Thomas Mütze

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum eigentlich noch reden zu diesem LEP - der Kollege Muthmann hat es eben gesagt -, wenn alle Hinweise, alle Anmerkungen, alle inhaltlichen Änderungswünsche und sogar alle Bitten, dieses LEP auf die richtigen Füße zu stellen, so ganz und gar ungehört bleiben. Da könnten wir uns das doch heute eigentlich auch schenken. Aber das ist nicht angebracht. Wir müssen heute – und das haben die Kolleginnen und Kollegen auch schon getan – deutlich machen, wo es hängt bei diesem LEP, damit die Menschen draußen verstehen, was zukünftig in Bayern geregelt werden soll oder nicht mehr geregelt wird.

Die Vorgeschichte ist klar: 2006 gab es einen Beschluss hier im Haus zur Teilfortschreibung, einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben das

noch mitbeschlossen. Wirtschaftsminister Huber hat sich gedacht: Mir bleiben noch zwei Jahre, das mache ich lieber nicht mehr, damit mache ich mir die Finger nicht mehr schmutzig. Er hat es seinem Nachfolger Herrn Zeil überlassen. Der hat erst einmal nichts gemacht außer zwei Dingen: Zum einen hat er die Verkaufsfläche auf 1.200 Quadratmeter erhöht, zum anderen hat er dafür gesorgt, dass Oberpfaffenhofen weiterhin ein Sonderflughafen bleibt, weil – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – er dort wohnt. Man will das in Oberpfaffenhofen auch nicht ausgeweitet wissen. Persönliche Betroffenheit, das kann man nachvollziehen.

Jetzt drängt auf einmal die Zeit. Anhörungen werden in den Ferien abgehalten. Allen Verbänden und Kommunen, die dagegen Sturm laufen, wird gesagt: Es geht nicht anders. Auch diesmal ist es so: Wir debattieren hier noch, und schon läuft die Anhörung zum endgültigen LEP.

Die Reaktionen, sehr geehrter Herr Minister, die es auf diesen LEP-Entwurf gab, und die Vehemenz der Ablehnung haben mich schon überrascht. Ich glaube, Sie haben vorhin gesagt: Das war eine nervige Dauernörgelei. Ich lasse es noch gelten, wenn Sie uns damit meinen.

Also, wir haben Sie genervt mit unserer Nörgelei. Das mag so sein. Aber von der Fachlichkeit ist Ihnen doch die geballte Ablehnung entgegengeprallt. Ich will einige Beispiele nennen.

Ein Neustart wurde empfohlen, raumordnerische Ziele sind nicht erreicht; es ist ungeeignet; es gibt keine tragfähige Konzeption; schwere inhaltliche Defizite; wird den hohen Anforderungen nicht annähernd gerecht, keine Vision und so weiter und so fort. Schon an diesem Punkt, Herr Minister, hätte Ihnen klar werden müssen, dass das, was Sie vorhaben, nicht richtig sein kann. Hier hätten Sie aufhören und sagen müssen: Okay, das war ein Versuch. Sie hatten da gerade erst angefangen. Das hätte jeder nachvollziehen können, wenn Sie gesagt hätten: Ich wollte es halt anders machen als meine Vorgängerinnen und Vorgänger. Lassen wir das. – Aber Sie haben es nicht getan. Sie haben weitergemacht, und das, was wir jetzt vorliegen haben, ist in seiner unglaublichen und nicht nachvollziehbaren Naivität, wie Bayern sich entwickeln soll, unvergleichlich.

Kommen wir zum Leitbild. Im Leitbild ist alles noch wunderbar. Bayern 2025, große Worte, Bayern, wohin sollst du dich entwickeln? Alles kommt vor: demografi

scher Wandel, Klimawandel, die Zukunft des ländlichen Raums, die Herausforderungen der Zukunft sind genannt.

In der Begründung zur Verordnung steht sogar:

Die Gesamtfortschreibung des LEP ist auch fachlich geboten. Die aktuellen räumlichen Herausforderungen

- demographischer Wandel,

- Klimawandel, einschließlich des Umbaus der Energieversorgung, und

- Wettbewerbsfähigkeit

sind von der Landesplanung verstärkt aufzugreifen.

Wenn man das gelesen hat, denk man sich: Sehr gut, und jetzt geht’s los, jetzt wird etwas geändert. So, dann schauen wir einmal hin. Energie: sechs Grundsätze. Wer sich mit Landesplanung auskennt, der weiß: Grundsätze sind immer abwägbar. Zwei Ziele im Energiebereich. Da heißt es, erneuerbare Energien sollen die Grundlage der neuen Energieherstellung darstellen. Ach so? So allgemein ist das gehalten.

Das andere Ziel ist die Windkraft. Bei diesem Ziel hat der Ministerpräsident sozusagen von hinten ins Knie geschossen. Dieses Ziel hat sich dann auch schon erledigt. Mit der heutigen Verabschiedung des LEP hat sich das Thema Energie erledigt.

Beim Klimawandel sind drei Grundsätze abwägbar. Kein Ziel gibt es zum Hochwasserschutz; Hochwasserschutz kommt in der Begründung vor.

Hochwasserschutz ist scheinbar nicht wichtig. – Ich komme nachher noch darauf, was in diesem LEP stehen müsste und was nicht. In diesem LEP findet er sich jedenfalls nur in der Begründung.

Herr Minister Zeil, Sie haben vorhin von klimaschonendem Tourismus gesprochen. Wunderbar, wo ist er denn, der Satz zum Tourismus? Ein Antrag von uns, dass Tourismus sich klimaschonend entwickeln muss, dass man dafür sorgen muss, dass der Tourismus sich so entwickelt, dass die Menschen nicht unbedingt mit dem Auto in die Ferien fahren müssen, wurde ab

gelehnt. Das wäre ein Hinweis auf den klimaschonenden Tourismus gewesen.

Demografischer Wandel, acht Grundsätze – abwägbar. Ein Ziel – und damit komme ich zum Kollegen Schöffel, wo ist er? – ist das Vorhalteprinzip. Da sage ich: Als einziges Ziel ist dieses in diesem LEP positiv. Zu Ihnen sage ich: Wenn man etwas missverstehen will, dann kann man es missverstehen, so wie Sie es eben getan haben. Das Vorhalteprinzip ist wichtig. Aber wenn ich sage, die Bevölkerung nimmt ab, und Sie sagen, wir bauen weiterhin Straßen dorthin, dann sehe ich den Sinn nicht. Dass Straßen erhalten werden, dass das Kanalsystem erhalten wird, dass die Infrastruktur erhalten wird, ist überhaupt keine Frage. Aber wenn noch etwas Neues dazugebaut werden soll, wenn die Bevölkerung abnimmt, frage ich Sie, wie das mit Ihrem Haushaltsverständnis von keinen neuen Schulden zusammenpasst.

- Ich kenne Bayern ganz gut.

Im Ausschuss, lieber Herr Kollege Gumppenberg, kommt es mir meistens so vor, als würden Sie nur Niederbayern kennen, als wäre Ihnen der Rest von Bayern unbekannt. Aber das kann sich ja noch ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Wort beim demografischen Wandel zum Rückgang der Bevölkerung,

zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie das denn vorangehen soll, wenn es weniger Menschen gibt. Es gibt keine Antwort auf die Frage: Wie soll es denn mit dem Kanal gehen, wenn weniger Menschen da sind, die diesen Kanal nutzen und Benutzergebühren bezahlen? Wer soll den dann bezahlen? Sollen die Menschen immer mehr dafür bezahlen? Keine Antwort, kein Rückbauszenario. Was ist in ländlichen Räumen, die sich wirklich entvölkern, wo die Menschen wirklich nicht mehr da sind? Was gibt es da für Szenarien? Dort werden immer noch Menschen leben, aber nicht mehr so viele. Welche Antworten haben wir für sie? Keine, wenn wir in dieses LEP schauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem LEP geht es vielfach um den ländlichen Raum, und die Metropolregionen werden dann auch einmal erwähnt. Als Aschaffenburger bin ich dankbar, dass zumindest der Hinweis, dass Aschaffenburg zu einer Metropolregion gehört, die nicht in Bayern liegt, zum Schluss doch noch Eingang gefunden hat. Aber darauf, dass die Metropolregionen ganz andere Herausforderungen haben als der ländliche Raum, nämlich genau entgegengesetzte - eine immer weiter steigende Bevölkerung, großer Druck auf die Infrastruktur, auf die Mobilität; wie kommen die Menschen in diese Städte, in die Region hinein -, geben Sie keine Antwort.

- Danke schön.

Die Kritik kann man auch an einigen Begriffen festmachen. Da ist zum einen das Doppelsicherungsverbot. Da sind wir genau bei dem, was Sie, Kollege Gumppenberg, vorhin angesprochen haben. Da haben wir doch ein Gesetz; da haben wir doch einen Plan,

da haben wir doch ein Konzept. Nur, lieber Herr Kollege, ein Konzept oder ein Plan wie der Aktionsplan "Demografischer Wandel" hat keinen Gesetzesrang. Das Tourismuskonzept, das die Staatsregierung beschlossen hat, hat auch keinen Gesetzesrang. Das kann man machen, das hat der Ministerrat beschlossen, das haben Sie und ich nicht gesehen, wir beide nicht, und auch der Kollege Schöffel hat den Aktionsplan "Demografischer Wandel" nicht gesehen, bevor er vom Ministerrat beschlossen wurde. Darauf wette ich.

Was bedeutet das? Alles, was nicht in diesem LEP steht, ist möglicherweise Goodwill einer Staatsregierung. Nur auf das, was im LEP als für die Entwicklung Bayerns wichtig steht, können wir uns beziehen.

Unsere Aussage, dass das reine Absichtserklärungen der Staatsregierung sind und dass das, was Sie hier machen, eine Aushöhlung des LEP ist, dann sehen wir uns von den fachlichen Kritikern und Mitstreitern darin auch bestätigt.

Dazu kommt, dass es eine Beschneidung unserer Kompetenzen ist. Denn das LEP beschließen wir. Ich

habe es schon gesagt: Den Aktionsplan haben Sie und ich nicht beschlossen, nicht gesehen. Wenn Sie als Regierungsfraktion das hinnehmen, ist es mir recht. Aber ich nehme das nicht hin.

