Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch ein Aspekt. Wir müssen den Kommunen helfen. Nach dem Bundesprogramm sind die Kommunen, wenn sie die Zwischenfinanzierung nach sieben Jahren nicht mehr leisten können, keine Eigentümer mehr. Wir müssen hier die Kommunen stärken; denn ohne die Kommunen und ihre finanzielle Unterstützung wird es nicht gehen. Packen wir’s an. Setzen wir dieses gute Werk um!
Danke schön, Herr Kollege Knoblauch. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Trautner. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Experten! Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, worum geht es genau? – Für mich – das hat sich auch an den bereichernden Beiträgen unserer hochkarätigen Experten gezeigt – ging es stets darum, die Weichen für die Zukunft des größten Flächenlandes Deutschlands richtig zu stellen. Ich habe diesen Fragenkatalog meinen Bürgermeistern vorgelegt. Die ersten Punkte, die sie mir genannt haben, waren die Gesundheitsversorgung, die ärztliche Versorgung, die Apotheken und die Pflege. Das sind ganz wichtige Punkte. Sie nannten außerdem die Infrastruktur. Die Reaktivierung einer Bahnstrecke steht bevor. Das ist ganz entscheidend.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Bildung. Was entscheidet mehr über die Zukunft als die Bildung? – Die Bildung ist ein Standortfaktor. Warum sollte sich eine Familie an einem Ort ansiedeln oder in ihrer Heimat bleiben, wenn sich dort keine Schule in vertretbarer Entfernung befindet?
Natürlich können wir uns kein Wunderland malen und von oben herab verordnen, wie sich jede bayerische Region entwickelt; denn die Entwicklungen entscheiden sich nicht nur auf regionaler, sondern auch auf lokaler Ebene. Deshalb wird es nicht ohne die Mitwirkung der Kommunen gehen.
Da die Bildung wichtig ist, lautet in der Konsequenz unsere einstimmige Handlungsempfehlung an die Staatsregierung, neben den wohnortnahen Grundschulen auch an einem möglichst dichten Netz von Mittelschulen und weiterführenden Schulen festzuhalten, damit jede Schule in einer zumutbaren Zeit mit dem Schulbus oder dem ÖPNV erreicht werden kann. Hier geht es darum, dass jeder einen Abschluss machen kann.
Wir haben uns natürlich auch mit den modernen Herausforderungen beschäftigt, zum Beispiel mit den Chancen der Digitalisierung, die heute schon häufig erwähnt und angesprochen worden sind. Auch hier besteht breiter Konsens: Wir müssen nicht nur unsere Schüler und die Lehrkräfte, sondern auch die Schulen für die digitale Zukunft fit machen. Hier haben wir noch viel zu tun. Wir befinden uns aber am Beginn des Weges dorthin und haben bereits vieles vorangebracht. Ergänzende Fernlehrgänge oder das E-Learning können bei der Meisterausbildung oder in der Fort- und Weiterbildung noch eine ganz wichtige Rolle spielen. Bei Berufsschulen, die nicht überall in unmittelbarer Nähe des Ausbildungsortes die gesamte Ausbildungspalette anbieten können, ist es möglich, mithilfe dieser modernen Lernmethoden kleine fachspezifische Gruppen gezielt zu unterstützen und damit Berufsanfänger oder Schüler in der Region zu halten.
Meine Damen und Herren, Bildung hört aber nicht nach dem Schulabschluss auf. Sie spielt auch im weiteren Erwachsenenleben eine große Rolle. Im Sinne der Gerechtigkeit für alle Generationen müssen wir die Erwachsenbildung deshalb stärker ausbauen und unterstützen. Wir müssen dabei künftig mehr auf die Kooperation und die Vernetzung achten. Es hat sich herauskristallisiert, dass die Bildungsregionen, die sich in Bayern etabliert haben, noch viel mehr Potenzial entfalten könnten, wenn sie sich mit anderen regionalen Initiativen vernetzen würden.
