Herr Kollege Aiwanger, ich habe soeben mit großem Interesse Ihre Ausführungen gehört und denke an Aussagen von Mitgliedern Ihrer Fraktion, die auch in der Presse zu lesen waren, zum Beispiel, dass es in den Zeltlagern an der Grenze der Türkei zu Syrien besser zugehe als in deutschen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen, und an andere Äußerungen, mit denen uns Herr Kollege Fahn häufig konfrontiert. Ich frage Sie als Vorsitzenden der Frak tion der FREIEN WÄHLER: Wie ist der zukünftige Kurs der FREIEN WÄHLER? Dürfen wir damit rech nen, dass Sie in dieser Frage mit einer Stimme spre chen und gemeinsam für eine verantwortungsvolle, für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Flüchtlingspolitik in Bayern arbeiten? Oder müssen wir weiter damit rechnen, dass die FREIEN WÄHLER ihre Aussagen zu dieser Problematik je nach Publi kum treffen?
Für uns FREIE WÄHLER steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir wer den dieser Aufgabe gerecht. Es gibt einzelne Fälle, in denen ein gut geführtes Flüchtlingslager in der Türkei bessere Zustände aufweist als ein Flüchtlingslager bei uns.
In NordrheinWestfalen haben Mitarbeiter privater Si cherheitsdienste in Einzelfällen Menschen gedemütigt und dabei gefilmt. Menschen sind mit gefesselten Händen in eine Ecke gedrängt worden und mussten Erbrochenes essen. Ich will das nicht vertiefen. Es ist eine Schande, wenn so etwas in Deutschland pas siert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf den Vorwurf eingehen, wir hätten hier am 20. Dezem ber 2012 den Antrag gestellt, Leute nicht mehr abzu schieben. Dazu sage ich ganz klar: Wir haben diesen Antrag damals gestellt, weil wir noch ein Herz in der Brust haben. Ich will nicht vier Tage vor Weihnachten Leute nach Afghanistan schicken, wo zwei Meter Schnee liegen.
Lassen Sie mich ausreden. Zur Linie der FREIEN WÄHLER: Die FREIEN WÄHLER orientieren sich daran, dass politisch Verfolgte ordentliches Asyl be kommen müssen, dass die Kommunen hier nicht überfordert werden dürfen und dass alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden müssen.
Ich kann den Ball zu Ihnen zurückspielen: Wollen Sie wie Herr Söder die Grenzkontrollen oder doch nur wie Herr Seehofer die Schleierfahndung wieder einfüh ren? Sind Sie wie Herr Kreuzer für Flüchtlingscamps?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Die Asylbewerberzahlen sind in der Tat in einem lange nicht mehr gekannten Maße gestiegen. Im Mo ment ist zu befürchten, dass sie weiter steigen wer den. 450.000 Asylanträge in diesem Jahr – so lautet die Prognose des BAMF. Wie viele werden es 2016 sein, wenn wir weiter nur zuschauen? Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderun gen, die gemeinsame Anstrengungen der Europä ischen Union, des Bundes und der Länder erfordern. Darum geht es heute in Berlin. Wir sind auch insoweit in einer Verantwortungsgemeinschaft.
Unsere gemeinsamen Anstrengungen müssen vor allem auf ein gemeinsames Ziel gerichtet sein. Der Herr Fraktionsvorsitzende Kreuzer hat es schon deut lich gesagt: Schutzbedürftigen muss möglichst rasch geholfen werden. Aber ebenso rasch müssen diejeni gen, die keine Bleibeperspektive haben, in ihre Her kunftsländer zurückgeführt werden. Das eine geht nicht ohne das andere. Leider gibt es in unserem
Land immer noch politische Kräfte, die nur über das eine reden, aber über das andere zumindest schwei gen wollen, wenn sie es nicht sogar gänzlich ableh nen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Von zentraler Bedeutung ist – wenigstens insofern sind wir uns sicherlich einig – die Beschleunigung der Asylverfahren. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits begonnene Priorisierung der Bear beitung von Asylanträgen, die von Menschen aus si cheren Herkunftsländern gestellt werden, sowie die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte perso nelle Verstärkung des Bundesamtes in einer Größen ordnung von 2.000 weiteren Stellen begrüße ich nachdrücklich. Ich darf daran erinnern, dass wir darü ber in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gesprochen haben. Wir haben das immer wieder ge fordert.
