Bei dieser Staatsregierung könnte man glauben, bei der Jugend in Bayern ist nichts los. Die Staatsregierung kommt ihrer Verpflichtung nicht nach, noch nicht einmal dem Minimum, nämlich dem von allen Fraktionen gemeinsam getragen Beschluss. Schade, dass Herr Kollege Zellmeier nicht anwesend ist. Die Staatsregierung gibt noch nicht einmal einen Bericht darüber, was mit den Handlungsempfehlungen passiert ist. Den Bericht gibt es immer noch nicht. Diesen Bericht will die Staatsregierung auch nicht liefern. Herr Kollege Dr. Förster hat es schon gesagt: Die Staatsregierung argumentiert mit dem völlig absurden Argument, es habe sich um eine Enquete-Kommission des Landtags gehandelt, deshalb sei die Staatsregierung nicht zuständig. – Dieses Argument ist doch nun wirklich nur noch lächerlich.
Ich möchte deshalb dringend, ganz dringend, dass wir diesen Bericht endlich bekommen. In diesem Hause ist es eigentlich üblich, dass Berichtsanträgen zugestimmt wird. Ich möchte diesen Bericht, damit wir endlich eine inhaltliche Grundlage für die Anhörung bekommen, für die eigentlich schon vor der Sommerpause terminierte Anhörung, die wir dann doch nicht bekommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es nicht erklärbar, überhaupt nicht erklärbar, wie man interfraktionell Beschlüsse fassen kann, wenn einem diese dann völlig egal sind. Ich möchte es einmal umgangssprachlich sagen: Die Beschlüsse sind einem völlig wurst. – Das verstehe ich nicht. Das kann man eigentlich nur noch mit der Arroganz der Macht erklären.
Geschätzte Kollegen der Jugendpolitik, es ist Donnerstagmittag, und ich freue mich, dass wir im Hohen Hause über die Jugendpolitik und über die Jugend sprechen können. Sie wissen, das Ehrenamt liegt mir sehr am Herzen. Es ist deshalb für mich immer wichtig und gut, das Thema Ehrenamt und junge Menschen ins Gespräch zu bringen. Uns eint eine gemeinsame Aufgabe. Herr Kollege Dr. Förster hat es schon angesprochen: Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir junge Menschen für die Politik gewinnen. Wie gewinnen wir junge Menschen dafür, dass sie sich engagieren, sich einzubringen? – Ich weiß nicht, was Sie am Wochenende gemacht haben, Frau Kollegin Stamm, aber ich beispielsweise war bei einem Integrationsworkshop mit Vertretern der Jugendarbeit aus allen Bereichen in der Oberpfalz. Ich habe vorhin dem Integrationsbeauftragten meiner Partei, Martin Neumeyer, ein großes Kuvert mit ganz konkreten, beispielhaften Vorschlägen übergeben, wie wir mit Integration umgehen, was wir aus dem Integrationsgesetz machen.
Ich erlebe jeden Tag, jede Woche, in ganz Bayern eine engagierte Jugend, eine kritische Jugend, aber auch eine konstruktive Jugend. Genau deshalb hat die Jugend in Bayern einen besonderen Stellenwert, und zwar zu Recht. Der Bayerische Jugendring hat im deutschlandweiten Vergleich eine herausgehobene Position. Uns allen und meiner Fraktion besonders ist es deshalb ganz besonders wichtig, Frau Kollegin Stamm, die Jugend wertzuschätzen. Das tun wir auch, beispielsweise durch den Jugendempfang meiner Fraktion im vergangenen Jahr oder beim Landtagsempfang in Schleißheim, ebenfalls im vergangenen Jahr, wo die Jugend zu Recht die Hauptrolle gespielt hat. Wir wollen das aber nicht nur ideell machen, sondern wir wollen das auch finanziell unterfüttern, wir wollen die Jugendarbeit unterstützen. Meine Fraktion hat deshalb im letzten Jahr für die Jugendarbeit weit über zwei Millionen Euro bewilligt. Zuvor haben wir die Mittel bereits aufgestockt.