Gleiches gilt für die interkommunale Zusammenarbeit, die Herr Kollege Gibis angesprochen hat. Wir müssen ein Stück weit weg vom Konkurrenzdenken und hin zur Kooperation kommen. In manchen Fällen wäre das gar nicht so aufwendig. So könnten in Nachbarorten die Zeiten des Schulbeginns abgestimmt werden, um die Fahrtzeiten zu verkürzen. Diese Potenziale gilt
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist von hoher Priorität. Auch hier geht es um Gerechtigkeit, die insbesondere auch die Frauen betrifft. "Passgenaue Betreuungsangebote", "bedarfsgerecht" und "zukunftsorientiert" sind die richtigen Schlagworte. Die Wünsche der Eltern sind vor Ort sehr unterschiedlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt es, eine breite Palette anzubieten. Nach Ansicht der Kommission liegt in der Weiterentwicklung der Betreuung in den Rand- und Ferienzeiten großes Potenzial.
Nun zur Gerechtigkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen und mit besonderem Förderbedarf. Wir haben diese Gruppe berücksichtigt und festgestellt, dass wir im ländlichen Raum verstärkt inklusive Angebote schaffen und Förderschulen einrichten müssen. Das ist ein gutes Signal. Die berufliche Bildung liegt uns natürlich auch sehr am Herzen. Praktika, verstärkte Berufsorientierung an allen Schularten und Partnerschaften mit Betrieben könnten dazu führen, dass die Vorteile der beruflichen Bildung noch stärker genutzt werden. Wir brauchen nicht in jedem Bereich eine steigende Akademisierung. Der brandaktuelle Fachkräftemangel führt es uns eindrucksvoll vor Augen. In manchen Ausbildungsberufen gibt es eine sehr hohe Spezialisierung. Wenige wissen, dass es bundesweit 321 Ausbildungsberufe gibt, davon können 250 in Bayern angeboten werden. Unsere Empfehlung ist deshalb die Schaffung einer zentralen Stelle, an der alle offenen Ausbildungsplätze aufgelistet werden und per Mausklick auf einer Plattform das Ausbildungsangebot in einer bestimmten Region, das beispielsweise innerhalb eines bestimmten Zeitfensters mit dem ÖPNV erreicht werden kann, zugänglich ist.
Bei den Hochschulen hat es bereits eine Dezentralisierung mit der Etablierung von Außenstellen gegeben. Das war sehr erfolgreich. Die Technologietransferzentren sind wunderbar angekommen und schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Das stärkt wiederum die Regionen.
Zum Schluss sage ich: Bei der Frage nach Gerechtigkeit sollte immer der Mensch und nicht die Parteipolitik – Herr Kollege Rabenstein, Sie haben völlig recht – im Mittelpunkt stehen. Für mich steht deshalb nicht die Frage, wer es erfunden hat, im Vordergrund. Für mich ist wichtig, was hinten herauskommt. Der Bericht ist nicht das Ende der Arbeit, sondern erst der Beginn der Umsetzung einer sehr großen Herausforderung. Bayern bietet großartige Möglichkeiten. Jeder sollte diese Möglichkeiten vor Ort voll ausschöpfen können. Die Menschen sollten bleiben und nicht wegziehen,
weil es dafür keinen Grund gibt. Die Menschen fühlen sich dort wohl, wo sie sind. Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen am Ende sagen: Da bin ich daheim, und da bleib ich auch, weil dort alles passt. Machen wir uns dafür gemeinsam auf den Weg.
Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, mit den Experten und den Fraktionsmitarbeitern. Wir haben einen großartigen Start hingelegt und werden gemeinsam an der Verwirklichung unserer Ideen arbeiten müssen.
Danke schön, Frau Kollegin Trautner. – Als nächster Rednerin darf ich Frau Kollegin Claudia Stamm das Wort erteilen. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich mich zunächst bei den Experten und den Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit bedanken. Allerdings befürchte ich, dass die übertragenen Aufgaben denen des Sisyphos ähneln. Gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern herzustellen, das wird wohl auch diese Kommission nicht schaffen. Dennoch hätte man mit der Enquete-Kommission einen guten Schritt weitergehen können. Man hätte neue Wege gehen können, beispielsweise mit der Einrichtung eines Forschungsinstituts zum Thema räumliche Gerechtigkeit. Das war aber wohl mit der CSU nicht zu machen.
