Kollege Förster hat recht, wenn er sagt, dass es sich grundsätzlich um Empfehlungen handelt. Die jugendpolitischen Sprecher dieses Hohen Hauses erwarten, dass der Enquete-Bericht tatsächlich in die Arbeit der Staatsregierung einfließt und die Anregungen aktiv aufgegriffen werden. Dieses Recht will auch ich mit dieser Debatte persönlich einfordern. Wir sagen: Liebe Staatsregierung, ihr tut zwar etwas, aber bitte tut noch mehr in diesem Bereich.
Wir haben vor Kurzem einen Bericht bekommen, der uns klarmachte, dass die Überarbeitung des Jugendprogramms notwendig war. Beim Enquete-Bericht gab es durchaus Widerstände. Wer dabei war, weiß es. Es hieß damals, es sei nicht notwendig, ein neues Kinder- und Jugendprogramm aufzulegen. Ja, es ist
notwendig, denn es hat sich vieles getan. Ich denke nur an den Betreuungsbereich oder an das Thema sexueller Missbrauch, das auch im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit eine große Rolle spielt.
Alles in allem glaube ich, wir können in der Summe zufrieden sein, weil wir mit dem Enquete-Bericht durchaus einiges erreicht haben. Die Arbeit ist allerdings noch lange nicht beendet; darin bin ich mir mit meinem Vorredner einig.
Im Übrigen ist der Kosten- und Nutzen-Effekt gerade beim Jugendprogramm am höchsten. Ich hoffe, dass sich das im Haushalt 2013/2014 finanziell umsetzen lässt.
Ferner gab es eine Diskussion darüber, warum es keine Druckform des Enquete-Berichts gibt. Auch da habe ich nachgefragt. Ich habe erfahren, dass die Landtagsverwaltung wegen der vielen Anfragen nachgedruckt hat. Das ist erfreulich. Es sind noch viele Exemplare im Archiv vorhanden. Ich habe angeregt, einen repräsentativen Umschlag vorzubereiten, damit das Ganze auch optisch einen guten Eindruck macht. Der Bericht kann so, wie er jetzt ist, als Drucksache mit einem solchen Umschlag durchaus für repräsentative Zwecke verwendet werden. Insofern ist auch dieser Teil des SPD-Antrages als erledigt anzusehen. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
Danke, Herr Kollege Zellmeier. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass für den nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich Tagesordnungspunkt 17, namentliche Abstimmung angekündigt ist. Ich sage Ihnen das, damit wir nicht in zeitliche Bedrängnis kommen. Nun bitte ich Herrn Abgeordneten Glauber für die FREIEN WÄHLER ans Mikrofon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zellmeier hat über den Bericht der Enquete-Kommission aus der letzten Legislaturperiode gesprochen. Die FREIEN WÄHLER waren damals noch nicht Mitglieder in diesem Hohen Hause. Ich finde es allerdings schon beachtenswert, wenn diese Kommission in 52 Sitzungen einen 260seitigen Bericht für dieses Hohe Haus zum Thema "Jungsein in Bayern" vorlegt. Das müsste durchaus wegweisend sein und eine reale Umsetzung erfahren.
Wenn nun von ministerialer Ebene her argumentiert wird, man wisse nicht, was zu tun sei, dann möchte ich daran erinnern, dass wir sieben konkrete Anträge gestellt haben, die alle abgelehnt wurden. Was sollen wir noch mehr tun? Die Kollegen der Regierungsseite sind doch gefragt, diese 260 Seiten der realen Umsetzung zuzuführen.
Als wir die Energie-Kommission eingesetzt haben, habe ich argumentiert, dass wir nicht als Kaffeekränzchen-Club enden wollen. Wenn sich eine solche Kommission in über 50 Sitzungen trifft und mit viel Knowhow so etwas erarbeitet, muss das doch Auswirkungen haben. Der Präsident des Bayerischen Jugendrings wurde schon angesprochen. Ich komme aus dem gleichen Jugendverband. Letzten Endes brauchen wir reale Umsetzungsergebnisse. Dazu brauchen wir Vorschläge von der rechten Seite des Hohen Hauses, wenn Sie die linke Seite schon nicht hören wollen.
Wie gesagt, ich gebe mich mit dem Ganzen nicht zufrieden und ich hoffe, dass auch Sie sich als Parlamentarier auf der rechten Seite nicht zufriedengeben, wenn die ministerielle Ebene argumentiert, man wisse nicht, was man tun solle. Sie auf der rechten Seite hier im Hohen Haus haben den Regierungsauftrag. Setzen Sie ihn also um und bringen Sie entsprechende Anträge für unsere Jugendlichen ein. Die Jugend muss Ihnen das wert sein. Uns ist es auf alle Fälle wert.
