Die drei Säulen des Energieprogramms, wie sie Frau Ministerin vorhin dargestellt hat, sind die effiziente Verwendung von Energie, die nachhaltige Stromerzeugung, eben auch mit den erneuerbaren Energien, und der damit einhergehende notwendige minimale Stromtransport.
Fazit: Bayern setzt mit dem Energieprogramm Rahmenbedingungen, die zwar ehrgeizige Ziele beinhalten, aber in einer realistischen Weise und mit einem ausgewogenen Mix von unterschiedlichen Maßnahmen. Das Ergebnis wird sein, dass stabile und belastbare Strukturen entstehen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wesentliche Elemente auf Bundesebene beeinflusst und gesteckt werden. Deswegen kann ich nur sagen, dass wir alle in der Verantwortung stehen und Sie endlich einen aktiven Beitrag leisten müssen, damit die Dinge so gelingen, wie wir sie hier haben wollen.
Vielen Dank, Herr Kirchner. – Als bislang letzter Redner hat sich Kollege Stümpfig gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja schon froh, dass Herr Kirchner uns nicht auch noch das EEG abgesprochen hat. Das haben wir wirklich mitentwickelt. Die Partei der GRÜNEN ist heute noch sehr stolz darauf, dass sie die erneuerbaren Energien nach vorne bringt.
Was wir in den letzten zehn Minuten oder in der letzten halben Stunde beobachten durften: Da werden zum Teil Sachen hin- und her geschoben, da werden komische Sachen behauptet. Ich muss Ihnen sagen, Herr Blume, Herr Kirchner, Frau Aigner: Sie verhindern, Sie tricksen und täuschen. Da haben wir mit unserem Titel der Aktuellen Stunde durchaus recht, wenn wir sagen, dass diese Tricksereien, diese Hochrechnungen, die Sie machen, mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Sie streuen den Bürgern in Bayern Sand in die Augen. Wir sind dazu da, deren Augen zu öffnen.
Herr Blume, Sie müssen die Zahlen aktualisieren. Wir haben neue Zahlen in Baden-Württemberg: Dort sind derzeit 120 Anlagen, und es gibt über 100 Anträge al
lein in diesem Jahr, 58 Genehmigungen von neuen Windkraftanlagen. Schauen Sie nach Bayern. Wie viele wurden in Bayern in diesem Jahr genehmigt? 1, 2, 3, 4, 5? Es liegt ungefähr in diesem Bereich. Da liegen wir weit, weit hinten.
Dieser Stillstand in Bayern ist wirklich unglaublich. Es geht nichts mehr voran im Bereich PV, im Bereich Sonnenstrom, in den Bereichen Wind, Biogas; auch bei der Wasserkraft ist das Potenzial relativ gering. Da ist auch wenig Ausbau möglich. Von daher müssen wir auf Sonne und Wind setzen, wie unser Titel sagt. Sie von der CSU-Fraktion machen nichts dafür.
Herr Kirchner, Sie sagen, wir binden uns in Zukunft an Kohlestrom. Tun Sie doch etwas dafür, dass in den Jahren 2022/2023 eben nicht 30 % Kohlestrom nach Bayern importiert werden müssen; denn mit Ihrer Politik müssten wir genau das tun.
Wo waren Sie am 21. Mai 2015, als es darum ging, länderübergreifend einen Vorstoß für die Windenergie zu machen? - Fehlanzeige! Wo sind Ihre klaren Ziele? - Ich hoffe, Frau Ministerin, dass wir am Donnerstag noch klare Ziele hören. Unsere Ziele sind jeweils eine Terawattstunde Wind- und Sonnenstrom-Zubau pro Jahr, eine Terawattstunde Einsparung pro Jahr.
Wenn Sie sagen, Baden-Württemberg macht das Gleiche, dann haben Sie leider wieder etwas nicht verstanden; denn Baden-Württemberg hat das Ziel: 80 % CO2-Einsparung bis 2050 im gesamten Energiebereich. Wie Sie wissen, haben wir im Wärmebereich noch 90 % fossile Energie, im Bereich der Mobilität 98 bis 99 % fossile Energie, und im Strombereich sind wir derzeit in Bayern bei 65 % fossilen, also 35 % erneuerbaren Energien. Das ist sehr gut, aber wenn wir alles zusammenfassen, sind wir gerade einmal bei 15 % erneuerbaren Energien. Deswegen ist das klare Ziel von Baden-Württemberg 80 % Einsparung bis 2050 ehrgeizig und nicht, was Sie machen, nämlich eine Steigerung um 0,4 % pro Jahr.
