Herr Kollege Herold, nun zum Thema Schlechtreden des ländlichen Raums. Dazu kann ich nur eines sagen: Treffer. Als Politiker kann ich sagen: Treffer. Ich habe die Wunde gefunden und den Finger hineingelegt, nicht bei Ihnen als Person; denn das will ich nicht. Aber trotzdem: Treffer. Ihre Reaktion zeigt, dass ich recht habe und dass die Zahlen stimmen. Diese Zahlen stammen übrigens nicht von mir, sondern vom Ministerium. Beschweren Sie sich bei denen, nicht bei mir.
Sie haben zu Ihrem Zahlenwerk noch nicht einmal gesagt, von wann bis wann es gilt. Wenn wir die einfache Dorferneuerung einbeziehen, ist richtig: Die einfache Dorferneuerung läuft schneller. Ich muss allerdings dazu sagen: Ich war 18 Jahre lang Bürgermeister. Ich habe vor zehn Jahren Anträge losgeschickt und hoffe, dass sie bis heute hier eingegangen sind. Die Maßnahmen wurden aber immer noch nicht eingeleitet. Wie lange muss ich die denn in den Landtag reinschicken? Ich bleibe noch 18 Jahre.
Wann kommt denn irgendwann einmal eine Nachricht? Sie sagen, 20 Jahre und mehr seien in Ordnung. Das ist Ihre Meinung vom ländlichen Raum. Auf dem Land ist es genauso schön wie in der Stadt. Die Menschen leben gern in ihrer Heimat. Man muss aber sagen, wenn es Defizite gibt. Wenn die Bürgermeister, die Gemeinde- und die Stadträte mit dem Geld nicht mehr zurechtkommen, muss man dies auch so benennen.
Mein Kollege Klaus Adelt hat mir die Zahlen für Oberfranken gegeben, damit wir nicht immer nur über Mittelfranken sprechen. Für die Förderung der ländlichen Entwicklung standen im Jahr 2011 16 Millionen Euro und für das Jahr 2015 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Klaus, ich hoffe, dass deine Zahlen richtig sind.
Herr Kollege, Sie haben jetzt keine Frage gestellt. Deshalb ganz kurz zu Ihren Anträgen: Vielleicht hätten Sie diese Anträge etwas eher einreichen sollen. Ich habe das getan.
Danke schön, Herr Kollege Herold. – Jetzt darf ich Herrn Kollegen Pohl das Wort erteilen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein engagiertes Duell zweier ehemaliger Bürgermeister aus dem Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim erlebt. Was eint beide? – Beide hätten sich vor 10 bis 15 Jahren noch nicht vorstellen können, dass sich bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern etwas tut. Da haben Sie beide recht; denn vor 10 bis 15 Jahren war Bayern im Bund föderalistisch und in München zentralistisch. Als wir im Jahr 2008 in den Bayerischen Landtag kamen, haben wir versucht, diesen Zentralismus aufzubrechen.
Herr Kollege Ländner, ich danke für den Beifall. Der kommt zu Recht. Wir haben es gemeinsam mit der CSU- und mit der SPD-Fraktion geschafft, die gleichwertigen Lebensverhältnisse als Forderung in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Das ist letztlich der Beleg für das, was ich vorhin sagte: Hätte es hierfür keine Notwendigkeit gegeben, wäre Bayern schon ein Land mit gleichwertigen Lebensverhältnissen gewesen, dann hätten wir diesen Zusatz nicht in die Bayerische Verfassung hineinschreiben müssen; denn für Selbstverständlichkeiten ist in der Bayerischen Verfassung kein Platz. Wir FREIE WÄHLER haben es uns in dieser Legislaturperiode zur Aufgabe gemacht, diesen Verfassungsgrundsatz mit Leben zu erfüllen.
Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag vorgelegt, der sehr gut geeignet ist, diese gleichwertigen Lebensverhältnisse herzustellen. Nicht nur die Behördenverlagerung, die sich der Finanz- und Heimatminister auf die Fahne geschrieben hat, sondern auch die Ämter für Ländliche Entwicklung tragen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei. Das haben sowohl Sie, Kollege Herold, als auch Sie, Kollege Scheuenstuhl, bestätigt.
