Damit komme ich zum nächsten Gesichtspunkt. Das Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein klarer Gestaltungsauftrag an den Staat. Dafür braucht es einen Plan. Dem steht diametral entgegen, dass die Landesentwicklung als Kernstück der Landesplanung bei den Reformprozessen der letzten Jahre immer mehr geschliffen worden ist. Dadurch ist ein unkoordiniertes Nebeneinander von fachlichen Konzepten und Programm entstanden. Das verursacht Reibungsverluste und lässt Synergieeffekte ungenutzt.
Der Plan von Heimatminister Söder, Ministerpräsident zu werden, mag vielleicht aufgehen; aber dieser Plan reicht bei Weitem nicht für eine gute Landesentwicklung aus. Deswegen fordert auch die Enquete-Kommission, dass die Landesplanung wieder ihre koordinierende Funktion übernimmt.
Zwei Dinge möchte ich noch kurz ansprechen. Zunächst zum Bauen und Wohnen: Wir dürfen natürlich auch die Lebenssituation der Menschen in den Ballungsräumen nicht aus den Augen lassen. Gegen die explodierenden Mietpreise müssen wir dringend vorgehen, damit das Wohnen in der Stadt nicht nur vom Geldbeutel abhängig ist, sondern dass auch "Normalsterblichen", also Menschen mit einem normalem Einkommen, das Leben in Ballungsräumen möglich ist.
Auch die Gesundheitsvorsorge ist ein ganz wichtiges Kapitel. Hier haben wir große Defizite und müssen dringend schauen, dass wir durch eine Zusammenarbeit der Beteiligten im Gesundheitsbereich einer weiteren Ausdünnung der Gesundheitsangebote im länd
Ich fasse am Schluss zusammen: Trotz der guten wirtschaftlichen Lage in Bayern entwickeln sich einzelne Landesteile unterschiedlich und zum Teil in entgegengesetzter Richtung. Zum Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse besteht in vielen Politikbereichen dringender Handlungsbedarf. Hier reicht ein Heimatministerium alleine nicht aus. Wir brauchen eine andere Politik für den ländlichen Raum. Handlungsempfehlungen liegen seit dem heutigen Tag auf dem Tisch. Diese gilt es jetzt umzusetzen.
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. – Nächster Redner ist Herr Kollege Gibis. Bitte schön, Herr Gibis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – dies ist, wie wir wissen und heute schon des Öfteren gehört haben, inzwischen eine Forderung mit Verfassungsrang. Dies hört sich zunächst einfach an, ist es aber im Detail nicht. Bei der Arbeit in unserer Enquete-Kommission haben wir sehr schnell feststellen müssen, dass dies eine sehr komplexe Herausforderung ist.
Wir haben uns zu Beginn der Arbeit in der EnqueteKommission über sehr grundsätzliche Fragen unterhalten: Wie definiert man überhaupt Gleichwertigkeit? Wie kann man Gleichwertigkeit messen? Stichwort Indikatoren, über die heute ja auch schon des Öfteren geredet wurde. Vor allem: Was bedeutet Gleichwertigkeit für die Menschen in Bayern, wo doch jeder ein anderes Lebensumfeld, eine andere Lebenssituation hat? Was ist der Unterschied zwischen Gleichheit und Gleichwertigkeit? Oder auch: Sind die vorab formulierten Fragen des Fragenkatalogs überhaupt geeignet, um zielführend an diese Aufgabe heranzugehen?
Viele, ich gebe zu, oft auch theoretische Diskussionen wurden in der Kommission geführt, natürlich auch unter Einbringung des fachlichen Know-hows unserer Expertinnen und Experten und der Kolleginnen und Kollegen des Landtags. Ich darf mich an dieser Stelle für die wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit und vor allen Dingen für die zielorientierte Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Ich kann, glaube ich, schon sagen, dass wir alle miteinander das gleiche Ziel verfolgt haben. Selbstverständlich gab es in der einen oder anderen Frage Diskussionen über den
Ich bedanke mich besonders bei den Fraktionsmitarbeitern, die die Kommission begleitet haben. Diese möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen. Sie hatten die hehre Aufgabe, das Gesagte, das Diskutierte am Ende einer Sitzung in eine Struktur zu bringen und zusammenfassend darzustellen. An dieser Stelle sei mir auch ein herzlicher Dank an Frau Jarawan dafür erlaubt, dass sie sozusagen den Laden zusammengehalten hat.