Nächster Punkt: Anbindegebot. Das ist ein zentraler Punkt. Müssen Einzelhandelsgeschäfte an die Siedlung angebunden sein? Wie groß dürfen sie sein? Wer darf diesen Einzelhandel überhaupt anbinden? Wer ist dazu in der Lage? Müssen, dürfen die Kommunen das für sich entscheiden, oder müssen wir das in Verantwortung für ganz Bayern für die Kommunen entscheiden? Hier geht es um die Verdrängung kleinerer Betriebe, zum Beispiel von Bäckern und Metzgern aus der Ortsmitte. Es geht um das Ausbluten der Ortszentren und die Verschlechterung der Lebenssituation für nicht mobile Menschen. Wo kaufen denn die 40 % der Menschen ein, die kein Auto haben? Wo kaufen denn die Menschen, die älter werden und auch kein Fahrzeug zur Verfügung haben, in Zeiten des demografischen Wandels ein?

- Darüber machen Sie sich Gedanken, indem Sie die Schaffung von Läden auf der grünen Wiese zulassen.

Bei der Bodenversiegelung und dem Flächenfraß ist es das Gleiche. Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten unnötige Verkehrsströme verhindern. Sie zwingen die Menschen in die Fahrzeuge; denn anders kommen sie nicht mehr zu einer Versorgung. Sie müssen sich hinfahren lassen oder sonst irgendwie versuchen, dorthin zu kommen. Der Bus ist hier nicht die Lösung, weil häufig eine Anbindung fehlt. Damit komme ich zum Verkehr. Hierzu ist zu lesen: Alles soll ausgebaut werden; alles soll erhalten werden; alles soll um- und zugebaut werden. Sie haben meiner Meinung nach noch immer nicht verstanden, worum es geht.

- Das steht in einem Ihrer Anträge, die Sie zum LEP gestellt haben.

Im LEP findet sich kein Wort zur Vernetzung im ländlichen Raum. Wie geht es weiter? Wie wird der ÖPNV im ländlichen Raum in Zukunft funktionieren, wenn dort weniger Menschen, insbesondere weniger Schüler leben? Der Schülerverkehr ist doch das Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum. Wer wird den ÖPNV im ländlichen Raum finanzieren? Welche Lösungen bieten Sie an, damit die Menschen, die kein Auto haben, im ländlichen Raum mobil sind? Darauf geben Sie keine Antwort.

Zum Flugverkehr geben Sie jedoch Antworten. Dieses Thema ist wichtig. Da wird festgestellt: MUC wird ausgebaut, auch wenn es dagegen einen Bürgerentscheid gibt. Ihnen scheint auch sehr wichtig zu sein, dass jede Region einen eigenen Flughafen haben muss, egal ob es sich dabei um Zuschussempfänger wie die Flughäfen Memmingerberg und Hof handelt oder nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute eine Verfassungsänderung beschlossen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern, das ist gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gehört denn alles zu gleichwertigen Lebensverhältnissen? Nur die Wirtschaft? Nur der Verkehr? Nur die Straße? Oder sind das auch die Schule, die Bildung, die Gesundheit, der Arzt, das Krankenhaus und das Theater?

- Ja, genau. Wer hat denn den Minister gezwungen, dass dieses Thema überhaupt gespielt wurde? Wir im Ausschuss haben ihn zusammen mit dem Vorsitzenden gezwungen, zu realisieren, dass diese Punkte für Bayern wichtig sind. Das bedeutet Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Wir haben ihn gezwungen, und so sieht das, was im LEP dazu steht, auch aus. Es wurde kurz und knapp, entschuldigen Sie bitte, hingerotzt, wenn ich das so sagen darf.

Sie haben sich doch noch nicht mit diesem Thema auseinandergesetzt. Ich gebe zu, dass unsere Anträge etwas langatmig waren. Wenn jedoch gar nichts dasteht, muss man eben Hilfen zur Formulierung geben. Wenn sich heute jemand entscheidet, ob er in einer Region bleibt oder woanders hingeht, kommt es darauf an, ob eine Schule vorhanden ist.

- Das mag sein. Aber er bleibt dann nicht mehr in Nordbayern, sondern geht in eine Stadt im Süden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das von uns gewünscht ist.

Was ist das Ziel der Landesplanung? Die Landesplanung soll Leitplanken geben. Sie verweigern diese Leitplanken. Die Landesplanung soll eine zentrale Planung für Bayern sein. Sie verweigern diese zentrale Planung und sagen: Wir geben alles den Kommunen. Anything goes. Das kann es nicht sein. Wir sehen jetzt schon, wohin dieses "anything goes" führt, wenn die "Nettos", "Normas" und "Aldis" ihre Konglomerate vor unseren Kommunen ausbreiten. Wenn diese Unternehmen weg sind, bleiben irgendwelche Investitionsruinen mit Parkplätzen vor der Kommune. Ist das Bayern? Ist es das, worauf wir in Bayern stolz sind? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube das nicht. Dem können wir nicht zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und der SPD in der nächsten Legislaturperiode ein neues LEP entwickeln!

Zur ersten Frage: Wir trauen es den Kommunen sehr wohl zu, vor Ort eine Lösung zu finden. Die Bürgermeister und Räte sind genau wie wir demokratisch gewählt. Allerdings sollte sich nicht jede Kommune diese Antwort selbst geben. Die Kommunen sollen sich vielmehr gemeinsam überlegen, wie sie diese Probleme vor Ort lösen. Wir wollen den regionalen Planungsverbänden und den Kommunen vor Ort über die interkommunale Zusammenarbeit die Lösung in die Hand geben. Dann können die Kommunen Einzelhandelskonzepte, Verkehrskonzepte und Energiekonzepte vor Ort machen. Wenn jede Kommune für sich ein solches Konzept entwickeln wollte, wäre sie überfordert. Dafür fehlt ihnen die Fachlichkeit.

- Wie viele Mitarbeiter hat der Bürgermeister einer Kommune mit 2.000 Einwohnern? Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben nur einen Mitarbeiter, der alles machen muss. Diese Bürgermeister brauchen Unterstützung. Deshalb müssen die Kommunen zusammenhalten und gemeinsame Lösungen finden. Das ist der Ansatz. Wir können nicht jeder Kommune alles ermöglichen. In diesem Punkt unterscheiden wir uns.

Zum Vorhalteprinzip: Sie haben recht; das Vorhalteprinzip ist uns wichtig. Es geht nur darum, dass Sie immer behaupten, dass immer neue Straßen dazugebaut werden müssten. Straßen sind wichtig für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Ihre anderen Argumente lasse ich nicht gelten. Wenn Ihnen die Kultur wichtig gewesen wäre, hätten Sie dies mit dem Entwurf beweisen können. Das lasse ich nicht gelten. Ihnen geht es darum: Sie wollen im ländlichen Raum weiter Straßen bauen und sagen: Das ist ländliche Entwicklung. Dieser Gleichsetzung versagen wir uns.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Präsident! Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Antrag im federführenden Ausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Ich will für uns begründen, warum wir das getan haben. Ich will mich dabei auf den in dem Antrag gezogenen Zusammenhang zwischen Leichtbau und Elektromobilität fokussieren. Herr Kollege Roos hat recht mit der Aussage, dass die Voraussetzungen für Elektromobilität sicher im Leichtbau zu finden sind. Leichtbau bildet eine Grundlage. Die Hemmnisse für die schleppende Einführung der Elektromobilität sind aber sicher nicht im Bereich des Leichtbaus zu finden. Da funktioniert es sehr gut; immer mehr entsprechend

ausgestattete Fahrzeuge sind auf der Straße und befinden sich im Regelbetrieb.

Das Problem hinsichtlich der Elektromobilität besteht darin, dass die Energiespeicherdichte bei Batterien immer noch gering ist, dass es an einer einheitlichen Ladeinfrastruktur fehlt. Elektrofahrzeuge sind − das ist leider festzustellen − um mehr als ein Drittel teurer als die normalen Fahrzeuge. Außerdem weigert sich die Bundesregierung standhaft, analog zur Abwrackprämie eine Förderung von Elektrofahrzeugen aufzulegen, um einen Schub auszulösen und für das einzustehen, was Frau Bundeskanzlerin gesagt hat: Sie will bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf der Straße haben. Dieses Ziel werden wir sicher verfehlen, wenn die Förderung weiter ausbleibt. Das sind Gründe dafür, dass wir den Antrag ablehnen.

Dafür gibt es noch einen weiteren Grund. Herr Kollege Roos, Sie haben vorhin gesagt, die Beteiligung von Bürgern, von Initiativen und von Gewerkschaften muss sein. Warum fokussieren Sie dann die Beteiligung gerade auf eine Gewerkschaft? Ich weiß, warum es so ist; das ist klar. Aber den Fokus nur auf die IG Metall zu richten, halten wir für zu kurz gesprungen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Doppelsicherungsverbot ist das Thema. Die Staatssekretärin Hessel sitzt zwar hier auf der Regierungsbank, aber man darf vielleicht doch die Frage stellen, ob die Staatssekretärin noch die richtige Ansprechpartnerin für uns heute Abend hier im Hohen Hause ist, wenn wir über das Doppelsicherungsverbot und das Landesentwicklungsprogramm reden. Denn wenn der Ministerpräsident ein Machtwort spricht, dann wird halt auch noch was geändert, wogegen man sich die ganze Zeit gewehrt hat. Wir haben in der letzten Zeit viele Anmerkungen gehört, aber wenn der Ministerpräsident etwas sagt, gilt das noch einmal besonders.

Vielleicht hilft es auch bei der Überarbeitung des Entwurfs, wenn wir etwas sagen. Deshalb will ich noch einmal auf etwas hinweisen, auf das wir in den Ausschussberatungen immer wieder aufmerksam gemacht haben. Das Doppelsicherungsverbot in der jetzigen Form führt dazu, dass das Landesentwicklungsprogramm unlesbar und nicht handhabbar wird. Diese Kritik ist von allen, die sich bis jetzt mit diesem Thema beschäftigt haben, gekommen. Die Raumordnung ist − da zitiere ich den Regionalen Planungsverband Würzburg − nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Raumplanungssystem deshalb übergeordnet, weil sie eine überörtliche Planung ist und die vielfältigen Fachplanungen zusammenfasst und aufeinander abstimmt.

