Diana Stachowitz

Ich bin wesentlich kleiner als Herr Seidenath. Das dauert jetzt einen kleinen Moment.

- Danke schön, Herr Thalhammer. Sie kennen sich aus mit dem Thema.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist heute ein ernstes Thema. Herr Seidenath hat das wunderbar zugespitzt. Wir sind uns in vielen Punkten einig, weil die entsprechenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes vollzogen werden. Die CSU vollzieht diese Urteile und nimmt noch einige Änderungen vor. Herr Seiden

ath, zu Ihrem Vergleich möchte ich Folgendes sagen: Die Menschen, die entsprechend ihrer Lebensweise und ihrer sexuellen Orientierung zusammenleben wollen, sollen nicht diskriminiert werden. Die Lebensweise soll legitimiert werden. Man sollte sagen: Jawohl, sie haben die Möglichkeit. In Ihrem Vergleich stellen Sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Freibier gleich. Das ist eine Diskriminierung in Wort und Denken.

Das weise ich zurück. Es geht darum, ein Signal zu setzen, damit sich die Menschen dazu bekennen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geht bis zum 1. August 2001 zurück. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere in Bayern haben für Menschen, die sich verpartnert haben, nicht die Möglichkeit zugelassen, offen nach draußen zu gehen. Diese Ausgangssituation unterschied sich grundlegend von derjenigen, in der Ehepartner, Mann und Frau, mit Kindern zusammenlebten. Die Bildung von Patchwork-Familien ist immer eine schwierige Sache gewesen. Sie ist immer noch akzeptiert. Diejenigen, die sich im Jahre 2001 verpartnert haben, haben das nicht sofort und schon gar nicht im bayerischen Beamtenwesen angemeldet. Außerdem glaube ich, dass viele gedacht haben: Das passiert mit der CSU in Bayern sowieso nicht. Deswegen ist es rechtens und rechtlich möglich, dass diejenigen rückwirkend den Familienzuschlag bekommen, die nachweisen können, dass sie verpartnert sind. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben das auch geschafft. Das ist rechtlich legitimiert.

Aus diesem Grund kann ich nur sagen: Diese Bedenken sind ausgeräumt. Sie wollen es nicht. Die SPD will es. Wir stellen diesen Antrag, um zu dokumentieren, dass wir ein anderes Gesellschaftsbild haben. Ich bitte all diejenigen, insbesondere die FDP, die dieses Partnerbild unterstützen, diesem Antrag zuzustimmen. Jeder sollte mit seinem Partner so leben können, wie er das möchte. Ansonsten werden wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen, was Sie ankündigen und was umgesetzt wird. Die SPD steht zu diesem Gesellschaftsbild. Deswegen stellen wir diesen Antrag.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einmal wieder bezeichnend, dass eine Notwendigkeit seitens der CSU erkannt, anerkannt wird, aber nicht gehandelt wird. Das ist einfach unsäglich; das ist nicht nur in diesem Punkt so, sondern in jedem - wir haben es heute wieder gesehen.

Dieses Thema ist ja nicht unbekannt. Meine Kollegin Christa Naaß hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode immer wieder Anträge gestellt. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode immer wieder Anträge gestellt. Immer wieder heißt es: Ja, es muss sich etwas verändern.

Frau Will hat am 10.11.2011 eine wunderbare Anfrage gestellt, aus deren Antwort ganz deutlich herauskommt: Nein, es ist gar keine Mehrbelastung. Dabei sind immer andere Stellen zuständig: Mal ist es das Sozialministerium, wenn es ums Essen geht, dann sind es wieder die Kommunen, dann ist es ein Formblatt, das entwickelt wird. Keiner muss es ausfüllen, anscheinend muss auch keiner die Arbeiten koordinieren. Das alles kann angeblich bis zum Doppelhaushalt 2013/2014 warten. Das ist doch eine komplett unkoordinierte Arbeitsweise, die hier von den verschiedenen Ministerien geliefert wird, und dies auf dem Rücken derjenigen, die das wenigste Geld bekommen. Überlegen Sie einmal: Die Verwaltungskraft bekommt so viel wie eine Reinigungskraft, aber sie muss die ganze Schulorganisation auf ihrem Rücken tragen. So etwas können wir nicht zulassen.

Wir haben deshalb einen Antrag zum Nachtragshaushalt eingereicht. Sie hatten die Chance, Sie wollten es nicht machen. Wir haben den Antrag gestellt, Sie haben den Antrag gerade vorhin abgelehnt. Ich kündige Ihnen an: Wir werden den Verwaltungsfachkräften sagen, wie Sie mit ihnen umgehen. Ich kann deshalb nur feststellen: Sie haben die Chance verpasst. Sie tragen die schlechte Bildungspolitik auf dem Rücken der Verwaltungsfachkräfte aus. Das kann nicht sein.

Sie brauchen gar nicht zu jammern. Ich weiß, Sie wären lieber dafür gewesen. Wenn Sie sich aber in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen können, dann ist das Ihr Problem. Wir können hingegen mit reinem Gewissen sagen: Wir stehen hinter den Verwaltungsfachkräften. Wir sehen ihre Arbeit, wir sehen den zusätzlichen Arbeitsaufwand, den die Verwaltungsfachkräfte haben. Wir werden ihnen davon erzählen.

Anfang März lag im Ausschuss eine Petition vor, die genau das, was Sie gerade behauptet haben, nämlich dass Sie eine Aufwertung an den Grund- und Mittelschulen machen, zum Inhalt gehabt hat. In der Petition ging es darum, dass Sie die Stundenzahlen der Verwaltungsfachkraft an der Volksschule Isen reduziert haben, und zwar mit der Begründung: Nachdem zusammengelegt worden ist, wird die Vollzeitstelle durch eine Dreiviertel-Stelle ersetzt. Können Sie mir jetzt noch einmal sagen, wie Sie das meinten, als Sie sagten, dass wir bei der Zusammenlegung, wenn Mehraufwand besteht, aufstocken? Wie passt das, wenn Sie reduzieren?

Frau Haderthauer, geben Sie mir recht, wenn ich sage, dass in München der Betreuungsbedarf gerade bei Kindern von null bis drei Jahren - nicht von eins bis drei Jahren - wesentlich höher ist als anderswo und dass hier der gesetzliche Anspruch schon mit der Tagespflege erfüllt ist, im gesamten Land Bayern aber nicht? Die Staatsregierung erfüllt nicht den gesetzlichen Anspruch!

Geben Sie mir ferner recht, wenn ich sage, dass der Freistaat in jedem Jahr 180 Millionen Euro Schulkostenersatz nicht zahlt?

Geben Sie mir schließlich recht, wenn ich sage, dass Sie erst seit einigen Jahren überhaupt Geld für die Krippen- und die Hortbetreuung zur Verfügung stellen? Die Mittel sind erst in den vergangenen Jahren aufgestockt worden.

Wenn Sie München und Nürnberg eine Schuld zuweisen, dann weise ich darauf hin, dass Sie sehr wohl Ihren Anteil an der Situation haben. Der Bedarf in München liegt wesentlich höher. Von daher sind nicht genügend Plätze da, nicht aber, weil die Quote so niedrig wäre.

Herr Kollege Unterländer, Sie haben gesagt, wir sollten zusammen mit den Kommunen und mit dem Bund finanzieren. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem wir sagen: Das müssen wir wirklich gemeinsam machen. Sie haben vorhin die Mehrgenerationenhäuser genannt und behauptet, der Bund gebe uns was und lasse uns dann alleine. Das ist gar nicht wahr. Der Bund hat das Projekt gar nicht allein finanziert. Die Mittel kamen vom Europäischen Sozialfonds. Herr Unterländer, Sie haben die 91 Mehrgenerationenhäuser damals mit CSU-Kollegen groß eröffnet und gefeiert. Jetzt gibt es lediglich sechs Generationenhäuser, die in dem Nachfolgeprogramm die drei Monate in Bayern nicht finanzieren können. Sie lassen die Mehrgenerationenhäuser alleine.

