(Vom Redner nicht autori- siert) Liebe Kollegin Stamm, vielen Dank, dass Sie mir sehr ernsthaft zugehört haben. Das habe ich bei Ihrem Beitrag natürlich auch gemacht, ganz klar. Ich möchte aber eines korrigieren: Der Bayerische Landtag wertschätzt die Jugendarbeit. Dafür brauchen wir keinen Appell von Ihrer Seite. Dafür brauchen keinen
Appell der jugendpolitischen Sprecher, weil diese Wertschätzung eine Grundlage unserer Arbeit ist. Jeder hier ist im Ehrenamt aktiv; jeder hier hat mit Jugendarbeit zu tun.
Jeder meiner Kollegen im Stimmkreis arbeitet mit dem Kreisjugendring zusammen. Wir brauchen keinen Appell zur Wertschätzung der Jugendarbeit. Noch einmal: Ich stimme Ihnen zu, dass es dringend notwendig ist, die Anhörung durchzuführen. Wir werden sie durchführen; das unterstreiche ich noch mal. Ihr könnt jetzt im Gegenzug fordern, dass wir ein Datum festlegen, wenn Ihre Fraktion sich bereit erklärt, sich mit Anträgen zurückzuhalten, die sowieso schon zwei-, drei-, viermal gestellt worden sind, und sich auch mit Anhörungsanträgen zurückzuhalten. Ich meine zum Beispiel den Antrag der SPD-Fraktion zum Betreuungsgeld, den ich schon angesprochen habe. Auch dieser Antrag hat uns einige Tage gekostet. Das mache ich aber nicht, weil wir ernsthaft miteinander diskutieren wollen.
Kollegin Stamm, ich bekräftige noch einmal: Wir werden die Anhörung durchführen, sobald es möglich ist. Wir werden sie gemeinsam vorbereiten, und unser Ausschussvorsitzender Unterländer hat das in der letzten Ausschusssitzung schon unterstrichen.
Ich möchte dem nichts mehr hinzufügen. Wir haben alles gesagt. Von jedem ist zu diesem Thema alles gesagt worden. Mein Appell lautet: Unterstützen wir gemeinsam die Jugendarbeit! Ein Bericht allein bedeutet keine Wertschätzung der Jugendarbeit. Die Wertschätzung muss sich in der Praxis auch in der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort vollziehen. Die thematische und konzeptionelle Grundlage ist eine Anhörung; aber die praktische Arbeit muss dann folgen. Ich unterstreiche abschließend: Wir werden die Anhörung durchführen. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.
Danke schön, Herr Dr. Hopp. Jetzt dürfen Sie gehen. – Die nächste Rednerin ist die Frau Gottstein. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Dr. Hopp, zu Ihrer Bemerkung, bei Ihnen im Kreistag gehe es anders zu: Ändern Sie die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Zwischenrufe zu äußern, die im Protokoll erscheinen. Das hat nichts mit undiszipliniertem Verhalten zu tun. Das wissen Sie.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Wider- spruch bei der CSU – Dr. Florian Herrmann (CSU): Es gibt solche und solche Zwischenrufe!)
Lesen Sie die Geschäftsordnung. Darin steht ausdrücklich, dass Zwischenrufe ein Mittel sind, sich zu äußern.
(Dr. Florian Herrmann (CSU): Solche und solche! Der Ton macht die Musik! – Weitere Zurufe von der CSU)
Zu den Anträgen der SPD und der GRÜNEN: Ich liebe Sprichwörter und Redensarten. Zu diesem Tagesordnungspunkt passen zwei: "Gut Ding will Weile haben" und "Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht".
"Gut Ding will Weile haben": Wir reden von einer Kommission, von einer Arbeit von vor acht Jahren. – "Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht."
Tatsache ist, dass die FREIEN WÄHLER in diesem Punkt sehr lange der Argumentation der CSU gefolgt sind und deswegen in den Ausschüssen beide Anträge abgelehnt haben.
Wir werden diesen drei Anträgen heute zustimmen, weil wir sehr wohl der Meinung sind, die CSU möchte ewig vertrösten und ewig beruhigen. Dies entspricht aber nicht der Wertschätzung, die wir der Arbeit dieser Kommission zukommen lassen wollen.
