das sind alles Themen, die Sie nicht angesprochen haben. Ich hatte aber erwartet, dass Sie zu diesem Thema kommen und das ansprechen.

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Ausschuss, dass wir das in der Diskussion haben und weiter so nach vorne treiben, und hoffe, dass Sie einmal zum Nachdenken kommen, ob Anträge, die Sie stellen, zeitgemäß sind. Sie sollten einmal, wenn Sie immer davon sprechen, was in der Vergangenheit alles schlecht gelaufen ist, darüber nachdenken, wo Bayern steht, warum die Leute zu uns kommen wollen, warum sich die Leute ansiedeln wollen und warum sie Arbeitsplätze suchen. Das kommt bestimmt nicht daher, dass Sie alles verhindern wollen. Wenn wir bei allem im Einklang sind mit der Natur, mit der Struktur und mit dem, was unser Land auszeichnet, sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich will meine Redezeit gar nicht ausschöpfen; denn der Antrag ist, wie ich gesagt habe, so überflüssig wie ein Kropf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Halbleib, ich möchte Sie fragen, da Sie vorhin von Verantwortung gesprochen haben, wie Sie mit Verantwortung umgehen. Sie haben dem Kollegen Mütze – da wollte ich mich noch nicht melden – beigepflichtet, was unseren geschätzten Herrn Schaeffler betrifft. Ich kann es nicht verstehen, und möchte schon eine Antwort darauf, dass man dem beipflichtet, was der Kollege vorhin gesagt hat. Das haben Sie in Ihrer Rede ausgeführt. Wissen Sie denn überhaupt, was diese Familie in 60 Jahren geleistet hat für die Region, für uns? Wenn Sie wissen, wie sich die Familienbetriebe entwickelt haben, und dann so in diesem Gremium sprechen, dann muss ich schon die Frage nach der Verantwortung stellen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Tourismus hängt in Bayern mit der Vielfältigkeit unseres Freistaates, mit der Prägung unseres ländlichen Raumes und den daraus resultierenden Kulturlandschaften zusam

men. Ich sage das auch selbstbewusst: Das haben die Generationen vor uns durch die Bewirtschaftung geschaffen.

Herr Leiner, wenn Sie von der prozentualen Steigerung gegenüber den anderen Bundesländern sprechen, dann muss man schon auch sagen, wo wir herkommen, wo Bayern herkommt; denn dann haben wir den richtigen Vergleich. Man kann keinen Vergleich mit Baden-Württemberg anstellen und sagen, wir stehen hinten; denn genau das Gegenteil ist der Fall.

Wir haben im Frankentourismus im Zehnjahresvergleich den Tourismus um 22 % gesteigert. Wir haben im Fränkischen Seenland -

Die Bayern. – Wir haben im Fränkischen Seenland in den letzten 25 Jahren in einer Landschaft, in einer Struktur etwas bewegt. Wenn Sie fragen, wer das war, dann sage ich: Das war die CSU; denn ich kann mich nur daran erinnern, dass die CSU dieses Land regiert.

Wir haben viele Staatsbäder