Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Stimmkreis ist es wie bei vielen Kolleginnen und Kollegen in ganz Bayern gute Tradition, uns um Weihnachten, an Neujahr oder bei Neujahrsempfängen bei Ehrenamtlichen für ihr Engagement zu bedanken, seien es die Mitarbeiter von Tafeln, unsere freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, unsere Rettungsdienste wie das BRK, die Helfer vor Ort oder auch diejenen, die Spendenorganisationen für Flüchtlinge organisieren. All das wäre ohne Ehrenamt und ohne das persönliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar. Diese Menschen machen Bayern lebenswert und übernehmen viele Aufgaben, die der Staat alleine nie schultern könnte.
Die Wertschätzung des Ehrenamtes vor Ort ist sehr wichtig. Aber wissen Sie, Herr Dr. Fahn, welche Themen und welche Fragen von den Ehrenamtlern an mich und an uns herangetragen werden? - Es waren Fragen wie die, wie es mit der Ehrenamtskarte weitergeht, wie das erweiterte Führungszeugnis für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit praktikabler und unbürokratischer gemacht werden könnte, wie das
Freistellungsgesetz in der Zukunft aussieht und wie bei der Fahrtkostenerstattung oder beim Mindestlohn Bürokratie abgebaut werden kann. Aber niemand – 0,00 %, um Sie zu zitieren – hat mich oder uns gefragt, ob der Innovationspreis Ehrenamt 2015 oder 2016 kommt.
- Sie dürfen mich nicht falsch verstehen. Der Innovationspreis ist eine wichtige Maßnahme, um die Anerkennungskultur beim Ehrenamt weiter zu stärken und neue Ideen zu unterstützen. Aber Sie, Herr Fahn, veranstalten schlicht und einfach einen Sturm im Wasserglas und keine seriöse Oppositionsarbeit, wie ich sie mir wünschen würde.
Herr Fahn, ich habe Sie vorher auch ertragen. Ertragen Sie jetzt bitte mich. Ich habe im Ausschuss versucht, Ihnen eine Brücke zu bauen, und ich sage es gerne noch einmal, auch zum Mitschreiben: Der Preis kommt 2016. Er ist mit 75.000 Euro ausgestattet. Dafür steht unsere Ministerin Emilia Müller. Der Preis wird beim Ehrenamtskongress in würdigem Rahmen vor 500 Ehrenamtlichen verliehen. Damit wird er sichtbar, dadurch wird er aufgewertet und trifft auch das richtige Publikum. Das Konzept wird auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Runden Tisches im März stehen. Im Jahr 2015 – das wissen Sie, Herr Dr. Fahn –
war das finanziell und zeitlich nicht darstellbar. In diesem Jahr wollen wir auch vonseiten unserer Fraktion die Anerkennung des Ehrenamts im Asylbereich in den Mittelpunkt stellen. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich in Bayern in den vergangenen Monaten so hilfsbereit und menschlich gezeigt haben.
Herr Dr. Fahn, selbstverständlich kann man es sich leicht machen und eine immer bessere Ausstattung fordern. Ihre Fraktion hat das in den Beratungen zum Doppelhaushalt mit fast 4 Milliarden Euro Mehrforderungen, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll, hinreichend bewiesen.
Wir aber haben das Vertrauen der Menschen erhalten und tragen Verantwortung. Deshalb müssen wir auch den Gesamthaushalt mit all seinen Herausforderungen im Blick behalten. Das ist nun einmal nicht immer ein Wunschkonzert. Das kann man gut oder nicht gut finden. Man kann sich auch ärgern, wie Sie es mir vorhin persönlich gesagt haben. Aber Sie haben im Ausschuss gezeigt, dass Sie nicht an Kompromissen interessiert sind, obwohl das im Sinne der Sache wäre. Das merken die Menschen. Daher meine Bitte an Sie: Hören Sie auf, einzig und allein aus taktischen Gründen Anträge in das Plenum hochzuziehen. Wir sind, auch wenn es um den finanziellen Aspekt des Ehrenamtes geht, nicht auf dem Basar. Wir können hier nicht darüber verhandeln, auch nicht vor der Plenarsitzung, ob es 75.000 oder 100.000 Euro sein sollen. Wir dürfen das Ehrenamt nicht auf das Finanzielle reduzieren.
Hören Sie bitte auch auf, das Ehrenamt schlechtzureden. Das Ehrenamt hat in Bayern einen hohen Stellenwert.