Und nun noch ein Wort zum Antrag auf Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sowie Bezirkswahlen. Es gab Überlegungen, ob das sinnvoll für die Jugendlichen ist. Ich kann folgendes Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Pinzberg bringen. Wir haben das wahrscheinlich älteste Jugendparlament. Seit 15 Jahren gibt es einen Jugendgemeinderat. Natürlich können die erst ab 18 Jahre in den Gemeinderat gewählt werden. Heute sitzen inzwischen zwei Jugendliche im Gemeinderat. Das tut dem Regionalparlament sehr gut. Ich glaube, dass die Arbeit, die wir in solchen Kommunalparlamenten leisten, sehr wohl auch von 16-jährigen Jugendlichen eingebracht werden kann. Also überdenken Sie noch einmal Ihre Entscheidungen.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD dankbar dafür, dass sie dieses Thema hochgezogen hat, nachdem sich dieser umfangreiche Bericht nun rein auf die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogrammes verfestigt hat. Ich will das nicht abwerten. Die Fortschreibung des Kinder- und Jugendpro
Dazu gehört, dass mehrere Anträge kommen. Selbstverständlich ist dies eine Anforderung an den Bayerischen Landtag gewesen, und da erwarte ich von den die Staatsregierung tragenden Fraktionen in diesem Hohen Haus, außerhalb der Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogrammes tätig zu werden. Das sind wir den Teilnehmern der Kommission schuldig, die in zahlreichen Sitzungsstunden diese circa 260 Seiten erarbeitet haben. Sie dürfen nicht im Regal verstauben, sondern die einzelnen Punkte müssen tatkräftig beleuchtet werden und in die parlamentarische Arbeit des Hohen Hauses einfließen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Sturm im Wasserglas, vor allen Dingen des Herrn Kollegen Linus Förster, wollen wir wieder zur Sachlichkeit zurückkommen. Die jugendpolitischen Sprecher haben lange Zeit gemeinsam an einem Strang gezogen. Gemeinsam haben wir 2010 einen Antrag eingebracht und im Bildungsausschuss verabschiedet. In dem Antrag stand nicht nur, dass die Staatsregierung das Jugendprogramm fortschreibt, sondern auch ausdrücklich, dass im Jugendprogramm die Empfehlungen des Enquete-Berichts umgesetzt werden. Das haben wir beschlossen und verabschiedet, und das wird auch gemacht. Im Haushalt soll dafür eine angemessene finanzielle Ausstattung zur Verfügung stehen. Ferner sollen die jugendpolitischen Sprecher regelmäßig über neue Maßnahmen informiert werden.
Wir haben im Haus gemeinsam mehrfach mit Jugendverbänden und mit Jugendlichen gesprochen. Es kam sehr gut an, dass wir der Sache wegen an einem Strang ziehen, dass wir einen Konsens erzielen wollen, dass wir gemeinsam demokratische Prozesse voranbringen. Da Sie sich hier als Oberdemokrat profilieren und inszenieren, finde ich es ausgesprochen befremdlich, dass Sie jetzt mit solchen Alleingängen beginnen und diese Zusammenarbeit, den Konsens aufkündigen wollen.
Liebe Kollegen von der SPD, wir alle, auch die Regierungsfraktionen, haben am 7. Juli im Bildungsausschuss scharf kritisiert, dass uns die Staatsregierung bis dahin nicht berichtet hat. Das haben wir getan;
dazu stehe ich auch. Wir haben sie dann aufgefordert, bis Ende Oktober zu berichten. Wer aber scharf kritisiert, muss auch genau so deutlich - da vermisse ich Ihre Ehrlichkeit - sagen, was gut gelaufen ist. Nachdem es am Anfang schief gelaufen ist, lief es danach vorbildlich.
Linus Förster, Herr Zellmeier und ich - die anderen jugendpolitischen Sprecher waren nicht dabei, waren aber eingeladen - sind von der Staatsregierung sehr umfassend informiert worden. Wir wissen genau, dass Experten der beiden beteiligten Häuser, der kommunalen Spitzenverbände, des Jugendhilfeausschusses und des Bayerischen Jugendrings gemeinsam an der Fortschreibung des Jugendprogramms unter Berücksichtigung des Enquete-Berichts arbeiten, dass es mehrere Treffen gab. Wir haben einen umfassenden Gliederungsentwurf bekommen; wir haben Leitplanken und die Inhalte bekommen. Es geht darum, Eigenverantwortlichkeit zu stärken, Prävention im Blick zu haben, Teilhabechancen zu verbessern, Partizipation zu ermöglichen, Engagement zu fördern und gesellschaftliches Miteinander zu gestalten. Es geht um eine bessere Zusammenarbeit und Verzahnung. Ich weiß, dass in den Ministerien bereits vieles umgesetzt wird, bereits gelebt wird, dass die Zusammenarbeit zum Beispiel zwischen Schule und Umweltinstitutionen mittlerweile gut läuft, dass Lehrer zum Teil in Umwelteinrichtungen Fortbildungen durchlaufen etc.
