Zum Ersten geht es um die Verteilungsgerechtigkeit, das heißt um die Verteilung der Mittel, die der Freistaat Bayern zur Verfügung hat. Zum Zweiten geht es um die Verfahrensgerechtigkeit: Passen die Verfahren, die wir haben? Müssen wir die Stellschrauben ändern? Was ist zu tun? Die dritte Gerechtigkeitsdimension umfasst die Chancengerechtigkeit, die vierte die Generationengerechtigkeit. All diese Dimensionen müssen wir beachten.
Durch diese Indikatoren wird es möglich, sich auf der Basis erhobener Daten ein Bild zu verschaffen und, darauf aufbauend, konkretes Handeln einzuleiten.
Auffällige Indikatorenwerte sollen uns zeigen, wenn etwas in einem bestimmten Gebiet in Schieflage geraten ist, damit wir dann zielorientiert konkrete Schritte einleiten können. Ich möchte dies an einem kleinen Beispiel verdeutlichen: Nehmen wir den Indikatorenwert Kitaplätze, welcher unter die Dimension der Verteilungsgerechtigkeit fällt. Würde die Zahl der Kitaplätze pro Einwohner im Erhebungsraum unter einen Wert X fallen, würde dies schwarz auf weiß aufzeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn diese Zahlen positiv sind, dann können wir erkennen, dass wir das, was wir wollten, erreicht haben. Genauer gesagt handelt es sich hierbei um eine Art Frühwarnsystem, da diese Daten in regelmäßigen Zeitabständen erhoben, ausgewertet und interpretiert werden sollen. Somit
können Problemlagen schneller erkannt und entschärft werden. Insgesamt haben wir 43 solcher Indikatoren in das System übernommen, welche von sozialer Infrastruktur über Wirtschaft und Gesundheitsversorgung bis hin zum kulturellen Angebot weite Bereiche abdecken.
Was ist das Besondere an diesem System? – Es ist kein starres System. Die Regionen können eigene Schwerpunkte bei der Heranziehung von Indikatoren setzen. Somit werden die Regionen vergleichbarer, und innerhalb der Regionen ist der Vergleich ebenfalls wesentlich besser als bisher möglich.
Wir können zu Recht behaupten, der Öffentlichkeit mit diesem Abschlussbericht ein Werk zu präsentieren, das genügend Anknüpfungspunkte für die in der Politik Handelnden enthält, um in Sachen Gleichwertigkeit voranzukommen.
Aufbauend auf den Erkenntnissen aus den Kommissionssitzungen kündige ich die rasche parlamentarische Umsetzung an, um nun auch die Staatsregierung in dieser Sache anzutreiben. Von Arbeitspolitik über Finanzpolitik bis hin zur Landwirtschaft – wir wollen die Staatsregierung in die Pflicht nehmen, um tatsächlich Verbesserungen im Freistaat zu erreichen. Auf die Debatten hier im Landtag sind wir schon gespannt.
Ich darf ankündigen, dass wir ein Paket mit 20 Anträgen relativ zeitnah einbringen werden, weil wir glauben, dass wir mit der Umsetzung dieses Berichts, mit der Realisierung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse für ganz Bayern nicht allzu lange warten sollten.
Meine Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER hoffen, dass dieser Abschlussbericht mehr Wirkung entfalten wird, als es so manche vorausgegangene Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags getan hat; davon gab es ja nicht allzu viele.
Tragen wir alle gemeinsam dafür Sorge, dass zukünftig in Bayern Fehlstellungen schneller erkannt und Probleme schneller gelöst werden – zumindest schneller, als es bisher der Fall war. Es gibt wahrlich viel zu tun. Packen wir es an! "Gleichwertige Lebensverhältnisse" dürfen nicht länger Worthülse sein, sondern müssen rasch realisiert werden.
Danke schön, Herr Kollege Hanisch. – Nächster Redner ist Herr Kollege Ganserer. Bitte schön, Herr Ganserer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! "Der Staat... fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land." So steht es seit Oktober 2013 in der Bayerischen Verfassung.
Wir wollen faire Chancen für alle Menschen erreichen, egal wo und wie sie leben. Damit dieser berechtigte Anspruch für alle Menschen gilt, braucht es mehr als eine Verfassungsänderung. Deswegen war es mir persönlich eine Ehre, in der Enquete-Kommission an Lösungsstrategien mitarbeiten zu dürfen.
