Herr Staatsminister Herrmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass dieser Populis mus der FREIEN WÄHLER wirklich nicht mehr zu übertreffen ist?
Im Jahr 2012 fuhr man noch die sogenannte weiche und humanitäre Linie, Anfang 2015 ebenfalls diese weiche und humanitäre Linie, und jetzt auf einmal, im
Im Frühjahr 2015 hat die sozialpolitische Sprecherin und die stellvertretende Bundesvorsitzende der FREI EN WÄHLER hier gesagt – ich zitiere den damals sehr fränkischen Ausspruch –: Wenn die Heimatvert riebenen nach dem Zweiten Weltkrieg die gleiche Auf nahme in Bayern, zum Beispiel auf Pritschen, vorge funden hätten, wären sie wieder heimgegangen.
Nächster Punkt – eine große Veröffentlichung auch von den FREIEN WÄHLERN, ebenfalls von dieser Kollegin –: Bayern kann sich ein Beispiel an der Tür kei nehmen. Tatsache ist doch, dass die Türkei die Grenzen zugemacht hat: keine Betreuung, keine Schule und auch kein Bargeld.
Noch ein Hinweis aus meinem Stimmkreis: Wenn die FREIEN WÄHLER heute diese harte Linie fahren, wie kann es dann sein, dass zum Beispiel auch wieder diese Kollegin in ihrem Stimmkreis abgelehnte Koso varen aufgefordert hat, eine Petition gegen die rechts gültige Abschiebung einzureichen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das ist einfach ein unverantwortlicher Sinneswandel der FREIEN WÄHLER. Wenn die Stimmung draußen in der Bevölkerung kippt, dann fahren sie auch die harte Linie.
Herr Kollege Herold, ich kann Ihnen nur voll zu stimmen, dass ein solches Verhalten für sich spricht und von meiner Seite aus keiner weiteren Kommen tierung bedarf. Allerdings muss ich, weil Sie einleitend festgestellt haben, dass ein solches Verhalten kaum zu übertreffen ist, vielleicht doch noch ergänzend da rauf hinweisen: Wenn ich mir ansehe, in welch drei ster Art und Weise als Reaktion auf die Themen, die wir genau heute in diesem Raum diskutieren, nach den letzten Landtagswahlen in Österreich dort jetzt die Konsequenz der SPÖ ist, mit der FPÖ eine Koali tion einzugehen, stelle ich fest: Das ist aus meiner Sicht eher noch der Gipfel an Dreistigkeit im Vergleich zu dem, was man vorher erklärt hat.
Herr Minister, bleiben Sie bitte noch. Diese Zwischenbemerkung hat natürlich eine weitere Zwischenbemerkung provoziert.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ist Ihnen auch bei der Zwischenbemerkung des Kollegen Herold aufgefallen, dass er immer die Adjektive "humanitär" und "weich" miteinander in Verbindung gebracht hat, und das noch in einem negativen Ton?
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn man humanitäre Politik macht, dann ist das nicht weich, sondern dann ist das richtig. Meine sehr verehrten Damen und Her ren, ich denke, da sind wir uns auch einig.
An die CSU gerichtet: Wenn sich unser Fraktionsvor sitzender hier hinstellt und sagt, dass wir Ihrem An trag folgen werden, kritisieren Sie das. Wenn wir uns hinstellen und sagen, wir folgen mal einem Antrag nicht, kritisieren Sie das auch. Sie müssen sich schon irgendwann mal entscheiden,
(Kerstin SchreyerStäblein (CSU): Das sagt der Richtige! – Zuruf der CSU: Entscheiden Sie sich einmal, was Sie wollen!)
ich möchte es aber auch deutlich machen, dass es zu einer demokratischen Partei und einer Fraktion ge hört, sich über bestimmte Themen inhaltlich in den ei genen Reihen auch einmal kontrovers auszutauschen und zu Ergebnissen zu kommen. Was tun Sie? Sie haben auch unterschiedliche Meinungen. Vorher ist es angedeutet worden, Herrn Kreuzer wurde vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung widersprochen. Sie haben Wortmel dungen von der Landtagspräsidentin Frau Stamm, die man bei vielen Veranstaltungen hört, die Flüchtlinge hier willkommen heißt, und dann hört man von Herrn Söder ganz andere Worte.
Es gehört zu einer demokratischen Partei, dass sie sich auch einmal intern über ein Thema unterschied lich austauscht, und das sollten wir gegenseitig zu würdigen wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Soweit ich Herrn Kollegen Herold verstanden habe, hat er nicht Ihre innerparteilichen Diskussionen angesprochen, sondern die Frage, welche Positionen hier im Parlament eingebracht werden.
Im Übrigen wünsche ich Ihnen für Ihre innerparteili chen Diskussionen selbstverständlich in demokrati scher Weise auch weiterhin viel Erfolg.
Was den Kollegen Hans Herold, den ich seit vielen Jahren kenne, anbelangt, kann ich Ihnen nur sagen: Er ist christlich, sozial und stark, und über seine sons tigen Befindlichkeiten brauchen Sie sich keinerlei Sor gen zu machen. Alles Gute weiterhin!
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kom men zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wie der getrennt. Da für den CSUAntrag namentliche Ab stimmung beantragt wurde, lasse ich zunächst über die beiden Anträge abstimmen, über die in einfacher Form abgestimmt wird.
Das ist zunächst der Antrag der SPDFraktion. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/7079 seine Zustimmung gegeben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegen stimmen, bitte! – Das ist die CSUFraktion. Stimment haltungen, bitte? – Keine. Damit ist dieser Antrag ab gelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksa che 17/7080 das ist der Antrag der Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die
SPDFraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ge genstimmen, bitte! – CSUFraktion und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlich keitsantrag auf Drucksache 17/7042, die in namentli cher Form durchgeführt wird. Das ist der Antrag der CSUFraktion. Die Urnen sind bereitgestellt, ich eröff ne die Abstimmung. Zeit: Fünf Minuten.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstim mung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstim mung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Kein schmutziger Strom – Bayern unterstützt Kohleabga be", Drucksache 17/7041 bekannt. Mit Ja haben 67 gestimmt. Mit Nein haben 84 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsan trag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge Angriff auf die Tarifautonomie! (Drs. 17/7043)
(Von der Rednerin nicht au torisiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir uns alle wieder der weiteren Ple nartagesordnung widmen.
Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, mit unse rem Dringlichkeitsantrag wollen wir einen möglichst einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags erzielen.