Im Moment haben wir beim Bundesamt einen Rück stau von 220.000 nicht abgeschlossenen Asylverfah ren. Das ist in der Tat auf Dauer nicht erträglich. Wir müssen klar sagen: Schnelle Verfahren geben Schutzbedürftigen rasch Klarheit über ihr Bleiberecht. Sie ermöglichen umgekehrt die rasche Rückführung derjenigen, für die es bei uns keine Bleibeperspektive gibt. Gäbe es diesen Rückstau nicht, dann hätten mindestens 100.000 von diesen 200.000 unser Land längst wieder verlassen müssen, und wir hätten auch in den Unterkünften deutlich weniger Engpässe.
Wir sagen klar, meine Damen und Herren: Wir werden in Bayern die Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber in die Balkanstaaten fortführen. Sie sind ein deutliches Signal an die Menschen aus diesen Ländern, dass das Asylverfahren für sie kein Weg nach Deutschland ist und keinen Zugang zum Arbeits markt oder zu Sozialleistungen eröffnet. Denjenigen, die allein deswegen herkommen, um hier Geld zu kassieren, muss klar sein, dass wir sie rasch und kon sequent in ihre Heimat zurückführen. Daran halten wir fest.
Wir fordern deshalb, dass auch Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sichereren Herkunftsstaa ten aufgenommen werden, da auch die Entschei dungspraxis des Bundesamtes zeigt, dass die Aner kennungsquote für Personen aus diesen Ländern nahezu null ist. Das ist das Indiz dafür, dass es sich um sichere Herkunftsländer handelt.
Wenn man sich bewusst macht, dass jedenfalls im letzten halben Jahr nahezu die Hälfte aller Asylanträ ge in Deutschland von Antragstellern aus den West balkanstaaten kam, erkennt man, in welchem Umfang das Asylsystem derzeit mit Anträgen befasst und be lastet ist, die nahezu ausnahmslos ohne jede Erfolgs aussicht sind.
Wenn es uns nicht gelingt, das Asylverfahren für Wirt schafts und Arbeitsmigration unattraktiv zu machen, dann laufen wir Gefahr, dass Schutz denjenigen, die ihn wirklich brauchen, nicht mehr angemessen ge währt werden kann. Wir laufen auch Gefahr, die große Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, auf die ein funktionierendes Asylsystem angewiesen ist, zu verlieren.
Der Anstieg der Asylbewerberzahlen aus den West balkanstaaten hat natürlich auch damit zu tun, dass es bei uns hohe Sozialleistungen gibt und dass die Möglichkeiten der Leistungskürzung nach dem Asyl bewerberleistungsgesetz nicht genügen, um tatsäch lich ein effizientes Vorgehen gegen Missbrauch zu er möglichen. Die Beantwortung der Frage, ob sich, wie es in § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes heißt, eine Person nach Deutschland begeben hat, um Leis tungen genau nach diesem Gesetz zu erlangen, also sich nur deswegen nach Deutschland begeben hat, bedarf nach der gegenwärtigen Rechtslage einer um fassenden Einzelprüfung. Das heißt, dem Einzelnen muss nachgewiesen werden, dass er sich nur deshalb nach Deutschland begeben hat. Das ist völlig unprak tisch und würde angesichts der großen Zahlen, um die es sich gegenwärtig handelt, zu einer völlig unver tretbaren Bürokratie führen.
Aus meiner Sicht ist die Logik, von sicheren Her kunftsstaaten zu reden, doch ganz eindeutig: Wenn der Bundestag und der Bundesrat mit Mehrheit fest gestellt haben, dass ein Land ein sicheres Herkunfts land ist und dass deshalb jemand nur im Ausnahme fall mit ganz persönlichen Gründen darlegen kann, dass er trotzdem verfolgt ist, dies in aller Regel aber nicht der Fall ist, dann muss die Regelannahme ge nauso dafür sprechen, dass Leute, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, eben in der Tat aus finan ziellen Gründen kommen, um genau diese Leistungen zu beziehen, nicht aber aus anderen Gründen.