Wir wollen das Engagement aber nicht nur finanziell untermauern, sondern wir wollen die Jugendarbeit auch strukturell stärken. Wir sind deshalb gerade daran, das Jugendfreistellungsgesetz zu überarbeiten, zu modernisieren und zu flexibilisieren. Wir sind dabei das zu tun, und Frau Ministerin Müller und Herr Minister Bausback haben hierzu eine Initiative gestartet. In der Jugendarbeit geht es beispielsweise darum, Bürokratie abzubauen, die Jugendlichen nicht mit der Forderung nach Vorlage eines Führungszeugnisses zu belasten, sondern sie zu entlasten. Dies sage ich, nur um einmal ein Beispiel zu nennen. Dabei haben auch Sie von der Opposition Zuarbeit geleistet. Herr Kollege Dr. Förster und Herr Kollege Zellmeier, Sie haben in der Jugend-Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" von 2005 bis 2008 dazu einen Beitrag geleistet. In drei intensiven Arbeitsjahren haben Sie die Grundlage dafür geschaffen, dass wir heute fundiert über Jugendarbeit sprechen können. An dieser Stelle sage ich deshalb herzlichen Dank an alle die Kollegen, die sich hier eingebracht haben.
Ich habe meinen beiden Vorrednern aufmerksam gelauscht. Dabei hat sich doch ein gewisser Eindruck aufgedrängt, der Eindruck, dass wir hier eine Art Schaufensterdiskussion führen. Das könnte man meinen, wenn man Ihre Argumente hört, Argumente, die auch die jugendpolitischen Kollegen im Sozialausschuss vor einigen Wochen vorgebracht haben. Man könnte statt dessen darauf verweisen, dass das Kinder- und Jugendprogramm 2013 doch genau diese Vorschläge aufgenommen hat. Darin wurde gerade auf die Enquete-Kommission Bezug genommen. Es ist also schon viel passiert. Man könnte auch sagen, dass wir in der letzten Ausschusssitzung bekräftigt haben, dass die Anhörung zur Umsetzung der Ergebnisse der Jugend-Enquete-Kommission durchgeführt wird. Das könnte man machen und damit die Diskussion beenden. Das mache ich aber nicht, weil uns das Anliegen, wie wir die Jugend stärken können, wichtig ist. Deshalb möchte ich auf Ihre Anträge noch einmal im Detail eingehen und zu den Fakten kommen.
Herr Kollege Dr. Förster und Frau Kollegin Stamm, Sie haben recht: Wir haben vor über einem Jahr im Februar 2015 im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags über die Fraktionsgrenzen hinweg unbürokratisch, in guter Zusammenarbeit einvernehmlich beschlossen, dass wir eine Anhörung durchführen wollen, und zwar zu der Frage, was aus den Umsetzungsvorschlägen der Enquete-Kommission geworden ist.
Lieber Herr Kollege, ich komme noch darauf, warum das so lange dauert. Morgen habe ich in Cham Kreistagssitzung und kann schon jetzt sagen, die Diskussionskultur im Kreistag ist oft besser als hier im Bayerischen Landtag.
Ich muss mich oft fragen lassen, warum das so ist, und warum so viele nicht fundierte Zwischenrufe kommen.
Gerade Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen dazu bei. Nun aber zurück zum Thema. – Schon damals, im Frühjahr 2015 haben wir darauf hingewiesen, und Herr Ausschussvorsitzender Joachim Unterländer hat es auch gesagt: Wir machen die Anhörung, aber wir haben einen sehr ambitionierten Arbeits- und Zeitplan. – Damals haben wir uns darauf verständigt, eine Anhörung durchzuführen und keinen Bericht zu erbitten, Herr Kollege Dr. Förster. Warum keinen Bericht? – Ich habe es angesprochen, es ist durchaus üblich, Berichte anzufordern. Aber ein Bericht zu sieben, jetzt fast acht Jahre zurückliegenden Empfehlungen der Kommission, einer Kommission, die hervorragend gearbeitet hat, liefert nach unserer Überzeugung möglicherweise weniger neue Erkenntnisse als die gezielten Fragestellungen in einer Anhörung. Darin waren wir uns doch fraktionsübergreifend auch einig.
Nicht nur die Jugend, auch die Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit haben sich in den letzten sechs, sieben, acht Jahren verändert. Dafür nenne ich nur zwei Beispiele, die schon kurz angerissen wurden; eines ist die Digitalisierung. 2005 bis 2008 hat sicherlich kein Mitglied der damaligen Enquetekommission mit Tablet oder Smartphone gearbeitet. Warum? – Die gab es damals noch nicht, ähnlich wie auch Facebook. Jetzt beherrschen diese Medien den Lebensalltag, die Arbeitswelt, die Schule und die Bildung der Jugendlichen mehr als jemals zuvor.