Genau das haben Minister Zeil und sein Haus in diesem Entwurf verweigert. Er hat weder zusammengefasst noch abgestimmt. Es wurde einfach nur etwas nebeneinander gestellt und der Minister hat noch nicht einmal das getan, sondern einige Pläne drin gelassen und einige als nicht mehr notwendig erachtet. Es wurde nach dem Motto gehandelt: Wo es schon eine Planung gibt, braucht man das nicht mehr aufzunehmen. Aber das ist das Negieren von Landesplanung, das Negieren von Fachplanung. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die LAG Bayern der Akademie für Raumforschung und Landesplanung darauf hinweist, dass dieser Gesetzentwurf eine Reihe erheblicher Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit und Leistungsfähigkeit der Träger der Landesund Regionalplanung vorsieht, die nach den bereits erfolgten Beschränkungen gerade auch die Steuerungsfähigkeit der Landes- und Raumplanung substanziell infrage stellen. Substanziell infrage stellen heißt ja nichts anderes als: Fachplanungen sind nicht mehr möglich. Vor allem das Doppelsicherungsverbot hat dieses Gesetz ausgehöhlt und verhindert eine Planung auf der regionalen Ebene. Die Landesplanung wird ad absurdum geführt und es gibt ein − in Anführungszeichen − "Planungsverbot".

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Karl und Herr Kollege Muthmann haben schon darauf hingewiesen: Eigentlich − das haben wir schon öfter gesagt − sollte man diesen Plan in die Tonne treten. Es gehört neu geplant, er gehört neu gemacht. Wenn der Ministerpräsident sagt: Dann machen wir das doch nach der Wahl, dann können wir ihm nur zurufen: Lieber Herr Ministerpräsident, nach der Wahl machen wir das sowieso ganz neu.

Frau Präsidentin, eine solche Gelegenheit lassen wir uns als Mitglieder des Landtages vom Untermain nicht entgehen. Lieber Herr Kollege Rotter, Sie haben sich widersprochen. Ich weiß nicht, ob es sonst noch jemandem aufgefallen ist. Zum einen sagen Sie: Was wollt ihr denn? Dass ist doch alles nicht so wichtig. Das ist doch nur ein beratendes Gremium. Auf der anderen Seite bestehen Sie darauf, dass die Bayerische Staatsregierung zusammen mit Landrat Reuter erst vor Kurzem einen Antrag im Gremium gestellt hat. Wenn die Staatsregierung einen Antrag gestellt hat, ist es scheinbar doch wichtig. Das passt nicht zusammen, lieber Herr Kollege Rotter. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

Warum soll Bayern Mitglied in dieser Fluglärmkommission werden? Schließlich − das haben wir heute schon oft genug gehört − unterstützt die Staatsregierung Landrat Reuter in der Fluglärmkommission. Ich will Ihnen kurz aus der Mitteilung des Umwelthauses − das ist der Sitz der Fluglärmkommission − vorlesen: "Kommunale Vertreter: Landkreis Aschaffenburg …

Frankfurt … Darmstadt … Offenbach … Industrie- und Handelskammern … Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V., Deutsche Flugsicherung GmbH, Deutsche Lufthansa AG, Fraport AG." Oberste Landesbehörde ist das Hessische Umweltministerium. "Daneben" − diesen Satz finde ich sehr spannend − "gibt es noch einige weitere ständige Sitzungsteilnehmer und Gäste." Bei uns sagt man "Gschwerl". Die haben nichts zu melden. Die haben nichts zu sagen. Inzwischen leben am bayerischen Untermain und darüber hinaus 300.000 bis 500.000 Leute, die von diesem Lärm betroffen sind. Diese Menschen sind es wert, dass wir im Freistaat alles versuchen, um in diese Fluglärmkommission hineinzukommen und etwas zu sagen. Wir sollten unsere Position sehr deutlich vertreten.

Ich kann aber verstehen, lieber Herr Kollege Rotter, warum das der Freistaat gar nicht will. Was fordert eine solche Fluglärmkommission? Man kann das nachlesen. Das finde ich ganz interessant. Die Fluglärmkommission fordert ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Sie fordert einen umfänglichen Schutz der Bevölkerung. Sie fordert eine verbindliche Festschreibung von Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen. Das sind Forderungen, die Ihnen überhaupt nicht in den Kram passen. Sie müssten ebenfalls gleiches Recht für die Flughäfen München, Nürnberg und für die Anlieger von Salzburg festschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so etwas wollen.

Wir wollen so etwas. Deswegen unterstützen wir selbstverständlich den Antrag der FREIEN WÄHLER.

- Ganz ruhig, Kollege Sinner.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon noch etwas zum Thema Polizei sagen. Schließlich waren wir Unterfranken die Ersten, die unter dieser Polizeireform leiden mussten. Von daher stelle ich fest: Die verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken ist in den letzten Jahren gesunken, und zwar um das Personal einer Polizeidienststelle in der Größe von Obernburg oder Alzenau. So viel Personal haben wir weniger zur Verfügung.

Herr Minister, wenn Sie sagen, wir haben mehr Leute auf der Straße, dann lachen die Praktiker sie aus. Sie lachen Ihnen natürlich nicht ins Gesicht, schließlich sind Sie ihr Chef. Aber uns gegenüber sagen die Praktiker ganz klar, was die Wahrheit ist. Hier fehlt das Personal, und Sie sind dafür zuständig.

Eigentlich will ich aber zum Haushalt 03 B reden. Der Kollege Glauber hat das Thema Radwege und Radverkehr sehr negativ angemerkt. Ich bemerke − und das ist meine einzige positive Bemerkung, deshalb stelle ich das so heraus -: Endlich haben wir einen Minister, der das Radfahren nicht für eine außerirdische Fortbewegung hält. Das darf man auch einmal sagen. Es gibt kleine Pflänzchen im Haushalt, wie zum Beispiel die Mittel für die AGFK, die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen, oder den Einzeltitel für Radwegebau, unabhängig von Staatsstraßen, wofür ich Sie gerne loben will. Aber ich sage, das sind Pflänzchen, die kräftig gegossen werden müssen. Wir gehen davon aus, dass wir in einer nächsten Regierung diese Pflänzchen, die Sie gesetzt haben, stark aufwachsen lassen werden.

Ansonsten, Herr Minister, sind Sie eigentlich für den Erhalt der Straßeninfrastruktur zuständig. Sie haben vorhin dankenswerterweise eine Darstellung verteilen lassen. Sie reden darin von Verstetigung. Diese Verstetigung ist jetzt wohl da, wie sie vom ORH gefordert wurde: mindestens 100 Millionen Euro für den Erhalt der Staatsstraßen. Aber Sie haben auch aufgezeigt, wie es in den letzten sieben Jahren war. Wenn ich da sehe, dass pro Jahr 60, 50, 40 Millionen Euro zu wenig in den Erhalt der Staatsstraßen geflossen sind,

dann wissen wir, dass wir noch einen riesengroßen Berg an Erhaltungsmaßnahmen nachtragen müssen.

Es stimmt, wenn Kollege Glauber sagt: Gehen Sie zur Bauverwaltung und fragen Sie: Wie viel Geld haben Sie noch zur Verfügung? Dann erhalten Sie zur Antwort: Noch eine Maßnahme, dann ist das Geld weg. So ist die Realität. Auch das hat Kollege Glauber gesagt: Die Straßen in Unterfranken sind zu 40 % marode. Ihre Antwort darauf ist der 7. Staatsstraßenausbauplan, 666 Maßnahmen über einen Zeitraum von 25 Jahren − ohne Priorisierung, ohne zu sagen: Was ist das Wichtigste? Wo setzen wir unsere Schwerpunkte?

Zweites Beispiel: Bundesverkehrswegeplan. 223 Ortsumgehungen, für den ländlichen Raum enorm wichtig, wie der Staatssekretär gesagt hat. Wunderbar! Aber keine Priorisierung, keine Rangliste: Was machen wir zuerst? Was ist wichtig? Wo stecken wir unsere Gelder hinein, um diese 40 % marode Straßen zu erhalten? Darauf erhalten wir von Ihnen keine Antwort. Ein Problem ist auch, dass Sie Kollegen haben, deren Wünsche Sie sozusagen auf Zuruf erfüllen. In der Kürze der Zeit kann ich leider nur ein Beispiel ansprechen. Das Beispiel Schwaben ist so offensichtlich, dass es sogar dem Bayerischen Rundfunk und der Sendung "quer" aufgefallen ist. Dort in Schwaben gibt es einen Wettbewerb zwischen Kollegen darüber, wer die meisten Ortsumgehungen einweihen darf. Es gibt dort zwei ganz bestimmte Kollegen, deren Namen ich jetzt nicht nennen will; jeder weiß aber, wer gemeint ist. Das ist der schwäbische Wettbewerb. Diesen machen Sie mit. Anstatt dafür zu sorgen, dass in Schwaben Straßen erhalten werden, machen Sie den Wettbewerb mit: Wer darf mehr Straßen einweihen. Das ist abseitig. Das können wir nicht unterstützen. Auch deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Huber sage ich einmal nichts; das kann man eigentlich nur ignorieren.

Ich hätte ja gerne meine Rede gesungen, weil wir mitbekommen haben, dass der Ministerpräsident am Montag auf der Donau vom Gesang des Herrn Bogner von Haindling so beeindruckt war. Ich hätte anfangen können mit

Vielen Dank!

Ich werde darauf verzichten, weil Herr Zeil nicht Seehofer ist, dessen Herz von einem solchen Gesinge berührt würde. Also lassen wir das lieber.

Kommen wir lieber zum Ministerium des Ministers Zeil. Das Ministerium hat ganz viele Baustellen, an denen sich der Minister in den vergangenen Jahren probiert hat: Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr, Technologie. Im Grunde ist er auch unser Energieminister, wobei einem dazu doch manches einfallen kann. Aber "Energieminister" darf er sich in Wirklichkeit eigentlich nicht nennen.

