Jetzt sagen Sie immer, Sie regierten ja noch gar nicht lange. Ich sage Ihnen: Dort wird bald wieder gewählt, und Sie können immer noch nicht Zubauraten von ein oder zwei Windkraftanlagen monatlich überschreiten. Lieber Herr Hartmann, Sie müssen uns erklären, was dort falsch läuft, aber erklären Sie uns nicht, wie die Energiewende funktioniert.
Deswegen sage ich Ihnen: Die gelingende Energiewende ist in Bayern zu Hause. Sie findet dort statt, wo die CSU regiert.
Zur gelingenden Energiewende gehört mehr, als Sie mit dem Titel Ihrer heutigen Aktuellen Stunde nahelegen. Es geht eben nicht nur um den bloßen Zubau bei Sonne und Wind. Nein, bei der Energiewende – Sie müssten es eigentlich wissen, Herr Hartmann – geht es nicht nur um die Strom-, sondern auch um die Wärmewende. Das ist genau der Grund, warum sich die Staatsregierung, warum wir uns im Bund dafür eingesetzt haben, den Deckel bei KWK anzuheben. Das ist der Grund, warum es in Bayern ein 10.000Häuser-Programm gibt: um eben sicherzustellen,
Die Energiewende ist aber auch mehr als der Ausstieg aus der Kernenergie. Sie ist, jedenfalls nach unserem Verständnis, kein Einstieg in die fossilen Energien und auch nicht der Einstieg in ein Szenario, bei dem wir ausschließlich importieren. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir über dezentrale Erzeugungsstrukturen reden, dass wir – die Ministerin hat darauf hingewiesen – über das neue EEG-Ausschreibungsdesign reden, das sicherstellen muss, dass auch dezentrale Strukturen dazuwachsen können. Deswegen, meine Damen und Herren, war es auch so wichtig, dass wir uns auf einen bürgerfreundlichen Netzausbau geeinigt haben.
An dieser Stelle, Herr Hartmann, bin ich völlig von der Rolle, wenn ich lese, was Sie laut Zeitung vom Wochenende gesagt haben: Die CSU hätte nicht so einen Aufschrei machen müssen; man kriegt jetzt die Leitung, nur halt als Erdkabel, und das Jahre später. Lieber Herr Hartmann, "man kriegt halt jetzt ein Erdkabel" - so kann nur jemand reden, der von dieser Sache nicht betroffen ist.
Wenn die CSU diesen Aufschrei, wie Sie es genannt haben, nicht gemacht hätte, dann gäbe es auch die Erdverkabelung in dieser Form nicht.
Zum Thema gelingende Energiewende erstens: Es ist notwendig, sie am Zieldreieck von Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit zu orientieren und keinen blinden, ungesteuerten Zubau zu verfolgen. Auch da war es im Wesentlichen die CSU, die dafür gesorgt hat, auch aktuell zusammen mit der CDU und mit dem Koalitionspartner SPD auf Bundesebene, dass, wenn Sie so wollen, ein Lenkrad für den weiteren Fortgang der Energiewende eingebaut wird.
Drittens – jetzt reden wir über das, was kommt, nämlich den weiteren Fahrplan für die Energiewende in den nächsten Jahren – muss das neue Energiekonzept natürlich eine Fortschreibung dessen sein, was aktuell gilt; denn es gibt gar keinen Grund, im großen Maßstab davon abzuweichen. Bayern war übrigens – das wissen Sie auch – 2011 das erste Land, das ein umfassendes Energiekonzept hatte. Nach meinem Verständnis – ich kenne es auch nicht, deswegen haben wir ja vereinbart, am Donnerstag vertieft darü
ber zu reden – gelten die übergeordneten Ziele fort, nämlich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Nach meinem Verständnis gilt auch fort, was bisher eine gute Richtschnur beim Gestalten der Energiewende war: effiziente Verwendung von Energie, nachhaltige Erzeugung, das heißt Zubau von Erneuerbaren, und das Schließen von Erzeugungslücken, wie es durch Stromtransport und andere Dinge dann notwendig wird.
Dass wir jetzt auch über neue Ziele reden, ist logisch; denn nach einigen Jahren des Handelns ist es erstens notwendig, zu schauen, wo man steht, und zweitens auch zu überprüfen, ob man vielleicht noch einen Schritt weitergehen muss.