Ein zweites Beispiel sind die Herausforderungen durch Asylpolitik und Flucht. Gerade wegen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben sich die Herausforderungen für die Jugendarbeit gewaltig verändert. Der Bayerische Jugendring hat sich mit Unterstützung des Freistaates Bayern diesen Herausforderungen gestellt. In diesem Jahr war Medienkompetenz das Schwerpunktthema des Hauptausschusses. Das Aktionsprogramm "Flüchtlinge werden Freunde" wurde von der Staatsregierung in das Integrationsprogramm aufgenommen und unterstützt. Auch die Staatsregierung hat diese Fragestellungen schon im Kinder- und Jugendprogramm 2013 aufgegriffen. Der
zentrale Auftrag der Jugend-Enquete-Kommission war es, das Kinder- und Jugendprogramm 2013 fortzuschreiben.
Die Bayerische Staatsregierung stärkt mit dem Freistellungsgesetz die Jugendverbandsarbeit in enger Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jugendring. Sie unterstützt Jugendliche mit Migrationshintergrund zum Beispiel durch die Kooperation des Bayerischen Jugendrings mit der alevitischen Jugend, die wir auch finanziell unterstützen. Ein weiteres Beispiel ist der demografische Wandel mit neuen Fördermöglichkeiten. Die Staatsregierung unterstützt die Zusammenarbeit von Schule und Jugendarbeit. An dem erfolgreichen Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" beteiligen sich bereits über 360 Schulen in ganz Bayern.
Das alles sind Beispiele dafür, dass manche Aufträge der Jugend-Enquetekommission schon aufgegriffen und erledigt wurden. Vieles hat sich aber seit 2005 und 2008 verändert. Entscheidend ist für uns alle, vor allem für die vier jugendpolitischen Sprecher, die aktuellen Fragestellungen an die Jugendarbeit zu sehen.
Sie haben jetzt in Ihren drei Dringlichkeitsanträgen, die gemeinsam aufgerufen wurden, vorgeschlagen, zuerst einen Bericht geben zu lassen und anschließend eine Anhörung durchzuführen. Spielen wir doch einmal durch, was das heißen würde. Zuerst gibt es einen Bericht vom Sozialministerium, dann einen Bericht des Bildungsministeriums, einen Bericht des Landwirtschaftsministeriums, einen Bericht des Wirtschaftsministeriums und einen Bericht des Finanzministeriums. Danach führen wir zu den aktuellen Fragen der Jugendarbeit eine Anhörung durch. Wir haben es in der Enquetekommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" gesehen. Kollege Förster, wir beide waren doch anwesend. Eine Anhörung bietet die Möglichkeit, gezielte Fragen zu stellen. Genau dieser Wege ist der richtige.
(Vom Redner nicht autori- siert) Danach bitte, ich komme gleich zum Schluss. – Ich stimme Ihnen zu, es ist nicht befriedigend, dass die Anhörung bislang noch nicht durchgeführt wurde. Ihre drei Dringlichkeitsanträge sind für mich aber symptomatisch dafür, dass wir die Anhörung im Verlauf des letzten Jahres nicht durchführen konnten. In kaum einem anderen Ausschuss findet eine derartige Vielzahl an Fachgesprächen und Anhörungen wie im Sozialausschuss statt, zum Beispiel hatten wir vor einigen Wochen eine Anhörung zum Betreuungsgeld.
Hinzu kam eine Herausforderung, die uns alle und insbesondere den Sozialausschuss wie keine zuvor beschäftigt, die Asylpolitik, die wir ernst nehmen. Deswegen mussten wir den Arbeitsschwerpunkt des letzten Jahres darauf legen. In der Jugendarbeit kommt es bei der Integration darauf an, gezielt zu fragen, was wir verändern können. Eine Anhörung kann dabei gute und richtige Impulse setzen. Genau deswegen haben wir in der letzten Sitzung bekräftigt, dass wir die Anhörung durchführen wollen und werden.
