Herr Kollege, vielen Dank für diesen Hinweis. Punkt 1: Wenn Sie zugehört haben ich habe nicht gesagt, wir dürften nicht absenken, sondern ich habe nur das Verfahren kritisiert. Die Absenkung ist inhaltlich berechtigt. Wir haben nach der Absenkung immer noch fünf Prozent bis sechs Prozent Rendite. Darum sagen wir: absenken ja, aber nicht in einer Über-Nacht-Aktion. Das war meine Kritik.
Punkt 2: Wenn ausgerechnet Sie Krokodilstränen vergießen, was die kleinen Leute betrifft, liebe CSU, liebe FDP,
dann ist das geradezu lächerlich. Wer hat denn in der Energiefrage umverteilt? Sie haben durch die Hereinnahme von mehr Befreiungen in der Großindustrie Herr Huber hat neulich noch gelobt, dass das so richtig und wichtig ist - dafür gesorgt, dass die kleinen Leute mehr belastet werden. Das hat Sie nicht interessiert, und nun jammern Sie, und das ist mehr als scheinheilig.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Thorsten Glauber. Bitte schön.
Lieber Herr Kollege Wörner, stimmen Sie mir zu, dass wir dem Kollegen Bernhard mitteilen sollten, dass der Jahresverbrauch für eine Familie pro Jahr mit EEG-Zulage für dieses Jahr ganze drei Euro betragen hat?
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Tobias Thalhammer (FDP): Das stimmt doch nicht! Es handelt sich um zweistellige Eurobeträge!)
Ich werde mich jetzt nicht über Cent-Beträge streiten, denn um diese handelt es sich nämlich. Natürlich ist es für manche Leute eine Belastung, das will ich überhaupt nicht bestreiten. Das haben wir aber alle miteinander vorher gewusst. Ich
habe in der Zeit, als Sie Umweltminister waren, so etwas nicht gehört. Damals waren wir alle voll des Lobes über das EEG - mit Recht, denn wir haben damit etwas Großes bewegt und dafür gesorgt, auch im alten EEG, dass abgesenkt wird. Aber was Sie nun in die Umverteilungsfrage hineininszenieren - Sie sind doch die Preistreiber an jeder Ecke. Sie befreien von der Durchleitung, Sie hauen auf das EEG drauf, Sie verunsichern - vorhin wurde von Arbeitsplätzen gesprochen - ganze Branchen und vernichten damit Arbeitsplätze. Das ist viel schlimmer, als die Beträge für das EEG zu erhöhen. Lassen Sie also die Kirche im Dorf. Wir werden wie bisher weiterhin dafür sorgen, dass das EEG für den kleinen Bürger verträglich ist,
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zum Abschluss darf ich für die Bayerische Staatsregierung Herrn Staatsminister Zeil das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Rücksicht auf die sehr kurze Redezeit, die der Staatsregierung noch zur Verfügung steht, möchte ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
Wem es um die Kostenbelastung der Verbraucher und eine vernünftige Steuerung des Zubaus geht, der weiß, dass bei der EEG-Solarstromvergütung Handlungsbedarf besteht. Für die Solarstromförderung werden in diesem Jahr rund 8 Milliarden Euro auf die Stromverbraucher umgelegt. Übrigens überfordert auch der überhitzte Zubau zunehmend die Netze. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung rasch handelt und wir gezielte Anreize zur Marktintegration des Solarstroms geben. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem vernünftigen Marktund Förderdesign.
Erstens halten wir die überproportionale Vergütungskürzung für Freiflächenanlagen und den vollständigen Vergütungsausschluss für Anlagen über 10 Megawatt für nicht gerechtfertigt, und lieber Herr Kollege Wörner, da Sie mein Schreiben zitiert haben, sage ich Ihnen: Wir haben sehr wohl gekämpft, auch im Bundesrat,
aber SPD- und zum Teil auch mit GRÜNEN regierte Länder sind unserem Vorschlag damals nicht gefolgt, weil jeder seine Partikularinteressen vertritt und nicht das Ganze im Auge hat.
Zweitens. Ein sehr kurzfristiger Stichtag für die Vergütungsabsenkung ist grundsätzlich sinnvoll, aber nur in Kombination mit angemessenen Übergangsregelungen,
Drittens. Der Vorschlag muss mit dem Ziel überarbeitet werden, dass der bürokratische Aufwand für die Netzbetreiber beherrschbar bleibt. Wir sind dabei in guten Gesprächen, auch mit der Bundesebene, damit wir in allen drei Punkten noch Verbesserungen erreichen. Dem trägt auch der Antrag der Koalitionsfraktionen Rechnung.