Abschließend möchte ich noch auf Ihr CO2-Ziel eingehen. Die UN-Klimakonferenz in Paris steht bevor. Wir
müssen alles dafür tun, dass wir hier einen wichtigen Beitrag leisten. Sie, Frau Aigner, geben 5,5 Tonnen an CO2-Einsparung pro Kopf bis 2025 als Ziel aus. Was ist denn das für ein Ziel? - Wir sind heute bei 6,1 Tonnen CO2 pro Kopf. Wir waren schon mal besser. Wir waren schon einmal bei 5,8, 5,9 Tonnen CO2 pro Kopf. Wenn wir mit 6,1 Tonnen CO2pro Kopf rechnen, dann erreichen wir gerade einmal 600 Kilogramm CO2-Einsparung in 10 Jahren, 60 Kilogramm pro Kopf und pro Jahr. Was ist denn das für ein Ziel? Ist das der bayerische Beitrag dazu, dass die UN-Klimakonferenz gelingt, dass wir die Klimaüberhitzung unseres Planeten verhindern? - Bayern kann mehr. Da müssen Sie endlich anpacken.
Wir haben erst heute beschlossen, noch einmal einen Antrag zum Thema "Quellen- und Verursacherbilanz" einzureichen; denn auch hier tricksen Sie. Bayern macht derzeit nur eine Quellenbilanz. Wir werden aber vom Stromexportland langsam zum Stromimportland. Das heißt, in wenigen Jahren werden wir bis zu einem Drittel unseres Stroms importieren. Das alles wollen Sie mit dieser reinen Quellenbilanz links liegenlassen. Wir stehen hier und fordern eine ehrliche Bilanz und eine echte Energiewende. Das können wir in Bayern, denn wir haben viel Know-how. Wir haben unsere bayerischen Bürger, wir haben unsere Energiegenossenschaften, wir haben viele Ingenieurinnen und Ingenieure. Bitte schaffen Sie die Rahmenbedingungen für eine echte Vorreiterrolle, für echten Klimaschutz!
Die Tagesordnungspunkte 2 a bis e konnten in der Sitzung am 15. Oktober 2015 beraten und verwiesen werden. Damit stehen zur heutigen Beratung noch die Tagesordnungspunkte 2 f und 2 g an.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Drs. 17/8224) - Erste Lesung Der Staatsvertrag wird vonseiten der Staatsregierung begründet. Dafür darf ich Herrn Staatsminister Huber das Wort erteilen. Bitte sehr. Staatsminister Dr. Marcel Huber (Staatskanzlei): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir agieren, weil das Bundesverwaltungsgericht am 17. Dezember 2014 eine Klarstellung zur regionalisierten Werbung im bundesweiten Fernsehen beschlossen hat. Diese Vorgaben müssen wir umsetzten.
Ganz grundsätzlich vorab: Wir in Bayern stehen für Medienvielfalt an einem sehr vielfältigen Medienstandort. Zur Vielfalt gehören für uns die nationalen und ebenso die regionalen Medienanbieter. Wir haben uns deshalb, um eine Lösung zu finden, die für alle am geeignetsten ist, vor einer Entscheidung mit allen Betroffenen zusammengesetzt. Wir haben also einen Dialog mit allen Seiten geführt, mit den regionalen und lokalen Rundfunkanbietern ebenso wie mit ProSiebenSat.1, aber auch mit den Zeitungsverlegern. Unser Ziel war es, alle an einen Tisch zu holen und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir wollten einen fairen Ausgleich der Interessen der regionalen und lokalen Medien, aber auch der nationalen Fernsehanbieter. Das war unser Ziel.
Wir wissen, dass nur regionale und nationale Medien ein Fundament bilden für Meinungsvielfalt und Meinungsbildung in unserem demokratischen Rechtsstaat. Trotz intensiver Gespräche und obwohl wir viel Zeit investiert haben, konnten wir aber keine gemeinsame Lösung finden. Eine gemeinsame Vermarktung von Werbezeiten, die wir uns vorgestellt haben, ist aus kartellrechtlichen Gründen leider nicht möglich. Auch andere Lösungsansätze, beispielsweise Reinvestment in einem Fonds, freiwillige Selbstbeschränkung, Digitalisierungsfonds, haben nicht zu einem Ziel geführt; denn die Positionen der Beteiligten lagen so weit auseinander, dass wir schließlich sagen mussten: Wir konnten keine gemeinsame Lösung finden. Wir, die Staatsregierung, bedauern das zwar sehr, müssen jetzt trotzdem handeln; denn alle Beteiligten brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit. Das war auch der Grund, warum wir in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Juni 2015 eine Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrages beschlossen haben. Ich darf den Inhalt kurz zusammenfassen: Es gibt keine regionale Werbung im nationalen Fernsehen und eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, in ihrem Hoheitsgebiet regionale Werbung zuzulassen, allerdings auch mit der Möglichkeit, die inhaltlichen Vo
raussetzungen hierfür zu definieren. Und es gibt Regeln, die auch für die Teleshoppingkanäle gelten.