Dass wir hier die Berechnungsbasis verändern müssen, hat nicht zuletzt der Energiedialog nahegelegt; denn dort haben wir festgestellt, dass es wahnsinnig schwer ist vorherzusagen, wie sich der Stromverbrauch ändert. Wenn man sich aber Ziele gibt, an deren Erreichen man sich auch messen lassen muss, dann muss man Ziele aussuchen, die nicht von dritten Faktoren beeinflusst sind, sondern bei denen es wirklich um die Frage geht, in welchem Maße man Zubau tatsächlich geschafft hat, und nicht um die Frage, wie sich der Verbrauch entwickelt hat – etwas, das wir leider sehr schlecht beeinflussen können.
Jetzt allerdings, Herr Hartmann – an dieser Stelle habe ich Sie dann überhaupt nicht mehr verstanden –, haben Sie auch laut Zeitung ganz vorwurfsvoll gesagt: "Alleine die bereits beschlossene Abschaltung der noch drei bayerischen Atomkraftwerke bis 2022 katapultiert den Anteil der Erneuerbaren … auf deutlich über 60 %, und das ohne jeglichen Zubau." Lieber Herr Hartmann Sie wollen doch, dass wir die Atomkraftwerke abschalten. Sie sagen doch immer, die Kernenergie verstopft die Netze, und deswegen muss man sie beseitigen.
Es ist doch logisch, dass es in so einer Situation dann einen Sprung beim Anteil der Erneuerbaren gibt. Da können Sie sich doch nicht hinstellen und so tun, als wenn 60 % oder 70 % nichts wären. Ganz ehrlich, lieber Herr Hartmann, ganze Generationen von GRÜNEN hätten über einen Anteil von über 60 % oder 70 % regenerativer Energien den ganzen Tag Halleluja gerufen. Sie aber stehen hier und geben wieder den Miesepeter. Das ist halt die Rolle, die Sie am besten können, meine Damen und Herren.
So bleibe ich ein Stück weit betrübt zurück, weil die Art und Weise, wie wir das Thema Energiepolitik hier
im Bayerischen Landtag im Plenum in Aktuellen Stunden behandeln, diesem Thema nicht gerecht wird. Bei Ihnen, Herr Hartmann, habe ich immer das Gefühl, Sie fühlen sich in der Rolle des Zappelphilipps hier im Parlament am wohlsten. Sie haben am Wochenende etwas gelesen, das muss jetzt Ihrer Meinung nach unbedingt hier herein auf Biegen und Brechen. Damit müssen Sie uns hier konfrontieren, in einer Art und Weise übrigens – das will ich an dieser Stelle auch sagen, wenn ich mich an das eine oder andere Zitat von Ihnen erinnere –, dass Sie heute eher den Parlamentsrüpel gegeben haben als den Energiepolitiker.
Meine Damen und Herren, was die Energiewende angeht, liegen wir auf gutem Kurs. Bayern muss sich nicht verstecken, und natürlich ist es notwendig, sich jetzt die nächsten Ziele zu stecken. Wir wollen das mit Ihnen diskutieren in dem Rahmen, den wir eigentlich gemeinsam dafür gedacht hatten, wo wir auch die Möglichkeit haben, uns vielleicht ohne mediale Begleiterscheinungen vertieft auszutauschen, nämlich im Ausschuss am kommenden Donnerstag. Lieber Herr Hartmann, ich würde mich freuen, wenn Sie dann auch da sind und wir dort die Dinge miteinander diskutieren können.
Danke schön, Herr Kollege Blume. – Für die FREIEN WÄHLER hat sich Kollege Glauber gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Blume, man könnte auch mit dem Zitat beginnen: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Es waren die Ziele Ihrer Partei, es waren die Ziele Ihres Ministerpräsidenten, er stand an diesem Rednerpult und hat verkündet: Alle anderen Bundesländer müssen sich nach Bayern richten.