Dem Dank an die Experten, die Referentinnen und Referenten der Fraktionen und die Mitarbeiter des Landtagsamtes möchte ich mich anschließen.
Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für den fairen Stil und die konstruktive Zusammenarbeit über dreieinhalb Jahre hinweg.
Ich denke, es wird allen Fraktionen so gehen, dass einzelne Handlungsempfehlungen hinter den Forderungen der jeweiligen Partei zurückbleiben. Auch wenn es deshalb auf der Zielgeraden manchmal geknirscht hat, war es mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dass wir diesen Abschlussbericht weitgehend einstimmig, im Konsens verabschieden. Dafür gilt mein Dank namentlich dem Vorsitzenden Berthold Rüth und seinem Stellvertreter Christoph Rabenstein. Wir haben mit diesem einstimmigen Abschlussbericht ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Wir alle im Bayerischen Landtag meinen es ernst mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir haben fraktionsübergreifend Handlungsbedarf aufgezeigt und fordern geschlossen die Staatsregierung zum Handeln auf.
An diesem Bericht wird sich die gegenwärtige und die kommende Bayerische Staatsregierung messen lassen müssen. Anders als es die Heimatberichte der Staatsregierung in den letzten Jahren suggerieren wollten, entwickeln sich die einzelnen Landesteile in Bayern unterschiedlich. Es besteht ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land und zwischen Zentrum und Randlage. Menschen, die im ländlichen Raum, in kleinen Orten, abseits der Ballungsräume leben, haben im Alltag oft hohe Hürden zu bewältigen. Der Weg zur Arbeit dauert lange. Einen Arzt kann man allenfalls im Nachbarort oder in der nächsten Kreisstadt aufsuchen. Der Weg zum nächsten Gymnasium beträgt 20 km. Wer kein Auto hat, kommt in der Regel im Alltag nicht zurecht, weil nur selten ein Bus fährt, an den Wochenenden und in den Abendstunden schon gar nicht. Auch
die Möglichkeiten, die das Internet bieten würde, helfen nicht, weil nämlich der schnelle Internetanschluss, sprich der Glasfaseranschluss, fehlt.
Am auffälligsten sind diese Unterschiede in den Grenzregionen Bayerns, von Unterfranken über die Grenzgebiete zu Tschechien bis ins südliche und östliche Niederbayern. Sicher, kein Mensch kann von der schönen Landschaft allein leben. Die Menschen brauchen Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven. Aber an dieser Stelle gibt es keinen Anlass, den ländlichen Raum schlechtzureden. Schauen wir doch einfach auf die Arbeitslosenzahlen.
Die Statistik vom November zeigt für den Agenturbezirk Bamberg-Coburg eine Arbeitslosenquote von 2,8, für Schwandorf 2,5 und für Deggendorf 2,5. Das sind die Regionen, die oftmals die Randlage darstellen und in vielen Lebensbereichen deutliche Abstriche in Kauf nehmen müssen. Jedoch herrscht in diesen Regionen im Gegensatz zu den Ballungsräumen nahezu Vollbeschäftigung, was man an den Arbeitslosenquoten sehen kann. Die Unternehmen in diesen Regionen haben mittlerweile das Problem, Fachkräfte zu finden. Trotzdem wandern junge Menschen aus diesen Regionen ab. Wir müssen uns fragen: Warum ist das so? – Ganz einfach, weil das Leben eben nicht nur aus Arbeit besteht. In Zeiten von Vollzeitbeschäftigung kann ein Unternehmer eben nur dort, wo die Lebensqualität stimmt, junge, engagierte und gut ausgebildete Menschen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen oder halten.
"Should I stay or should I go?” Das ist die Frage: Soll ich hierbleiben, oder soll ich gehen? – Für diejenigen, die des Englischen nicht ganz so mächtig sind. – Diese Frage stellen sich viele junge Menschen im ländlichen Raum. Meist entscheidet man sich dafür oder dagegen, je nachdem, ob die weichen Standortfaktoren stimmen. Viele Gespräche während der Enquete-Kommission haben bestätigt, dass es vor allem die weichen Standortfaktoren sind, die das Leben auf dem Land lebenswert machen.