Wir haben Bundesmittel erhalten, damit die Kinderbetreuung in Bayern ausgebaut werden kann. Erklären Sie mir, wie viel Geld aus dem bayerischen Haushalt überhaupt dafür ausgegeben wird, wenn dieses Geld herausgerechnet wird. Sie rechnen die Bundesmittel und die ESF-Mittel heraus und schauen, was übrig bleibt.

In Bayern gibt es 335.000 Kinder, die in Armut leben. Erklären Sie mir bitte, wie man dieses Problem im Sinne einer verlässlichen Familienpolitik lösen kann. In Bayern gibt es 160.000 alleinerziehende Mütter, die nicht arbeiten gehen können, weil es nicht genügend Kinderbetreuungsplätze gibt. Können Sie mir bitte erklären, wo ich diesen Aspekt in Ihrem Haushaltsansatz wiederfinde? Wir sollten diese Probleme beheben. Wenn Sie mir das erklären können, erkläre ich den Haushalt für Familien in Bayern für gut.

Eigentlich wollte ich die Überschrift für meine Rede anders fassen. Aber ich zitiere doch aus einer Pressemitteilung des Katholischen Frauenbundes vom 17.02.2011 - damit Sie die Quelle genau kennen: "Wir würden uns sehr freuen, wenn aus Sonntagsreden …… tatsächlich innovative Maßnahmen werden würden." Die Opposition steht mit ihrer Meinung also nicht alleine.

Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion und als stellvertretende Vorsitzende des Landessportbeirats freue ich mich, dass in der CSU- und in der FDPFraktion so viel gelaufen wird. Ständig sind Sie auf dem Weg und unterwegs. Ich hoffe, dass Sie bald am Ziel ankommen werden, denn irgendwann lässt die Kondition nach.

Auch diesmal müssen wir an erster Stelle zum Sozialbericht feststellen, dass es in einem reichen Land wie Bayern Kinderarmut und Familienarmut gibt. Wir wollen das nicht zulassen. Deswegen werden wir immer wieder thematisieren, dass für die Familien mehr ausgegeben werden muss.

Bis jetzt sind nur schöne Sprüche zu hören, wie: Es muss investiert werden; wir wollen das beste Land werden; Aufbruch Bayern; wir sind im Dialog, wir sind in der Kommunikation. Das ist eine hektische Form von "Projekteritis" und irgendwelchen "Leuchttürmen", aber kein "Handeln statt Reden", das Sie soeben eingefordert haben. Sie sprechen mir aus der Seele. Wir wollen, dass endlich gehandelt wird.

Wir haben genügend Ergebnisse, die uns zeigen, was gute Familienpolitik ist. Wir wissen das genau. Auch Sie wissen das, weil wir alle Berichte und Analysen zur Diskussion im sozialpolitischen Ausschuss bekommen. Warum wird nicht gehandelt? - Seit zwei Jahren warten wir auf die Novellierung des Bayerischen Kindertagesstättengesetzes, damit die Kinderbetreuungseinrichtungen endlich so ausgestattet werden, dass vernünftige Qualität angeboten werden kann. Wir hören immer wieder Sprüche. Es wird ein großes Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen, aber die Erzieher werden im Regen stehen gelassen. Das kann keine richtige Familienpolitik sein

Ich gehe zum Ausgangspunkt zurück. Sie schaffen das aus eigener Kraft gar nicht, sondern die Bundesmittel stoßen Ihre Gedankengänge an. Die Ganztagsschule wäre in Bayern gar nicht möglich gewesen, wenn Sie nicht dazu gedrängt worden wären. Der Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren wäre nicht gekommen, wenn keine Bundesmittel geflossen wären. So ist es auch mit dem Mehrgenerationenhaus. Alle innovativen Schritte kommen vom Bund. Sie greifen zu Recht das Geld ab, lassen dann aber alle im Regen stehen. Eine strukturelle und verlässliche Familienpolitik findet nicht statt, sondern es gibt immer wieder einen Abbruch. Wenn sich Familien darauf verlassen wollten, wären sie wirklich verlassen. Das können wir nicht zulassen.

Von daher können wir überhaupt nicht von einem "Himmel auf Erden" sprechen. Wir würden uns freuen, wenn es ein sozial gerechtes System für Familien in Bayern gäbe und die Familien nicht in Armut fielen, wenn Frauen arbeiten gehen könnten, weil sie eine verlässliche Kinderbetreuung finden, und somit dem Mittelstand als Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung stünden. Das wollen wir, anstatt die Familien alleine zu lassen. Dazu ist Qualitätssteigerung nötig.

Zu den "Prozentspielen": Das geht wunderbar. Wenn man bei Null anfängt und eine Steigerung hat, ist das großartig. Die Menschen sind aber nicht so dumm, als dass sie das nicht verstünden. Die Mütter wissen, wo

sie eine Kinderkrippe und einen Kindergarten finden und wo nicht. Sie werden Ihnen das heimzahlen.

Wir fordern, das System und die Struktur der Mehrgenerationenhäuser zu erhalten. Wir begehen das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Sie wissen, dass die Mehrgenerationenhäuser zu 80 Prozent und die Familienbildungsstätten zu 60 Prozent mit ehrenamtlicher Leistung betrieben werden. Die verlässliche Struktur für Familienpolitik betreiben Sie auf dem Rücken des Ehrenamts. Das ist nicht würdig. Wir müssen Strukturen zur Verfügung stellen, die verlässlich sind, damit sich die Familien in Bayern sicher und gut aufgehoben fühlen.

Herr Unterländer, geben Sie mir recht in dem Punkt, dass der Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft deutlich gemacht hat, dass die Summe, die jetzt eingesetzt wird, für die Mehrzahl der Schüler nicht reichen wird? Egal, wie sie ausgezahlt wird: Die Summe ist zu gering, wenn die Schülerzahlen steigen. Die Verlagerung auf die Kommunen, die Sie ansprechen, kann nicht die Lösung sein. Dann werden wir - das sage ich Ihnen schon gleich - einen weiteren Antrag stellen.

Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema. Das hat Frau Stamm bereits dargelegt. Worum es uns geht, möchte ich mit Zahlen unterfüttern. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, über die Finanzierungsmöglichkeiten der Kindergrundsicherung zu berichten.

Zuerst vorweg: Warum ist es so wichtig, eine Veränderung der Familien- bzw. Kinderförderung vorzunehmen? Wir haben eine Kinder- und Familienarmut in Bayern. In Bayern leben 2,2 Millionen Kinder. Davon leben 16 % - 335.000 Kinder -in Armut. Das bedeutet, sie leben im Grundgeldbezug. Das sind eindeutig zu viele Kinder. Bundesweit sind es - das haben wir schon gehört - 2,4 Millionen Kinder. In Bayern sind die Kinder von Familien - das heißt zwei Elternteile, zwei Kinder - zweimal mehr von Armut betroffen als andere. Alleinerziehende, von denen es auch über 16 % gibt, sind viermal mehr von Armut betroffen. Die Quintessenz ist: Kinder führen zur Armut. Deswegen bitte ich Sie: Wir müssen diese Armutsspirale durchbrechen. Der bayerische Sozialbericht hat uns gezeigt, dass diese Armutsspirale von Familien festgeschrieben ist. Deswegen müssen wir das System umstellen.

Laut Geburtenquote kommen 1,3 Kinder auf eine gebärfähige Frau. Das ist eine weitere Abwärtsspirale in der demografischen Entwicklung. Wir wissen, was dies für unsere Generationsverträge und Sozialversicherungssysteme bedeutet. Das können wir uns nicht leisten. Familien müssen weiterhin gefördert werden, weil sie der Grundbaustein für unsere Gesellschaft sind.