Ich beginne zunächst mit der Wirtschaft. Ich will einiges von dem kommentieren, was der Herr Minister vorgetragen hat. Wenn sich ein Minister, dessen Haus den kleinsten Haushalt in einem großen Doppelhaushalt von über 46 Milliarden Euro hat, hinstellt wie King Kong und darlegt, was er an Wirtschaftsförderung in diesem Land zu leisten imstande ist, dann lache ich mich kaputt. Es ist lächerlich. Der kleinste Haushalt! Ich kann mich gut an manche Haushaltsdebatten hier im Hohen Hause erinnern. Der Minister Faltlhauser hat damals seinen 42-Milliarden-Euro-Haushalt auf eine Kritik der SPD hin, man müsste mehr für die Konjunktur tun, so kommentiert: Wir mit unserem kleinen Haushalt! Was können wir schon an der Weltkonjunktur ändern. Und nun hat Minister Zeil 1,5 Milliarden Euro für sein Haus. Und er schiebt das große Rad.

Wie sieht die Realität aus? Wo werden die Entscheidungen getroffen? Wo, Herr Ausschussvorsitzender, wird die Steuerpolitik gemacht, hier in München oder in Berlin? Wo wird das große Rad gedreht? Wenn EADS entscheidet, wo die Zentrale in Zukunft sein soll und ob man ein gemeinsames Unternehmen mit BAE in England anstrebt, wo wird dann diese Entscheidung getroffen? - Doch nicht in München, Herr Zeil, sondern in Berlin. Die Entscheidung ist gegen EADS ausgefallen, und Sie haben nichts dagegen getan, Herr Minister. Das ist die Realität.

Und wenn es mal gut geht, dann ist der Minister natürlich da und sagt: "Das haben wir gemacht." Das ist schön. Wenn es aber schiefgeht, wie bei Quelle, dann schielt man nach irgendwelchen Nürnberg-Programmen, und das Landesamt für Statistik wird nach Nürnberg verschoben. Eine dümmere und unsinnigere Entscheidung habe ich selten gesehen. Man rettet damit

die Quellefrauen und die Quellemänner. Da kann ich nur lachen.

Nächstes Thema, die Breitbandförderung. Das wurde schon angesprochen. Die Geschichte der Breitbandförderung in Bayern ist bunt. Erst wurde nicht gefördert; der heutige Ausschussvorsitzende meinte damals, das sei nicht nötig. Dann kam es zur Förderung im kleinen Rahmen. Dann musste man die Förderung aussetzen, weil das neue Förderprogramm von der EU noch nicht genehmigt war. Damit hat man das ganze Jahr 2012 verschlafen, und jetzt gibt es wieder die Förderung.

Herr Minister, es ist ein starkes Stück, wenn Sie nun sagen: Sie förderten die vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gemeinden besonders gut. Ihre FDP hat doch etwas komplett anderes vorgeschlagen. Sie wollten, dass es so kommt: Nur der dem demografischen Wandel unterworfene Gürtel im Osten und Norden Bayerns sollte dieses Geld bekommen. Und wie ist es ausgegangen? Dank der CSU werden diese Fördermittel gießkannenartig über alle ausgeschüttet; die Mittel gehen nicht nur in die gewünschten Regionen.

Dass Sie das jetzt so bewerben, kann ich nicht verstehen.

Sie sprachen dann von der Grundversorgung, Herr Minister. Wir reden nicht von einer Grundversorgung in Höhe von einem Megabit. Jeder, der sich mit der Breitbandversorgung auskennt weiß, dass ein Megabit nicht ausreicht, wenn beispielsweise ein Architekt seine Pläne über Internet verschicken will. Da wird er mit einem Megabit nicht glücklich. Wir brauchen die Glasfaserversorgung flächendeckend in Bayern. Das ist Infrastrukturförderung und Wirtschaftsförderung in Bayern und nicht Verkehrspolitik, wie Sie sie betreiben.

Ein weiteres Thema ist die Energie. Energie ist natürlich das wichtigste Thema für uns GRÜNE. Sie als Energieminister, der Sie eigentlich sein sollten, frage ich: Ist diese Energiewende wirklich in Ihrem Ministerium angekommen? Im Ministerium des Herrn Dr. Huber und im Ministerium des Herrn Brunner sehen wir mehr Bewegung in dieser Richtung als bei Ihnen im Wirtschaftsministerium.

Die Energiewende in Bayern geht gut voran, aber nicht Ihretwegen, wie Sie sich brüsten, Herr Minister. Die Energieversorgung geht gut voran, weil die Bevölkerung und die Kommunen mitmachen, denn diese

haben erkannt, welche Profite das Erneuerbare-Energien-Gesetz im ländlichen Raum schaffen kann. Es geht nicht deshalb voran, weil Sie irgendetwas Großes entschieden hätten. Sie wollen das EEG abschaffen und damit sozusagen die Einnahmequelle für den ländlichen Raum beenden. Das ist Ihre Politik; so sieht es aus.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ist im Großen und Ganzen erfreulich. 33 % bis 35 % der erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch sind dank Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik ein gutes Ergebnis. Wir exportieren sogar Strom in die Nachbarländer, und das entgegen Ihren Behauptungen, wir müssten eine Stromlücke befürchten. Dieses Erfolgsmodell ist natürlich der FDP ein Dorn im Auge; denn es stärkt die Eigenerzeugung. Es stärkt diejenigen, die selber Strom produzieren, und es schwächt die Großproduzenten und das kann natürlich nicht in Ihrem Interesse sein.

Was gut läuft, hat nichts mit Ihnen zu tun, Herr Minister; denn da, wo dringend Weichenstellungen erforderlich wären, hinken Sie nach. Selbst beim dringend notwendigen dreidimensionalen Windatlas sind Sie nicht dabei, sondern lassen die Regionen im Stich. Die Regionen müssen das alleine machen. Die Region eins musste ihren 3D-Windatlas selber erstellen, weil Sie nicht in der Lage dazu waren.

Die Verteilnetzstudie wird nicht fertig. Der Pumpspeicherkataster war für dieses Jahr versprochen − das haben wir gestern schon gehört -; er ist nicht da.

Die Gebietskulisse Wasserkraft hängt in der Luft. Auch der Bayernplan ist eine Hängenummer und der Bau von Ersatzkapazitäten im Strombereich bleibt eine Leerstelle, vom Thema Energiewende im Gebäudebereich oder im Verkehrsbereich ganz zu schweigen.

Wie Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine Energiekommission. Kollege Tobias Reiß ist deren Vorsitzender. Er versucht, gute Arbeit zu leisten. Er versucht es. Nun hat man in dieser Energiekommission versucht, Anträge zum Haushaltsentwurf zu formulieren oder sich zumindest gemeinsam auf Anträge zu einigen. Leider war das nicht möglich. Deswegen hat die Opposition wenigstens einen dieser Anträge zum Einzelplan 07 für eine wirkliche Energiewende auf die Tagesordnung gebracht, und zwar die Förderung von dezentralen KraftWärme-Koppelungsanlagen bis hin zu Miniblockheizkraftwerken. Damit würden wir wirkliche Ersatzkapazi

täten regional verteilt mit vielfältigem Effekt schaffen. Es ergäbe eine optimale Energienutzung und eine schnelle Steuerbarkeit, das, was uns heute fehlt, sowie eine Netzentlastung und möglicherweise sogar einen gewissen Verzicht auf Leitungsbau, der aus dem Norden zu uns kommen müsste. Das wäre ein guter Ansatz gewesen. Dieser Antrag steht heute zur Abstimmung. Ich kann nur an Sie appellieren: Wenn Sie sich wirklich für die Energiewende einsetzen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, dann müssen Sie zustimmen.

Ich komme jetzt noch einmal zum Thema Energie und Verkehr. Es gibt keine Energiewende ohne eine Verkehrswende. Auch hier bleiben Sie alle Antworten schuldig, Herr Minister. Es bräuchte mehr Verkehr auf der Schiene. Wenn wir dazu einen Antrag schreiben, der drei Millionen Euro für die Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahn-Infrastrukturen zum Inhalt hat, wird der Antrag abgelehnt. Sie sehen sich dafür nicht als zuständig an. Es bräuchte auch mehr Streckenreaktivierung. Aber auch da tut sich der Freistaat schwer.

Es bräuchte mehr öffentlichen Verkehr und weniger Straßenverkehr. Aber auch hier bleiben Sie stumm oder lehnen unseren Antrag auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz − BayGVFG − ab.

Es bräuchte Ansätze zur Verkehrsvermeidung oder Verkehrsverlagerung, und da ist Ihr großes Steuerungsinstrument das Landesentwicklungsprogramm. Von Ihnen kommt dazu gar nichts. Das soll aber heute der einzige Satz zum Landesentwicklungsprogramm bleiben; denn das ist eh ein Armutszeugnis.

Nötig wäre ein Weniger an Flugverkehr. Obwohl der Versuch scheitert, innerdeutschen Verkehr von Memmingerberg aus starten zu lassen, und obwohl Hof inzwischen fast abgewickelt ist, bleiben Sie dabei: Der Nahluftverkehr muss gefördert werden. Über die dritte Startbahn müssen wir gar nicht mehr reden. Ein Bürgerentscheid in München hat ergeben, dass die Bürger das nicht wollen. Sie setzen sich über diesen Bürgerentscheid hinweg. Das ist keine Bürgerbeteiligung, wie wir sie verstehen.

Wenn sie mir nicht auf meine Zeit angerechnet wird, Herr Präsident.

Herr Thalhammer, Herr Reiß hat versucht, in dieser Kommission gemeinsame Anträge zustandezubringen. Das ist gescheitert, und zwar nicht an der Opposition, sondern an Ihnen.

- Dann reden Sie einmal mit Herrn Reiß. Er wird es Ihnen sagen können.

- Lieber Herr Kollege, hier muss ich Ihnen leider widersprechen. Ich habe selbst mit Herrn Reiß gesprochen. Deshalb weiß ich, wie schwierig es in dieser Kommission war.

Lieber Herr Thalhammer, es geht darum, dass wir die Energiewende in Bayern schultern. Wir sollten nicht immer nach Berlin zeigen und sagen: Berlin macht das schon. Wir wollen uns nicht anstrengen und keine Richtung vorgeben. Für uns ist das zu wenig. Wenn wir eine Energiewende wollen, dann müssen alle − das erwarte ich auch von den Bürgerinnen und Bürgern − zusammenhelfen. Bayern kann sich hier nicht ausnehmen.