Im Bayerischen Landtag ist es üblich, dass man mit dem Beschluss zur Einrichtung einer Enquete-Kommission den Experten einen Fragenkatalog mit auf den Weg gibt. Ich musste jedoch feststellen, dass uns der detaillierte Fragenkatalog bei der Arbeit oftmals abgelenkt hat. Er hat unseren Fokus zu sehr auf Detailfragen gelenkt. Trotzdem ist es uns immer wieder gelungen, uns von einzelnen Detailfragen zu lösen und das Gesamte im Blick zu haben und die Fragestellung grundsätzlich und ganzheitlich zu beantworten.
Das Ergebnis ist das Modell der räumlichen Gerechtigkeit und die Notwendigkeit der Subjektperspektive. Menschen aus strukturschwachen Regionen oder aus sozial schwächeren Familien dürfen wegen ihrer räumlichen oder sozialen Herkunft eben nicht benachteiligt oder abgehängt werden.
Daher müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt unserer Wahrnehmung rücken. Wir müssen die individuellen Lebensverhältnisse besonders derjenigen im Blick haben, die von ungleichen Lebensverhältnissen in besonderer Weise benachteiligt sind. Die vier Dimensionen der räumlichen Gerechtigkeit müssen daher Richtschnur und Kompass der politischen Entscheidungen werden. Neben der Verteilungs-, der Chancen- und der Verfahrensgerechtigkeit ist auch die Generationengerechtigkeit zu berücksichtigen. Gerade hier zeigt sich ganz deutlich ein großer Handlungsbedarf bei der bisher verfehlten Politik des NochHeimatministers.
Durch die Aufweichung der landesplanerischen Vorgaben soll die Bebauung großflächiger Gewerbegebiete jenseits bestehender Siedlungsstrukturen ermöglicht werden. Der ungebremste Flächenverbrauch in Bayern zerstört natürliche Lebensgrundlagen und trägt zur Verödung unserer Ortskerne bei. Aber Generationengerechtigkeit bedeutet doch, dass wir bei politischen Entscheidungen dafür sorgen müssen, dass die Entfaltungsmöglichkeiten der zukünftigen Generationen nicht beeinträchtigt werden. Deswegen müssen wir den Flächenverbrauch in Bayern reduzieren. Den Menschen auf dem Land sind die vierte Dimension der räumlichen Gerechtigkeit, die Generationengerechtigkeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, wichtig. Dies zeigt sich auch am Zuspruch der Menschen zum Volksbegehren "Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt."
Wie bereits erwähnt, liefert der schön gefärbte Heimatbericht eben keine Antwort auf die Frage, wie groß das Ausmaß der regionalen Disparitäten in Bayern ist. Wir brauchen eine objektive und wiederkehrende Bestandsaufnahme. Es ist als großer Erfolg der Enquete-Kommission zu werten, dass wir ein Indikatorensystem entwickelt haben, das die Unterschiede entlang der vier Dimensionen der räumlichen Gerechtigkeit erfassbar und messbar machen soll.
Ich halte eine weitere und tiefergehende Auseinandersetzung mit den Indikatoren für dringend notwendig. Aber die Implementierung ist umso wichtiger. Wir müssen dieses Messsystem, dieses Koordinatensystem implementieren. Dies wäre ergänzend oder ana
log zum Raumordnungsbericht eine ganz wichtige Sache. Die Lebensverhältnisse in Bayern müssen regelmäßig und objektiv gemessen und bewertet werden.
Eine Schlüsselrolle zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse kommt ohne Zweifel den Kommunen zu. Die Menschen erwarten von den Kommunen, dass die notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge bereitgestellt werden. Die Menschen nehmen in der Regel eine Einteilung in freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben nach dem Kommunalrecht nicht vor. Dass das Wasser aus der Leitung kommt und die Straßen in Schuss gehalten werden, erachten die Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Aber die Menschen erwarten genauso ein Mindestangebot an ÖPNV. Sie erwarten genauso ein Mindestangebot an Kultur- und Sporteinrichtungen. Die letzteren Punkte machen als weiche Standortfaktoren das Leben richtig lebenswert. Das sind eben freiwillige Leistungen. Die finanzielle Ausgangslage der bayerischen Kommunen ist trotz des kommunalen Finanzausgleichs sehr unterschiedlich. Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen müssen, ausreichend in freiwillige Leistungen, in weiche Standortfaktoren, investieren zu können, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Deshalb haben wir es als wichtig erachtet, die Handlungsempfehlung mitzuverfassen und den Katalog der freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben zu überarbeiten. Wie die anderen Oppositionsfraktionen haben auch wir uns dafür ausgesprochen, den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund schrittweise zu erhöhen. Damit kann der freie Gestaltungsspielraum der Kommunen ermöglicht werden.