Deshalb hat die Staatsregierung schon einen entspre chenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Er beinhaltet, dass bei Menschen aus sicheren Her kunftsländern als Regelvermutung davon auszugehen ist, dass diese nur wegen des Leistungsbezuges in unser Land gekommen sind und dass deshalb regel mäßig bei ihnen auch von Anfang an die Kürzung der Leistungen vorgenommen werden kann. Es hat natür
lich auch angesichts des Lebensstandards beispiels weise auf dem Balkan auch keinen Sinn, dass wir letztendlich immer noch ein Anreizsystem haben. Wenn es jemand schafft, auch nur für ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, ist das für ihn schon mit einem großen finanziellen Gewinn verbunden. Wir müssen hier von Anfang an zu einer Leistungskür zung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schließlich brauchen wir auch eine Aussetzung der Visumsfreiheit für Staatsangehörige aus Albanien, BosnienHerzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien, zumindest temporär, damit der ungeregelte Zugang auch in andere EUStaaten begrenzt werden kann.
Wir erwarten insgesamt, dass alle EUMitgliedstaaten ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Das gilt insbesondere auch für das DublinAbkommen. Das DublinAbkommen sagt zunächst einmal, dass jedes Land Flüchtlinge, die in sein Land kommen, re gistrieren und auch medizinisch behandeln muss. Das ist die Voraussetzung dafür, dass jemand, wenn das Asylverfahren eingeleitet ist und er einfach in einen anderen EUStaat geht, wieder in das ursprüngliche Land zurückgeführt werden kann. Wenn Länder per manent schon dieser Aufnahme und Registrierungs verpflichtung nicht nachkommen, wird das gesamte DublinSystem ad absurdum geführt. Das können wir so nicht hinnehmen.
Allerdings gibt es auch einen engen Zusammenhang mit der Forderung nach EUVerteilungsquoten. Ich er warte von Italien beispielsweise, dass es seinen Ver pflichtungen zur Registrierung aller dort ankommen den Flüchtlinge nachkommt, aber angesichts der Hunderte, ja der Tausende Flüchtlinge, die im Moment von den unterschiedlichsten Marinekräften aus dem Mittelmeer gefischt werden, sage ich auch: Aus mei ner Sicht ist Italien natürlich nicht auf Dauer zuzumu ten, all diejenigen, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, dauerhaft in Italien unterzubringen. Deswe gen brauchen wir nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im Interesse Italiens die Solidarität in der Europäischen Union. Solche Flüchtlinge sollten nach einem Quotensystem auf alle EUStaaten ver teilt werden. Sonst kann man nicht realistisch erwar ten, dass Italien seinen Verpflichtungen auch nach kommt. Deshalb sind alle EUPartner gefordert, entsprechend mitzumachen. Dies muss in Brüssel auch weiter klar vertreten werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen über die Flüchtlingsdiskussion hinaus – das will
ich ausdrücklich betonen – auch eine notwendige De batte darüber begonnen, welche Erkenntnisse aus den temporär wieder durchgeführten Grenzkontrollen aus Anlass des G7Gipfels zu gewinnen sind. Die Zahlen, die durch die konsequenten Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Österreich, zu Tschechien, aber auch zu vielen anderen Nachbar staaten der Bundesrepublik Deutschland zutage ge fördert wurden, sind schon besorgniserregend. Ich be tone ausdrücklich: Dabei geht es nicht nur um illegalen Aufenthalt, sondern auch um eine Fülle von anderen Delikten, zum Beispiel Verstöße gegen das Waffengesetz und Verstöße gegen das Betäubungs mittelgesetz, also Drogendelikte. Dabei geht es um viele weitere Kriminalitätsformen. Allein eine Vielzahl von bestehenden Haftbefehlen konnten bei diesen Kontrollen vollzogen werden, weil Personen, nach denen schon lange mit Haftbefehl gesucht wurde, endlich festgenommen wurden.