Was haben wir bis jetzt? In Deutschland gibt es 157 verschiedene Familienleistungen. Sie sind unübersichtlich, binden aber 110 Milliarden Euro. Wir geben 110 Milliarden Euro für Familienleistungen aus und schreiben Familienarmut fest. Das muss verändert werden. Deswegen müssen wir dieses System umstellen.

Als SPD fordern wir zwei parallele Säulen; zum einen die Bildungsstruktur und zum anderen die monetäre Leistung, die Kindergrundsicherung. Die Kindersicherung steht jedoch immer im Zusammenhang mit der Bildungsstruktur.

Irene Becker und Richard Hauser haben ein System zur Kindergrundsicherung entwickelt und berechnet. Die Berechnungen basieren auf der Grundlage der Kosten eines Durchschnittskindes im Alter von 0 bis 25 Jahren. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat die Kosten anhand eines Armutskorbes berechnet. Kinder sind unabhängig vom Elterneinkommen. Kinder dürfen nicht dafür bestraft werden, dass ihre Eltern keine Arbeit haben. Ihnen steht dieses Geld zu, um Chancengleichheit zu gewähren.

Noch eine Information: Wenn wir diese Leistungen einführen, könnten wir die Armut von 18 % auf 4 % reduzieren. Diese Investition ist es wert. Im Wesentlichen haben wir jetzt eine steuerfinanzierte Familienförderung. Das habe ich schon einmal gesagt. Das ist zum Beispiel das Ehegattensplitting. Wer viel Steuern zahlt und viel Geld hat, bekommt auch viel für die Kinder. Wer wenig Steuern zahlt und wenig Geld hat, bekommt weniger für die Kinder. Jetzt hat auch noch die Bundesregierung bei den Hartz-IV-Empfängern das Kindergeld gegengerechnet. Das ist sozial ungerecht. Dagegen verwahren wir uns.

Noch eine Zahl: 30 % aller Familien leben nicht mehr in eheähnlichen Verhältnissen, sondern sind geschieden oder leben in alternativen Familienverhältnissen. Wir begünstigen noch immer die Institution Ehe. Dort wird das Geld nicht mehr zielgerecht ankommen.

Die 110 Milliarden Euro für Familienleistungen und die 20 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting ergeben insgesamt 130,4 Milliarden Euro, die wir im Moment für Familien ausgeben. Damit verfestigen wir die Armut. Dieses Geld wollen wir für die Kindergrundsicherung hernehmen. Das System wird vereinfacht. Endlich haben wir damit einen Vorschlag für die Steuervereinfachung. Wir können gezielt fördern und garantieren damit eine soziale Gerechtigkeit. Wir führen die Familien aus der Armut heraus. Deswegen bitte ich Sie, diesem Berichtsantrag zuzustimmen, weil wir damit im Gesellschaftssystem die Grundlage für eine Veränderung herbeiführen. Der Antrag der GRÜNEN, der die Staatsregierung auffordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen, enthält keine weiteren Konzeptionen. Deshalb werden wir uns beim Antrag der GRÜNEN der Stimme enthalten. Die alleinige Absetzung des Ehegattensplittings ist uns zu wenig. Stattdessen sollte das gesamte Familienförderungssystem betrachtet werden.

Frau Präsidentin! Herr Minister, die SPD steht hinter den Olympischen Spielen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben uns dafür ganz klar ausgesprochen.

Als Erstes möchte ich mich nochmals bei Ihnen persönlich, aber auch insgesamt dafür bedanken, dass zwischen dem rot-grün-regierten München und der aus CSU und FDP bestehenden Staatsregierung eine so gute Zusammenarbeit stattfindet. Das zeigt: Der Sport schafft es, dass man über die Grenzen hinweg zusammenarbeitet.

Ich möchte als sportpolitische Sprecherin nochmals auf den Breitensport eingehen. Der Breitensport muss natürlich davon profitieren. Das ist uns allen klar. Auch im Landessportbeirat ist dies immer wieder ein Thema. Im Bereich Paralympics, gerade beim Behindertensport, kann es durch die Olympischen Spiele einen immensen Schub geben, auch in Bezug auf die Investitionen. Wir wissen, der Breitensport ist die Grundlage für den Spitzensport, der durch die Olympischen Spiele entsprechend ausgestaltet wird. Wie können wir damit rechnen, dass die Unterstützung des Breitensports auch hier in den Finanzmitteln eine Grundlage findet? Vielleicht stellen Sie nochmals den Integrationsfaktor Sport dar, nicht nur für die Migranten, die sozial Schwachen und die Reichen, sondern auch für die Behinderten.

In Richtung der GRÜNEN möchte ich sagen: Bedenkenträger können Probleme der Zukunft nicht lösen.

Wir haben bei der Fußball-WM gesehen, wie ein Volk von einer solchen weltweiten Sporteuphorie getragen wird. Sie sind grundsätzlich ein Gegner von Großsportveranstaltungen und des Wintersports. Dann sagen Sie es einfach.

Zur Frage der Nachhaltigkeit und zum sozialen Wohnungsbau haben Sie schon etwas gesagt. Hier fließen 114 Millionen Euro in die Ökologie und die Nachhaltigkeit. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, was der geplante Ausbau der Zugstrecke in diesem Bereich an Ökologie und Nachhaltigkeit bedeutet. Diese Vorlagen - ich kann es mir nicht verkneifen - habe ich schon als Stadträtin in München bearbeitet. Das ist kein neues Thema, sondern wird schon lange behan

delt. Vielleicht können Sie nochmals darstellen, wie lange dieses Thema schon auf der Tagesordnung steht und welche Gremien hier schon entschieden haben. Der Zug ist abgefahren. Leider bleibt mir wahrscheinlich nicht mehr die Zeit darüber zu reden.

- Doch!

Oh, ich habe ein Minus, schade.

Ich verweise nur noch auf das Feuilleton in der heutigen "Süddeutschen Zeitung", einen lesenswerten Artikel zu den Olympischen Spielen 2018.

Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Das ist ein großer Tag für uns: Wir können die Winterspiele 2018 für uns gewinnen. Wir können sie, und das sage ich ganz deutlich, für Bayern gewinnen, denn wir wollen nicht, dass nur die oberbayerische Region davon profitiert, sondern Gesamtbayern. Herr Staatsminister Schneider hat bereits dargelegt: Wir erwarten 1,2 Milliarden Euro aus privaten Geldern, die nach Bayern fließen werden. Wir haben findige Kollegen in unseren eigenen Reihen, damit wir auch andere Regionen für diese Winterspiele gewinnen. Es bestehen beispielsweise Verhandlungen mit dem Kulmbacher Bier. In Nürnberg wird die Diskussion geführt, ob ein Express gesendet wird. Mit dem Kreisjugendring gibt es Gespräche über ein Volonteering, also über Programme für Ehrenamtliche, die zu den Spielen kommen. Die Begeisterung für und der Nutzen von Olympia können also auf ganz Bayern ausstrahlen. Diese Winterspiele sind, das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, ein Gewinn für ganz Bayern.

Sie könnten auch ein Gewinn für die Investitionen in Bayern sein. Die SPD-Fraktion wird darauf schauen, und das wollen wir auch einfordern, dass die Investitionen für die Großprojekte nicht als große Aufwendung für die Winterspiele gelten. Der Investitionsstau, den wir in Bayern haben, muss trotzdem aufgelöst werden. Die Winterspiele können nichts dafür, wenn über Jahrzehnte ein Investitionsstau aufgebaut wurde. Das kann man den Olympischen Spielen nicht entgegenhalten. Die Investitionen sind gut und richtig. Auch das Sankt-Florians-Prinzip lassen wir nicht zu. Der Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" hat deutlich gemacht, dass in Oberbayern kein anderes Projekt mehr gemacht werden kann, wenn das Geld für den SBahn-Tunnel in München ausgegeben wird. Dieser

Tunnel wäre aber so oder so gekommen; München hätte für den S-Bahn-Tunnel gekämpft. Das ist doch klar. Es geht deshalb darum, für Bayern mehr herauszuholen.