Kommen wir nun zu einem weiteren wesentlichen Punkt der individuellen Entfaltungsmöglichkeiten: die Mobilität. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und eine Grundvoraussetzung, um am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es relevante Bevölkerungsgruppen gibt, die kein Auto haben, auch wenn das Auto heute Hauptverkehrsmittel Nummer eins im ländlichen Raum ist und vermutlich auch in Zukunft bleiben wird.
Nehmen wir die jungen Menschen, die noch keinen Führerschein haben, die sozial Schwachen, die sich kein Auto leisten können, oder die alten Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Auto fahren können. Auch sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, auch sie haben Mobilitätsbedürfnis
se. Daher ist es ganz wichtig, dass wir diese Menschen mit einem auch im ländlichen Raum wieder gut ausgebauten und dichten ÖPNV-Angebot am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen.
Ich finde, das Kapitel Mobilität ist ein wirklich großer Erfolg. Es trägt eindeutig eine grüne Handschrift. Wir haben zahlreiche Handlungsempfehlungen einstimmig verabschiedet, zum Beispiel die konsequente Umsetzung der Nahverkehrsrichtlinie, flächendeckende Verkehrs- und Tarifverbünde, ein landesweit einheitliches Tarifsystem, die Aufstockung der bestehenden ÖPNV-Fördermittel und vieles mehr. Es ist dringend notwendig, zu handeln und bald zu handeln. Noch-Heimatminister Söder hat in seinem 10-PunkteProgramm angekündigt, bis zum Jahr 2050 dafür zu sorgen. Das ist viel zu spät. Wir erwarten, dass sofort gehandelt wird.
Mich freut es, dass wir diese Forderungen einstimmig erhoben haben, weil noch vor wenigen Monaten einzelne dieser Forderungen als grüne Initiative von der CSU abgelehnt worden sind. Deswegen ein besonderer Dank, dass man sich dazu durchringen konnte, dies einstimmig zu verabschieden. Jetzt ist eben auch die Umsetzung gefordert.
Wir GRÜNE fordern darüber hinaus schon seit Langem einen flächendeckenden Glasfaserausbau, weil die Bundesregierung und auch die Bayerische Staatsregierung unserer Meinung nach viel zu lange auf den Ausbau mit Kupferkabeln gesetzt haben. Aber die damit erzielten Übertragungsgeschwindigkeiten sind heute schon kaum mehr wettbewerbsfähig, und wenn die Entwicklung so weitergeht, werden die Unterschiede und der technologische Rückstand auf dem Land schnell noch viel größer werden. Ein flächendeckender Zugang zum schnellen Internet ist sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmer als auch für die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar. Deswegen besteht hinsichtlich der Bereitstellung einer schnellen Internetverbindung und eines flächendeckenden Glasfaserausbaus dringender Handlungsbedarf, der auch von der EnqueteKommission gesehen wird.
In dünn besiedelten Regionen ist das Ladensterben am gravierendsten. Mittlerweile ist in jeder vierten Gemeinde in Bayern kein eigener Lebensmittelladen mehr vorhanden. Aber gerade die kleinen Läden im Dorf versorgen die Menschen nicht nur mit Lebensmitteln, sie schaffen auch Leben im Dorf. Wenn der
letzte Laden geschlossen wird, dann bedeutet das auch eine Abwertung der Kommune als Wirtschafts- und Lebensraum.
Meiner Meinung nach macht es sich die CSU-Regierung zu einfach, wenn sie sagt: Ja mei, die Leute stimmen mit dem Gaspedal bzw. mit dem Einkaufswagen ab und fahren lieber mit dem Auto zu Aldi auf die grüne Wiese. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Lebensqualität schwindet, weil der Markt versagt, dann ist die Politik gefragt.
Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir die Dorfläden-Initiativen, die neues Leben in die Dörfer bringen wollen, mehr unterstützen. Um das Ladensterben in unseren Ortskernen aufzuhalten und den Bau von Supermärkten auf der grünen Wiese zu unterbinden, brauchen wir ganz dringend wieder strengere Vorgaben im Landesentwicklungsprogramm.