Meine Damen und Herren, auch der Präsident der Bundespolizei hat die Erkenntnisse aus diesen Kon trollaktionen als besorgniserregend bezeichnet. Des halb können wir über diese Erkenntnisse nicht einfach hinweggehen. Wir können sie nicht ignorieren.
Aus meiner Sicht bestehen zwei wesentliche Aspekte, um die wir uns jetzt kümmern müssen. Der eine As pekt ist, dass wir auch in dieser Hinsicht von allen EU Mitgliedsländern, die im SchengenGrenzkodex dabei sind, erwarten müssen, dass sie ihren Verpflichtungen konsequent nachkommen. Wir müssen immer wieder sehen: Wen wir in Deutschland antreffen, ist mindes tens durch zwei andere SchengenLänder vom Bal kan her oder von Italien her nach Deutschland ge kommen. Das kann in dieser Größenordnung nicht sein. Zwar hat es zu allen Zeiten immer auch illegalen Grenzübertritt gegeben, das ist keine Frage. Aber der artige Dimensionen sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Sicherheit der EUSchengenAußengrenzen nicht so garantiert ist, wie dies letztendlich europäisch festgelegt worden ist; denn die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb des SchengenRaumes stand von Anfang unter der Bedingung, dass dafür die Außengrenzen umso konsequenter geschützt werden. Wenn wir derartig viele kriminelle und illegale Perso nen mitten in Deutschland aufgreifen, ist dies ein Indiz dafür, dass der Schutz der SchengenAußengrenzen gegenwärtig nicht so funktioniert, wie dies vor 20 Jah ren einmal vereinbart worden ist. Das können wir so nicht hinnehmen.
Deshalb sagen wir: Dies muss auch von der EU an den SchengenAußengrenzen stärker überwacht wer den. Solche Länder müssen durch Frontex und ande
re Maßnahmen unterstützt werden. Wir können uns durchaus vorstellen, dass auch von der Bundesrepub lik Deutschland Ländern, die dafür offen sind und die das möchten, Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen gewährt wird.
Das andere ist, dass wir bei uns durch eine deutliche Verstärkung der Schleierfahndung sowohl durch Kräf te der Bundes als auch der Landespolizei, sowohl auf den Straßen als auch auf den Schienenwegen und im Luftverkehr, alles dafür tun, um solche Delikte deutlich einzugrenzen, um durch strikte Kontrollen auch Krimi nelle aufzugreifen und das Sicherheitsniveau, das die Menschen in unserem Land zu schätzen wissen, voll aufrechtzuerhalten.
Wir stehen zur Reisefreiheit in der Europäischen Union, aber wir haben von Anfang an, als das Schen genAbkommen begann, auch immer gesagt, es muss so konstruiert werden, dass es nicht zu einem Weni ger an Sicherheit für die Menschen in unserem Land wird. Dafür stehen wir, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Meine Damen und Herren, der Dringlichkeitsantrag der CSU zeigt eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß auf. Die Staatsregierung hat ihn bereits aufgegriffen und vergangenen Montag klare bayerische Forderun gen für die BundLänderGespräche zur Asylpolitik und auch an die Europäische Union formuliert; unser Ministerpräsident wird sich heute in Berlin nachdrück lich dafür einsetzen.
Wir werden dieses Thema natürlich auch weiterverfol gen, und wir müssen unsere Forderungen vor allen Dingen auch auf europäischer Ebene entsprechend durchsetzen. Dafür wird sich die Staatsregierung auch weiterhin mit Nachdruck konsequent einsetzen. Vielen Dank für den Antrag der CSUFraktion, dem wir kon sequent folgen werden!
Herr Minister, bleiben Sie bitte noch. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Herold gemeldet. Bitte schön.
Herr Staatsminister Herrmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass dieser Populis mus der FREIEN WÄHLER wirklich nicht mehr zu übertreffen ist?