Es trifft nicht zu, Herr Kollege Felbinger, dass sich nichts getan hat. Ich muss jetzt nicht im Einzelnen es würde den heutigen Abend sprengen - auf die Verbesserungen in den letzten Jahren hinweisen, die tatsächlich erfolgt sind.
Grundsätzlich, wie gesagt, stehen wir hinter der Intention, aber nicht mit diesem Hauruck-Verfahren, das zum Teil doch auch in die Tarifhoheit der Tarifpartner eingreift. Die Feststellung der Tätigkeitsmerkmale, die Eingruppierung der Angestellten ist nicht Aufgabe des Landtags, sondern der Tarifparteien. Das fordern Sie als hier vom Landtag zu beschließen. Das geht zum einen nicht.
Zum Thema der Wiederbesetzungssperre haben wir uns geäußert; im nächsten Doppelhaushalt fällt mit Sicherheit die Wiederbesetzungssperre in der jetzigen Form. Mit diesen Zusagen müssen Sie sich noch etwas gedulden.
Wir lehnen den Antrag, weil er ein sogenannter Hauruck- und Schaufensterantrag ist, ab und konzentrieren uns mit unseren Beratungen auf den Doppelhaushalt 2013/2014.
Ich möchte auch die Meinung des Kollegen Barfuß, der heute, glaube ich, ein Enkelkind versorgen muss, wiedergeben. Er hat mich gebeten, ich soll seine Meinung kundtun, die sich mit meiner deckt.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stachowitz für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einmal wieder bezeichnend, dass eine Notwendigkeit seitens der CSU erkannt, anerkannt wird, aber nicht gehandelt wird. Das ist einfach unsäglich; das ist nicht nur in diesem Punkt so, sondern in jedem - wir haben es heute wieder gesehen.
Dieses Thema ist ja nicht unbekannt. Meine Kollegin Christa Naaß hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode immer wieder Anträge gestellt. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode immer wieder Anträge gestellt. Immer wieder heißt es: Ja, es muss sich etwas verändern.
Frau Will hat am 10.11.2011 eine wunderbare Anfrage gestellt, aus deren Antwort ganz deutlich herauskommt: Nein, es ist gar keine Mehrbelastung. Dabei sind immer andere Stellen zuständig: Mal ist es das Sozialministerium, wenn es ums Essen geht, dann sind es wieder die Kommunen, dann ist es ein Formblatt, das entwickelt wird. Keiner muss es ausfüllen, anscheinend muss auch keiner die Arbeiten koordinieren. Das alles kann angeblich bis zum Doppelhaushalt 2013/2014 warten. Das ist doch eine komplett unkoordinierte Arbeitsweise, die hier von den verschiedenen Ministerien geliefert wird, und dies auf dem Rücken derjenigen, die das wenigste Geld bekommen. Überlegen Sie einmal: Die Verwaltungskraft bekommt so viel wie eine Reinigungskraft, aber sie muss die ganze Schulorganisation auf ihrem Rücken tragen. So etwas können wir nicht zulassen.
Wir haben deshalb einen Antrag zum Nachtragshaushalt eingereicht. Sie hatten die Chance, Sie wollten es nicht machen. Wir haben den Antrag gestellt, Sie haben den Antrag gerade vorhin abgelehnt. Ich kündige Ihnen an: Wir werden den Verwaltungsfachkräften sagen, wie Sie mit ihnen umgehen. Ich kann deshalb nur feststellen: Sie haben die Chance verpasst. Sie tragen die schlechte Bildungspolitik auf dem Rücken der Verwaltungsfachkräfte aus. Das kann nicht sein.
Sie brauchen gar nicht zu jammern. Ich weiß, Sie wären lieber dafür gewesen. Wenn Sie sich aber in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen können, dann ist das Ihr Problem. Wir können hingegen mit reinem Gewissen sagen: Wir stehen hinter den Verwaltungsfachkräften. Wir sehen ihre Arbeit, wir sehen den zusätzlichen Arbeitsaufwand, den die Verwaltungsfachkräfte haben. Wir werden ihnen davon erzählen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hier beileibe nicht um ein Hauruck-Thema. Es ist vielmehr ein
Thema, das der späten Abendstunde angemessen ist, weil es sich um ein zähes Thema handelt. Es ist ein Thema, bei dem nichts vorangeht, denn in den letzten Jahren ist nichts getan worden, obwohl vieles überfällig ist.
Die Verwaltungsangestellten an den Schulen sind schlecht bezahlt, und die Schulen sind mit Stunden für Verwaltungsangestellte schlecht ausstattet. Wir müssen uns vorstellen, wir haben Grundschulen, an denen es so wenige Stunden gibt, an denen niemand ans Telefon geht, wenn der Schulleiter im Unterricht ist. Ich frage mich, wie wollen Sie die Sicherheitskonzepte, die Sie auf dem Papier haben, an solchen Schulen umsetzen?
