internationaler Standard. An der Stelle darf ich betonen: Der KIimawandel findet global statt. Wir tun gut daran, uns an internationale Standards anzupassen.
Meine Damen und Herren, mein Fazit ist deshalb: Wir haben die Wünsche der SPD schon erfüllt, noch bevor sie sie überhaupt hatte.
Die Forderungen zum Klimaschutz sind allesamt bereits erfüllt. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen.
Bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Ich habe zwei Zwischenbemerkungen: zunächst Herr Kollege Stümpfig.
Frau Ministerin Scharf, ich gehe davon aus, dass Sie heute Nacht ziemlich schlecht geschlafen haben; denn nach dem Ergebnis des Energiedialogs,
den Atomkraftstrom eins zu eins durch Gaskraft zu ersetzen, werden wir die Klimaschutzziele, die Sie eben erwähnt haben, unter sechs Tonnen Ausstoß, nie erreichen. Ich würde – erste Frage – dazu von Ihnen gerne eine kurze Stellungnahme hören, wie das funktionieren soll.
Zweitens. Ich habe in der Vorbereitung auf die Rede heute die CO2-Bilanzen nachgesehen, die Bayern bis jetzt abgeliefert hat. Für das Jahr 2012 ist noch nichts vorhanden. Wir haben jetzt das Jahr 2015. Die aktuellste Bilanz ist aus 2011. Die anderen Bundesländer haben alle schon geliefert. Da ist die Frage: Wann kommen diese Zahlen? Der Einwurf von Frau Kamm ist durchaus berechtigt, dass das alles veraltet ist.
Die dritte Frage betrifft das Verbraucherprinzip. Alle Bundesländer der Bundesrepublik bis auf Bayern bilanzieren mittlerweile nach dem Verbraucherprinzip. Sie bilanzieren zwar nach der Quellenbilanz, aber auch nach dem Verbraucherprinzip. Nur dann kann ich vergleichen und feststellen: Das verbraucht unsere Industrie, das verbraucht der Verkehr usw. Für eine Verbindlichkeit brauchen wir das Verbraucherprinzip. Welche Begründung haben Sie dafür, dass wir als einziges Bundesland immer noch so bilanzieren? Oder andersherum gefragt: Wann erstellen Sie endlich die Verbraucherbilanz für den CO2-Ausstoß?
Die letzte Frage betrifft das Konzept Verkehr. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die CO2Emissionen im Verkehr, der Endenergieverbrauch, Jahr für Jahr steigen. Sie sagen, Sie hätten ein Konzept. Dann müsste ich sagen: Nehmen Sie das Konzept und überarbeiten Sie es, oder machen Sie sonst etwas damit. Es muss aber etwas passieren.
Die Anträge der SPD gehen wirklich in die richtige Richtung. Ich finde es sehr schade, dass sie einfach abgelehnt werden. Ihre Antworten dazu würden mich interessieren.
Herr Kollege Stümpfig, zunächst vielen Dank für die Nachfrage: Ich habe heute Nacht gut geschlafen, so wie ich das meistens tue. – Zu den Zahlen darf ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, bei welchen Quellen Sie nachschauen; meine Daten beschreiben den Stand des Jahres 2014.
Zu Ihrer Frage nach dem Verbraucherprinzip oder der Quellenbilanz kann ich Ihnen nur sagen: Wir gehen nach internationalen Standards vor. Es hat sehr viel mehr Sinn, sich international zu vergleichen. Ich habe es vorhin schon erwähnt – vielleicht haben Sie aufgepasst –: Klimaschutz und Klimawandel finden global statt und nicht regional.
