Anfang März lag im Ausschuss eine Petition vor, die genau das, was Sie gerade behauptet haben, nämlich dass Sie eine Aufwertung an den Grund- und Mittelschulen machen, zum Inhalt gehabt hat. In der Petition ging es darum, dass Sie die Stundenzahlen der Verwaltungsfachkraft an der Volksschule Isen reduziert haben, und zwar mit der Begründung: Nachdem zusammengelegt worden ist, wird die Vollzeitstelle durch eine Dreiviertel-Stelle ersetzt. Können Sie mir jetzt noch einmal sagen, wie Sie das meinten, als Sie sagten, dass wir bei der Zusammenlegung, wenn Mehraufwand besteht, aufstocken? Wie passt das, wenn Sie reduzieren?
Liebe Frau Stachowitz, ich habe von den Fällen gesprochen, bei denen eine gebundene Ganztagsschule dazukommt. In diesen Fällen gibt es eine Aufstockung, und zwar bis zu einer ganzen Stelle, je nach Größe.
Ich habe von den Fällen gesprochen, bei denen wir Einzelfallentscheidungen getroffen haben, ich nenne als Stichwort Geretsried. Da haben wir kurzfristig geholfen, auch außerhalb der Richtlinien. Da wurden Klassen doppelt gezählt, die dann bei der Berechnung für die Verwaltungsangestellten zu einer Verbesserung führen. Man kommt dann nämlich über die Schwellen drüber, weil die Klassen die notwendige Voraussetzung bilden. Deshalb passen die Dinge sehr gut zusammen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fluglärm am bayerischen Untermain bekämpfen (Drs. 16/10648)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Lebensqualität und Gesundheit am Bayerischen Untermain sichern - Fluglärm bekämpfen (Drs. 16/10690)
Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragt hat, über ihren Antrag auf Drucksache 16/10648 in namentlicher Form abstimmen zu lassen.
Die FREIEN WÄHLER beantragen das auch. Dann stimmen wir über beide Anträge namentlich ab. Jetzt eröffne ich die Aussprache und darf für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Mütze das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass wir uns mit dieser namentlichen Abstimmung bei den Kolleginnen und Kollegen nicht gerade beliebt machen. Das muss aber sein, weil die Menschen bei uns am Untermain von uns erwarten, dass hier klare Positionen bezogen werden. Ob das nun um 23 Uhr oder um 15 Uhr geschieht, ist den Menschen am Untermain, die auch bis 23 Uhr unter Fluglärm leiden, egal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz erläutern, worum es geht, da ich den Eindruck habe, dass die Kollegen in dem Ausschuss, der den Antrag zuerst behandelt hat, den Ernst der Lage nicht ganz erfasst haben. Es geht um den Lärmschutz für den Teil der bayerischen Bevölkerung, der vom Ausbau des Frankfurter Flughafens unmittelbar betroffen ist. Der Lärm, der bei uns auf die Menschen zum Teil einprasselt, ist von Null auf Hundert gestiegen. Die Menschen haben sich ihren Wohnort dort ausgesucht, weil es dort bis Oktober letzten Jahres ruhig war. Sie verstehen die Welt jetzt nicht mehr, weil sie nicht mehr schlafen können, weil sie gesundheitliche Schäden befürchten und weil sie Angst um ihre Kinder haben. Ihr Leben ist in diesem Raum nicht mehr so möglich, wie es früher einmal der Fall war.
Ich gebe zu, dass Fluglärm sehr subjektiv empfunden wird. Er ist aber eine Beeinträchtigung, der man nicht entgehen kann. Man ist ihr ausgeliefert. Jeder Mensch, der in der Nähe eines Flughafens, in der Nähe einer vielbefahrenen Straße oder einer Bahnstrecke lebt, weiß das. Daher sind die Beschwerden, mit denen wir seit der Eröffnung der Nordbahn am Frankfurter Flughafen im Oktober letzten Jahres konfrontiert werden, auch ernst zu nehmen. Der Kreistag Aschaffenburg hat dies getan. Er hat diese Beschwerden ernst genommen und im Dezember letzten Jahres mit einer CSU-Mehrheit einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche sich an die Staatsregierung richtet und drei Forderungen enthält. Erstens soll sich die Staatsregierung bei der hessischen Landesregierung dafür einsetzen, dass Anflugrouten, Flughöhen und Anflugverfahren überprüft und optimiert werden, sodass die Menschen am Untermain weniger davon betroffen sind. Zweitens soll das Nachtflugverbot, welches der Hessische Verwaltungsgerichtshof eingefordert hat, eingehalten werden. Drittens soll eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen gegen das EUFlughafenpaket unterstützt werden. Diese Resolution haben wir als richtig erkannt und fast wortgleich im Landtag eingebracht. Uns reicht es nicht, wenn der Herr Ministerpräsident und der Herr Wirtschaftsminister etwas dazu sagen. Wir wollen auch die Positionen im Landtag einfordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schon angemerkt, waren sich die Kollegen der CSU und der FDP im Wirtschaftsausschuss nicht dessen bewusst, welche Tragweite diese beiden Anträge haben. Dort wurde mit dem lakonischen Hinweis, dass sich die Kollegen vor Ort schon darum kümmern würden, zur Tagesordnung übergegangen, und die beiden Anträge wurden abgelehnt. Dieses Verfahren kennen wir. Ich kann Ihnen aber sagen, wie sich die Kollegen vor Ort darum kümmern. Der Kollege Berthold Rüth heute ist er nicht da - trifft sich mit Fraport und Lufthansa Cargo, um danach zu verkünden, dass die Arbeitsplätze wichtig sind. Der Kollege Winter trifft sich immerhin mit der Bürgerinitiative und fordert eine solide Datenbasis. Der Kollege Bausback sagt, er hätte unseren Anträgen im Ausschuss zugestimmt. Das ist sehr nobel. Der Kollege Klein hat sich schon von Anfang an darum gekümmert.