Es ist tatsächlich so, dass die Aufgaben in den letzten Jahren zugenommen haben. Die Stichworte wurden schon genannt: Ganztagsschule, Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, nun kommt noch das Teilhabepaket der Bundesregierung dazu. Wenn es einem Kind schlecht wird, wenn ein Kind Magenweh hat, dann ist die Verwaltungskraft an der Schule die einzige Ansprechpartnerin, die sich um dieses Kind kümmert, bis die Eltern es von der Schule abholen können. Wie gesagt, dies ist kein neues Thema. Herr Kollege Nöth, Sie weisen darauf hin, dass das Thema überfällig ist, dass aber die Mittel nicht vorhanden sind. Im letzten Doppelhaushalt haben wir den Antrag gestellt, die Mittel für die Verwaltungsangestellten aufzustocken, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, um mehr Stunden an die Schulen zu geben, um befristete Stellen zu entfristen und um die Besoldung zu verbessern. Diesem Antrag haben Sie nicht zugestimmt. Sie haben die Wiederbesetzungssperre eingeführt. Das ist kein Thema des Haushalts, wie es im Protokoll als Aussage von Herrn Kollegen Nöth festgehalten wird. Es ist ein Thema dieser Regierungsfraktion, die diesen Haushalt und diese Wiederbesetzungssperre beschlossen hat. Beim Nachtragshaushalt haben Sie heute die Chance verpasst, eine Verbesserung für die Verwaltungsangestellten an den Schulen auf den Weg zu bringen. Ein Versprechen für den nächsten Doppelhaushalt ist ein sehr schales Versprechen. Wie gesagt, es ist schon später Abend, und wir haben das Gefühl der Zähflüssigkeit. Dieses Gefühl werden unsere Verwaltungsangestellten an den Schulen leider auch noch in den nächsten Jahren haben, weil bei Ihnen nichts auf den Weg kommt.
Es gibt einen Unterschied zwischen Bildungspolitikern und Haushaltspolitikern. Die Bildungspolitikerin, die hier steht, sagt, so wie die Abgeordneten aus der Bildungspolitik insgesamt, dass es eine absolute Notwendigkeit ist, ausreichend Verwaltungsangestellte an den Schulen zu haben. Die zusätzlichen Aufgaben sehen wir alle, und sie werden immer mehr.
Zu nennen sind Ganztagsschulen, Inklusion und so weiter und so fort. Wenn wir die Schulen, die Schulleiter wirklich entlasten wollen, dann brauchen wir Verwaltungsangestellte. Ich bedauere sehr, dass wir das nicht geschafft haben.
- Ja, das gehört aber zum Stellenplan im Doppelhaushalt, und deshalb wird es beim nächsten Doppelhaushalt eine gewichtige Rolle spielen. Ich habe mich deshalb als Bildungspolitikerin noch einmal zu Wort gemeldet. Ich betone, das Problem wird nicht hin- und hergeschoben. Ich stimme allen zu, die das so sehen, denn das Problem kann man gar nicht übersehen.
Für die Bayerische Staatsregierung darf ich jetzt das Wort an Herrn Staatssekretär Bernd Sibler weitergeben. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben recht, wenn Sie sagen, dass wir bei den Schulverwaltungskräften etwas tun müssen. Das ist eindeutig, denn es sind Aufgaben dazugekommen. Aber zu behaupten, in den letzten Jahren sei nichts passiert, das trifft nicht zu. Da muss man die Diskussion schon vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Beispielsweise wurde etwas bei den Verbundschulen getan, da wird angerechnet. Bei den Prüfungsklassen, bei den P-Klassen, wird eine Doppelzählung gemacht.
- Bei den Verbundschulen wird entsprechend gerechnet, da werden mehr Klassen angesetzt. Bei der Wiederbesetzungssperre treffen wir immer wieder Einzelfallentscheidungen. Auch das haben wir gehabt. Was das Teilhabepaket angeht, so muss man sich mit den Kommunen einigen. Da ist eine Kostenübernahme vereinbart worden. Liebe Frau Stachowitz, ob es einem gefällt oder nicht, man muss auf das eingehen, was mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden ist.
- Liebe Frau Stachowitz, bitte hören Sie zu: Bei der Ganztagsschule wurden die Stunden aufgestockt. Die These, es sei überhaupt nichts passiert, so wie das hier behauptet wurde, trifft nicht zu. Schauen Sie nach: Bei Ganztagsschulen, Verbundschulen, Prüfungsklassen und P-Klassen gibt es Doppelzählungen, sodass man entsprechend hoch kommt.
Die These, die Verwaltungsfachangestellten verdienten so viel wie Putzfrauen, wurde doch schon in den Ausschusssitzungen als überholt widerlegt.
- Bitte lesen Sie die Protokolle nach, da gibt es eine eindeutige Stellungnahme. Da wird eine andere Bezahlung genannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Kurs sicher deutlich intensivieren müssen, weil mehr Aufgaben dazugekommen sind. Deswegen haben wir das Ziel, bei den nächsten Haushaltsberatungen etwas zu tun. Behaupten Sie aber bitte nichts, was nicht stimmt. Das wollte ich noch einmal gesagt haben. Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Herr Kollege Nöth und Frau Kollegin Will haben die Begründung dazu abgegeben.
Anfang März lag im Ausschuss eine Petition vor, die genau das, was Sie gerade behauptet haben, nämlich dass Sie eine Aufwertung an den Grund- und Mittelschulen machen, zum Inhalt gehabt hat. In der Petition ging es darum, dass Sie die Stundenzahlen der Verwaltungsfachkraft an der Volksschule Isen reduziert haben, und zwar mit der Begründung: Nachdem zusammengelegt worden ist, wird die Vollzeitstelle durch eine Dreiviertel-Stelle ersetzt. Können Sie mir jetzt noch einmal sagen, wie Sie das meinten, als Sie sagten, dass wir bei der Zusammenlegung, wenn Mehraufwand besteht, aufstocken? Wie passt das, wenn Sie reduzieren?