Wenn ich mir aber die heutigen Zahlen anschaue, die die Wirtschaftsministerin eben in der Pressekonferenz mit Marcel Huber in der Staatskanzlei genannt hat, dann stelle ich doch bei Ihnen nur betretene Gesichter fest. Die Zahlen zeigen doch eindeutig – sie hat es bestätigt vor versammelter Presselandschaft –, dass der Anteil der Erneuerbaren mit Abschaltung der Atomkraftwerke natürlich sprunghaft auf 65 % ansteigen wird – tolle Ziele, wenn Sie es noch schaffen, diesen Anteil bis 2025 um 5 % zu steigern. Wo sind denn da Ihre Ziele, Herr Ministerpräsident? Wo sind sie denn, Frau Wirtschaftsministerin? Ist das Wirtschaftskraft für Bayern? - Sagen Sie doch den Bürgern, was Sie wirklich wollen. Sie wollen in Bayern eine Energieversorgung, die am Tropf des Braunkohlestroms
hängt. Sie wollen uns an die HGÜ-Trassen hängen. An was denn sonst, Kolleginnen und Kollegen? Sie wollen uns an HGÜ-Trassen hängen; denn anders wird es nicht funktionieren. Ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum.
In Bayern – Sie brauchen nicht zu lachen – steht, weil die Wirtschaftsministerin keine Kombination erreicht, das effizienteste Kraftwerk in Deutschland, das Kraftwerk Irsching, still. Dafür bedanken sich die Stadtwerke in Nürnberg. Reden Sie einmal mit ihnen. Das ist doch ganz klar. Sie verschärfen noch die Situation, indem Sie uns eindeutig an Braunkohlestrom hängen. Was ist denn, wenn wir in der Nordsee auf der einen Passage keinen Wind haben? Sie müssen den kompletten Redispatch hier in Bayern oder zumindest hier in der Region erzeugen. Ich bin gespannt, wie Sie das machen. Sie sind auf dem besten Wege, Bayern zu deindustrialisieren und uns von anderen Bundesländern abhängig zu machen.
Früher hätte eine bayerische CSU so etwas nicht mit sich machen lassen. Sie hätten gefordert, die anderen Länder sollen unserem Strom, unserer Energieproduktion nachfolgen. Was haben Sie denn gemacht? Lassen Sie mich aus Ihrem eigenen Energiekonzept von 2011 zitieren:
Wir unterstützen die für die Zulassung der Windenergienutzung zuständigen Behörden durch ein klares politisches Bekenntnis zur Windenergienutzung…. Wir setzen uns beim Bund im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für den Erhalt investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Bau von Onshore-Windenergieanlagen ein.
Das waren Ihre Ziele. Es war Ihr Umweltminister, der heute Finanzminister ist, der mit 1.700 Windrädern ins Rennen gegangen ist. Wo sind denn Ihre Ziele heute? Wo ist der in Ihrem eigenen Papier genannte Zubau von zwei Terawatt an Wasserkraft? Wo sind denn diese Ziele?
Im Umweltministerium gibt es ein hervorragend ausgearbeitetes Pumpspeicherkataster. Was ist aus diesem Pumpspeicherkataster geworden? - Es fehlt der Mut, dieses Thema anzugehen. Schauen Sie sich an, wie weit wir gekommen sind! Sie sprechen heute an, dass Sie beim Ausschreibungsmodell nachsteuern wollen. Seit zwei Jahren erzählen wir Ihnen, dass Sie mit dem Ausschreibungsmodell, wie Sie es gestalten, auf dem Holzweg sind; Sie zementieren damit Monopole. Sie sind dafür verantwortlich, dass die KraftWärme-Kopplung im neuen EEG durch die Eigennutzung nicht mehr effizient ist, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Wollen Sie als CSU-Fraktion denn wirklich dafür die Verantwortung tragen? – Sie schweigen dazu. Ich sehe betretene Gesichter. Ich kann das verstehen. Gerade in Bayern wäre die Kraft-WärmeKopplung, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem extrem hohen Wirkungsgrad von 90 % die ideale Kombination zu PV. Diese haben Sie auf Bundesebene in Ihrer Verantwortlichkeit so schlecht gestellt, dass wir da die Wertschöpfung verlieren.