Lieber Herr Kollege, ich kann mich nur an eine Aussage des Herrn Thalhammer hier im Plenum erinnern in einer Haushaltsberatung, die schon länger zurückliegt. Damals hat er gesagt, der Klimawandel sei ein Gerücht. Er sei nicht bewiesen.

- Herr Kollege Thalhammer, das können Sie gerne nachlesen. Herr Schöffel musste hier sagen, er müsse seinen Kollegen berichtigen; natürlich sei der Klimawandel von Menschen gemacht.

- Das musste Herr Schöffel für Sie sagen. Sie in der Energiekommission, das ist die größte Fehlbesetzung, die es je gegeben hat.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Schöffel! Wo ist er? − Da steht er, gleich im Austausch mit der Kollegin Karl. Unsere Anmerkungen und Vorschläge hat der Staatsminister schon lange in schriftlicher Form vorliegen, von daher ist Ihr Vorwurf, wir hätten keine Vorschläge gemacht, leider ziellos im Nichts versunken.

Eigentlich müsste man beide Anträge zusammennehmen. Die SPD fordert in ihrem Antrag mehr Qualität im LEP, und die FREIEN WÄHLER fordern mehr Zeit. Beides gehört zusammen: Zeit bringt Qualität. Genau

das Gegenteil hat über den Sommer hinweg dafür gesorgt, dass − hopplahopp − die Einwender sich beeilen mussten, dass Kommunen ihre Einwendungen schnell-schnell formulieren mussten. Trotzdem sind 2.500 Einwendungen eingesandt worden.

Ich habe jetzt nur eine halbe Stunde Zeit gehabt, mich mit dem Plan zu beschäftigen, aber mehr braucht man auch nicht, denn in einer halben Stunde hat man erkannt: Da sind 2.500 Einwendungen für die Katz gewesen, absolut für die Katz. Ich bin entsetzt, muss ich sagen.

Wenn ich mir vorstelle, dass da wirklich Leute Hirnschmalz herausgekramt und fachliche Anmerkungen gemacht haben, und dann sehe, was damit passiert, nämlich fast nichts, dann muss ich echt sagen: Hier hat jemand nicht verstanden, was das Prinzip Anhörung überhaupt bedeutet, nämlich, auf gegebene inhaltliche und fachliche Anmerkungen zu reagieren und nicht zu sagen: Fachliche Anmerkung − ja, das ist ja ganz schön, aber das interessiert mich eigentlich eher weniger.

Lieber Kollege Schöffel, Sie haben auch gesagt, demografischer Wandel bilde sich ab. Dazu muss ich sagen: Beim demografischen Wandel hat sich nichts geändert. Es gibt ein Ziel, das ist das Vorhalteprinzip, ansonsten Grundsätze, und Sie wissen genau wie ich: In der Abwägung werden diese Grundsätze immer hinten runterfallen. Also: Demografischer Wandel − Pustekuchen! Klimaschutz - Fehlanzeige! Raumstruktur − Fehlanzeige! Verkehr − alles nur Grundsätze, außer natürlich der Flughafen München, trotz Bürgerentscheid, außer dem Donauausbau. Alles andere, was mit Verkehr zu tun hat: Grundsatz, kann man vergessen. Energieversorgung − da fällt der Staatsregierung endlich ein, dass erneuerbare Energien mehr sind als Wind und Sonne − das ist ja immerhin mal etwas −, und bei der Gesundheit, das haben die Kolleginnen und Kollegen aber schon gesagt, ist immerhin die Gesundheitsversorgung auch in der Fläche jetzt endlich das Ziel.

Das erste Fazit, lieber Herr Staatsminister Zeil, ist: Dieser zweite Entwurf ist ein Reinfall, das muss ich Ihnen leider so sagen. Er ist ein Schlag ins Gesicht derer, die eine Einwendung gemacht haben. Anders kann ich es nicht formulieren.

Was ich am Schlimmsten finde: Sie widersprechen Ihrer eigenen Vision. Sie schreiben uns hier eine Vision 2025, in der Sie − Zitat Seite 7 - sagen: "Wichtige Akteure werden bei Planungen und Maßnahmen früh

zeitig eingebunden." - Ja, was bedeutet denn "einbinden"? Die dürfen etwas sagen, das schaue ich mir an und sage dann: Tut mir leid, aber das wollte ich jetzt nicht aufnehmen. − Ist das die Bürgerbeteiligung, die uns dann bevorsteht? Vielen Dank! Herr Staatsminister, ich bitte wirklich darum, auch in Anbetracht dessen, dass viele Menschen auch Arbeitszeit dafür vergeuden, dass Sie in der nächsten Phase, die uns bevorsteht, darauf hören, was Ihnen Menschen sagen, die sich mit der Materie auskennen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass der Minister heute persönlich anwesend ist und nicht die Staatssekretärin ihm berichten muss, worüber wir geredet haben.

Kollege Muthmann hat in seiner Rede darauf hingewiesen, dass die Reaktionen auf die Auswirkungen des Landesplanungsgesetzes, was das Doppelsicherungsverbot angeht, vielfältig waren. Ich möchte auf diese Reaktionen kurz im Einzelnen eingehen. Herausgefordert hat mich natürlich Herr Dr. Bernhard, als er sagte, das, was die FREIEN WÄHLER jetzt vorschlügen, sei unnötig, überflüssig und unlogisch. Lieber Herr Dr. Bernhard, die Regelungsmöglichkeiten wären dann im bestehenden LEP offen. Aber eine Antwort darauf ist doch, dass das Landesentwicklungsprogramm die unterschiedlichen Zielrichtungen in ihrer Eigenheit als Zielkonflikte - sie sind ja nicht alle gleich - im LEP regeln soll. Das ist natürlich in einem Plan, der - Zitat: Professor Dr. Holger Magel mangels Inhalts seinen Koordinierungs- und Abwägungsauftrag verfehlt, nicht mehr möglich. Professor Dr. Magel spricht sogar von einer totalen Sinnentlee

rung des neuen LEP-Entwurfs. Wenn man sich den Entwurf ansieht, kann man das nur unterschreiben.

Das Ziel, wir gehen mit einem leeren Zettel hinein und gucken, was rauskommt, ist eben falsch gewesen. Wenn der Bund der Selbstständigen sagt, "Es fehlen explizite Hinweise auf Fachpläne; wichtige Details bleiben hinter den Kulissen", dann läuft das dem Ziel der Transparenz entgegen, und ich kann dem nur zustimmen. Es ist ein LEP, das nicht transparent ist.

Die Deutsche Akademie für Städtebau sagt: Notwendige, raumbezogene Strategien sind mehr als eine Addition von Fachplanungen. Und jetzt kommen die Zielkonflikte dazu: Zielkonflikte müssen im LEP geregelt werden. Ich bin der Meinung, Herr Dr. Bernhard, sie werden dort nicht geregelt. Sie bleiben offen. Aber das soll nicht so sein.

Dann gibt es noch den Landesverband der Regionalplaner; das sind diejenigen, die bei den Regierungen sitzen bzw. an den Landratsämtern. Da wird gesagt: Der Entwurf des LEP erschwert die Lesbarkeit und vermindert die Transparenz. Wenn ich das auf der einen Seite das Landesentwicklungsprogramm liegen habe und auf die andere Seite muss ich mir die Gesetze und die Beschlüsse der Staatsregierung, wie Sie es gesagt haben, legen, um zu verstehen, worum es überhaupt geht, dann kann das nicht Plan und Ziel eines neues, besseren LEPs sein.

Deshalb können wir uns nur dem Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER anschließen und den Minister zum wiederholten Mal aufrufen, seinen Entwurf dahingehend zu überarbeiten, dass die jetzt aufgezählten Kritikpunkte aufgenommen werden.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Frau Staatssekretärin! Da der stellvertretende Ministerpräsident in Kanada ist, muss der Ministerpräsident hören, was wir zu diesem Entwurf des Landesentwicklungsprogramms, des LEP, zu sagen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir sehr bewusst, dass man normalerweise im Landtag nicht über einen Entwurf redet, der weder die parlamentarischen Weihen hat noch eine Drucksache ist. Aber das ist machbar, wenn man befürchtet, dass etwas kommt, das in der geplanten Art nicht richtig ist. Deswegen nutzen wir die Chance, am heutigen Tag vor etwas leeren Rängen darüber zu sprechen. Aber die wichtigen Leute, die sich mit der Landesplanung beschäftigen, sind anwesend. Es freut mich sehr, dass auch der Vorsitzende da ist.

Herr Minister Zeil ist angetreten, ein entschlacktes und entbürokratisiertes LEP aufzustellen. Er hat gesagt, er habe ein weißes Blatt Papier. Wir haben zwei Jahre gewartet, was denn komme. Jetzt stellen nicht nur wir fest: Herausgekommen ist ein dürftiger, konzeptionsloser, nichtssagender Entwurf, der dringend der Überarbeitung bedarf. Das sind nicht meine Worte - ich würde mich nie trauen, das zu sagen -, sondern die des Präsidenten der Akademie für den ländlichen Raum, Prof. Dr. Magel, also desselben Präsidenten, der noch im letzten Jahr auf Einladung des Bayerischen Landtags eine Fachtagung zu der Frage durchgeführt hat, welcher Handlungen es bedarf, um den ländlichen Raum zu stärken. Wir haben als Opposition zwar nicht alle Einwendungen vorliegen. Aber alle 2.000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und aller Fachverbände, die sich beruflich mit dem Thema Regionalplanung auseinandersetzen bzw. dazu ihre eigene Meinung kundtun, haben im Grundsatz denselben Tenor: Der Entwurf negiert alles, was von Landesplanung ausgehen soll und Landesplanung ausmacht. Dieser Entwurf muss weg.

Ich will anhand der Kritik Prof. Dr. Magels exemplarisch aufzeigen, was im Entwurf falsch läuft. Ich hoffe natürlich, dass sich der Minister nicht wie bisher bockig präsentiert und sagt, er wolle aber, dass dieser Entwurf so durchgehe, sondern aufmerksam zuhört, was ihm an Unterstützung und Tipps gegeben werden, wie dieser Entwurf verbessert werden kann.