Überfliegt man die Handlungsempfehlungen, findet man einen großen Strauß an Maßnahmen, die genau eines deutlich machen: Bayern ist nicht gerecht. In Bayern herrschen nicht für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Lebensbedingungen. Heute wurde bereits mehrfach auch von der SPD erwähnt, dass die Schaffung gleicher Lebensbedingungen schon länger, nämlich seit Wilhelm Hoegner, ein Mantra der bayerischen Politik ist.
Ich möchte an zwei Beispielen ausführen, dass es in Bayern nicht gerecht zugeht. Das erste Beispiel betrifft die Bildung. Niederbayern ist der bayerische Bezirk mit der niedrigsten Quote beim Übertritt auf das Gymnasium.
Bayernweit gilt: In den Metropolen wechseln rund 60 % der Schülerinnen und Schüler an das Gymnasium. Ich kenne sogar eine Schule, an der 99 % aller Schülerinnen und Schüler an das Gymnasium gewechselt sind. Auf dem Land sind es aber nur 40 %. In vielen Landkreisen sind es noch viel weniger.
Das zeigt, dass die Lebensverhältnisse in Bayern nicht gleich sind, egal wie sehr Sie sich aufregen. Es muss einen Unterschied geben. Wie begegnet die Staatsregierung dem Problem? – Sie erklärt die Region Freyung-Grafenau zur Bildungsregion. Im Bildungskonzept der Staatsregierung finden Sie eine relativ klare Darstellung darüber, was vor Ort los ist. Die Menschen wandern ab. Da können Sie sich noch so sehr aufregen. Was schlägt man jetzt vor? – Die Integration von Migranten. Zunächst sollen die Migranten eine Ausbildung absolvieren und dann in den Arbeitsmarkt integriert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Ihnen nahelegen, das endlich zu tun. Lassen Sie junge integrationswillige Asylbewerber endlich eine Ausbildung machen. Lassen Sie das tolle, in Bayern erfundene Konzept "3 + 2" sowohl in Freyung-Grafenau als auch in ganz Bayern zu. Wenn Sie etwas für die Bildung tun wollen, lassen sie endlich eine Gemeinschaftsschule zu. Sogar ein CSU-Bürgermeister aus Mittelfranken wollte eine Gemeinschaftsschule. Das ist gut für die Schülerinnen und Schüler und eine Chance für das Land.
Der nächste Punkt betrifft die Entwicklung. Das hat die SPD vorab auch schon gesagt: Die Entwicklung sollte von unten erfolgen. Dennoch sollte auch die Staatsregierung Maßnahmen ergreifen. Ich nenne beispielhaft Garmisch-Partenkirchen; das ist auch ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Die Lösung lautet jetzt: Gesundheitsregionplus – ein Marketinglabel, nichts weiter. Gesundheit als Exportschlager einer Region, die jedes Wochenende mit dem Stau am Ende der A 95 und weiter auf der B 2 mit unsäglichen Verkehrsproblemen kämpft.
An dieser Stelle wäre ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ein Beitrag zur Gesundheitsregion, den die Staatsregierung leisten könnte. Das wäre relativ einfach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Staatsregierung überzieht Bayern mit Bildungsregionen, mit Gesundheitsregionen, mit Clustern und Förderprogrammen. Gestern hat Richterin Martina Scherl zum Kampf gegen die Abgasbelastung in bayerischen Städten gesagt – ich zitiere: viel Blabla. Fakt ist, dass das Landesentwicklungsprogramm im letzten Jahr deutlich gezeigt hat, wohin die Reise geht: mehr Betonmischer. Letztendlich wird die Kabinenbahn am Riedberger Horn, wenn sie einmal fährt – ich hoffe es nicht –, das Symbol Ihrer verfehlten Landespolitik sein.