Am Ende des Tages bleibt eine klare Bewertung: Herr Ministerpräsident, Frau Wirtschaftsministerin, es ist immer darum gegangen, dass Bayern in der Champions League der Energiewirtschaft spielt, dass Bayern das leuchtende Beispiel wird. Das, was Sie jetzt geliefert haben, ein Ausbauziel von 5 %, ist ein Armutszeugnis für alle Bürgerenergieanlagen und für die Wertschöpfung in Bayern. Eine Milliarde Euro jährlich fließt aus der EEG-Umlage nach Bayern – noch; eine Milliarde Euro Wirtschaftskraft für Bayern, die Sie verschenken wollen. Beim EEG sind wir nur noch im Mittelfeld, aber Sie schaffen es, dass wir Schlusslicht werden. Herzlichen Glückwunsch zu einer solchen Wirtschaftspolitik in Bayern!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen im Landtag! Dass die Energiewende verschiedenste Charakterzüge hat, wissen wir alle selbst. Es gibt die Zeit vor Fukushima, die sich mit dem Klimawandel beschäftigt hat, es gibt die Zeit nach Fukushima, die sich mit dem Kernkraftausstieg beschäftigt hat, und es gibt den 4. Februar 2014, zumindest was die Netzbetreiber meiner Region betrifft, bei denen das Thema an Stromtrassen und Stromversorgung orientiert ist. Sie alle wissen, dass infolgedessen der Energiedialog sehr wichtig war, um die verschiedenen Erkenntnisse zusammenzuführen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und vor allem unsere Bevölkerung bei den verschiedenen Themen abzuholen und einzubinden.
Wenn wir darüber sprechen, Frau Kohnen, müssen wir schon sagen, dass die Energiewende ausschließlich danach zu beurteilen ist, ob der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt, ohne dabei das Klima zu belasten und gleichwohl die Energieversorgung sicherzustellen. Dazu gehören natürlich auch die Netzstabilität und die Netzspannungen.
Sie sprechen von Taschenspielertricks, Herr Kollege Hartmann. Ich meine, Sie sind eine ganz große Nummer auf diesem Gebiet. Der PR-Gag mit der Aktuellen Stunde heute zeigt, dass bei Ihnen die PR im Vordergrund steht und nicht das Bemühen um eine konstruktive Lösung, vor allem nicht die Seriosität, die wir vereinbart hatten, um das Thema eben am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss zu besprechen. Schade, da haben Sie eine Chance versäumt, um daran mitzuarbeiten.
Das Gleiche gilt aber auch, Frau Kohnen, für die SPD. Bei der Gebäudesanierung haben Sie sich mit fremden Federn geschmückt; denn auf Bundesebene wurden genau diese Themen außer Acht gelassen. Bayern hat aufgrund dessen die Initiative ergriffen und das 10.000-Häuser-Programm installiert.
Herr Glauber, ein Kollege der FREIEN WÄHLER im Spessart demonstriert gegen Windräder. Das ist die Politik der FREIEN WÄHLER, die Sie an dieser Stelle synchronisieren müssen.
Ich stelle fest, dass es in den zurückliegenden Diskussionen gerade die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD waren, die bedingungslos an den Stromtrassen festgehalten haben und Steigbügelhalter zum einen für die Braunkohleenergie waren und zum anderen dafür, dass die Stromtrassen in der ursprünglich gedachten Form quer durch Bayern gekommen wären. - Also, konstruktive Beiträge sind an dieser Stelle Fehlanzeige.
Bayern ist dagegen proaktiv, und zwar diesbezüglich, dass man Fehlentwicklungen korrigiert hat, die Erdverkabelung durchsetzen konnte, damit die Sicherung grundlastfähiger Ressourcen gewährleistet ist und zukünftig Bayern eine eigene Grundlastfähigkeit darstellen kann.
Das 10.000-Häuser-Programm wurde schon angesprochen. Natürlich sind die Technologie und die Forschungsförderung, die die Innovation Bayerns ermöglicht, nicht zu verachten.
Das EEG 3.0 wurde angesprochen. Die Stromkosten sind im Durchschnitt seit 2011 um 14 % gestiegen. Ich glaube, das EEG beanspruchen die GRÜNEN für sich. Die Fehlentwicklungen in der Energiepolitik sind damit auch begründet. Es ist wichtig, dass der Preis system- und marktgerecht werden muss, dass die Akteursvielfalt gesichert werden muss und flexible