Wir reden zunächst von der 15. Legislaturperiode, in der die FREIEN WÄHLER noch nicht im Landtag waren. Vor über einem Jahr dann gab es den Grundsatzbeschluss, dass es eine Anhörung geben wird. Herr Dr. Hopp, machen Sie sich nicht lächerlich. Sie haben laut Protokoll gesagt, dass die Anhörung noch nicht durchgeführt werden konnte, weil die aktuelle Flüchtlingskrise so problematisch ist. Das ist ein orga
Auch das Argument, es brauche keinen Bericht, sondern bloß eine Anhörung, sehen wir anders. Claudia, wir möchten auch nicht auf den Bericht verzichten, weil an eine Angelegenheit, die vor acht Jahren verabschiedet wurde, sich keiner mehr erinnern kann. Es muss noch mal berichtet werden, worum es gegangen ist. Der Bericht hat 264 wertvolle Seiten. Daher verstehen wir Ihre Argumentation nicht, sondern sehen diese als Verzögerungstaktik an.
Es gibt drei Gründe, weshalb wir meinen, dass es unbedingt einen Bericht und eine Anhörung geben muss. Es geht um die Sache, es geht um Wertschätzung, und es geht letztendlich darum, wie man mit verrichteten Arbeiten umgeht. Werden diese nicht hinterfragt und optimiert, dann ist auch die geleistete Arbeit vergeblich.
Es geht um ein Jugendthema. Die Jugend ist immer in aller Munde. Dies wurde auch von den Vorrednern schon gesagt. Es wird immer betont, wie wichtig die Jugend ist, was wir für die Jugend alles machen müssen und dass sie unsere Zukunft ist. Wir wundern uns, dass die Jugendlichen dies nicht mehr glauben, weil den Worten schließlich keine Taten folgen. Das ist mit ein Grund für die Politikverdrossenheit, gerade unter den Jugendlichen.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, warum über die Umsetzung des Berichts der Enquete-Kommission berichtet werden und der Bericht angepasst werden soll. Wir haben hier noch nicht einmal die Hälfte, sondern höchstens ein Viertel des Weges zurückgelegt. Es ist allerhöchste Zeit, dieses Ziel aktiver anzugehen.
Ein weiterer Grund, weshalb wir meinen, dass es einen Bericht und eine Anhörung geben muss, ist die Wertschätzung der Menschen, die in dieser Kommission gearbeitet haben. Wesentliche Verbände waren daran beteiligt. Diese werden sich auch nicht mehr an alle Vertreter erinnern, weil diese nicht mehr jung sind und nicht mehr in den Verbänden arbeiten. Aber diese Menschen haben damals gearbeitet, haben Feststellungen, Untersuchungen und Zusammenfassungen gemacht. Sie haben letztendlich 25 Seiten Empfehlungen für die Politik entwickelt. Diese Bemühungen sind es schon wert zu fragen, was daraus geworden ist. Hier verstehe ich die Angst der CSU nicht. Anhand der Ergebnisse der Enquete-Kommission können Sie doch sehr viel Gutes darüber sagen, was daraus ge
worden ist. Ihre Umfragewerte werden noch mal steigen, wenn Sie die positiven Ergebnisse betonen. Dann machen Sie das doch. Das ist transparenter, und damit nehmen Sie die Leute ernst, die daran gearbeitet haben.
Die Vorschläge gingen in die Richtung Wertorientierung, Entwicklung der Wertorientierung der Jugend. Es spielt dabei keine Rolle, ob wir von der Zeit vor acht Jahren oder von heute reden. Es ist immer noch ein Problem, und es ist wichtig zu sagen: Das ist empfohlen worden, was haben wir daraus gemacht, und was können wir für die Zukunft daraus lernen? Es geht um die Integration der nachwachsenden Generationen, es geht um einen Blick auf die Rahmenbedingungen der Jugend, und es geht um die gesellschaftliche Teilhabe der Jugend. Das sind viele Details. Ich habe mir das extra angesehen. Es geht um Schule, Orientierung an der Heimat, Orientierung und Leben in der Region, Stärkung des Engagements, Aufgabe der Jugendämter, Aufgabe der Verbandsarbeit und Rahmenbedingungen für die Verbandsarbeit. Es ist doch wichtig. Das haben sie doch nicht geschrieben, damit es in irgendeiner Bibliothek abgeheftet wird.