Nun kommen wir zum Haushaltsteil. Kollege Herold, Sie haben zu Recht die Arbeit der Ämter für Ländliche Entwicklung gelobt. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Dann ist es aber nicht logisch, dass wir 138 Stellen abbauen und zum Teil vorher schon Stellen abgebaut haben. Wenn das, was wir tun, richtig wäre, hätten die Ämter für Ländliche Entwicklung früher nicht sonderlich effektiv gearbeitet. Wenn diese als wichtig anerkannten Institutionen mit wesentlich weniger Personal als früher arbeiten könnten, hätten sie in der Vergangenheit einen Personalüberhang ge
habt. Das würde ihnen kein gutes Zeugnis ausstellen. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Ämter überbesetzt waren. Wir meinen, dass wir jetzt einen Kahlschlag vornehmen, wie ihn die Regierung Stoiber vor zehn Jahren zum Beispiel bei der bayerischen Polizei und bei anderen Behörden gemacht hat, bei denen wir ein Jahrzehnt später mühsam nachsteuern und mühsam die Fehler der Vergangenheit beseitigen und ausmerzen müssen.
Selbstverständlich müssen wir auch die Fördermittel auf den Stand des Jahres 2001 zurückführen. Die Fördermittel auf den Stand des Jahres 2001 zurückzuführen, würde normalerweise bedeuten, sie erheblich zu kürzen. Sie aber haben die Mittel gekürzt, und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie wieder auf die ursprüngliche Höhe zurückgeführt werden. Wir FREIE WÄHLER unterstützen mit Nachdruck den Antrag, den die SPD-Fraktion hier gestellt hat. Es reicht nicht aus, wenn wir etwas in die Bayerische Verfassung hineinschreiben und sagen, jetzt haben wir genug getan. Nein, wir, der Gesetzgeber, müssen das, was wir in die Verfassung als Forderung aufnehmen, kraftvoll umsetzen. Das heißt ganz konkret, wir müssen die für diese wichtigen Aufgaben notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen.
Vielen Dank. – Bevor ich Frau Kollegin Sengl das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Frau Kollegin, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ämter für Ländliche Entwicklung haben nicht nur für die Entwicklung, sondern auch für die Gestaltung des ländlichen Raums eine herausragende Bedeutung. Wir müssen nicht nur ländliche Räume gestalten, die von Abwanderung bedroht sind, wir müssen auch die Boomregionen um den Großraum München herum gestalten. Die Ämter für Ländliche Entwicklung wurden jedoch mit der Stoiberschen Verwaltungsreform radikal rasiert. 22 % der Stellen wurden gestrichen.
Das Ergebnis haben wir gehört. Die Zahlen hat nicht irgendjemand erfunden, sondern wir haben sie vom Ministerium bekommen. Ein Drittel aller Dorferneuerungsprojekte muss zehn Jahre auf seine Bearbeitung warten. Auch das ist eine Methode, mit der man Kreativität und Lebendigkeit abtöten kann. Die Anträge kommen immerhin aus der Bevölkerung. Die Anträge enthalten Ideen und Projekte, die sich die Leute, die auf dem Land leben, überlegt haben. Man legt also diese Anträge auf die Seite, stapelt sie höher und
Die Aufgaben im ländlichen Raum werden aber nicht weniger, sondern immer mehr. Ich möchte nur ein paar Stichpunkte erwähnen: Demografie, neue Aufgaben wie Hochwasserschutz, Biotopverbund, Kernwegenetz usw. Der ländliche Raum steht also vor allem dann vor großen Herausforderungen, wenn wir den ländlichen Raum schützen und erhalten wollen und wenn wir uns nicht damit abfinden wollen, dass alle jungen Menschen in die Städte ziehen.
Die CSU muss sich endlich einmal entscheiden, was sie eigentlich will. Irgendwie kommt es mir so vor, als würden Sie nur darüber streiten, ob das Heimatministerium oder das Landwirtschaftsministerium sagen darf, was auf dem Land passiert. Da wird also richtig gestritten: Nein, das ist mein ländlicher Raum, da mache ich etwas. Gleichzeitig aber kürzt das Finanzministerium die Mittel für das Landwirtschaftsministerium. Es ist sowieso etwas seltsam, dass das Heimatministerium an das Finanzministerium angegliedert ist.