Um nicht nur theoretisch zu diskutieren, waren wir mit der Kommission auch in Bayern unterwegs und haben uns die jeweiligen Herausforderungen in den einzelnen Regionen angesehen. Wir haben mit den dortigen Akteuren und in erster Linie auch mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern gesprochen. Dabei haben wir auch gesehen, dass durchaus unterschiedlich an die jeweiligen Herausforderungen herangegangen wird. Wir haben in Niederbayern, in Unterfranken, in Oberfranken gesehen, was alles positiv entwickelt werden kann, wenn sich mehrere Gemeinden im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung – ILE – zur interkommunalen Zusammenarbeit zusammenschließen und gemeinsam und zielgerichtet an den bevorstehenden oder an den bestehenden Aufgaben arbeiten und an diese herangehen, ganz gleich, ob es um Leerstände, um ÖPNV im ländlichen Raum, um medizinische Versorgung, um Kinderbetreuung, um Wohnen oder ganz generell um öffentliche Infrastruktur geht oder ging.
Grundsätzlich kann man feststellen: Wenn man interkommunal denkt und arbeitet, wenn der Horizont der kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht am eigenen Kirchturm endet, wenn man aktiv und am besten gemeinsam mit der Bevölkerung die bestehenden Herausforderungen aufgreift und wenn man nicht bereit ist, vor zurückgehenden Einwohnerzahlen, abnehmenden Arbeitsplätzen und negativer demokratischer Entwicklung zu kapitulieren, dann ist vieles möglich, wie die Beispiele gezeigt haben.
Wir haben dafür auf unseren Infofahrten sehr viele gute Beispiele, sogenannte Best-Practice-Beispiele, gesehen, die uns auch gezeigt haben, dass den Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgaben und Herausforderungen eine sehr große Verantwortung zukommt. Wir haben auch festgestellt, dass es bereits sehr viele gute Werkzeuge gibt. Christoph Rabenstein hat den Begriff Werkzeuge heute auch schon benutzt, ohne dass wir uns darüber abgesprochen haben. Wir haben schon sehr viele gute Werkzeuge im Werk
zeugkasten des Freistaates Bayern, um die Gemeinden, die Landkreise, die Regionen und die Kommunalpolitiker bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.
Ich gebe zu – das weiß ich auch aus eigener Erfahrung als Bürgermeister –, dass es nicht immer ganz einfach ist, sich in diesem Werkzeugkasten zurechtzufinden. Man muss schon permanent suchen, um das jeweils richtige Werkzeug zu finden und das jeweilige Problem, das gelöst werden soll, lösen zu können. In der Regel und im Normalfall gibt es dafür aber ein Werkzeug. Ebenfalls kann ich aus meiner Erfahrung als Bürgermeister sagen – das bestätigen mir auch heute noch sehr viele Bürgermeister –, dass wir manchmal zu viel Zeit und auch zu viel Geld für theoretische Konzepte verschwenden, statt die Mittel zielgerichtet für die Durchführung praktischer Projekte einzusetzen.
Manchmal wäre auch eine flexiblere Verwendung von Fördermitteln aus den verschiedenen Fördertöpfen und den verschiedenen Förderprogrammen, die es gibt, wünschenswert. Die Kommunen sollten mit den Fördermitteln flexibler umgehen können und nicht in die bestehenden Richtlinien eingezwängt werden. Dann wäre manches in der Praxis einfacher realisierbar.
Ich schlage deshalb vor – das ist jetzt zwar kein Handlungsfeld, das sich aus dem Bericht der Enquete-Kommission ergibt, aber das ist eine Erfahrung aus der Lebenswirklichkeit –, dass wir weniger Konzepte aufstellen, aber mehr Projekte durchführen. Das könnte man auch den Ausführungen über die Hilfe für die Kommunen als Überschrift geben.
Der Freistaat Bayern hat viele Förderprogramme im Angebot. Man muss sich nur unter einem bestimmten Stichwort auf die Suche machen und findet dann immer gleich eine ganze Reihe von Förderprogrammen, die vielleicht infrage kommen, egal, ob es um die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, um die Dorferneuerung oder den Städtebau geht, die im Übrigen sehr effektive Werkzeuge sind, oder ob es um den normalen FAG-Fördertopf, um die GVFG-Förderung oder die ÖPNV-Förderung und viele andere Förderprogramme geht.