Zum einen wird die unvertretbare Reduzierung der Regelungsbreite und Regelungstiefe im Landesentwicklungsprogramm kritisiert. Die Frage ist zum Beispiel: Wo ist die Reaktion auf den demografischen Wandel? Der demografische Wandel wird in einer Präambel als Vision genannt. Aber wer dann in der Vision mit vier Grundsätzen reagiert, hat nicht verstanden, was der demografische Wandel für Bayern ausmachen wird.

Wo ist die Reaktion auf den Klimawandel? Dieser Programmentwurf wird als oberflächlich kritisiert. Der alte Plan ist in einer Karte im Maßstab 1 : 1.000.000 beigeheftet. Damit soll man in einer Schärfe umgehen, die absolut nicht tragfähig ist.

Wir Kollegen im Wirtschaftsausschuss können uns gut erinnern, dass wir den Minister einstimmig dazu gezwungen haben, im LEP auf die soziale, kulturelle und medizinische Infrastruktur im ländlichen Raum explizit hinzuweisen. Aber was man uns präsentiert, ist ein zweiseitiger "hingerotzter" Entwurf nach dem Motto: Ihr wolltet es, hier habt ihr es, ich will es nicht.

So muss ich es leider nennen. Das kann nicht Ihr Ernst sein.

Herr Ministerpräsident, Sie sprechen mit Herrn Zeil öfter als ich. Ich hoffe, dass Sie da noch etwas bewirken können. Das Landesentwicklungsprogramm nennt in Bezug auf den demografischen Wandel kein einziges Ziel. Ich gehe davon aus, dass auch Sie die Prognosen der nächsten 30 Jahre für die nördlichen Landesteile kennen und wissen, was sich abspielen wird. Es gibt einen Staatssekretärsausschuss, und Sie selber waren in einer Arbeitsgruppe zum Thema "Ländlicher Raum". Im LEP wären mehrere Ziele zum demografischen Wandel bitter nötig.

Der Klimawandel wird in der Vision als eine der großen Herausforderungen in Bayern genannt. Gleichzeitig nennen Sie aber den Ausbau der dritten Startbahn in München als eines der wichtigsten verkehrlichen Ziele. Damit konterkarieren Sie Ihre Vision. Sie wissen, dass der Flugverkehr der größte Klimakiller ist. Wie passt das mit "Vision Bayern 2025" zusammen? Wie passt das dazu, dass Sie in Bezug auf die zukünftige Energiegewinnung in Bayern keinerlei Festlegung treffen? Darauf hat Herr Kollege Huber sehr wohl hingewiesen.

Herr Ministerpräsident, Ihr Stellvertreter scheint nicht gewillt zu sein, seinen Entwurf zu ändern. Bisher lassen sich die Äußerungen so deuten; denn er hat auf die Kritik, die aus allen Ecken kam, nach dem Motto reagiert: Viel Feind, viel Ehr. Ich hoffe aber, dass das nicht so bleibt. Sturheit ist nicht gleich Klugheit.

- Lieber Herr Kollege, das gilt für alle Seiten. Der Punkt ist nur, dass ihr regiert. Wenn ihr stur bleibt, dann heißt das auch etwas. Dass dann in neun Monaten dieses LEP zur Erfolgsbilanz Ihres Ministers, Herr Kollege von Gumppenberg, zählen wird, kann ich mir nicht vorstellen. Ich würde mir wünschen, wie alle auf der linken Seite und alle diejenigen in den Vereinigungen und den Verbänden, die Einwendungen gebracht haben, dass der Minister seinen Entwurf zurückzieht, überarbeitet und die Anmerkungen der Fachleute zum Thema Landesentwicklung in seinen Entwurf aufnimmt. Ziehen Sie den Entwurf zurück, überarbeiten Sie ihn und kümmern Sie sich um Landesentwicklung und um das, was dieses Landesentwicklungsprogramm sein soll.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offensichtlich, dass dieser Antrag nicht von einem Verkehrspolitiker geschrieben wurde. Das wurde deutlich, als Herr Pohl ans Pult getreten ist. Herr Pohl, so einen SchmarrnAntrag - so muss ich leider sagen - wie diesen habe ich selten gesehen. Sie fordern in einem weiten Bogen, in den Sie alle politischen Ebenen einbeziehen, die wir so kennen, mehr Mittel, aber nur für den Straßenbau. Herr Pohl, wer heute Verkehrspolitik betreibt, macht Mobilitätspolitik und keine Straßenbaupolitik.

Das ist ein Antrag, mit dem Sie in die 50er-Jahre zurückfallen. Selbst die CSU ist in ihrer Verkehrspolitik nicht mehr so schlimm, wie dieser Antrag hier zu sein scheint.

Wo sind zum Beispiel Forderungen nach mehr Geld für den Schienenverkehr, Herr Pohl? Deutschland gibt 53 Euro pro Einwohner pro Jahr für den Schienenverkehr aus, Österreich 230 Euro pro Einwohner pro Jahr, die Schweiz 300 Euro pro Einwohner und pro Jahr. In Ihrem Antrag findet sich kein Wort dazu, dass wir den ländlichen Raum vielleicht mit Hilfe des Schienenverkehrs stärken müssen, es findet sich kein Wort zu mehr Mitteln für den ÖPNV, kein Wort zu Mitteln für alternative Mobilität, kein Wort dazu! Dann beginnen Sie Ihren Vortrag damit, dass sich gleichwertige Lebensverhältnisse am Straßenbau orientieren würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer denkt, dass mehr Straßenbau den ländlichen Raum retten wird, ist völlig schief gewickelt. Der ländliche Raum wird vielleicht dadurch gerettet, dass wir für alternative Mobilität sorgen, dass man Bürgerbusse und Rufbusse vorsieht und dass es eine Mobilitätsdrehscheibe im ländlichen Raum gibt, wo die Leute anrufen können, wenn sie abgeholt werden wollen. Davon wird der ländliche Raum vielleicht profitieren, aber doch nicht von noch mehr Straßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Raum Hof hat die höchste Straßendichte. Wird er deswegen attraktiver? - Nein, sicher nicht.

- Herr Kollege König, Entschuldigung, schon wieder Hof. 40 % der Bevölkerung haben kein Auto. Welche Antworten haben Sie für diese Menschen? Die Menschen werden älter und werden irgendwann einmal auf ihr Auto verzichten müssen. Welche Antwort geben Sie diesen Menschen, wenn Sie in ihrem Antrag nur mehr Mittel für den Straßenbau fordern?

Bayern verfügt über 13.500 km Staatsstraßen. Heutzutage kann es einfach nicht mehr darum gehen, diesem Bestand weitere Kilometer hinzuzufügen, sondern wir müssen die bestehenden Straßenkilometer erhalten.

63 % unserer Straßen sind überwachungsbedürftig. Das ist eine offizielle Zahl, welche die Oberste Baubehörde herausgegeben hat. Da muss das Geld hinein und nicht in den Neubau, wie Ihr Antrag das suggeriert. Der Oberste Rechnungshof hat übrigens 100 Millionen für den Erhalt der Staatsstraßen gefordert, nicht 300 Millionen - ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl nehmen -, wie Sie sie fordern.

Der Antrag ist so unterirdisch, dass ich Ihnen gerne eine Fortbildung durch unseren Verkehrsreferenten anbieten würde. Seit 1986, seitdem wir im Landtag sind, haben wir regelmäßig die Umwandlung der Neubaumittel in Mittel für den Erhalt gefordert; leider ist man dem nicht gefolgt. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Wir haben schon den FREIEN WÄHLERN bei der Haushaltspolitik eine solche Fortbildung angedeihen lassen; vielleicht nehmen Sie ein Fortbildungsangebot auch in der Verkehrspolitik an.

Dieser Antrag ist bodenlos, und wir können ihm auf keinen Fall zustimmen. Das Argument, dass gleichwertige Lebensverhältnisse durch Staatsstraßenbau geschaffen werden, ist mit ernsthafter Logik nicht nachzuvollziehen.

Der Antrag der SPD hört sich zunächst einmal gut an. Da wird gefordert, dass die vordringliche Sanierung bestimmter Strecken über Sondermittel zu finanzieren ist, aber es wird nicht gesagt, woher diese Mittel kommen sollen. Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Kollege Rotter hat gesagt, eine Rangliste der Sanierungen wird nach objektiven Kriterien erstellt, und dann wird eine Sanierung nach der anderen abgearbeitet. Lieber Kollege Rotter, Sie wissen genauso gut wie ich, dass dann die Abgeordneten in das Staatsstraßenbauamt gehen, und dann wird die Rangliste so verändert, dass die Straße saniert wird, die einige Kollegen lieber haben als eine andere Straße. Das ist die Realität, wie wir sie im ländlichen Raum in Bayern kennen. Wie die Rangliste aufgestellt wird, entscheidet jeweils der Abgeordnete der Regierungsfraktionen vor Ort.

Wir werden den einen Antrag ablehnen und uns bei dem anderen der Stimme enthalten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es natürlich so wie der Herr Vorsitzende Huber machen: Man hält die Nullachtfünfzehn-Rede, die man immer hält - "Bayern vorn" -, nennt immer nur die Zahlen, die man braucht, und heraus kommt immer, alles sei in Ordnung. Damit negieren Sie jedoch die Probleme, Herr Huber, und gehen sie nicht wirklich an. So kann man es machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber so wollen wir es nicht machen.

Ich habe durchaus Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN: Es liegt eine schöne Studie von Professor Magel vor, die man immer wieder herausziehen muss und über die man diskutieren will. Inhaltlich kann ich das nachvollziehen, lieber Kollege Muthmann, aber ich weiß nicht, ob es die richtige Art ist, darüber im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu beraten, in der man über die Themen nur "drüberreitet" und darauf hofft, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

Vielleicht brauchen wir wieder eine Anhörung, um über das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reden zu können. Denn schauen Sie sich die Wissenschaft an: Diese negiert, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichbar sei. Dabei nimmt sie zwar auf ganz Deutschland Bezug, vor allen Dingen auf den Osten Deutschlands. Dort ist das tatsächlich so. Bei uns in Bayern mag das anders sein.