Ganz grundsätzlich muss ich sagen, dass ich mich schon ein bisschen über dieses Selbstbewusstsein von Rot-Grün wundere. Sie sprechen da von Offenheit und Ehrlichkeit und von Verantwortung. Wenn ich mir anschaue – jetzt komme ich zu Ihrem Thema Energie -, dass NRW der größte Kohleverbraucher in der Republik ist, der größte Klimakiller, dann kann ich nur sagen: Dort regiert Rot-Grün. Sie haben zwar jede Menge Kohle, aber keinen Cent Geld.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Herr Ritt hat uns gerade gesagt, eigentlich sei es egal, was wir in Bayern im Klimaschutz machen, auf uns kommt es eh nicht an. Was sagen Sie denn dazu?
Zweite Frage: Sie haben gerade gesagt, unsere Anträge seien im Grunde unnötig, sie würden ins Leere laufen. Machen wir im Bereich Verkehr doch einmal den Faktencheck: Der Ausstoß von Treibhausgasen im Sektor Verkehr ist in Bayern anteilsmäßig doppelt so hoch wie im Bundesgebiet. Sie sagen das, was Sie immer sagen: Wir haben ein Problem, die Staatsregierung hat zwar nichts gemacht, wir haben aber ein tolles Konzept in der Schublade liegen. – Was bringt uns das Konzept in der Schublade, Frau Staatsministerin? Sie sagen ganz offiziell in Antworten auf Anfragen, eine integrierte Verkehrsplanung findet in Bayern nicht statt. Das ist ein wörtliches Zitat des Innenministeriums. Wenn Verkehr da ist, dann ist Ihre Antwort: Sie bauen Straßen.
Bei allen Projekten im öffentlichen Verkehr haben wir Stillstand und kommen nicht weiter, sei es die Elektrifizierung von Bahnstrecken, sei es das S-Bahn-Netz München usw. Was ist denn konkret Ihr Projekt für einen klimafreundlichen Verkehr? Das würde ich an der Stelle gerne einmal wissen.
Ich kann Ihnen erstens sagen, dass der CO2-Wert bei uns in Bayern noch mit der Beste im Bundesvergleich ist.
- Wenn wir nicht mehr den Zahlen vertrauen sollen, die wir ermitteln, sorge ich mich um die Vergleichbarkeit.
Herr von Brunn, Sie können sich die Rede nachher noch einmal anhören. Sie wissen, dass wir eine Mediathek haben. Sie können sich nachher alle Antworten, die Sie von mir gerne noch einmal hören möchten, anhören. Ich habe zu jedem einzelnen Antrag von Ihnen ganz klar Stellung bezogen und habe Ihnen die Antworten geliefert. Hören Sie sich das einfach noch einmal an!
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Jetzt drücken Sie sich um die Antwort! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Auch nicht schön!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz zugrunde legen? - Danke schön. Das ist der Fall. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, und die Anträge sind abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verfassungsauftrag ernstnehmen Anerkennungskultur für Bürgerschaftliches Engagement umsetzen (Drs. 17/3718)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! In unserem Antrag geht es um die Förderung der Anerkennungskultur in Bayern. Es handelt sich um einen sogenannten Innovationspreis, der ausgelobt werden und bereits im Jahr 2015 vergeben werden sollte. Im Haushalt 2015 ist dafür aber kein einziger Euro vorgesehen. Der Gesamthaushalt 2015 umfasst 51,2 Milliarden Euro. Aber für die 100.000 Euro für den Innovationspreis – das sind rund 0,0002 % der Gesamtausgaben – hat die CSU keinen einzigen Cent übrig. Man kann auch sagen: Für den G-7-Gipfel im Schloss Elmau in einigen Monaten gibt Bayern 130 Millionen Euro aus, ohne dass der bayerische Bürger davon konkret profitiert; aber für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch einen Preis ist 2015 leider kein Geld da.