Neben dem Angebot der passenden Werkzeuge muss der Freistaat aber auch gezielt auf die strukturellen Veränderungen reagieren. Dort, wo mehr Wirtschaftskraft, mehr Unternehmen und mehr Arbeitsplätze gebraucht werden, muss zielgenau in diese Richtung gefördert werden. Das heißt, Wirtschaftsinvestitionen und Ansiedlungen müssen gefördert werden. Dort, wo
eine bessere Infrastruktur gebraucht wird, muss verstärkt in den Straßenbau oder in den ÖPNV investiert werden. Der ÖPNV ist heute schon mehrmals genannt worden. Bei den Formen des ÖPNV müssen wir noch viel flexibler werden. Die Takte im ländlichen Raum immer noch mehr zu verdichten, wird nicht zielführend sein. Wir müssen modernere Bedienformen in Form von Rufbussen, Ruftaxen oder was es alles so gibt schaffen. Es macht keinen Sinn, im Halbstundentakt warme Luft durch die Gegend zu fahren. Das ist Verschwendung von Geld. Da müssen wir innovativere Formen zulassen, damit sind wir aber auch auf einem sehr guten Weg.
Zusammengefasst heißt das: Wir dürfen nicht mit der Gießkanne übers Land gehen, wenn es um finanzielle Unterstützung geht, sondern wir müssen die Mittel gezielt dort einsetzen, wo Nachholbedarf besteht, um vor allem die Chancengerechtigkeit herzustellen und zu fördern. Ich denke dabei an die bestehende Wirtschaftsförderung und an den Breitbandausbau.
Beim Breitbandausbau sei mir eine Anmerkung erlaubt, Kollege Ganserer: Sie haben vorhin so getan, als ob wir in Bayern noch keinen Meter Glasfaser verlegt hätten. Wir haben in Bayern bisher 40.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt. Das ist doch eine Leistung. In welchem Umfang und mit welchem Standard das Glasfasernetz ausgebaut wird, entscheiden die Kommunen vor Ort. Hier ist wahnsinnig viel passiert. Dass der Glasfaserausbau nicht in der Geschwindigkeit vonstattengeht, wie wir es uns selber wünschen, liegt eher an den Kapazitätsproblemen. Wir haben schlicht gesagt zu wenig Bagger in Bayern, die die Schächte für diese Kabel ausgraben. Trotzdem ist viel passiert. Andere Themen sind die Behördenverlagerung, die Dezentralisierung der Hochschulen oder die Investitionen generell in Bildung und Kinderbetreuung. Bei diesen Beispielen sind wir bereits auf dem Weg, um die Chancengerechtigkeit im ganzen Land herzustellen.
Natürlich müssen wir auch permanent prüfen, ob die gesetzten Prioritäten noch passen. In einer sich sehr schnell verändernden Gesellschaft ändern sich auch immer schneller die Herausforderungen. Auf die müssen wir auch reagieren. Wenn wir von Gerechtigkeitsdimensionen sprechen, brauchen wir dazu auch messbare Indikatoren. Der Wert der Indikatoren muss jedes Mal hinterfragt werden. Dass die Zahl der in öffentlichen Einrichtungen betreuten Kinder in manchen Regionen geringer ist als in den Ballungsräumen, ist nicht per se schlecht oder negativ. Im ländlichen Raum sind die Familienstrukturen nun einmal anders. Im ländlichen Raum entscheiden sich viele Mütter oder Eltern dazu, die ersten zwei, drei Jahre bei ihrem Kind zu Hause zu bleiben. Das ist nicht per se
schlecht. Bei der Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss kann man aber Vergleiche anstellen. Das ist in der Stadt genauso schlecht wie auf dem Land.
Bei diesen Indikatoren geht es nicht nur um irgendwelche Zahlen, Quoten oder Prozente, sondern es geht um Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist dann hergestellt, wenn beim Beispiel der Kinderbetreuung alle Eltern, die es wollen, auch die Möglichkeit und die Chance haben, einen Betreuungsplatz in Anspruch zu nehmen. Das ist Gerechtigkeit. Das darf – das füge ich als meine persönliche Meinung hinzu – durchaus auch etwas kosten. Kinderbetreuung darf auch etwas kosten. Das akzeptieren die Eltern auch. Gerechtigkeit ist dann gegeben, wenn alle Menschen in Bayern, egal wo sie wohnen, die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten haben.