Die Investitionen für die Olympischen Winterspiele sind vernünftig und richtig, und sie sind auch ökologisch. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Die Projekte sind planungsreif, sie sind sowieso eingefordert worden. Eigentlich geht es nur um 400.000 Euro, die noch nicht verplant sind. Alle anderen Maßnahmen sind sowieso eingestellt. Die einzige Planung - und das möchte ich hier mit Blick auf die GRÜNEN sagen -, die noch nicht eingestellt war, betrifft den Ausbau des Schienenverkehrs, die Verkürzung des Schienentaktes von München nach Garmisch um 20 Minuten. Eine bessere Schienenanbindung ist nun aber wirklich nachhaltig und ökologisch, und das können wir auch in anderen Regionen sehr wohl gebrauchen.

Jetzt komme ich noch einmal zur Ökologie und zur Nachhaltigkeit. Für mich gehört beides zusammen. Wir werden für diese beiden Bereiche Investitionen in Höhe von 114 Millionen Euro haben. So viele Investitionen in diesem Bereich hätten wir sonst nie bekommen. Mit den Plus-Energie-Dörfern, mit der Nachnutzung der Stätten, mit der Doppelnutzung der vorhandenen Stätten ist das gegeben. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen: An Flächen, die für die Olympischen Winterspiele ausgebaut werden müssen, benötigen wir lediglich eine Fläche, die kleiner ist als ein Fußballfeld. Alle anderen Flächen sind temporär. Wenn das nicht ökologisch und nachhaltig ist, dann weiß ich auch kein besseres Konzept.

Es sei denn, wir lehnen Olympische Spiele überhaupt ab. Wenn das die Haltung ist, ist das eine ganz andere, dann brauchen wir uns auch nicht in Kleinkrämerart darüber zu unterhalten, was jetzt besser oder schlechter ist.

Zur Arbeitswelt will ich nur noch sagen: Auch hier haben wir das Thema "Gute Arbeit". Wir werden die Fortbildung für die Hotel- und Gastronomiebranche haben, wir werden die Chance haben, sozialen Wohnungsbau in München zu verwirklichen. Das bedeutet für mich: Freundliche Winterspiele, die Chance für Bayern, vorne mit dabei zu sein. Ich kann allen nur raten: Machen Sie mit, tragen Sie es nach draußen! Wir brauchen die Winterspiele 2018, weil wir damit

sportlich und wirtschaftlich wie auch touristisch nach vorn kommen. Das brauchen wir miteinander.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zu diesem Thema überrascht mich. Die Argumente, die von der CSU- und der FDP-Fraktion in Bezug auf die Gerechtigkeit und die Freiheit vorgetragen worden sind, lassen mich stutzen. Genügend junge Männer werden nicht eingezogen, da sie nicht gebraucht werden. Andere junge Männer müssen den Zivildienst absolvieren, andere wollen den Zivildienst absolvieren und wieder andere gehen zur Bundeswehr, um dort ihren Dienst zu leisten. Gerechtigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht festzustellen. Das ist gerade gegenüber denjenigen jungen Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, nicht gerecht. Das Freiwillige Soziale Jahr wird den Trägern schlechter finanziert. Das ist nicht gerecht. Eine freiwillige soziale Leistung muss sowohl für die Träger als auch für diejenigen, die diese Erfahrung machen, gleichberechtigt finanziert werden.

Im Pressespiegel habe ich gelesen, dass die jungen Menschen ein solches Jahr benötigten, damit sie Bildung erführen. Schade, der Kultusminister geht gerade. Warum erfahren unsere Kinder Bildung nicht umfassend in der Schule? Warum müssen sie nach Einführung des G 8 ein Jahr arbeiten gehen, damit sie Bildung erfahren?

Diese Verschiebung möchte ich heute gar nicht weiter erörtern. Herr Imhof, dem Dank für die sozialen Leistungen der Ehrenamtlichen, der professionellen Fachkräfte und der Verbände schließen wir uns als SPD selbstverständlich an. Das ist ganz klar. Das haben Sie sehr gut ausgeführt.

Was passiert denn mit der Lücke? Sie haben eine Frage gestellt. Ich hätte von der CDU/CSU- und FDPBundesregierung erwartet, dass sie sich die Lücke vorher ansieht und nicht erst hinterher. Das ist wirklich unverschämt.

Erst lassen Sie das Kind in den Brunnen fallen und fangen dann zu denken an. Herr Imhof, ich erwarte von Ihnen, dass Sie schon längst zu denken angefangen haben. Für Ihren Sparhaushalt, den Sie bis zum Herbst vorlegen wollen, gebe ich Ihnen Folgendes mit auf den Weg: Sparen Sie nicht im sozialen Bereich, sonst wird alles noch schlimmer. Die Qualität der sozialen Arbeit steht auf dem Spiel. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Würde, die von den Zivildienstleistenden aufrechterhalten worden ist, in der Krankenpflege weiterhin erhalten wollen, erwarte ich, dass die Lücke im Haushalt geschlossen und die Qualität der sozialen Arbeit gesichert wird. Das können Sie machen. Dies sollte jedoch nicht auf den Schultern der Ehrenamtlichen und der Freiwilligen geschehen. Stattdessen sollte mit professionellen Pflegekräften eine hohe Qualität in den sozialen Berufen gesichert werden. Das muss Ihre Aufgabe sein. Sehen Sie bitte hin. Füllen Sie die Lücke endlich aus. Sie haben die Möglichkeit.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Unterländer, Sie haben vier Forderungen gestellt, die ich direkt unterstützen kann.

- Gerne. Wenn Sie das Geld zur Verfügung stellen, dann sind wir uns auch einig. Da hätten wir kein Problem.

Die Familie in den Mittelpunkt zu stellen, ist völlig richtig; das ist das erste und größte Bildungshaus für Kinder. Deswegen müssen wir Familien unterstützen, und zwar so, wie sie leben und in Zukunft leben werden. Das heißt, wenn wir uns Familien anschauen, dann reden wir von Doing-Family und dann müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen und dürfen nicht rückwärtsgewandt denken. Das bedeutet, in erster Linie dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in Armut führen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagt uns der Sozialbericht, Kinder führten in Armut. Familien sind zweimal mehr von Armut betroffen. Von den Alleinerziehenden - davon haben wir 230.000 in Bayern - sind fast 50 % auf Sozialleistungen angewiesen. Das dürfen wir auf keinen Fall mehr zulassen. In dieser Hinsicht haben Sie kein Angebot gemacht, was in dieser Hinsicht verbessert werden muss.

Ich sage es deutlich: Sie haben klar gemacht: Kinder brauchen Zeit. Es ist aber zu kurz gegriffen, nur auf schöne Worte zu setzen und die Forschungsergebnisse in Bezug auf Bildung hochzuhalten. Das ist alles richtig und gut, aber ein zentraler Schlüssel ist der Arbeitsmarkt. Dieser Aspekt wird grundsätzlich vergessen. Ich wünsche mir, dass wir mehr familiengerechte Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehören Arbeitszeitmodelle, die es den Eltern ermöglichen, sich wirklich um das Kind zu kümmern. Das bedeutet nicht nur, einen Betreuungsplatz, der dafür ausgebaut werden muss, zur Verfügung zu stellen, damit die Betriebe möglichst dementsprechend lange Öffnungszeiten haben können. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitszeitmodelle für Familien entwickelt werden, die den Kindern entgegenkommen und ermöglichen, dass Eltern genug Zeit für sie haben.