Ich verweise auf das Erfolgsmodell der Ehrenamtskarte, die jetzt zum 100.000. Mal verliehen wird; geistiger Vater ist Markus Sackmann, der als Ehrenamtsbotschafter der Staatsregierung tätig ist. Ich nenne als weitere Beispiele den Ehrenamtsnachweis, die Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement, den Bürgerkulturpreis, die Erhöhung der Übungsleiterund der Ehrenamtspauschale. Wir stehen für eine Wertschätzungs- und Anerkennungskultur in einer aktiven Gesellschaft. Ehrenamtliches Engagement kann aber niemals vollständig mit Geld aufgewogen werden. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass der Staat nicht alles leisten kann. Wir brauchen aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Anliegen, für das Gemeinwohl, für eine offene Gesellschaft starkmachen. Wir haben das auch in der vergangenen Woche beim Auschwitz-Gedenktag eindrucksvoll erlebt.
Auch die Jugend ist im ehrenamtlichen Bereich sehr engagiert. Ich danke unserer Sozialministerin Emilia Müller und unserem Justizminister Winfried Bausback, dass sie sich für ein praktikables erweitertes Führungszeugnis in der Jugendarbeit einsetzen.
Ich bedanke mich bei meinen Kollegen in der Jungen Gruppe für die Initiative gegen mehr Bürokratie bei der Fahrtkostenerstattung im Ehrenamt.
Ich bedanke mich bei allen Kollegen für die Unterstützung bei der größten Erhöhung der Finanzausstattung
Ich bin davon überzeugt: Mit dem demografischen Wandel wird die Bedeutung des Ehrenamtes noch wichtiger. Die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes in die Verfassung war und ist ein wichtiges Signal, insbesondere an die 39 % der Bevölkerung, die sich zwar vorstellen können, sich zu engagieren, dies aber bislang nicht tun.
Ich nutze die Gelegenheit, um den vier Millionen Ehrenamtlern in Bayern, die sich engagieren, um unsere Gesellschaft zu bereichern, nochmals Dank zu sagen. Sie sorgen für Zusammenhalt. Sie tragen dazu bei, dass 98 % aller Menschen im Freistaat gern in Bayern leben.
Fast jeder Ehrenamtler, auf den ich treffe, sagt mir: Das Ehrenamt gibt mir mehr zurück, als ich einbringe. - Deswegen möchte ich alle auffordern, sich ehrenamtlich zu engagieren, insbesondere die fast vier Millionen Menschen, die das noch nicht tun. Wir sollten auch die Menschen unterstützen, die noch nicht engagiert sind.
Gelegenheiten zum Engagement gibt es viele: in Vereinen, Verbänden, sozialen Initiativen, Kirchen oder im politischen Bereich. Den Zugang zum Ehrenamt sollten wir erleichtern. Darüber sollten wir sprechen – das ist wichtig –, nicht aber eine Scheindiskussion über die Frage führen, ob der Innovationspreis erstmals im Jahr 2015 oder im Jahr 2016 verliehen wird. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, Herr Dr. Fahn.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Hopp. Sie sehen schon: Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Dr. Fahn.
Sie hätten ohnehin noch Redezeit übrig, oder? Eine Minute und 22 Sekunden hätten Sie noch. – Herr Dr. Fahn, bitte schön.
Herr Dr. Hopp, Ihre Behauptung, wir redeten das Ehrenamt schlecht, muss ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Wir von den FREIEN WÄHLERN sind die Fraktion, die gerade zum Ehrenamt wohl die meisten Anträge gestellt hat.
Herr Dr. Gerhard Hopp, wissen Sie überhaupt, dass es die FREIEN WÄHLER waren, die die Initiative ergriffen hatten, das Ehrenamt in die Bayerische Verfassung aufzunehmen?
Ich verstehe eines nach wie vor nicht: Es geht um einen Preis, den ursprünglich die CSU vorgeschlagen hatte. Das ist ein Vorschlag von Ihnen. Wir wollen nur das, was Sie wollten, umsetzen. Heute wollen Sie aber davon nichts mehr wissen.
Sagen Sie mir: Warum haben Sie nicht 100.000, sondern nur 75.000 Euro eingestellt? Das versteht niemand.