Deshalb soll dieser Bericht mit all seinen Handlungsempfehlungen als Leitplanke für alle zukünftigen politischen Entscheidungen in Bayern dienen. Ich bin fest davon überzeugt – das sieht man schon an den ersten Entwicklungen –, dass der ländliche Raum eine Renaissance erleben wird. Der ländliche Raum kann und soll – dessen bin ich mir sicher – eine gute Zukunft haben.
Danke schön, Herr Kollege Gibis. – Nun kann ich dem Kollegen Knoblauch das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Knoblauch.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Initiator der EnqueteKommission Dr. Rabenstein hat heute schon aus der Sicht der SPD und als stellvertretender Vorsitzender verschiedene Aspekte genannt. Ich möchte aus meiner Sicht auf zwei oder drei Punkte eingehen, die entscheidend sind, um das gute Ergebnis, das die Kommission erzielt hat, umzusetzen.
Auch im Fall, dass in einem Landkreis der Arzt, die Pflege, die Schule und die Versorgung vor Ort vorhanden sind, das Kultur- und Freizeitangebot top ist und die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im Landkreis liegen, stellt sich trotzdem für viele die Frage: Wie komme ich hin? Wie sind diese Angebote für Junge, für Alte, für Kranke und für Behinderte erreichbar? Viele verfügen nicht über zwei oder drei Autos. Manche wollen sich auch kein Auto zulegen.
Der Bericht hat gezeigt: Mobilitätsangebote und die Erreichbarkeit sind zentrale Herausforderungen für die Schaffung von Lebensqualität und Chancengleichheit sowie für die soziale und gesellschaftliche Inklusion, insbesondere im ländlichen Raum. Dazu gehört
der ÖPNV. Wir haben hier verschiedene Standards vorgegeben, wobei uns eines klar sein muss: Gelingt es nicht, den ÖPNV menschengerecht zu machen, wird diese fehlende Infrastruktur zu einer Isolierung der Menschen im ländlichen Raum führen.
Der Bericht hat auch gezeigt: Die Ertüchtigung des ÖPNV in den prosperierenden Räumen hat noch nicht mit den Bedürfnissen Schritt gehalten. Herr Kollege Gibis, deshalb haben wir gesagt, wir brauchen verbindliche Nahverkehrspläne.
Wir brauchen eine Aufstockung der Mittel für den ÖPNV und eine Stärkung der Kommunen, die letztlich dafür die Verantwortung haben. Wir brauchen auch Verkehrs- und Tarifverbünde, die landesweit aufgestellt sind.
Wir brauchen auch ein einheitliches Tarifsystem. Überall dort, wo diese Voraussetzungen vorhanden sind, sind wir weit voraus. Dabei darf es nicht nur nach der Zahl der Fahrgäste gehen. Das ausschlaggebende Kriterium müssen die Fahrten pro Stunde sein. Dieses Kriterium bestimmt die Akzeptanz. Hier handelt es sich um freiwillige Aufgaben der Landkreise und der kreisfreien Städte. Das müssen wir beachten. Wir müssen sie unterstützen und dürfen sie dabei nicht alleinlassen.
Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Bahnanbindung und der Bayern-Takt. Auch über dieses Thema haben wir in der Enquete-Kommission Einvernehmen erzielt. Der Stundentakt trägt dazu bei, dass die Leute nicht in die Stadt ziehen, sondern auf dem Land wohnen und ohne Auto in die Stadt fahren können. Dies trägt auch zu einer Verringerung der CO2-Werte in den Innenstädten bei. Wir müssen deshalb die Bayerische Eisenbahngesellschaft auffordern, hier mehr Geld einzusetzen. In den Beratungen über den Nachtragshaushalt müssen wir uns deshalb auch darüber unterhalten, ob der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mehr Geld zur Verfügung gestellt werden sollte.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich den Breitbandausbau. Trotz aller Leistungen der letzten Jahre hinken wir hier noch hinterher.
europäischen Vergleich auf Platz 4. Wir befinden uns auf dem 24. von 28 Plätzen. Außerdem haben wir immer noch im ganzen Land Funklöcher, wodurch die Firmen und die Nutzer beeinträchtigt werden.
Wir sollten die Glasfaserkabel in den Siedlungen nicht nur bis zu den Verteilkästen verlegen, sondern auch in die Häuser. Wir sollten uns einmal ein Beispiel an der Post nehmen. Sie hat es vor 100 Jahren fertiggebracht, jedes Haus anzuschließen und nicht nur einen Anschlusspunkt im Dorf zu schaffen.