Wenn wir Transparenz sowie Wertschätzung wollen und vermitteln wollen, dass wir die Jugend ernst nehmen, dann sind diese drei Anträge gerechtfertigt. Wir werden diesen, wie gesagt, zustimmen, weil wir heute nicht mehr an das Vertröstungsangebot glauben, dem wir zunächst geglaubt haben. Das machen wir heute nicht mehr; denn Sie sind auch heute wieder in Bezug auf einen Termin ausgewichen. Sehen Sie es doch bitte einmal sportlich. Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß, springen Sie über Ihren Schatten, falls Sie einen haben, und nehmen Sie die Hürde, einmal einem sinnvollen Vorschlag der Opposition zuzustimmen. Bitte stimmen Sie zu, die Jugend und letztendlich der Respekt vor der Arbeit dieser Kommission sind es wert.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gottstein. Bitte bleiben Sie noch, Frau Gottstein. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung von der Kollegin Gudrun Brendel-Fischer. Diese kam spät, aber rechtzeitig. Bitte schön.
Frau Gottstein, wir alle sind häufig bei den Vertretern der Jugendverbände. Sie wissen auch, dass die Teilnehmer von Anhörungen, die durchgeführt werden, nicht immer die Breite der Bevölkerung widerspiegeln, sondern dass
sehr häufig die obere Funktionärsebene oder die Hauptamtlichen da sind. Bei Kreisjugendringversammlungen, bei Landjugendversammlungen oder den Pfadfindern werde ich eigentlich nie auf diesen Bericht angesprochen und gefragt, was dabei herausgekommen ist. Es geht um ganz konkrete Dinge, die sich mittlerweile schon wieder gewandelt haben, weil sich auch die Zeit gewandelt hat. Ich bitte doch darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass es wichtiger ist, sich ständig mit den Jugendlichen und Vertretern von Verbänden zu unterhalten, anstatt auf anonym durchgeführte Anhörungen zu setzen, in denen nicht immer das gesagt wird, was die junge Generation tatsächlich beschäftigt und welchen Herausforderungen sie sich ausgesetzt sieht.
Ich denke, das ist ein sehr gefährlicher Redebeitrag, den Sie gerade geliefert haben. Im Prinzip haben Sie gerade unterstellt, dass die Repräsentanten der Verbände, die in einer solchen Anhörung gefragt würden, nicht die Basis der von ihnen vertretenen Jugendlichen repräsentieren. Das ist nicht so. Gerade bei den Jugendverbänden kann man davon nicht ausgehen, weil sie eine begrenzte Zeit haben, wie lange sie die Jugend repräsentieren können. Es ist nicht passend zu unterstellen, in der Anhörung würden die Falschen reden.
Ich denke, da reden die Richtigen, und es ist letztlich an uns, über die Einladung zu einer Anhörung zu steuern, wer gehört wird. Ich würde für meine Fraktion beanspruchen, dass wir die Richtigen für die Anhörung berufen.
Danke schön, Frau Kollegin Gottstein. – Nun hat sich noch Herr Staatssekretär Hintersberger zu Wort gemeldet. Bitte schön. – Ich erfahre gerade, dass die CSU namentliche Abstimmung beantragt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann meinem Fraktionskollegen Dr. Hopp nur beipflichten. Es ist meine persönliche Überzeugung: Ein Bericht zur Umsetzung der Anliegen der Enquete-Kommission von 2008 bringt uns nicht weiter. Er bindet Ressourcen ohne wirklichen Mehrwert für die politischen Entscheidungsgrundlagen. Die Enquete-Kommission 2008 hat eine unwahrscheinlich wichtige und wertvolle Arbeit geleistet. Lieber Linus, in diesem Punkt stimmen wir absolut
überein. Sie hat dem Bayerischen Landtag eine umfassende Analyse der Situation der jungen Generation vorgelegt und einen eindrucksvollen Katalog an Handlungsempfehlungen für eine zukunftsorientierte Jugendpolitik ausgearbeitet.
Deshalb verstehe ich manche Äußerung, liebe Frau Gottstein, überhaupt nicht. Die Staatsregierung hat diesen Bericht gewürdigt, ihn aufgegriffen und ihn selbstverständlich – das kann ich für mein Haus sagen – umgesetzt, und zwar weit mehr, als konkrete Beschlusslagen vonseiten des Hohen Hauses dies vorgegeben hätten. Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Gottstein, ich schlage das Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung von 2013 – jetzt hören Sie mir einmal zu – auf und zitiere: