Die Staatsregierung verlässt sich in vielen Bereichen sehr stark auf das Ehrenamt. Das sehen wir insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe. Aber ich betone: Dann müssen sich die ehrenamtlich Tätigen auch auf die Politik, insbesondere die der Staatsregierung, verlassen können. Absprachen, ob sie im Kleinen oder im Großen getroffen worden sind, müssen als verbindlich gelten; sonst brauchen wir keine Runden Tische einzuberufen und uns nicht immer wieder mit diesen Themen zu befassen.
Insofern ist Symbolik sehr wichtig; da geht es nicht nur um diesen Preis. Absprachen müssen auf Augenhöhe getroffen werden und verbindlich sein. Sie müssen den aktiven Bürger als mündigen Partner sehen, nicht als jemanden, dem man ab und zu auf die Schulter klopft, während man ansonsten froh ist, dass das Engagement nicht viel kostet.
Wenn dieser Preis also einen Sinn haben soll, dann muss die Einführung verbindlich sein und darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, wenn man gerade nichts Besseres zu tun hat.
Danke schön. – Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Celina das Wort. Bitte schön. Meine Damen und Herren, der Grundpegel ist ein bisschen sehr laut. Das darf ich auch einmal in Richtung Regierungsbank sagen. - Danke schön. - Frau Celina, bitte schön.
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal denke ich, es wäre besser, wenn die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung weniger reden und weniger oft vollmundig Versprechen machen würden, die nicht eingehalten werden, wie in diesem Fall.
Erst beschließt der Landtag im Jahr 2011 auf Antrag der CSU-Fraktion, neue Formen der Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements zu konzipieren, die die Arbeit von Bürgerinitiativen, von Selbsthilfeprojekten und -vereinen würdigen. Daraufhin wird der "Runde Tisch Bürgerschaftliches Engagement" einberufen. Genau dafür wird ein Konzept entwickelt, das
Und schwuppdiwupp wird der Beschluss einfach nicht beachtet und findet im Haushalt keinen Niederschlag, frei nach dem Motto: Was interessiert uns unser Geschwätz vom März oder das Geschwätz der vielen Verbände, die Ehrenamtliche vertreten und die sich im Rahmen des Runden Tisches intensiv darüber Gedanken gemacht haben, wie der Auftrag des Landtags aus dem Jahre 2011 umzusetzen ist. Aber vielleicht war das im Jahr 2011 ja auch nur Geschwätz.
Liebe CSU, lieber Herr Kollege Hopp, ich frage mich schon, woran es liegt, dass dieser Beschluss nicht umgesetzt wird. Lieber Herr Hopp, die Fragen, die Sie gestellt haben und die uns beim Neujahrsempfang ebenso gestellt werden, können wir gerne zusätzlich lösen, aber doch nicht stattdessen.
Der Haushalt ist kein Wunschkonzert, haben Sie gesagt. Aber haben Sie denn überhaupt ernsthaft gewünscht, dass der Beschluss umgesetzt wird? Ist etwa der nächste Haushalt ein Wunschkonzert? Worauf soll man denn vertrauen, wenn nicht auf Beschlüsse, die im Bayerischen Landtag und in den speziell beauftragten Gremien gefasst werden?
Warum sollten wir Landtagsabgeordnete oder die Ehrenamtlichen glauben, dass der Beschluss demnächst umgesetzt wird? Das ist ein Beschluss, der sich auf eine Summe bezieht, die gerade einmal zwei Tausendstel Promille des bayerischen Haushalts umfasst, ein Beschluss, der gekippt wurde, obwohl der Haushalt des Sozialministeriums um 124 Millionen Euro gestiegen ist.
Was meinen Sie, wie viel die Arbeit der Ehrenamtlichen wert ist, die mit diesem Preis nicht nur honoriert, sondern auch motiviert werden sollen, sich weiter für unsere Gesellschaft einzusetzen? Liebe Kollegen, ich bin sicher, deren Arbeit ist viel mehr wert als der Geldwert dieses Preises. Deswegen verstehe ich die Ablehnung der CSU-Abgeordneten in diesem Fall nicht.
Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mit diesem Satz aufgewachsen, sicherlich auch viele von Ihnen. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass nur Mitglieder der Oppositionsfraktionen das zu Hause beigebracht bekommen haben. Rufen Sie sich doch diesen Satz gelegentlich in Erinnerung! Ich bin sicher, wir werden in Zukunft viel mehr Konsens im Landtag haben und müssen uns dann nicht mehr darüber streiten, warum Versprechen gebrochen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Celina. – Meine Damen und Herren, soeben wurde mir gemeldet, dass für diesen Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Das heißt, wir kommen nach der Geschäftsordnung jetzt nicht zur Abstimmung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen schließe ich jetzt die Diskussion, damit wir die Form wahren. Die Abstimmung wird auf den Anschluss des nächsten Tagesordnungspunkts verschoben.
Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Doris Rauscher, Ruth Müller u. a. (SPD) Pflege besser machen - Maßnahmen ergreifen I: Ausbildungsumlage zügig einführen! (Drs. 17/4059)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Altenpflege in Bayern zukunftssicher machen II Ausbildungsumlage zur solidarischen Finanzierung der betrieblichen Ausbildung einführen (Drs. 17/552)
Ich darf darauf hinweisen, dass für beide Tagesordnungspunkte Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt wurde, aber dieses Mal von den jeweiligen Antragstellern. Das darf man einmal dazusagen.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.
schen Landtag! Bereits zehn Jahre diskutieren wir bzw. unsere Vorgänger und Vorgängerinnen hier im Hohen Hause über die Einführung einer Ausbildungsumlage in der Pflege – zehn Jahre, in denen sich der Mangel an praktischen Ausbildungsplätzen und die einseitige finanzielle Belastung der Ausbildungsstätten in der Altenpflege bereits abgezeichnet haben, Jahre, in denen Bayern schon längst umfassend auf den Mangel an Fachkräften in diesem Bereich hätte reagieren müssen.