Ich will auf die einzelnen Punkte eingehen, die Sie genannt haben: Soll das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die Verfassung aufgenommen werden? Braucht es das? Es steht im Grundgesetz und in der Folge auch im Raumordnungsgesetz. Das ist dieselbe Debatte wie die zu der Frage, ob wir die Schuldenbremse noch in die Landesverfassung aufnehmen sollten. Das braucht es eigentlich nicht. Bundesrecht gilt auch in Bayern - wirklich!

Was den LEP-Entwurf angeht, so kann man sich darüber streiten, ob sich die Staatsregierung zu viel Zeit gelassen hat. Aber sie hat ja so viele andere "wichtige" Dinge zu tun. Jedenfalls ist die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im LEP-Entwurf enthalten.

Hinsichtlich des Punktes "Infrastruktur" bin ich ein bisschen enttäuscht, lieber Kollege Muthmann, weil

Infrastruktur bei Ihnen nur aus Staatsstraßen zu bestehen scheint.

- Möglicherweise noch Breitband. Aber die Debatte entzündet sich immer an den Staatsstraßen. Kollege Huber greift diesen Punkt sofort auf und greift die SPD an, was ich nicht verstehen kann.

Aber Infrastruktur ist doch mehr als Staatsstraßen. Ich habe den Eindruck, dass sich alles darauf fokussiert. Zum Glück hat die Kollegin Karl noch die Bahnhöfe und die Schienenwege genannt. Zur Infrastruktur gehört nämlich viel mehr als Staatsstraßen; dazu gehört auch die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser.

Lieber Herr Huber, ich habe von Ihnen keine Antwort gehört auf die Fragen, die die Kommunen haben, welche ihre Wasserversorgung zurückbauen wollen. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass sie vielleicht eine Förderung brauchen, weil sie es über die Beiträge nicht finanziert bekommen.

Kollege Huber hat also alle Probleme negiert; das habe ich schon gesagt. Aber lieber Kollege Huber, wenn alles so toll ist, wie Sie es beschrieben haben Sie haben übrigens nur den Arbeitsmarkt hergenommen, um Ihre Argumentation zu unterfüttern -, warum gibt es dann den Staatssekretärsausschuss zur Demografie? Warum gibt es den "Aktionsplan Demografischer Wandel"? Den Vorsitz hat sogar der Herr Ministerpräsident übernommen - also ganz wichtig! Warum gibt es die regionale Wirtschaftsförderung, die Disparitäten ausgleichen soll? Warum gibt es die Abwanderung? Deren Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren hat Kollege Muthmann aufgezeigt. Warum gehen die Menschen aus den ländlichen Räumen weg? - Weil sie für sich keine Chancengerechtigkeit sehen. Warum gibt es in Bayern zahlreiche Gemeinden - die genaue Zahl liegt mir momentan nicht vor; die Kollegen können sie bestimmt nachreichen -, die ihren Haushalt aus eigenen Mitteln nicht ausgleichen können?

Lieber Kollege Huber, schließlich haben Sie den infamen Vorwurf erhoben, die Menschen im Großraum München seien dem Ehrenamt nicht so zugeneigt; das haben Sie an der Freiwilligen Feuerwehr festgemacht. Eine Stadt wie Aschaffenburg, die eine Berufsfeuerwehr hat, hat natürlich auch Freiwillige Feuerwehren. Auch in einer Stadt wie München - ebenfalls mit Berufsfeuerwehr - arbeiten Menschen ehrenamtlich, aber auf anderen Feldern. Kollege Huber, das war wirklich ein bitterer Vorwurf; Sie sollten ihn überdenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können morgen weiterreden; denn die FREIEN WÄHLER haben dankenswerterweise dasselbe Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

Lieber Kollege Huber, Sie sagten, beim Krippenausbau sei Bayern vorn. Vor wenigen Jahren behaupteten Sie hier im Plenum, das seien sozialistische Verwahranstalten. Heute stellen Sie sich an die Spitze der Bewegung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte achten Sie darauf, wer Überbringer dieser Nachricht ist! Betreuungsgeld auf der einen Seite, Krippenausbau auf der anderen Seite - das passt nicht zusammen.

- Ja, ihr habt zu viel Geld. Ihr könnt alles machen.

Die Frage lautet: Was ist die Realität, und was sind die Pläne? Für die Realität nur ein Beispiel - Herr Präsident, ich weiß, ich bin schon über der Zeit -: In dem Plan zur demografischen Entwicklung des Landes heißt es, alle Grundschulen mit mindestens 26 Schülerinnen und Schülern sollten erhalten bleiben. Wir haben in der letzten Woche die Petition der Grundschule Hausen, Landkreis Miltenberg, erhalten. Es geht darum, die 1. Grundschulklasse einzurichten oder zumindest die Chance zu eröffnen, zwei Jahre zu überbrücken, bis die Schülerzahlen wieder stimmen. Die Staatsregierung aber sagt: "Njet!". Soweit zur Realität Ihrer Pläne. Pläne sind immer nur so viel wert, wie sie in der Wirklichkeit umgesetzt werden können.

Hauptsache, wir sind da, sage ich einmal.

Das ist auch richtig, Frau Präsidentin. - Ich weiß jetzt nicht, wen Sie angeschaut haben; Sie sitzen hinter mir.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wofür ein neues Landesplanungsgesetz? Diese Frage kann man sich stellen, wenn man konstatieren muss, dass ein vorhandenes Landesplanungsgesetz nicht verhindert hat, dass Bayern mit 20 Hektar pro Tag - pro Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! - deutscher Meister im Flächenverbrauch ist. Diese Fläche wird versiegelt und ist unwiederbringlich für andere Nutzungen verloren. Warum ein neues Landesplanungsgesetz, wenn ein bisheriges Landesplanungsgesetz nicht verhindert hat, dass trotz der Prämisse der Gleichwertigkeit in allen bayerischen Gebietsteilen die Schere zwischen dem ländlichen Raum und - ich sage einmal: - einem Raum wie Oberbayern immer weiter aufgeht, und wenn das bisherige Landesplanungsgesetz nicht verhindert hat, dass die Menschen, die in den Nordostregionen Bayerns leben und dort eben keine gleichwertigen Lebensverhältnisse vorfinden, mit den Füßen abstimmen und dorthin gehen, wo - möglicherweise auch nur vermeintlich - Milch und Honig fließen, nämlich in den Süden Bayerns? Wofür also Landesplanung?

Landesplanung ist notwendig. Dazu stehen wir. Sie ist notwendig, um Fehlentwicklungen nicht entstehen zu lassen. Das ist, wie ich eben gesagt habe, nicht immer gelungen. Deswegen war es wichtig zu sehen, was in dem neuen Landesplanungsgesetz enthalten ist. Ich bin froh, dass durch einen kalten Putsch im Wirtschaftsausschuss - so möchte ich es einmal nennen - von Herrn Dr. Bernhard und dem Ausschussvorsitzenden Huber das Schlimmste verhindert wurde; denn wenn wir von Gleichwertigkeit in Bayern reden und die Kultur, die Schule, Soziales und Gesundheit außen vor lassen, dann reden wir im Grunde nicht mehr von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, sondern vom Abhängen von Regionen. Das ist im letzten Augenblick verhindert worden.

Der Wirtschaftsminister, der sich mit dem ersten Entwurf zum Erfüllungsgehilfen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft - vbw - machen wollte, und auch die FDP, die diesen Wirtschaftsminister trägt, sind ausgebremst worden. Darüber sind wir sehr froh. Wir können uns nicht vorstellen, dass wir angesichts des demografischen Wandels, durch den die Regionen

unter Druck sind, nicht darüber reden, wie wir Schule in einem Raum organisieren wollen, in dem die Menschen und damit natürlich auch die Kinder immer weniger werden. Das muss eine Landesplanung organisieren. Wie wollen wir die Ärzteversorgung, die Klinikversorgung in der Region sicherstellen? Auch das ist Aufgabe der Landesplanung.

Mir ist natürlich klar, dass die Wirtschaft, wenn überhaupt, nur ihren Bereich organisiert sehen will. Alles andere ist der Wirtschaft egal; nur das muss funktionieren. Dies kann aber nicht unsere Prämisse sein. Zum Glück ist das auch im letzten Augenblick geändert worden.

Ein schlankes Landesplanungsgesetz wäre nicht schlecht, aber Schlankheit ist ja kein Wert an sich, außer man ist vielleicht Topmodel.

- Genau, lieber Kollege. Wir haben leider - - Ich werde das jetzt nicht kommentieren.

Es gibt dazu ein schönes Lied der Couplet-AG. Lieber Kollege, vielleicht hören Sie es sich einmal an.

Zum Glück hat man also im Hinblick darauf, dass eben auch Soziales, Kultur und Bildung für alle Landesteile wichtig sind, in letzter Minute auf die Bitten aller Verbände und all jener, die mit diesem Landesplanungsgesetz beschäftigt waren, reagiert.

Was hat sich unserer Meinung nach in der Debatte im Wirtschaftsausschuss oder danach noch zum Besseren verändert? - Zielerreichungsverfahren müssen zumindest im Einvernehmen mit dem Regionalen Planungsverband durchgeführt werden, und im Raumordnungsverfahren müssen Alternativen eingeführt und geprüft werden. Das betrifft von der Qualität her zwei kleinere Änderungen, die mit der zuvor genannten nicht mithalten können.

Ich komme zu den Defiziten des geltenden Landesplanungsgesetzes. Es ist Ihnen trotz des Anspruchs der Verschlankung nicht gelungen, die Zahl der Grundsätze der Raumordnung zu verringern. Dabei sind doch die Grundsätze nach der Erfahrung, die man als Kommunalpolitiker vor Ort macht, vor allen Dingen als grüner Kommunalpolitiker, das Erste, was hinten herunterfällt. Wenn eine Abwägung zwischen einer Straße, wie auch immer sie heißen mag, und einer Grünfläche stattfindet, dann wissen wir alle, wie sie ausfällt.

- Nein, das ist eine alltäglich erlebte Erfahrung, lieber Kollege von Gumppenberg. Insofern entspricht es der Realität. Umsonst gibt es in Bayern ja nicht die 20 Hektar Landverbrauch, und zwar trotz des Landesplanungsgesetzes.