Mein Angebot steht nach wie vor: Wir hatten uns im letzten Jahr auf eine Anhörung geeinigt. Wir führen die Anhörung gemeinsam durch, wir bereiten sie gemeinsam vor, und deswegen verweise ich auf unseren Beschluss vom letzten Jahr, dass wir die Anhörung durchführen werden. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihre Dringlichkeitsanträge ab. Wir wollen die Jugendarbeit bestmöglich und aktuell unterstützen. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Ich bitte Sie darum, das auch ausgewogen darzustellen. Wir stehen zur Jugendarbeit wie kaum eine andere Fraktion. Die Staatsregierung steht zur Jugendarbeit. Deswegen werden wir die Anhörung selbstverständlich durchführen. Alle anderen Vorschläge, die Sie gemacht haben, zum Beispiel ein Bericht, würden das Verfahren nur verzögern und nicht beschleunigen. Deswegen bitte ich um Ablehnung der drei Anträge. Ich unterstreiche aber noch einmal: Die Anhörung wird von der Fraktion der CSU unterstützt, und sie wird gemeinsam, wenn Sie es wünschen, mit Ihnen vorbereitet und durchgeführt, und sie wird mit Sicherheit gute Ergebnisse liefern.
Danke schön, Herr Dr. Hopp. Wir haben drei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung macht Herr Fahn. Bitte schön.
Herr Dr. Hopp, Sie haben gerade gesagt, dass Sie zur Jugendarbeit wie keine andere Fraktion stehen. In Ihrem Redebeitrag haben Sie zweimal das Freistellungsgesetz zum Zwecke der Jugendarbeit erwähnt. Ich glaube, daran arbeiten Sie schon Monate oder Jahre und kündigen immer wieder an, dass ein solches Gesetz kommt. Darf ich einmal nach dem aktuellen Zwischenstand fragen? – Die Jugendverbände warten schon seit zwei Jahren darauf, dass etwas passiert. Bei Ihnen ist immer noch nichts passiert. Schaffen Sie es in dieser Legislaturperiode noch?
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Fahn, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich weiß, dass Ihre Fraktion schon vor knapp zwei Jahren einen Entwurf vorgelegt hat, der aber auch nach der Rückmeldung, die ich aus dem Bayerischen Jugendring und aus den Jugendverbänden erhalten habe, nicht ausgewogen, nicht komplett durchdacht und deswegen ein Schnellschuss war. Genau so etwas wollen wir nicht machen. Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Gerade in dieser Stunde hat eine weitere Besprechung zur Freistellung stattgefunden. Wir haben einen Entwurf nahezu fertiggestellt. Wir haben aber intensive Vorarbeit geleistet. Wir sprechen vorher mit den Verbänden und legen dann einen Entwurf vor und nicht umgekehrt, wie Sie es gemacht haben. Deswegen wird von uns ein ausgewogener, guter, richtiger und vor allem nachhaltiger Entwurf des neuen Freistellungsgesetzes kommen. Sie können ihn sicherlich noch erwarten. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen und beschließen können. Dann können wir die Jugendarbeit flexibler, moderner und besser unterstützen. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, Herr Dr. Fahn.
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber jugendpolitischer Kollege Hopp! Ich habe jetzt sehr aufmerksam zugehört und kann den meisten Aussagen sogar zustimmen. Ich sehe auch die positive Bilanz. Uns geht es nicht darum, dass wir irgendjemand vorführen wollen. Wir wollen versuchen, die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Dazu gehört auch das Festhalten an einem Status quo. Überhaupt nicht kapiert habe ich aber den Schlussappell: Wir halten das für richtig, das wird gemacht, und deswegen stimmen wir dagegen. Diese Logik habe ich nicht kapiert. Fakt ist, dass die Jugendverbände selbst auf einen Beschluss aus der Mitte der vorherigen Legislaturperiode, aus dem Jahr 2011, hingewiesen haben, wonach ein solcher Bericht gegeben werden soll. Das ist auch nichts Neues, du bist genauso wie ich bei sehr vielen Veranstaltungen der Jugendverbände und des Bayerischen Jugendrings. Gerade wegen der vielen Aufgaben ist es sehr wichtig, einen Abgleich zu machen, ein Resümee zu ziehen und neue Forderungen aufzustellen.