Sie können das Riedberger Horn zur bayerischen Schneeregion erheben. Zwar fällt dann immer noch keine Flocke Schnee vom Himmel, aber vielleicht fällt es Ihnen nicht auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle könnte ich noch viel Positives vermerken, aber meine Redezeit beträgt nur vier Minuten. Nachdem so viel Optimistisches gesagt worden ist, möchte ich auf Kritikpunkte eingehen, weil ich glaube, dass die Enquete-Kommission mit dem jetzt vorgelegten Papier ihre Chancen nicht ausreichend genutzt hat. Die Aufgabenstellung war klar: Die Kommission sollte Handlungsstrategien und Empfehlungen für den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung erarbeiten, wie das Verfassungsziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen sowie eine ausgeglichene Entwicklung der Teilräume umgesetzt werden kann. Die Kommunen haben Empfehlungen, Hilfestellungen und Konzepte erwartet. Ich bezweifle, dass mit der gebotenen Ernsthaftigkeit an diesen Aufgaben gearbeitet worden ist. Es ist bezeichnend, dass einen Tag vor der abschließenden Debatte im Plenum noch kein öffentlich zugänglicher Abschlussbericht vorliegt. Offensichtlich ist das Interesse, den Bericht zu veröffentlichen, gar nicht sonderlich groß. Die Kommission hat versucht, Fachpolitik der einzelnen Ressorts ohne Fachpolitiker zu betreiben. Das ist ein Problem. Ein Gremium wie die Enquete-Kommission kann nicht die Expertise von Politikern und Spezialisten aus allen Ressorts ersetzen. Stattdessen hätte man sich auf ressortübergreifende Konzepte konzentrieren sollen.
Der Abschlussbericht beschäftigt sich mit den falschen Fragestellungen. Statt eines Konzepts liefert der Bericht langatmige Ausführungen über den ellenlangen Fragenkatalog. Die wichtigsten Fragen wurden allerdings nicht beantwortet: Ab wann herrscht keine Gleichwertigkeit? Wer bewertet das? Welche Rolle spielen die Teilräume Bayerns bei dieser Einschätzung? Wie werden sie beteiligt? Welche Raumkategorien betrachten wir überhaupt? – Ich hätte mir auch die klare Festlegung gewünscht, dass es nicht um eine Mindestausstattung, sondern um politisch zu bewertende Maximalabweichungen zwischen den Räumen geht.
Für den Gesetzgeber ist die Frage durchaus interessant: Kann man, muss man ein solches Gleichwertigkeitsverfahren normieren? – Daneben muss es um die Festlegung von klaren Zuständigkeiten gehen. Wenn Fachpolitiken schon so großen Raum einnehmen, wie sie es hier tun, dann gibt es auch da viele Fragezeichen. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Erstens. Die Kommission schlägt jetzt auf einmal einhellig die Einführung eines verbindlichen Zieles zur Reduktion des Flächenverbrauchs in Bayern vor. Wenn man dieses Thema wie die GRÜNEN angeht, wird gerade der strukturschwache Raum all seiner Entwicklungsmöglichkeiten beraubt.
Ein zweites Beispiel ist die Diskussion über die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass ein Papier zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern zu parteipolitischen Debatten über den Grad der gewerkschaftlichen Organisation in Unternehmen führt. Nach den Ausführungen soll die öffentliche Hand Aufträge nur noch an entsprechende Betriebe vergeben dürfen. Das hat mit der Frage nach der Gleichwertigkeit schon gleich gar nichts zu tun.
Beispiel Nummer drei ist der Erhalt von Grundschulen. Dass die Kommission die Forderung nach "möglichst wohnortnahen Grundschulen" aufnimmt, lässt an ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln. Abgesehen davon, dass die Formulierung selbst im Landesentwicklungsprogramm schon konkreter ist, wäre von der Kommission mehr zu erwarten gewesen. Wir brauchen konkrete Zahlen. Wie lange darf die Fahrt in die Schule dauern? – Wie weit darf die Schule vom Wohnort weg sein?
Ich halte die gleichwertigen Lebensbedingungen nach wie vor für ein ganz zentrales Thema. Aber ich glaube, dass der Bericht leider nicht das an Beiträgen leistet, was er hätte leisten können und müssen.
Aber ich werde großen Wert darauf legen, dass wir bei den Ansätzen, die ich gerade dargestellt habe – dem Gleichwertigkeitsbericht, der Beteiligung von Teilräumen und Aufforderungen an Staatsregierung und Landtag –, mehr tun, als dieser Bericht skizziert.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parité in den Parlamenten (Drs. 17/18657)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeitverteilung darf ich als bekannt voraussetzen. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Osgyan. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört: Im Jahr 2018 gilt es in Bayern einiges zu feiern. Das sind hundert Jahre Freistaat Bayern, aber auch hundert Jahre Frauenwahlrecht.