Statt auf schwache Grundsätze zu setzen, wäre es wichtiger gewesen, im Landesplanungsgesetz Ziele zu konkretisieren, wie wir sie zum Beispiel aus dem Landesplanungsgesetz von Rheinland-Pfalz kennen. Wir haben zwölf konkrete Ziele vorgeschlagen. Über die Zahl oder die Inhalte dieser Ziele kann man natürlich noch streiten, meine Kollegen von der SPD. Aber jedenfalls haben wir konkrete Ziele angeboten, zum Beispiel die Ziele der Gleichwertigkeit der Räume, des Klimaschutzes, des Flächensparens, der Berücksichtigung des demografischen Wandels, der Geschlechtergerechtigkeit, natürlich auch der Inklusion und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Damit habe ich nur einige der Ziele genannt.

Wenn man den Regionalen Planungsverband hätte stärken wollen, dann hätte man - Kollege Bernhard hat es vorhin gesagt - auch die regionalen Flächennutzungspläne zulassen sollen. Das hätte den Regionalen Planungsverband gestärkt. Man hätte vor allem die Überprüfbarkeit der Landesplanung einführen müssen. Was nützt eine Landesplanung, die auf ihre Zielerreichung nicht überprüft werden kann!

Das sind einige Argumente, die uns dazu bringen, das neue Landesplanungsgesetz abzulehnen.

Das Landesentwicklungsprogramm liegt als Entwurf vor. Ich habe es leider erst zur Hälfte gelesen. Ich bin gespannt, wie sich die neuen Grundsätze, nämlich der Grundsatz zur demografischen Entwicklung und der Grundsatz zum Klimaschutz, im Landesentwicklungsprogramm darstellen. Ich gehe davon aus, dass wir als GRÜNEN-Fraktion dann Verbesserungsanträge stellen werden und müssen. Das wird nach dem von Ihnen vorgelegten Landesplanungsgesetz dringend notwendig sein. Wir werden das Landesplanungsgesetz trotz der Änderungen, die zum Glück noch vorgenommen worden sind, ablehnen.

Herr Staatsminister, Sie haben gerade wortreich erklärt, was Sie in der Bildungspolitik im ländlichen Raum und in der Fläche erreicht haben. Ich frage Sie nun: Warum war dann im ersten Entwurf die Bildungspolitik nicht mehr als Regelungsbedarf enthalten?

Zum Glück muss ich diese Frage nicht beantworten. Ich beantworte sie jedoch gerne: Ich habe nicht gedient. Trotzdem werde ich dazu reden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie noch mal daran erinnern, dass Konversion unser Thema ist. Wir müssen darüber befinden, wie wir die Bundeswehrreform, die von allen Fraktionen

getragen wird, in Bayern umsetzen. Dabei handelt es sich nicht um Hochschulpolitik, wie dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu entnehmen ist. Hierzu hat Herr Kollege Pohl in seiner Rede kein Wort verloren. Dankenswerterweise hat Herr Kollege Professor Dr. Gantzer das noch einmal erläutert. Die Hochschulpolitik gehört nicht hierhin.

- Schauen Sie in Ihren Antrag!

In Ihrem Begründungstext haben Sie den Schwerpunkt auf Schwaben gelegt. Als unterfränkischer Abgeordneter sage ich, dass wir hinsichtlich der Schwierigkeiten in den Standorten Kitzingen oder Hammelburg genauso mithalten.

Im Rahmen der Recherchen zu diesem Thema habe ich einen Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion vom April dieses Jahres gefunden. Die GRÜNENBundestagsfraktion hat sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt. Mit dem Antrag hat die GRÜNENBundestagsfraktion gefordert, die Bima - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - mit größerer Freiheit auszustatten und die Konditionen beim Liegenschaftskauf an die Finanzkraft der Kommunen anzupassen. Ein weiterer Vorschlag lautet, strukturpolitische Ziele in einer Öffnungsklausel des § 1 des Bima-Gesetzes zuzulassen. Es wurde ebenfalls vorgeschlagen, Altlasten auf Kosten des Bundes sanieren zu lassen. Wie wurde mit dem Antrag umgegangen? Der Antrag wurde von der CSU und der FDP, von Ihren Kolleginnen und Kollegen hier auf der rechten Seite, abgelehnt. Jetzt kommt der nachgezogene Antrag der CSU und der FDP. Was sehe ich da? Die Ausführungen unter Punkt 4 haben Sie original vom GRÜNEN-Bundestagsantrag abgeschrieben. Sie fordern eine Änderung von § 1 des Gesetzes über die Bima durch eine Öffnungsklausel sowie die Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele. Schön, dass grüne Politik im Bund mithilfe von CSU und FDP in Bayern durchgesetzt werden kann.

- Ja, deswegen ist der Antrag auch so gut.

Wir wollen ebenfalls, dass die Bima flexibel reagieren kann. Wir wollen, dass die Kommunen unterstützt werden. Ich darf daran erinnern, dass es beim Abzug der Amerikaner aus Aschaffenburg Förderungen für die Ansiedlung einer Fachhochschule gegeben hat. Außerdem gab es eine Förderung für ein Wohnprojekt am Rosensee. Diese Maßnahmen erwarten wir ebenfalls für die Standorte, die von einem Abzug betroffen

sind. Wir wollen Perspektiven für die Standorte, die eine nachhaltige kommunale Entwicklung ermöglichen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der CSU und der FDP selbstverständlich zu und enthalten uns zum Antrag der FREIEN WÄHLER.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Karl, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie endlich einmal denjenigen angesprochen haben, der vor allen Dingen die Verantwortung dafür trägt, dass nichts vorwärtsgeht.

Ich muss mich schon sehr wundern. Herr Kollege König, Sie haben den Problemaufriss sehr gut dargelegt, aber die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, können wir so nicht nachvollziehen. Die Politik der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien CSU und FDP ist, wenn ich mir diesen Antrag und auch das Agieren der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien angucke, was den Schienenpersonennahverkehr in Bayern angeht, offensichtlich zur reinen Appell- und Showpolitik verkommen.

Der Minister hat beim bayerisch-tschechischen Verkehrsgipfel in Hof die Strecke Selb - Asch gefeiert. Angesichts einiger Verkehrsverbindungen, die es zwischen Bayern und Tschechien gab, wird die Strecke Selb - Asch herauf- und heruntergefeiert. Das ist alles, was Ihnen einfällt, wenn es darum geht, die Verbindungen nach Tschechien zu verbessern. Mehr ist nicht drin, und dafür gibt es einen Gipfel. Das ist ei

gentlich mehr als peinlich. Aber was soll man von einem Minister in Bayern erwarten, der die Politik der ruhigen Hand pflegt, also nichts tut, was den Personenfernverkehr angeht, und von einem Bundesminister - Frau Karl hat es gesagt -, der sich für den Ausbau der A 8 einsetzt, aber beim Ausbau des Schienennetzes bisher weiter nicht aufgefallen ist? Der beste Beweis ist das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einer Milliarde Euro Sondermitteln. Wie viel ging in die Schiene? 100 Millionen Euro bundesweit, 20 Millionen Euro nach Bayern für den Ausbau von Bahnhöfen, die diesen Ausbau schon lang nötige haben, denn Sanierung und Barrierefreiheit sind an vielen Bahnhöfen in Bayern überfällig. Das zum Stellenwert der Bahnpolitik in Bayern und bei den bayerischen Verkehrsministern, ob sie hier oder in Berlin sitzen.

Da ist es kein Wunder, dass die Beibehaltung des Stundentaktes beim Franken-Sachsen-Express dann wohl oder übel erledigt ist - und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl der Bund laut Grundgesetz sogar dafür zuständig ist. Artikel 87 e Absatz 4 sagt ich zitiere -:

Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Der Bundesrat hat dieses Bundesgesetz einstimmig eingefordert. Hat der Bundesminister des Verkehrs ein Bundesgesetz vorgelegt? Nein, er hat es nicht vorgelegt. Die Bündnisgrünen im Bund haben ein Verkehrsgesetz vorgelegt, das abgelehnt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Doppelbödigkeit in Ihrer Politik, hier wohlfeile Appelle an die Bahn zu richten, die im Bundeseigentum ist, und ansonsten gegenüber Ihrem eigenen Bundesminister nichts zu tun, macht es sehr schwierig, Ihrem Antrag zuzustimmen. Die Region hat es aber verdient, eine Fernverkehrsverbindung zu haben und auch beizubehalten. Deswegen werden wir zustimmen. Wir wünschen uns von Ihnen, dass Sie den richtigen Adressaten in Ihre Anträge schreiben.

Wir stimmen auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu, weil auch dieser sagt, wo die Verantwortung liegt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn muss ich erst einmal etwas zur Klarstellung beitragen. Der Titel unseres Gesetzentwurfs "Parteienstiftungsgesetz" führt etwas in die Irre; denn in diesem Gesetzentwurf geht es eigentlich um Bildungseinrichtungen. Nicht alle Parteien haben als Bildungseinrichtungen Stiftungen im Rechtssinne. Im Volksmund wird aber oft von einer Stiftung gesprochen. Daher noch einmal diese Klarstellung.

Wenn wir auf den Grund unseres Gesetzentwurfs zurückgehen wollen, müssen wir auf das bisherige Verfahren der Finanzierung parteinaher Bildungseinrichtungen eingehen. Wir stellen fest, dass es kein geregeltes offenes und transparentes Verfahren gibt. Es gibt eine Umgangsweise für die Finanzierung, die wie folgt abläuft: Man trifft sich im Besprechungszimmer des ehrenwerten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Dieser stellt fest, wie hoch die Mittel sind, die in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Man schaut, was in den letzten Jahren bezahlt wurde. Man diskutiert über die Wahlergebnisse der letzten Jahre und kommt dann zum Schluss, dass einige zu viel und andere eigentlich zu wenig Geld bekommen haben. Dann bleibt alles beim Alten. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen gehen mehr oder weniger zufrieden in ihre Fraktionen und berichten diesen und der Bildungseinrichtung über das Ergebnis dieses Gesprächs. Im Haushaltsgesetz werden dann letztlich die Summen, die vereinbart wurden, festgelegt.