Die Eltern sollen auch Zeit haben, um Familienarbeit und Bildungsarbeit in den Einrichtungen zu leisten. Da müssen wir einen Schwerpunkt setzen. Das heißt, wir müssen hier Strukturen schaffen und brauchen verlässliche Arbeitsplätze. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht mehr Zeitverträge abgeschlossen werden, sondern dass gerade die Mütter verlässliche Arbeitsplätze vorfinden. Wir müssen auch - das ist ein ganz zentrales Anliegen der SPD - für Mindestlöhne sorgen, damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, insbesondere Frauen sind hier betroffen, von ihrer Arbeit leben können; denn sie leisten gute Arbeit. Das ist etwas, das dazu führt, dass sich auch junge Menschen wieder für Familie entscheiden, weil sie wissen, dass sie ihre Kinder ernähren können. Das ist eines unserer entscheidenden Ziele, und daher wollen wir eine soziale und familiengerechte Arbeitsmarktpolitik betreiben.

Das leitet zum Thema Betreuungsplätze über. Natürlich ist die außerhäusliche Betreuung eine wichtige Säule. Hier brauchen wir zwar Flexibilität, aber ich habe schon deutlich gemacht: Das heißt nicht nur Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt, sondern das muss ein Miteinander sein.

Noch eines: Wir brauchen diese Gießkanne für Bayern nicht mehr. Unser schönes Land ist so unterschiedlich, dass wir passgenaue Antworten auf die verschiedenen Situationen geben müssen. Eine sozialräumliche Betrachtung muss her. Wir müssen endlich die Kommunen unterstützen, damit vor Ort fachliche Qualität herrscht. Wir müssen Familienzentren vor Ort anbieten und dürfen nicht nur auf kleine Gruppen setzen. Wir müssen umfassend die Familie sehen und auch im ländlichen Bereich unterstützen.

Wir müssen individuelle Konzepte fördern und dürfen uns nicht ständig auf kleine Projekte, auf Leuchttürme konzentrieren. Wir brauchen verlässliche Betreuungsplätze. Die Eltern müssen wissen, dass ihre Kinder außer Haus gut aufgehoben sind.

Herr Unterländer, das Personal braucht Zeit - da haben Sie völlig recht -, nämlich Zeit für Familienarbeit. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Der Basiswert muss unbedingt erhöht werden, weil wir sonst nie die fachliche Qualität erreichen, die Sie zu Recht fordern. Sie fordern auch zu Recht, dass alles getan werden muss, damit sich die Erzieherinnen wirklich Kompetenzen erwerben können. Sie alleine wären damit überfordert. Sie brauchen Vorbereitungszeit und sie müssen unbedingt Zeit für Elternbildung haben; dann kommen wir an unser Ziel. Das ist einer der entscheidenden Punkte bei der Betreuung.

Sie erklären, dass Familienbildung und Familienbildungsstätten wichtig sind. Warum bauen wir die dann nicht aus? Warum ist diese Koordinationsstelle auf zwei Jahre begrenzt - sie leistet wirklich eine sehr gute Arbeit - und wurde nicht verlässlich dauerhaft eingerichtet, sodass eine dauerhafte Unterstützung stattfinden kann und die Eltern nicht mehr über 60 % der Familienbildungsstätten selbst finanzieren müssen? Das ist keine zukunftsgerichtete Familienpolitik. Herr Unterländer, nehmen Sie Geld in die Hand!

Ich sage Ihnen noch, welche zwei Säulen die SPDFraktion hier als wirklich entscheidend ansieht. Es gibt zwei Säulen, die tragende Elemente dafür sind, dass

sich Familien in Bayern wirklich zukunftsorientiert weiterentwickeln können. Derzeit liegt die Geburtenquote bei 1,2 Kindern pro Frau. Wenn wir die derzeitige demografische Entwicklung auffangen wollen, bräuchten wir eine Geburtenquote von 2,6. Um den Eltern eine verlässliche Perspektive anbieten zu können, brauchen wir - wir haben die entsprechenden Anträge gestellt - eine Zusammenführung der verschiedenen Familiensubventionen. Wir müssen den Kindern wirklich eine Grundsicherung geben; dann wissen die Eltern, was sie haben und wohin die Entwicklung geht. Es muss ein Ende damit haben, dass den Eltern immer wieder das Geld gekürzt wird oder dass nur ein Teil der Eltern unterstützt wird. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, das heißt eine klare, verlässliche Finanzierung für Kinder. Das Kind muss in den Mittelpunkt gerückt werden. Das ist die erste Säule.

Die zweite Säule ist eine verlässliche Betreuungsstruktur mit angemessener Qualität. Wenn wir jetzt die Kommunen nicht unterstützen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Daher appelliere ich hier dringend an Sie, die Kommunen zu unterstützen. Das bedeutet nicht nur, bei den Kommunen nicht einzusparen, sondern bei ihnen Geld draufzulegen. Das ist notwendig, wenn wir es mit der Familienförderung wirklich ernst meinen.

Unsere Konzepte stehen. Frau Haderthauer, Sie können sie gerne übernehmen. Ich bitte Sie aber, dieses Mal nicht wie bei den anderen Familienkonzepten ich nehme jetzt insbesondere die Krippenbetreuung als Beispiel - 30 Jahre zu warten; dann ist es zu spät. Wir befinden uns da hinsichtlich der Zukunft echt in Not. Wenn wir wirklich noch einen gesellschaftlichen Zusammenhang über Familie haben wollen - Herr Unterländer, Sie haben ja gesagt, dass eine der wesentlichen Säulen unserer Gesellschaft die Familien sind -, dann müssen Sie das schon morgen tun. Verwenden Sie unsere Konzepte. In unserem Antrag zur Novellierung des BayKiBiG - des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes - steht das alles genau so drin, Sie brauchen es nur noch zu unterfüttern. Wir haben Ihnen auch Hilfe an die Hand gegeben, indem wir darstellen, wie es mit den ganzen Eltern- und Familiensubventionen aussieht. Sie können das gebündelt aufgreifen und den Eltern damit eine verlässliche Finanzierung und eine verlässliche Betreuungsstruktur zusichern. Wir stehen gerne für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Wenn Sie noch Anliegen haben, dann wenden Sie sich einfach an mich. Wie gesagt, die Zeit drängt. Bitte reagieren Sie jetzt!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben mit ihrem Gesetzentwurf deutlich gemacht, dass hier eine Gesetzeslücke geschlossen werden muss. Auch Herr Seidenath hat die Notwendigkeit dargestellt. Wir von der SPD vertreten die Auffassung: Es ist richtig, die Angelegenheit, wie es auch vom Hauptpersonalrat im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gefordert wird, im Beamtengesetz zu regeln. Die Fachwelt sagt in ihren Kommentaren ganz klar, ein Gesetz auf Landesebene, das auf die Bundesebene verweist, ist nicht unbedingt das Richtige. Von daher werden wir von der SPD eine Initiative in die Diskussion über das Beamtengesetz bei dem vorher von Herrn Seidenath genannten Paragrafen einbringen, die darauf gerichtet ist, dass klargestellt wird, dass die Diskriminierung über Gendiagnostik in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen in Bayern nicht stattfindet.

Wir wollen nicht, dass es so geregelt wird wie auf Bundesebene. Da können nämlich über eine Verordnung immer wieder Einschränkungen vorgenommen werden. Wir wollen, wie vom Hauptpersonalrat in Hessen, Sachsen und Hamburg gefordert, ausschließen, dass Gendiagnostik stattfinden kann und dass dadurch Einfluss auf Arbeitsverhältnisse genommen wird.

Von daher werden auch wir in der betreffenden Ausschusssitzung einen Vorschlag unterbreiten und hoffen auf Unterstützung. Ich denke, die GRÜNEN haben letztlich das gleiche Ziel, und einen Anstoß hat es nicht nur in Bayern gegeben, sondern das Thema wird bundesweit diskutiert, seit das Bundesgesetz in Kraft getreten ist. Die Gesetzeslücke zu schließen, ist richtig; es sollte aber bitte umfassend geschehen. Wir werden das Thema im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes auch anhand einer Initiative der SPD diskutieren.