Das Heimatministerium hat sich eine wunderbare Entwicklung für den ländlichen Raum ausgedacht, nämlich die Lockerung des Anbindegebotes. Das ist toll. Dann haben wir noch mehr Freizeitparks, Discounter oder Logistikzentren. Wenn wir solche Entwicklungen im ländlichen Raum wollen, dann werden unsere Dörfer wirklich zu reinen Schlafstätten, in denen sonst nichts mehr passiert. Die Dörfer schauen dann nicht mehr so aus, wie sie eigentlich ausschauen sollten. In jedes Dorf gehören nun einmal ein Wirtshaus, eine Schule und auch ein Bauernhof. Dieses Thema haben wir heute schon einmal gehabt. Die Bauernhöfe verschwinden genauso. In die Dörfer gehören auch eine Kirche, ein Doktor und vor allem auch Handwerksbetriebe. Das alles findet dann nicht mehr statt.
Viel ländliche Struktur ist schon zerstört worden. Jetzt stellt man fest, dass etwas verschwunden ist, was den Leuten nun abgeht. Jetzt werden mit viel Geld Strukturen, die vorher willentlich zerstört worden sind, wiederbelebt. Zuerst wurde dem Discounter erlaubt, dass die Verkaufsfläche nochmals vergrößert wird. Damit hat man alles, was im Dorf passiert ist, zerstört. Jetzt versucht man mit viel Steuergeld, das wieder zu beleben. Man gründet Dorfladeninitiativen usw. Gleichzeitig einander entgegenstehende politische Anliegen zu verfolgen, ist Unsinn. Sie müssen sich endlich einmal entscheiden, was Sie wollen.
geben und dem Recht geben und meinen dabei, dass das niemand merkt. Die bayerische Bevölkerung ist aber doch nicht so dumm, wie Sie immer meinen; denn bei den Kommunalwahlen schneidet die CSU nicht so gut ab. Bei den letzten Wahlen ist sie im Gegensatz zu uns GRÜNEN ganz schön abgestürzt. Wir konnten unser Ergebnis kontinuierlich verbessern.
Wir gebrauchen nicht Worthülsen, wir faseln nicht von irgendetwas, sondern wir versuchen wirklich, unsere Heimat zu gestalten. Der Personalabbau in den Ämtern für Ländliche Entwicklung muss sofort gestoppt werden. Das zeugt von Heimatliebe, und nicht die teuren Heimatempfänge des Heimatministeriums, deren Sinn sich mir noch nicht erschlossen hat.
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich kann aber jetzt noch nicht abstimmen lassen, sondern komme zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurück.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Polizei am Limit - Bayerische Polizeibeamte schnellstmöglich entlasten (Drs. 17/9399)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD) Polizei an der Schmerzgrenze - Sofortmaßnahmen zur Entlastung ergreifen (Drs. 17/9377)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Polizei am Limit: Belastung erkennen und Abhilfe schaffen (Drs. 17/9400)
Dazu hat als Erste Frau Kollegin Gottstein das Wort. – Frau Kollegin Gottstein ist nicht da. Mir wurde auch niemand anderer gemeldet. Damit ist die Redezeit
Bei unseren drei Anträgen geht es um die Zustände bei der bayerischen Polizei. Es geht vor allem um die enorme Belastung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir haben im Innenausschuss lange darüber diskutiert. Im Grunde kann man sagen, dass die Argumente ausgetauscht sind. Die CSU hat unseren Anträgen nicht zugestimmt. Eigentlich könnte man es dabei belassen, weil man weiß, dass auch die heutige Diskussion nicht dazu führen wird, dass Sie unseren Anträgen zustimmen. Ich freue mich, dass der Herr Staatssekretär da ist, der letztlich auch ein alter Haudegen in diesem Geschäft ist.
Er weiß, wovon wir reden. Deswegen will ich nur zwei Anmerkungen machen, weil ich glaube, dass hier seitens der CSU nicht richtig gehandelt wird.
Erstens. Herr Staatssekretär, uns wird im Augenblick andauernd das Argument entgegengehalten, dass die Polizei in Bayern mit über 41.000 Beamtinnen und Beamten den höchsten Personalstand aller Zeiten habe. Das stimmt, liebe Kollegen und Kolleginnen. Diese Zahl ist richtig. Aber trotzdem ist die Konsequenz falsch, die Sie daraus ziehen, nämlich dass bei der Polizei alles in Ordnung sei. Das ist genauso, wie wenn Sie einem Ertrinkenden sagen würden, kein Problem, wir werden das Wasser um fünf Zentimeter absenken. Deswegen befindet er sich trotzdem noch in Gefahr zu ertrinken. Bei der Polizei besteht weiter die Gefahr, in der Arbeit zu ertrinken.