Gerne eine Zwischenbemerkung nach meiner Rede, da mir eine Zwischenfrage von meiner Zeit abgezogen wird, und das möchte ich nicht.
Es geht auch um die Zusammenarbeit, um Netzwerke für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung, mit und ohne Migrationshintergrund. Wir haben ein wirklich fundiertes Konzept erhalten. Wir haben umfassende Informationen erhalten. Die Vertreter des Ministeriums haben uns Rede und Antwort gestanden. Sie hatten keine Fragen mehr; da ist nichts offen geblieben. Wir haben schwarz auf weiß super Infos bekommen. Ich bin gespannt, welche Fragen Sie jetzt noch haben. Ich bin erstaunt, dass Sie sie da nicht gestellt haben.
Auch in der Ausschusssitzung am 10. November waren Vertreter der Staatsregierung, beider Ministerien da und haben uns wieder informiert, haben den Ausschuss informiert. Wir wissen: Das wird nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben - nein, im
April wird uns der Zwischenbericht vorliegen. Bis dahin werden wir jugendpolitische Sprecher umfassend informiert. Wir wollen dem doch jetzt nicht vorgreifen. Es geht nicht um Schnelligkeit - es geht um Qualität. Wenn es dann noch Korrekturbedarf gibt, können wir uns einbringen.
Ich meine: Das, was uns vorliegt, ist hervorragend. Deswegen ist auch Ihr jetziger Antrag ein absoluter Schaufensterantrag. Das Vorgehen konterkariert unser gemeinsames Vorgehen. Vor allen Dingen bringt Ihr Antrag nichts für die Jugendlichen, null Komma gar nichts. Wir werden auf jeden Fall darauf achten, dass die Staatsregierung bei der Umsetzung des Jugendprogramms die einschlägigen Ergebnisse der Enquete-Kommission berücksichtigt, so wie wir es beschlossen haben. Darauf können Sie sich verlassen.
Frau Sandt, nachdem Sie mich anfangs mit einem Sturm im Wasserglas in Verbindung gebracht haben, freue ich mich, dass Sie versucht haben, auch einen Sturm im Wasserglas zu entfachen. Leider haben Sie zuvor das Wasser ausgeschüttet, deswegen etwas wirr im leeren Raum herumgeschlagen und hier einen deutlichen Beweis Ihrer völligen Inkompetenz zu diesem Thema gegeben. Sie haben sich nämlich zur Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms geäußert, zu dem ich, nachdem wir gemeinsam zu fünft gearbeitet haben, ausdrücklich gesagt habe, dass wir das zusammen gut gemacht haben - da war ich Ihrer Meinung. Wenn man das Protokoll durchliest, stellt man fest, dass wir das im Ausschuss mit sehr viel Empörung durchgebracht haben.
Die von Ihnen zitierten Sachen haben überhaupt nichts mit unserem Antrag zu tun. Sie sind völlig am Ziel vorbeigeschossen. Es geht um die anderen Punkte der Jugend-Enquete-Kommission. Es geht nicht um den Bericht zum Kinder- und Jugendprogramm. Wenn Sie das nicht auseinanderhalten können, sind Sie als jugendpolitische Sprecherin fehl am Platz.
Der Beschluss lautet, dass die Inhalte des Enquete-Berichts insgesamt im Jugendprogramm berücksichtigt werden. Woher wollen Sie wissen, dass noch irgendwelche Punkte übrig sind?
(Dr. Linus Förster (SPD): Hören Sie doch zu! Ich habe doch gesagt: Ausgeklammert die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms! Wissen Sie überhaupt, was sonst noch an Punkten drin ist?)
Ich habe dazu bereits Stellung genommen. Ich weiß nicht, warum Sie annehmen, dass irgendwelche Punkte nicht berücksichtigt sind. Dazu gibt es überhaupt keine Veranlassung. Die Inkompetenz liegt bei Ihnen.
Sehr geehrte Kollegin, Sie haben den 25. Oktober angesprochen, als wir nicht anwesend waren. Ich möchte darauf hinweisen: Die Unterrichtung war um 15.00 Uhr. Um 14.00 Uhr hat an diesem Tag das Plenum begonnen. Wenn solche Unterrichtungen vonseiten des Ministeriums stattfinden, sollte man darauf Rücksicht nehmen, dass wir im Plenum tätig sind und dass daher solche Unterrichtungen nicht zeitgleich angesetzt werden sollten. Ich glaube, auch im Ältestenrat hat man schon öfter darüber gesprochen, dass man so etwas eigentlich nicht macht. Usus im Haus soll sein: Plenum ist Plenum; die anderen Treffen sollten außerhalb der Plenumszeit stattfinden.