Herr Präsident, ich freue mich, Sie hinter mir zu wissen.

Kolleginnen und Kollegen! Herr Seidenath, es geht nicht alleine um das Dienstrecht, auch wenn Sie das immer wieder hochhalten, sondern um ein ganz anderes Thema, nämlich die Gleichbehandlung und Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst. Es ist wahr, dass das heute einer der Kernpunkte ist. Es geht um die gerechtere Behandlung von Familien, das haben Sie richtig erkannt. Wir unterstützen deshalb die Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dabei zeigt uns die Koalition eine unglaubliche Wendigkeit. Im Frühjahr hat die SPD einen Antrag zu diesem Thema gestellt, doch er ist abgelehnt worden mit den Argumenten, die Herr Seidenath vorhin noch einmal dargelegt hat: Homosexuelle bekommen keine Kinder. Auch die FDP hat den Antrag abgelehnt, weil sie den Koalitionskompromiss einhalten muss. Die FDP hat also Versprechen, die sie im Wahlkampf auf Homepages und darüber hinaus groß angekündigt hat, nicht erfüllt. Sechs Monate später, ich gebe es zu, mit Hilfe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, haben wir einen Antrag zu diesem Thema einstimmig beschlossen. Daraus lerne ich: Hartnäckige Oppositionsarbeit lohnt sich doch!

Die Opposition kann verändern, nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes. Wir sind auch im Sozialausschuss ein Stück weitergekommen, Frau Stamm. Trotz allem, wir werden uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten, denn wir wollen sehen, welche Regelungen es im Dienstrecht geben wird. Wir kündigen an, alles, was nicht berücksichtigt wird, wird von uns in einem Gesetzentwurf nachgeschoben werden, damit alle Aspekte berücksichtigt werden. Wir enthalten uns also. Das Thema ist wichtig und muss immer wieder auf die Tagesordnung gebracht werden.

Kolleginnen und Kollegen! Seit fünf Tagen haben wir Klarheit. Das Verfassungsgericht hat gesagt: Wenn es um staatliche Leistungen geht, dürfe nicht die Lebensform entscheidend sein. Es ist erst zwei Monate her - diese Diskussion hatten wir bereits im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes -, dass das mit der Mehrheit von CSU und FDP abgelehnt worden ist. Das muss man festhalten. Da hilft es auch nicht, wenn die FDP Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen erklärt wird, wie schwierig doch Koalitionsarbeit sei und dass man Kompromisse machen müsse.

Dadurch wird es nicht besser. Sondern es bleibt die Frage, wo man seine Schwerpunkte setzt. Anscheinend ist es Ihnen nicht so wichtig.

Die SPD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf unterstützen, auch wenn heute keine Abstimmung stattfindet, weil bis zum Inkrafttreten des neuen Dienstrechts - das sage ich Ihnen als Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes - noch viel Zeit vergehen wird. Ich denke, diese Zeit wird von der rechten Seite ge

nutzt, um Vieles zu verschleppen, zu verschleiern und keine klaren Entscheidungen zu treffen.

Vertagt ist lang genug. Wenn die CSU und die FDP in Bayern weiterhin so rückständig sind, dann wird uns die Gesetzeslage und die gesellschaftliche Entwicklung in Bayern derart überrollen, dass wir nur noch hinterhertarocken. Das, meine ich, sollte sich ein offenes Bayern nicht leisten. Wir wollen, dass eine Gleichstellung so schnell wie möglich erreicht wird, und werden weiterhin dafür anschieben.

Natürlich hat Herr Seidenath recht. Es geht hier um mehr. Es geht hier nicht nur um die Altersbezüge, sondern es geht darum, dass ein Familienrecht für Kinder und das Beste für Kinder geschaffen wird. Das ist ein Baustein, den wir heute diskutieren. Darum bitte ich die rechte Seite des Hohen Hauses: Geben Sie sich einen Schubs und unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, damit wir wirklich ein Stückchen weiterkommen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir als Landtag die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 unterstützen, und das mit ganz breiter Mehrheit und einem interfraktionellen Antrag. Ich sage gleich: Es ist gut, dass die Freien Wähler die Sache angeschoben haben. Ich denke, der Zeitpunkt ist richtig, er kann nur richtig sein. Von daher werden wir ihren Antrag auch unterstützen.

Schade, dass die GRÜNEN nicht mit dabei sind. Eine Bewerbung, die in ökologischer Hinsicht beispielhafter sein könnte, gibt es nicht. Ich will Sotschi oder Vancouver nicht groß erwähnen, aber hier in München werden wir Olympische Winterspiele haben, die bahnbrechend und wegweisend ökologisch sind. Ich nenne nur drei Argumente: Das Biosphärenreservat im bayerischen Oberland, das von den Umweltverbänden seit Jahrzehnten gefordert wird, wird jetzt angeschoben und

kann umgesetzt werden. Durch den Bahnausbau wird die Bahnfahrt nach Garmisch-Partenkirchen 20 Minuten kürzer. Die Fahrzeit reduziert sich von 90 auf 70 Minuten. Einen besseren Service für die Bahnkunden können wir kaum bieten. Es ist sogar ein 15-MinutenTakt möglich. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier von der Entlastung des Individualverkehrs und einer regionalen Entwicklung sprechen, dann ist diese Bahnanbindung eine große Hilfe.

Ich möchte noch die Wohnbauten für die Sportler und Medienleute nennen. Es handelt sich um Energiedörfer. Dort wird mehr Energie produziert, als verbraucht wird. Das ist bahnbrechend; dagegen sind die Niedrigenergiehäuser gar nichts. Ich denke, das wird 2018 der Anschub dafür sein, dass wir auch im Wohnbau eine Wende erleben. Dass so etwas im Jahr 2018 schon Standard wäre, ist ganz bestimmt nicht wahr; das kann ich Ihnen auf jeden Fall sagen.

Olympische Spiele sind Motor auch für den Breitensport. Das wird oft vergessen, weil stets der Spitzensport im Vordergrund steht. In München profitieren wir heute noch von der vielfältigen Sportlandschaft, die für die Olympischen Sommerspiele 1972 entstanden ist. Wir haben nun die Möglichkeit, diese Anlagen zu sanieren, auszubauen und zu nutzen.

Noch einmal: Die Olympischen Spiele sind Motor für die Paralympics. Wir haben hier die Möglichkeit, einen Bereich, der Integration bewirkt - wir sprechen immer von der UN-Konvention und Ähnlichem -, mitzuziehen. Das machen die Olympischen Spiele möglich. Wir können die Paralympics mitziehen. Ich denke, das allein ist es schon wert, die Olympischen Spiele zu unterstützen und durchzusetzen.

Es wird immer wieder kritisiert, dass wir nicht einfach die vorhandenen Sportstätten nutzen. Das Konzept "München + 2", das die Cluster so eng wie möglich setzt, hat als Hintergrund die Idee der Olympischen Spiele. Die Welt soll sich treffen, Sportler sollen zusammenkommen, und das ist nicht möglich, wenn jede Sportart einzeln irgendwo ihre Wettkämpfe ausficht. Ein Zusammentreffen kann nur stattfinden, wenn die Spiele möglichst konzentriert durchgeführt werden. Von daher ist das Konzept vernünftig und richtig. Es entspricht der olympischen Idee. Bis jetzt haben auch nur die Länder, die ein Cluster-Konzept für Winterspiele abgegeben haben, den Zuschlag erhalten. Wenn wir also erfolgreich sein wollen, dann mit diesem Cluster-Konzept.

Die Bewerbung bietet zudem die Möglichkeit, dass sich Bayern weltweit positiv darstellen kann. Wir profitieren

vom Bewerbungsverfahren an sich. Deshalb ist es richtig, dass der Landtag dieses noch einmal nach außen deutlich macht.