Ich möchte aber auch feststellen, da hier wiederholt dramatische Reaktionen gezeichnet wurden, dass hier alles zusammenbrechen würde und kein Ausbau mehr möglich sei: Bayern ist und bleibt das Solarland Nummer eins in Deutschland. Derzeit werden 8 % bis 9 % des bayerischen Strombedarfs, also schon über die Hälfte dessen, was wir uns bis in zehn Jahren vorgenommen haben, durch Solarstrom gedeckt. Wir werden die Ziele unseres bayerischen Energiekonzepts erreichen. Energieumbau richtig zu machen heißt auch, auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit zu achten. Dabei sind wir in Bayern auf einem guten Weg.
Einen Moment noch, Herr Staatsminister. Für eine Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Hartmann gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Minister, ganz kurz vorweg: Dass Bayern als Solarland die Nummer eins ist, ist nicht das Verdienst der Bayerischen Staatsregierung, sondern der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das möchte ich zunächst klarstellen.
Was mich an Ihrer Argumentation erstaunt, ist, dass Sie die 10-Megawatt-Freiflächenanlagen in den Vordergrund stellen. Machen Sie sich überhaupt Gedanken, wie viele Anlagen das in Bayern sind? Es wäre gut, einmal die Zahl zu wissen.
Außerdem stellt sich die Frage: Wer betreibt diese großen Anlagen? Das sind auch wieder nicht die Bürgerbeteiligungsfonds, sondern es werden die großen Konzerne sein. Warum ist es Merkmal der Staatsregierung, bei der Energiewende immer massiv auf der Seite der großen Konzerne und nicht bei den kleinen Mittelständlern zu stehen? Richtig wäre gewesen, wenn Sie einen Schwerpunkt auf die kleinen Dachanlagen gesetzt hätten und es dort eine Planungssicherheit gäbe. Aber Sie betonen in Ihrer Rede wie auch im Antrag definitiv die 10-Megawatt-Anlagen, bei denen die Grenze gezogen wird. Dass Ihnen die ein Dorn im Auge sind, verstehe ich nicht ganz.
Ich will es Ihnen gern erklären. Sie zeichnen hier gern das Zerrbild, wonach es mir eigentlich hierbei um die Interessen großer Konzerne gehe. Es ist völlig irreal, was Sie sagen.
Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, warum wir uns gerade für die Freiflächen-Photovoltaik einsetzen. Das sind besonders innovative Anlagen, bei denen die Stromgestehungskosten auch besonders niedrig sind. Deshalb setzen wir uns besonders für die Freiflächen-Photovoltaik ein. Das hat überhaupt nichts mit dem Schreckensbild, das Sie hier ideologisch aufziehen, zu tun, nicht das Geringste.
Herr Staatsminister, wir sind mit unserem gemeinsamen Antrag von CSU und FDP auf dem richtigen Weg, was Absenkung betrifft. Die Stichtagsregelung haben Sie wie auch Kollege Reiß mit einem etwas kritischen Unterton angesprochen.
Nun gibt es im Lande gerade im mittelständischen Bereich und bei Investoren in den Gegenden, die klimatisch benachteiligt sind, enorme Probleme. Diese können keine Stichtage wie 9. März oder 1. April einhalten, obwohl bereits im alten Jahr Verträge abgeschlossen wurden, auch noch in den letzten Wochen, in Anbetracht dessen, dass eine längere Zeit für die Umsetzung erforderlich ist.
Können Sie vielleicht noch ein kleines Signal an die Unternehmen bzw. Investoren geben, wie man sich
das zum Beispiel im Bayerischen Wald vorstellt, wo momentan anderthalb bis zwei Meter oder mehr Schnee liegt und sozusagen die Teile für die Montage in den Scheunen liegen und erst Mitte bis Ende April an die Montage gegangen werden kann? Es wäre wichtig, hierfür ein Signal auszusenden, dass man bereit ist, vielleicht in Berlin eine flexible Regelung zu finden, damit niemand zu Schaden kommt.
Herr Kollege, ich greife das gern auf, da es genau die Richtung ist, in der wir auch in Berlin verhandeln, und zwar, wie ich sagen kann, durchaus mit guten Aussichten, sodass der Vertrauensschutz für die von Ihnen genannten Fälle gewährleistet wird, ohne das Ziel, zu einer Umlageabsenkung zu kommen, aus dem Auge zu verlieren.
Weitere Zwischenbemerkungen werden nicht gemacht. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Da wir über den Antrag der GRÜNEN eine namentliche Abstimmung durchführen werden, stelle ich diesen zunächst zurück und komme zu den drei anderen Anträgen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11634 von FDP und CSU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe die Stimmen von CSU, FDP und Frau Dr. Pauli. Gegenprobe! - Ich sehe die Stimmen von SPD, GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen.
Wer möchte dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11649 der Fraktion der FREIEN WÄHLER seine Zustimmung geben? Ich bitte um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der SPD und von Frau Dr. Pauli. Gegenprobe! - Ich sehe die Stimmen der CSU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11650 der SPD-Fraktion. Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe die Stimmen der drei Oppositions