Bereits 2004 haben die Berufsfachschulen für Altenpflege mehr Schulplätze angeboten, als praktische Ausbildungsplätze in den Einrichtungen zur Verfügung standen. Bereits 2004 hat die SPD darauf aufmerksam gemacht, dass immer weniger Praxisausbildungsplätze angeboten werden, weil die Einrichtungen die entstehenden Kosten für die Auszubildenden nicht tragen möchten oder können und weil sie einen Wettbewerbsnachteil fürchten, da sie die entstehenden Kosten auf die Pflegesätze der Heimbewohner in ihren Einrichtungen umlegen müssen.
Nachdem der Antrag der SPD zur Einführung einer Ausbildungsumlage im November vergangenen Jahres erneut abgelehnt wurde, haben wir uns dafür entschieden, diesen Antrag im heutigen Plenum zum wiederholten Male auf die Tagesordnung zu setzen. Denn das Thema Pflege ist zu wichtig, als dass wir diese dringend notwendige Initiative heute nicht noch einmal mit Ihnen diskutieren wollen. Die Bitten zur Einführung dieser Umlage landen nämlich stapelweise auf unseren Tischen.
Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege waren wir uns doch eigentlich fraktionsübergreifend einig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen eine Ausbildungsumlage in Bayern, um mehr Frauen und Männer in die Ausbildung der Altenpflege zu bekommen.
Wie wichtig eine solche Umlage ist, zeigen uns inzwischen auch die Zahlen, die die TU Dortmund für Bayern ermittelt hat. Kurz das Fazit dieses Gutachtens: Für Bayern wäre die Einführung einer Ausbildungsumlage auf Basis der angestellten Untersuchung der Ausbildungsbedarfs- und Ausbildungsplatzzahlentwicklung gerechtfertigt, um Personalengpässe und Nachwuchssorgen zu verringern.
Ich möchte betonen, dass wir sehr wohl Sorgen und Nöte haben; denn wenn man sich die Prognosen für 2020 ansieht, stellt man fest, dass uns annähernd 50.000 Altenpflegekräfte in Bayern fehlen werden.
bildungsumlage haben kann. Sie wurde erst 2012 eingeführt. Aber bereits nach einem Jahr zeigten sich erste Erfolge. Die Ausbildungszahlen konnten um sage und schreibe 20 % allein im ersten Jahr erhöht werden, Tendenz rapide steigend.
Umso mehr hat es meine Kolleginnen von der SPDFraktion und mich gewundert, dass unser Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Pflege erneut abgelehnt wurde. Wir möchten mit einer klaren Aufforderung und durch einen Beschluss des Bayerischen Landtags die Ministerin in ihrer Absichtserklärung auch gegenüber dem Ministerpräsidenten stützen. Gleichzeitig möchten wir mit diesem Beschluss für uns selbst als Parlamentarier die Sicherheit, dass diese Ausbildungsumlage nun auch wirklich kommen wird.
Dafür braucht es in unseren Augen ganz klar einen Auftrag durch das Parlament, den wir der Staatsregierung doch eigentlich alle gerne erteilen wollen, wenn ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSUFraktion, im Ausschuss richtig verstanden habe. Das Recht und den Auftrag eines Landesparlaments, der Staatsregierung Aufträge zu erteilen, sollten wir uns nicht durch eine reine Absichtserklärung einer Ministerin nehmen lassen. Wofür sind wir denn hier?
Verlieren Sie sich doch bitte nicht in Klein-Klein und Formulierungsdetails! Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, einen gemeinsamen parlamentarischen Beschluss auf den Weg zu bringen, um mehr Ausbildungskapazitäten zu ermöglichen. Lassen Sie uns bitte bei diesem wichtigen Thema endlich an einem Strang ziehen, und zwar auf der gleichen Seite! Natürlich darf und kann das nicht die einzige Maßnahme sein, die der Freistaat ergreifen muss, um mehr Nachwuchskräfte in der Pflege zu bekommen. Aber es wäre ein guter Schritt, um dem Fachkräftemangel in diesem wichtigen Bereich entgegenzutreten.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, gemeinsam mit der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein parlamentarisches Zeichen zu setzen, indem Sie diesen Anträgen zustimmen. Die Ausbildungsumlage wurde schon einmal für das Jahr 2014 versprochen. Parlamentarische Arbeit kann man aber nicht auf Absichtserklärungen oder Versprechungen aufbauen, sondern sie muss auf Beschlüssen beruhen. Deshalb bitte ich Sie nochmals um Zustimmung zu den Anträgen. Alles andere wäre unangemessen und hochmütig. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kollege Leiner gemeldet. Bitte sehr.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist beachtlich, erstaunlich und unverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dass wir uns heute im Plenum noch einmal mit der Ausbildungsumlage beschäftigen müssen.
Unser Antrag vom 4. Februar 2014 zielte genau in die Richtung, die Ausbildungsumlage möglichst zügig einund durchzuführen. Wir haben unseren Antrag damals zurückgestellt, weil uns gesagt wurde, dass das Gutachten der TU Dortmund bis Mai vorliegen werde und wir dann diese Ausbildungsumlage einführen könnten oder auch nicht.