Das Abstimmungsverhalten habe ich genannt. Wir werden den Antrag der GRÜNEN ablehnen und dem überfraktionellen Antrag ebenso wie dem Antrag der Freien Wähler zustimmen. Ich sage Ihnen: Bayern ist für die Winterspiele 2018 ein Gastgeberland mit Herz, und wir sind das Tor zur Welt.

Sie wollen anscheinend jetzt meine persönliche Bewertung der Auffassung der Mitglieder des Gemeinderats hören. Ich denke, Sie sollten mit den Kollegen selber sprechen. Ich persönlich unterstütze diese Auffassung nicht; das habe ich hier deutlich gesagt. Ansonsten stehe ich nicht in der Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen.

Ich denke, hier sollte die olympische Idee nach vorn gebracht werden. Von daher möchte ich das personelle Hickhack beenden,

was wohl auch im Sinne der GRÜNEN ist. Wir hier im Landtag unterstützen die Olympischen Spiele. Ich denke, das ist zum Vorteil Bayerns und insbesondere der Region.

Herr Kollege Dr. Runge, wissen Sie, was mit den momentanen Eislaufanlagen

in München passieren wird? Wir wollen aus ökologischen Gründen nicht, dass alle Sportanlagen nur im Norden sind, sondern wollen diese Anlagen in der Stadt verteilen. Wir brauchen die Dächer für unsere offenen Eissportanlagen in München. Davon profitiert der Eissport. Wir haben Eisdecken, die so energieeffizient gestaltet werden, dass wir davon auch profitieren. Wir werden eine Eishalle bekommen, die in der Energieeffizienz auf jeden Fall besser als die alte Eisanlage sein wird. Da wird nicht einfach alles abgeräumt. Es stecken auch Ideen dahinter, wie man mit diesen temporären Einrichtungen umgehen kann. Ich wollte das als Ergänzung für die Menschen sagen, die das Konzept noch nicht gelesen haben.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Haderthauer, haben Artikel 125 unserer Bayerischen Verfassung zitiert. Sie haben die ersten zwei Sätze vorgelesen, der letzte Satz ist aber ebenso entscheidend: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates". Der Sozialbericht, der auch Grundlage für Ihre Regierungserklärung ist, zeigt uns aber anderes auf: Kinder sind auch in Bayern das höchste Armutsrisiko. Dafür sollten wir uns schämen.

Das ist eine verfehlte Politik über zehn Jahre. Hätten wir den Sozialbericht eher bekommen, dann hätten wir auch eher die Grundlage gehabt, um wirklich Veränderungen vorzunehmen. Eine ganze Generation von Kindern musste deshalb leiden.

Das wird auch aus den Zahlen der Alleinerziehenden deutlich. 16,7 % der Alleinerziehenden, so der Sozialbericht, müssen mit weniger als 900 Euro im Monat auskommen. Das ist fast nicht machbar. Wir haben vorhin schon von Frau Kollegin Ackermann gehört: Alleinerziehende sind zweieinhalb Mal mehr von Armut betroffen. Das ist wirklich überhaupt nicht mehr tragbar, zumal, wenn wir die Frauen und die Mütter unterstützen wollen, wie die Verfassung uns das vorgibt.

Über 158.000 Kinder sind von Armut betroffen. Jedes Kind davon ist ein Kind zuviel. Sie sagen, die Steuerbefreiung würde helfen. Die meisten alleinerziehenden Frauen und die meisten Familien mit mehreren Kindern - das zeigt der Armutsbericht - haben ein Einkommen im Niedriglohnsektor. Sie zahlen gar keine Steuern mehr. Da gäbe es auf jeden Fall Potenzial.

Zum Landeserziehungsgeld. Sie mussten schon alle Einkommensgrenzen anheben, damit überhaupt noch 22,1 % der Eltern das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen können. 1997 waren es noch 69 %. Sie sehen, dass sich die Familienmodelle in den vergangenen Jahren verändert haben. Sie haben aber keine Antwort darauf, außer der, das Landeserziehungsgeld zu senken, sodass die Kosten für einen Kindergarten höher sind als der Betrag, den die Eltern aus dem Landeserziehungsgeld bekommen. Die Forderung der SPD lautet daher: Die Kinderkrippe und der Kindergarten müssen kostenlos sein. Von der Kinderkrippe bis zur Uni muss die Bildung kostenlos sein. Das ist eine essentielle Forderung. Das bedeutet eine Barentlastung für die Familien.

Sie sagen, das Elterngeld sei ein Erfolgsmodell. Frau Haderthauer, das Elterngeld ist eine Idee der SPD gewesen. Renate Schmidt hat diese Idee gehabt.

Die CSU meinte damals, dies sei ein Wickelvolontariat. Das sind die Wahrheiten. Frau Haderthauer ist aber immer so geschickt, dass sie die Ideen der SPD besser verkaufen kann. Hätten Sie in den letzten zehn Jahren unsere Ideen aufgenommen, wären wir schon wesentlich weiter.

Sie sagen zu Recht, eine weitere wichtige Säule sei die Elternkompetenz. Da gebe ich Ihnen komplett recht. Ich würde mir wünschen, dass diese Aussage auch im Haushalt abgebildet wäre. Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen, die Müttertreffs. Familienzentren sind in Bayern noch schwerer zu finden. Wir haben in Bayern 81 Müttertreffs. Davon sind 47 in Oberbayern und zwei in Niederbayern. Erklären Sie mir doch einmal, wie Sie das Netz für Familien über Bayern spannen wollen, wenn wir solche Löcher haben, wenn die Elternkompetenz nur in einigen Zentren unterstützt wird. Ich fordere Sie auf, ein Netz zu spannen, in dem sich alle Eltern in Bayern sicher fühlen und in dem ihre Elternkompetenz unterstützt wird.

Auch hierzu möchte ich auf die Finanzen hinweisen. Gute 720.000 Euro haben Sie für die Müttertreffs eingestellt. Das sind pro Müttertreff 9.000 Euro im Jahr. Damit kann ich die Elternkompetenz nicht besonders unterstützen. Damit nütze ich nur die Mütter in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit aus. Das ist keine Unterstützung der Familien und der Kompetenz von Eltern. Das ist Missbrauch. Hier muss vernünftig investiert werden, damit die Eltern überall einen Ort finden, an dem ihre Elternkompetenz gestärkt wird. Nur dann sind die Familien sicher.

Zu den Migranten. Sie stellten heraus, dass die Integration gelungen sei, weil Sie im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz einen entsprechenden Faktor eingefügt haben. Das kann aber nicht funktioniert haben. 10,8 % der Migranten haben keinen Schulabschluss. Frau Haderthauer, dafür sollten Sie sich schämen. Sie können nicht von gelungener Integration sprechen, zumal wir wissen, dass das auch zehn Mal mehr Kinder sind als die, die keinen Migrationshintergrund haben.

Ich nenne Ihnen gerne auch noch eine Zahl, die deutlich macht, dass die Integration nicht funktioniert und dass wir die Vererbung von Bildungsarmut nicht verhindern und aufhalten können. In München sind 42 % der Empfänger von Leistungen nach Hartz IV Eltern mit Migrationshintergrund. Diese Zahl macht deutlich, dass deren Kinder hier immer noch keine Chance haben und dass die Bildungsgerechtigkeit immer noch weit entfernt ist. Einer der entscheidenden Schlüssel wäre es deshalb, die ganze Kinderbildung kostenlos für jeden zur Verfügung zu stellen. Dann wären wir nicht mehr gezwungen, die Kinder einfach nach unten abzuschieben, sodass sie in Armut leben müssen.

Sie haben von der engen Vernetzung zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und der Schule gesprochen. Ich gebe Ihnen recht. Ich kann Ihnen ein gutes Beispiel nennen. In München haben wir die innovative Projektschule, an der die Erzieherinnen aus dem Tagesheim mit der Grundschullehrerin zusammenarbeiten. Wir haben dort die besten Ergebnisse. Sie haben die Chance, dieses Modell auszubauen. Sie haben jedoch ein Billigmodell gewählt. Die drei Modellprojekte sind erhalten geblieben. Nichts weiter ist passiert. Frau Haderthauer, ewige Modelle können nicht wirklich eine Struktur verändern.