Wenn Sie sagen, die Ehrenamtler wüssten nichts von diesem Preis, dann ist das logisch. Wir haben doch dazu noch gar nichts veröffentlicht. Daher können Sie davon noch nichts wissen. Deshalb geht Ihre Kritik voll ins Leere.
Herr Dr. Fahn, wir, die CSU, tragen Verantwortung und leben in der politischen Realität. Wir wollen über aktuelle Themen und Probleme diskutieren, nicht aber über die Frage, ob ein Antrag in diesem oder erst im nächsten Jahr umgesetzt werden kann. Die Menschen interessiert, wie wir Bürokratie beim Mindestlohn abbauen können. Die Menschen interessiert, wie die Arbeit vor Ort erleichtert werden kann, nicht aber, ob ein Preis in diesem oder im nächsten Jahr erstmals verliehen wird.
Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass Sie mit Ihren Anträgen unsere Arbeit an den wirklich wichtigen Fragen erschweren. Deshalb meine Bitte an Sie – ich hoffe, dass Sie ihr nachkommen -: Wir haben Wichtigeres zu besprechen als die Frage, ob ein Antrag 2015 oder 2016 realisiert wird. Ich hoffe, das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Hopp. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Waldmann für die SPD-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Substanz geht es natürlich nicht darum, ob ein Preis in diesem oder im nächsten Jahr verliehen wird. Aber das ist auch nicht die Frage, über die wir heute zu diskutieren haben.
Entscheidend ist das Signal, das Sie von der CSU aussenden, insbesondere an die Teilnehmer des Runden Tisches, die sich auf den Innovationspreis für das Ehrenamt geeinigt haben. Es sind auch Ihre Partner, die am Runden Tisch gesessen haben. An Ihre Partner senden Sie das Signal, dass sie keine Partner auf Augenhöhe sind, dass Absprachen bzw. gemeinsam gefasste Beschlüsse für Sie nicht voll verbindlich sind. Sie machen die Umsetzung davon abhängig, ob Sie gerade Zeit dazu haben oder ob Sie dieses Anliegen gerade für wichtiger halten als ein anderes; ich hoffe, dazu kommt noch etwas. Aber das ist, ehrlich gesagt, nicht das, was wir uns unter echter Anerkennungskultur vorstellen. Dann hätte auch dieser Preis nicht besonders viel Sinn, egal, in welchem Jahr man ihn verleiht.
Sie müssen von der reinen Symbolpolitik wegkommen. Auch Sie müssen umdenken. Heute erwarten die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, echte Beteiligung auf Augenhöhe. Beim bürgerschaftlichen Engagement geht es um das Recht des mündigen Bürgers, sich an der Gestaltung der Gemeinschaft bzw. Gesellschaft zu beteiligen. Kommen Sie also weg vom Verteilen irgendwelcher goldener Ehrennadeln! Das mag alles wichtig sein; aber verstehen Sie bitte, dass es viel wichtiger ist, die aktiven Bürger als echte Partner zu sehen. Ein Innovationspreis wäre zwar nicht das einzige wichtige, aber doch ein wichtiges Signal, weil es geeignet ist, Formen des Engagements hervorzuheben, die neu sind und für die sich gerade junge Menschen begeistern können. Wir müssen auf veränderte gesellschaftliche Herausforderungen reagieren. Auch dafür ist ein Innovationspreis gedacht. Aber zunächst einmal muss ein Konzept erstellt werden. Damit braucht man nicht erst im nächsten Jahr anzufangen, sondern damit kann man sofort beginnen; denn das kostet nicht sehr viel.
Wenn Sie aber Absprachen, die Sie mit Ihren Partnern am Runden Tisch getroffen haben, einfach so in den Wind schreiben, das heißt, ihnen keine Verbindlichkeit zuerkennen, dann ist dies das fatalste Signal, das Sie aussenden können. Das ist unser Problem mit Ihrer Haltung, nicht so sehr, ob der Preis in diesem oder im nächsten Jahr verliehen wird.
Die Staatsregierung verlässt sich in vielen Bereichen sehr stark auf das Ehrenamt. Das sehen wir insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe. Aber ich betone: Dann müssen sich die ehrenamtlich Tätigen auch auf die Politik, insbesondere die der Staatsregierung, verlassen können. Absprachen, ob sie im Kleinen oder im Großen getroffen worden sind, müssen als verbindlich gelten; sonst brauchen wir keine Runden Tische einzuberufen und uns nicht immer wieder mit diesen Themen zu befassen.