Wie lauten die Anträge? Was fordert der Kreistag? Was fordert der Landtag? Auf den Anträgen steht, dass der Landtag die Staatsregierung auffordert, zu handeln. Der Kreistag fordert die Staatsregierung auf, zu handeln. Nicht einzelne Abgeordnete, die sich vor Ort einmal mit Fraport unterhalten, sondern die Staatsregierung muss handeln.
Was ist dabei passiert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Zeit rinnt weg. Es ist nichts passiert. Der Wirtschaftsminister hat versprochen, er würde sich mit seinem hessischen Kollegen unterhalten. Auf eine Anfrage der Kollegin Pranghofer stellt sich heraus, dass sich ein Beamter mit einem Beamten unterhalten hat. Das ist passiert. Es ist nichts passiert. Die hessische Landesregierung hat ein Lärmschutzprogramm mit 355 Millionen € aufgelegt. Die Bayerische Staatsregierung finanziert noch nicht einmal die Lärmmessstationen. Die finanziert der Kreis zusammen mit den Gemeinden alleine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Chance, die ernsten Anliegen der Menschen am Untermain mit Ihrer Stimme zu unterstützen oder sie vor den Kopf zu stoßen. Entscheiden Sie sich richtig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal hat man doch das Gefühl, dass München sehr weit vom Bayerischen Untermain entfernt ist und dass Probleme, die am Untermain auftreten, in München einfach nicht gehört werden. Man merkte es konkret auch im Wirtschaftsausschuss, als dort schon einmal über dieses Thema diskutiert wurde. Da hieß es einfach, dieses Thema sei nicht von Belang oder die Leute kümmerten sich schon vor Ort. Ich möchte das, was mein Kollege Mütze gesagt hat, unterstützen. Wir wollen nur, dass Sie das unterstützen, was der Kreistag von Aschaffenburg einstimmig beschlossen hat. Auch die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag müssen sich einmal konkret zu diesem Thema äußern und nicht nur einzelne Abgeordnete, die ab und zu Gespräche führen und sich äußern. Wir sind insgesamt gefordert.
Kollege Mütze hat etwas zu den Lärmmessstationen gesagt. Im Moment gibt es eine mobile Lärmmessstation. Bisher gab es überhaupt keine. Der Kreistag hat beschlossen, insgesamt vier Lärmmessstationen zu installieren. Wir meinen, es müssen mehr sein, denn
nur aufgrund einer Messung des Lärms kann man konkrete Maßnahmen dagegen ergreifen. Nicht die Bürger und die Kommunen müssen nachweisen, dass der Dauerlärmpegel überschritten ist, sondern der Verursacher muss nachweisen, dass es nicht so ist.
Ein zweiter Punkt. Es geht nicht nur um die Landesregierung von Hessen, sondern auch um die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Diese hat sich eindeutig vor ihre Bürger gestellt und sich zum Schutz vor Fluglärm bekannt. Es geht um die gemeinsame Bundesratsinitiative zum Schutz vor Fluglärm. Es geht um eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Bisher wird im Gesetz nur relativ einfach formuliert, man solle auf den Schutz der Bevölkerung hinwirken. Alle Experten sagen, das Luftverkehrsgesetz müsse geändert werden, weil die Lärmbelastung in der Nacht viel größer geworden ist. Die Deutsche Flugsicherung hätte es dann leichter, leisere Flugverfahren anzuordnen, auch wenn diese eventuell teurer sind. Wir wollen, dass der Freistaat Bayern konkret tätig wird und sich hinter die Bürger stellt und die Bundesratsinitiative unterstützt.
Das hessische Innenministerium ist ebenso wie die Staatskanzlei Mitglied einer Task Force Flugwegeoptimierung. Bayern hat sich noch nicht um eine Vertretung in dieser Gruppe bemüht. Warum eigentlich? Rheinland-Pfalz lässt das Flugroutenkonzept überprüfen. Warum macht Bayern das nicht? Deshalb gewinnt man immer den Eindruck, dass die Bekämpfung von Fluglärm nur halbherzig betrieben wird. Ab und zu einmal wird ein Gespräch geführt, ab und zu einmal findet ein kleiner Talk statt. Das reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren.