Worum geht es? Wir haben die Förderung des Ehrenamts seit 2014 in der Bayerischen Verfassung, und man muss es natürlich mit Leben erfüllen. Wir haben dazu im Landtag auch schon einige Beschlüsse,
sogar einstimmig, gefasst. Zum Beispiel haben wir am 18. April 2012 einstimmig beschlossen, dass bürgerschaftliches Engagement unterstützt und auch finanziell gefördert werden soll. Was sind eigentlich solche einstimmigen Landtagsbeschlüsse wert, wenn wir 2015 dafür keinen einzigen Cent übrig haben? - Da wird der Beschluss des Bayerischen Landtags, den Bayerischen Innovationspreis ab 2015 mit 100.000 Euro auszuloben, einfach nicht umgesetzt.
Schon 2011 hieß es in einem Antrag der CSU, dass solche Ehrungen vorgenommen werden sollen. Bereits am 27. März 2014 berichtete das bayerische Sozialministerium über die Umsetzung dieses Beschlusses. Es gab eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches Ehrenamt. Sie hat im Jahr 2013 bereits dreimal getagt, und am 12. März 2014 kam es zu einer einstimmigen Verabschiedung.
Vertreter des Sozialministeriums – die Namen sind Insidern bekannt – haben immer wieder betont, dass es nicht genüge, das Ehrenamt in der Bayerischen Verfassung zu nennen; das Ganze müsse auch finanziell konkret umgesetzt werden. Der Vorschlag, im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen, stammt sogar selbst vom Sozialministerium.
Als Erstes hatten wir den Vorschlag von Herrn Thomas Röpke vom Landesnetzwerk Bürgerliches Engagement, eine Stiftung einzurichten. Er wurde verworfen, weil gesagt wurde, im Haushalt 2015 stünden 100.000 Euro.
Meine Damen und Herren, wir haben eine kuriose Situation. Die FREIEN WÄHLER und die Vertreter der übrigen Oppositionsfraktionen wollen lediglich einen auf Initiative der CSU zustande gekommenen Beschluss des Landtags und einen besonderen Wunsch des Sozialministeriums umsetzen, wie das in einer funktionierenden Demokratie einfach sein sollte, und werden jetzt von der CSU gebremst, die den Antrag selbst gestellt hatte. Deshalb sprechen wir von einer verkehrten Welt in Bayern. Oder ist das ein spezieller Fall von Bürgernähe der CSU?
Ich drücke es einmal anders aus. Ich sitze ja am Runden Tisch Ehrenamt. Alle Mitglieder des Runden Tisches wollen den Innovationspreis ab 2015, der Städtetag, der Gemeindetag, der Landkreistag, der Bayerische Bezirketag, das Diakonische Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Landes-Caritasverband, der Bayerische Landesfrauenrat, der Bayerische Jugendring, der Katholische Deutsche Frauenbund, der Bund Naturschutz, der Bayerische LandesSportverband usw. usf.
einen Seite versäumt sie es nicht – das wird Herr Gerhard Hopp jetzt natürlich auch machen –, bei jeder Gelegenheit den Menschen in Bayern für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken. Wir tun das natürlich auch, und das ist gut und richtig so. Auf der anderen Seite müssen Sie dann aber auch bereit sein, die Menschen, die sich Hunderte oder Tausende Stunden im Jahr ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen, schon ab 2015 mit dem Innovationspreis zu belohnen.
Wir haben die Angelegenheit immer wieder verfolgt und haben uns gewundert, dass der Innovationspreis schon für 2015 im Doppelhaushalt stand, als Betrag jedoch 0 Euro vorgesehen waren. Ich meine, das ist eine falsche Zeichensetzung und sogar ein fundamentales Eigentor fern vom Bürger. Haben Sie eigentlich vergessen, dass wir die Förderung des Ehrenamts seit 2014 in der Bayerischen Verfassung haben? - Dann muss man es auch pflegen und die Leute belohnen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen. Wir im Landtag müssen hier sagen: Ohne Moos nichts los. Wir müssen diese Leute belohnen, und deshalb beantragen wir, für den Bayerischen Innovationspreis bereits ab 2015 100.000 Euro auszuloben.