Mit dieser Änderung des Rundfunkstaatsvertrages schaffen wir für alle Beteiligten, ob es ihnen recht ist oder nicht, Planungssicherheit. Wir leisten damit unseren Beitrag für einen starken Medienstandort Bayern. Deshalb appelliere ich hier bei der Ersten Lesung an Sie: Setzen Sie weiter auf Qualität und Vielfalt für regionale und nationale Medien. Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Medienstandort Bayern gerecht, stimmen Sie der 18. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit eröffne ich die Aussprache. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Dr. Rabenstein. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angesprochen worden: Bei diesem Staatsvertrag geht es um die regionale Werbung von bundesweiten TV-Konzernen. In diesem Hohen Haus haben wir schon öfter darüber heftig diskutiert. Vorab: Wir haben nichts gegen bundesweite TV-Konzerne. Wir Sozialdemokraten haben uns hier aber immer für die lokalen Sender in Bayern starkgemacht und haben uns damit gegen die Großkonzerne positioniert. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die lokalen Sender zugunsten der Großkonzerne Federn lassen müssen. Das wollen wir Sozialdemokraten auf keinen Fall.
Worum geht es bei diesen Großkonzernen, bei diesen bundesweit agierenden TV-Konzernen? – Sie wollen mit regionalisierter Werbung viel Geld machen. Das geht dann aber unseren lokalen Sendern verloren, aber nicht nur diesen, sondern auch den Radiosendern und den Privatmedien. Sie alle werden Federn lassen müssen. Wir sind deshalb strikt dagegen.
Liest man die Begründung und die Zielsetzung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags, stellt man fest: Eigentlich sind alle unsere Argumente aufgegriffen worden. Es heißt dort, dass es eine Verbindung von redaktionellen Inhalten und kommerziellen Programmbestandteilen geben muss, die zur Finanzierung des Programms herangezogen werden. Die Werbemärkte sollten außerdem grundsätzlich denjenigen vorbehalten bleiben, die einen Beitrag zur Vielfalt in der Region leisten. Auch das ist eine unserer Forderungen.
Es wird darüber hinaus der Verlust der Qualität der Beiträge regionaler Rundfunkveranstalter angesprochen, wenn die Refinanzierung fehlt. Letztlich wird auch der Verlust von regionaler Meinungs- und Medienvielfalt sowie ein umfassendes und vielfältiges Angebot genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hätte man nach diesen Festlegungen zu einem Verbot von regionalisierter Werbung durch überregionale TV-Anbieter kommen müssen. Es wurde aber schon angesprochen: Wir wissen, dass es sich bei diesen Rundfunkstaatsverträgen immer um Kompromisse aller Bundesländer handelt. Die einen wollen wohl - und dazu zählt auch Bayern - eine Freigabe. Das käme meines Erachtens für die lokalen Sender einer Katastrophe gleich. Die anderen wollen ein generelles Verbot. Nun ist dabei herausgekommen, dass regionalisierte Werbung einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung bedarf. Ich kündige schon heute für die SPD an, dass wir alles unternehmen werden, dass es in Bayern nicht zu einer Zulassung kommen wird mit der Folge, dass große TV-Konzerne regionalisierte Werbung machen können. Dagegen werden wir uns hier im Bayerischen Landtag mit allen Mitteln wehren.
Wofür stehen wir? – Wir sind für starke lokale Sendeanstalten in ganz Bayern, also nicht nur in den Metropolregionen, in den großen Städten, wo sie sich relativ leicht durchsetzen können. Nein, wir wollen sie in ganz Bayern. Wir sind für regionale Meinungsvielfalt und für lokale Berichterstattung in allen Bereichen. Das betrifft Politik, Sport und Kultur. Für alle Bereiche muss regionalisierte Meinungsvielfalt das Ziel sein. Wir möchten, dass sich die Sender möglichst selber finanzieren. Dazu brauchen sie die Werbeeinnahmen. Wir wollen keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Meinungsvielfalt. Das wäre das Allerletzte. Wir sind für ein starkes Bayern aller Regionen. Das muss unser Motto sein. Das gilt insbesondere für die lokalen Rundfunk- und Fernsehsender. Ein starkes Bayern auch auf diesem Gebiet muss unser Ziel sein. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rabenstein, ich glaube, der Dissens zwischen uns ist auf diesem Gebiet nicht allzu groß. Sie sind allerdings gerade ein bisschen scherenschnittartig vorgegangen: Auf der einen Seite sehen Sie die bösen, gierigen Konzerne, auf der anderen Seite die Lokalen. Ich glaube, die Schaffung eines solchen Gegensatzes ist verfehlt.