Ich nenne Ihnen noch ein ganz schlimmes Beispiel. Herr Spaenle schließt Schüler von der Schule aus, die dann ins Nichts fallen. Nicht einmal die Kinder- und Jugendhilfe wird davon informiert. Auf meine Anfrage hieß es nur, man könne nicht sagen, wie viele Kinder ausgeschlossen worden sind. Frau Haderthauer, Sie haben hier ein breites Feld, auf dem Sie sofort Regelungen erlassen können. Fangen Sie nicht wieder damit an, auf kommunale Zuständigkeiten und Landeszuständigkeiten zu verweisen. Die Familien wollen diese Geldschieberei nicht. Die Familien wollen eine sichere Unterstützung in ihrer Bildungskompetenz. Die Kinder brauchen diese Unterstützung auch.

Zum Schluss möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass Sie seit zehn Jahren von der Landtagsfraktion der SPD immer wieder Konzepte bekommen. Der Sozialbericht bestätigt uns. Seit zehn Jahren stellen wir Forderungen auf, die richtig sind, die Sie aber nicht erfüllt haben. Deswegen sind die Lücken so groß. Das Geld ist da. Bildung muss von der Krippe bis zur Universität kostenlos sein. Nur dann werden die Kinder für uns ein Reichtum sein. Sie werden dann nicht mehr arm sein. Daher fordere ich Sie auf, nicht in ewigen Modellprojekten zu verharren. Davon haben wir genügend. Wir brauchen wirkliche strukturelle Veränderungen - und

zwar nicht nur in Oberbayern, sondern flächendeckend in ganz Bayern.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Felbinger, recht herzlichen Dank dafür, dass Sie dieses Thema heute zur Aktuellen Stunde angemeldet haben. Als Sportlehrer haben Sie mit Ihrem Fachwissen deutlich gemacht, welch essenzielle Bedeutung der Sport in der kindlichen Entwicklung hat. Endlich hat die SPD jemanden an ihrer Seite, der sie in den Belangen des Sports unterstützt.

Die SPD fordert seit fast einem Jahrzehnt die Erhöhung der Zahl der Sportstunden, die Erhöhung der Vereinsförderung und die Vermehrung von Sportstätten, um nur drei Punkte zu nennen. Die CSU-Mehrheit in diesem Landtag hat das immer abgelehnt. Herr Schmid, Sie sprechen heute davon, dass es viele Handlungsfelder gibt. Es war die SPD, die diese Handlungsfelder aufgezeigt hat, aber Sie haben unsere Anregungen nicht umgesetzt.

Die CSU und insbesondere die Staatsregierung haben die Bedeutung des Themas Sport erkannt. 2002 hat die Staatsregierung den Slogan geprägt "Schulsport tut Bayern gut". Ganz konsequent hat sie von 2002 auf 2005 25 Millionen Euro in der Sportförderung gestrichen. Die zweite Maßnahme war eine Kürzung um 33 %. So tut Sport Bayern nicht gut. Wir brauchen diese Gelder.

Nachdem das Geld gestrichen war, wurden aber viele Projekte eingesetzt. Wahrscheinlich wird anschließend das Kultusministerium hier darstellen, wie viele Projekte es gibt und wie gut sie alle sind. Dann werden die Studien genannt werden, die alle ganz deutlich machen, wie wichtig der Sport für Kinder, Erwachsene und für die ganze Entwicklung in Bayern ist. Die Hirnforschung macht es deutlich: Sport ist für die Bewegungsentwicklung essenziell, und die soziale Kompetenz wird dadurch gestärkt. Das alles beweisen die vorliegenden Studien.

Beim Stichwort der sozialen Kompetenz möchte ich an dieser Stelle allen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen danken. Jetzt ist nämlich die Woche des Ehrenamts, und da sollten wir ein Signal geben, dass wir den Vereinssport unterstützen, wie Herr Schmid das gefordert hat.

Herr Schmid, der Verein ist natürlich wichtig, auch mit Blick auf die Ganztagsschule. Wenn wir den Vereinen die Unterstützung streichen, können wir nicht damit rechnen, dass sie uns unterstützen.

Es gab viele Studien, und es wurde auch direkt gehandelt. "Voll in Form" wurde eingeführt. 20 Minuten sollen sich die Kinder jeden Tag in der Schule bewegen. Diese Zeit wird vom Unterricht abgezweigt. Herr Schmid, Sie haben zu Recht gesagt, die Eltern wollen auch, dass der Fachunterricht stattfindet. Ich kann aber den Fachunterricht nicht gegen den Sportunterricht aufwiegen. Wir meinen, eine Stunde qualitätvoller Sport am Tag ist das Minimum. In Baden-Württemberg gilt das schon.

Ich sage Ihnen auch, warum der Sport in der Schule so wichtig ist.

Warum ist der Sport an der Schule so wichtig? 28,6 % der Sechsjährigen bewegen sich nur noch eine Stunde am Tag. Von den Zehnjährigen bewegen sich nur mehr 17,3 % eine Stunde am Tag. Das ist eindeutig zu wenig. Wir müssen mit einem vernünftigen Schulsport alle Kinder erreichen.

Bekundungen dazu gibt es viele. Auch die CSU hat heute dargestellt, was sie verpasst hat und wo sie Handlungsfelder sieht. Ich sage Ihnen das, was wahr ist und was bei den Schülern ankommt. Ein Vergleich der Studien soll nicht aufzeigen, was sein sollte, sondern er sollte aufzeigen, was bei den Schülern ankommt. An den bayerischen Hauptschulen sollen laut Lehrplan vier Stunden Sport gehalten werden. Angekommen sind bei den Schülern aber nur gute zwei Stunden. An den Realschulen sollen drei Stunden Sport gehalten werden. Bei den Schülern kommen aber nur zwei an. Das ist doch nicht die Politik, von der man sagen kann, dass damit die Zeit für den Sport erhöht wird. Dazu braucht es eine Stunde Sport am Tag.

Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass die SPD auch noch weitergeht. Es geht nicht nur um die Schüler. Sport ist Bildung, und Bildung muss schon im Kindergarten beginnen. Die SPD sagt schon seit Langem: Auf den Anfang kommt es an. "Kinder bewegen" ist ein Projekt an einer Kindertagesstätte in München in der Schwanthaler Straße, die zu 90 % von Migrantenkindern besucht wird. Dort betreiben wir seit vier Jahren jeden Tag Sport und Bewegung. Diese Migrantenkinder werden zu 100 % rechtzeitig eingeschult werden. Das finden Sie in keinem anderen Bildungsbereich. Wenn Sie den Kindern Chancen geben wollen, dann ist es nur über den Sport möglich. Der Sport hat eine Schlüsselfunktion. Daher können wir nur sagen, Sport ist effizient.

Warum sind schon im Kindergarten die Schuleingangsuntersuchungen wichtig? Zwischen 1976 und 2003 hat sich die Zahl der Übergewichtigen bei der Einschulung verfünffacht. Die Zahl der Kinder mit motorischen Auffälligkeiten hat sich verdoppelt. 14 % der Kinder sind motorisch auffällig. Auch die Verhaltensauffälligkeiten haben sich verdoppelt. Daher fordere ich Sport an den Schulen.

Herr Schmid von der CSU, lassen Sie uns handeln. Lassen Sie uns die Zahl der Sportstunden erhöhen und die Vereine insbesondere mit Blick auf die Ganztagsschule unterstützen. Lassen Sie uns Sportstätten je nach Sportbedarf fördern. Das sind die Forderungen der SPD. Ich danke für jegliche Unterstützung und hoffe, dass wir heute einen Tag für den Sport haben.