darauf. Die SPD hat dazu eine Veranstaltung durchgeführt. Bei allen Veranstaltungen des Jugendrings wird immer wieder betont: Bitte redet mit uns. Was ist jetzt so schwierig daran, dieser Bitte nachzukommen und sich einen Bericht geben zu lassen? – Das, was du gemacht hast, war schon ein großer Teil des Berichts, den man vielleicht noch mit ein paar Fakten und Zahlen untermauern muss. Dann sollten wir zusammen mit der Opposition und den jungen Menschen, die davon betroffen sind, überlegen, was wir noch leisten können. Vor allem wollen wir auch nicht vergessen, was das immense Ehrenamt in der Jugendarbeit für Bayern leisten kann. Hier zu lange zu warten, ist vielleicht auch nicht gut für Bayern; denn das, was die Jugendarbeit für Bayern leistet – dagegen wird keiner etwas sagen – ist immens und bringt uns um einiges voran. Vielleicht brauchen wir das bald oder schon jetzt bei diesen großen Problemen. Dabei möchte ich die immense Arbeit, die euer Ausschuss leistet, nicht in Abrede stellen. Ich habe großen Respekt vor dieser Arbeit und danke auch allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen dafür. Die Expertise und das Engagement der jungen Menschen wären aber dringend notwendig.
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Kollege Förster, das war so viel Einigkeit, dass ich gar nicht viel erwidern muss. Ich möchte nur noch unterstreichen, dass wir die Anhörung auch durchführen wollen. Ich habe dargelegt, wieso wir es bislang leider noch nicht geschafft haben. Uns war es vor einem Jahr auch gemeinsam wichtig, uns auf eine Anhörung festzulegen. Wir haben uns schon vor einem Jahr darauf geeinigt, dass die Reihenfolge Bericht und Anhörung nicht zielführend ist. Die Gründe dafür habe ich schon dargelegt. Darum unterstreiche ich: Wir lehnen nicht die Anhörung per se ab, sondern die Kombination aus Bericht, dann Anhörung. Wir verweisen darauf, dass wir schon vor einem Jahr den Beschluss gefasst und unsere Haltung vor einigen Wochen im Sozialausschuss bekräftigt haben. Ich betone: Wir werden die Anhörung durchführen, und zwar mit den Jugendverbänden, wie du es angesprochen hast. Aber die Abfolge, dass wir erst einen Bericht der Staatsregierung bekommen und danach eine Anhörung durchführen, ist unserer Meinung nach nicht zielführend und würde viele Kräfte binden, die wir bei einer Anhörung zielgerichteter nutzen. Wir haben uns vor einem Jahr darauf geeinigt: Nur eine Anhörung durchzuführen, ist der bessere Weg. Auch für uns ist es nicht befriedigend, dass sie noch nicht durchgeführt werden konnte. Ich hoffe, ich konnte klarmachen,
wieso das noch nicht der Fall war. Wir werden uns an unser geplantes Vorgehen halten und stehen gemeinsam für die Jugendarbeit ein. Ich unterstütze eine Anhörung, bitte aber um Verständnis dafür, dass wir die Abfolge Bericht, dann Anhörung nicht unterstützen können.
Sehr geehrter jugendpolitischer Kollege Dr. Hopp, wie Herr Dr. Förster gesagt hat, teilen alle ganz klar die Wertschätzung für diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagieren. Nur finde ich, man kann die Wertschätzung auch dadurch zeigen, dass man das, was die Professionellen in der Jugend-Enquete-Kommission einmal beschlossen haben, auch umsetzt. Es war sehr spannend und interessant, Ihren Ausführungen zuzuhören. Fakt ist aber: Der Bericht hätte schon in der letzten Legislaturperiode, sprich vor 2013, kommen sollen.
Darauf will ich nicht weiter herumreiten, sondern ich argumentiere jetzt ganz pragmatisch. Wenn Sie und wir heute am Ende der Sitzung den Termin der Anhörung kennten, würden wir sofort auf den Bericht verzichten. Der Bericht ist ein Vehikel. Wir haben nämlich einfach das Gefühl, dass er null Komma null irgendwann anvisiert oder terminiert wird. Ich habe mit dem Ausschussvorsitzenden ein paarmal gesprochen und gesagt, es ist wirklich wichtig, weil der Bericht schon in der letzten Legislaturperiode nicht gegeben wurde. Dann haben wir uns eigentlich darauf geeinigt, dass er vor dem Sommer 2015 gegeben werden soll. Jetzt ist dieses Jahr so weit fortgeschritten, dass wir ihn nicht einmal bis zu diesem Sommer bekommen. Dabei warten alle darauf. Und wie Herr Dr. Förster dargestellt hat: Es hat sich so viel getan, denken Sie etwa an Social Media. Es wird höchste Zeit, dass dieser Landtag, dieses Hohe Haus die Jugend und Jugendpolitik ernst nimmt. Deswegen sage ich: Wenn wir einen Termin kennen, verzichten wir auf den Berichtsantrag.