Unser Antrag hat noch einen dritten Teil. Wir wollen nicht in die Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts eingreifen, das am 2. April seine Entscheidung bekanntgeben wird. Unser Antrag enthält aber die Forderung, die Staatsregierung möge ihren Einfluss geltend machen, dass das Ergebnis der Mediation aus dem Jahr 2000 auch tatsächlich umgesetzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil die Flugbewegungen dauernd steigen. Spätestens ab 2020 sind insgesamt 711.000 Starts und Landungen geplant. Das würde alle 30 Sekunden ein Flugzeug bedeuten. Davon sind über eine Million Menschen betroffen. Wir haben bisher festgestellt - deswegen haben wir diesen Antrag ins Plenum hochgezogen -, dass Bayern bisher fast nichts getan hat. Es gibt einen Brief des Landrats von Aschaffenburg an den bayerischen Ministerpräsidenten zu diesem Thema. Wir wissen nicht, was der bayerische Ministerpräsident geantwortet hat; das würde uns schon interessieren. Es gibt auch Aussagen des
Wirtschaftsministers Zeil - das haben wir ja gelesen -, dass er die Aktivitäten gegen Fluglärm unterstütze und Gespräche veranlasse. Was kam dabei heraus, was ist daraus geworden?
Wir haben nie etwas davon gehört. Das stand halt einmal in der Zeitung, und dann konnte man sagen: Prima, wir haben etwas getan. Das sind nur Beruhigungspillen, ohne dass etwas Konkretes passiert. Vielleicht gab es auch heimliche Kaffeegespräche von CSU-Abgeordneten, wie in der letzten Ausgabe von "Prima Sonntag" zu lesen war, mit dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
- Den Eindruck hat man, wenn man das Bild anschaut, Herr Winter. Wir brauchen belastbare Beschlüsse des Bayerischen Landtags mit einem klaren Handlungsauftrag an die Staatsregierung und keine unverbindlichen Gespräche, die sich nicht konkret auf Flugrouten und Lärmschutz auswirken. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt und wollen eine namentliche Abstimmung. Die Bürger vor Ort hoffen darauf, dass sie der Bayerische Landtag endlich einmal unterstützt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD wird die Fluglärmanträge der GRÜNEN und auch der FREIEN WÄHLER heute hier noch einmal unterstützen, wie wir das schon im Ausschuss getan haben. Diese Anträge verdeutlichen, dass die Staatsregierung beim Bund, in Hessen und gegenüber dem Flughafenbetreiber die Interessen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger am Untermain vertreten muss. Das tut sie nicht; das ist hier schon gesagt worden. Das wird durch die beiden Anfragen bestätigt, die ich gemacht habe.
Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die erste Anfrage lautete - ich sage das sinngemäß: Hessen hat per Planfeststellung festgestellt, dass in Bayern nichts zu hören ist; gleichwohl könne sich der Land
kreis Aschaffenburg als Mitglied der Fluglärmkommission natürlich Messstationen besorgen. Das hat der Landkreis auf eigene Kosten auch getan; das ist schon gesagt worden. Der Landkreis hat das finanziert, nicht die Staatsregierung. Nachdem am 26. Januar die Schlagzeile über die Entscheidung im Wirtschaftsausschuss in der örtlichen Presse stand, dass CSU und FDP die Fluglärmanträge abgeschmettert haben, hatte Minister Zeil prompt am nächsten Tag in der Presse verkündet, dass auf Beamtenebene bereits Gespräche mit den für den Luftverkehr zuständigen Ministerien in Hessen und Bayern stattgefunden hätten; zudem werde er - man höre und staune! - direkte Gespräche mit seinem hessischen Amtskollegen suchen. Weil ich wissen wollte, was aus diesen Gesprächen geworden ist, habe ich natürlich beim Ministerium nachgefragt. Die Antwort lautete: Die Ministerien stehen auf fachlicher Ebene in Kontakt.
Das zweite Angebot war, dass sich der Landkreis Aschaffenburg fachliche Beratung beim Fluglärmschutzbeauftragten in Nordbayern holen könne. Auch das ist doch keine Lösung für die Bürger vor Ort.
Meine Damen und Herren, das ist entschieden zu wenig. Man könnte hier wirklich mehr tun. Andere Bundesländer, zum Beispiel Rheinland-Pfalz, tun das auch; die unterstützen ihre Bürgerinnen und Bürger. Man könnte zum Beispiel mit den zuständigen Stellen des Bundes und dem Flughafenunternehmen Frankfurt eine Strategie zur Fluglärmreduzierung im RheinMain-Gebiet, auch für die Region Bayerischer Untermain, verhandeln. Man könnte als Mitglied der Fluglärmkommission den Landkreis dabei unterstützen, seine Interessen gegenüber dem Flughafenunternehmen durchzusetzen, zum Beispiel Lärmmessungen am Bayerischen Untermain. Eine mobile Messstation für den ganzen Landkreis Aschaffenburg reicht doch nicht.