Seitdem haben wir doppelt so viele Jungliberale. Die Jugend engagiert sich, zumindest bei uns. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist.
Ich habe da überhaupt keine Bedenken. Die Jungliberalen haben auf dem FDP-Parteitag tapfer gekämpft und gefordert, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Die FDP Bayern hat sich dem aber nicht angeschlossen. Andreas Fischer und ich waren zusammen die Verfechter des geltenden Gesetzes.
Wer darauf schielt, wie denn die Jugendlichen unter 18 Jahren abstimmen könnten, auf den fällt das selbst zurück. Das ist überhaupt nicht mein Gedankengang. Ich finde die geltende Regelung einfach so gut, dass ich sie beibehalten möchte.
Danke, Herr Kollege Rohde. Für die Staatsregierung bitte ich Herrn Staatssekretär Eck an das Mikrofon. Nur zur Information: Herr Innenminister ist entschuldigt; er weilt auf einer Beerdigung. Bitte, Herr Staatssekretär.
Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt haben Kollege Rohde und Kollege Heike schon vieles vorweggenommen.
Lieber Herr Kollege Hartmann, Sie haben es förmlich herausgefordert, dass noch einmal die kommunalpolitische Ebene angesprochen wird. Sie wissen so gut wie wir, dass der Gesetzgeber auf die breite Masse, auf die gesamte Bevölkerung abstellen muss. Es gibt sehr wohl viele Jugendliche, die in der Lage sind, mit 16 zu wählen, und die Folgen ihrer Wahlentscheidungen abschätzen können. Es gibt in dieser Altersgruppe nun einmal auch andere, die vielleicht noch nicht ganz abschätzen können, wie weit diese Entscheidungen reichen. Herr Kollege Hanisch, Sie waren über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg in kommunalpolitischer Verantwortung. Mit den modernen Medien und der modernen Kommunikationstechnik kann in kürzester Zeit eine Welle organisiert werden; denken wir nur an das vergangene Wochenende. Diese so organisierten Leute greifen dann bei Bürgerentscheiden und Volksentscheiden zum Stift, Leute, die noch nicht einmal bei Vertragsabschlüssen, die mit vielen Aufwendungen verbunden sind, persönlich in Haftung genommen werden können. Da frage ich mich schon, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Letztlich ist die
Rechtsordnung an die Volljährigkeit geknüpft, und das hat sich ganz hervorragend bewährt. Aus diesem Grund und aus dieser Verantwortung heraus bitte ich Sie darum, diesen Entwurf abzulehnen.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass manche Jugendliche noch nicht so gut informiert sind, um an einer Wahl teilzunehmen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Jugendlichen in Niedersachsen weiter sind als die bayerischen Jugendlichen? Sind die Jugendlichen in Österreich weiter als die bayerischen Jugendlichen?
Können Sie mir irgendeinen Fall nennen, in dem irgendein Wähler, ob nun 18 oder 95 Jahre alt, wie bei einem Vertragsabschluss persönlich in Haftung genommen worden ist, weil er an der Wahl teilgenommen hat?
Zur ersten Frage: Wir haben nicht über Jugendliche in Niedersachsen und andere Bundesländer zu entscheiden, sondern wir sind hier bei uns in Bayern. Ich erlaube mir nicht, über andere Bundesländer zu urteilen. Ich habe auch nicht gesagt, dass manche Jugendlichen nicht so weit sind oder noch nicht ganz so weit informiert sind, sondern ich habe gesagt, dass es bei den Jugendlichen - das werden Sie mir nicht absprechen können - reifere gibt und solche, die nicht ganz so reif sind. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass über die modernen Medien und über die moderne Kommunikationstechnik heute eine Welle organisiert werden kann. Ich habe in aller Deutlichkeit gesagt: Denken Sie an das vergangene Wochenende, wo man sehen konnte, was man alles auf die Beine stellen kann. Ich meine daher, wenn ich in die Zukunft blicke und meiner Verantwortung gerecht werden will, dass man es bei dem Wahlalter von 18 Jahren lassen sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den 15 Minuten bis zur namentlichen Abstimmung fehlt noch eine Minute.
Deswegen beginne ich langsam mit meinen Ausführungen, sodass die 15 Minuten um sind, wenn die namentliche Abstimmung beginnen soll. Deswegen ganz langsam: Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor. Die Aussprache ist deshalb geschlossen. Wir können zur Abstimmung schreiten, die in namentlicher Form erfolgen soll, wenn die 15 Minuten um sind.
Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/9191 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/10630 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Ich bitte jetzt, langsam die Urnen aufzustellen, ganz langsam. Wir haben noch 20 Sekunden. Sie können allmählich Ihre Stimmkarten herausholen. Wir können jetzt gleich mit der Abstimmung beginnen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Die fünf Minuten sind rum. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Das Ergebnis können wir nachher zur Kenntnis nehmen.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. (SPD) Bericht der Staatsregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen" (Drs. 16/8365)
Ich eröffne die Aussprache. Es wurde eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Als Erster hat Herr Dr. Förster für die SPD das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, ich befürchte, dass Sie mehrheitlich gegen das Wahlalter von 16 Jahren gestimmt haben. Damit bin ich fast verärgert und überlege mir, warum ich Ihnen zuliebe den nächsten Antrag hochgezogen habe.
Warum "Ihnen zuliebe"? Ich sage es Ihnen. Weil ich mir Sorgen um das Bild mache, das Sie als Parlamentarier der CSU und der FDP in der Öffentlichkeit abgeben, und zwar deswegen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CSU, weil im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport eine Vertreterin der Staatsregierung aufgetreten ist und Ihnen als Parlamentariern - ich betone ausdrücklich: Parlamentariern - der CSU und FDP Untätigkeit vorgeworfen hat. Ich
Die Jugend-Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags, die wir zum Ende der letzten Legislaturperiode hier verabschiedet haben, hat große Hoffnungen bei den Jugendlichen, den Jugendverbänden und beim Bayerischen Jugendring erweckt, dessen Präsident extra hergekommen ist, um der heutigen wichtigen Aussprache beizuwohnen. Aber was ist passiert? Wir hatten das Gefühl: sehr, sehr wenig, abgesehen von der Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms. Diese haben wir jugendpolitischen Sprecher mit - das können Sie im Protokoll nachlesen - geballter Wut und Empörung im Ausschuss durchsetzen müssen. Wir wollten wissen, was sonst passiert ist. Da fragt man natürlich die Staatsregierung. Stellen Sie sich vor: Da kommt eine Vertreterin des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Frau LerchWolfrum, in den Ausschuss und sagt, es sei nichts passiert. Warum ist nichts passiert? Weil es nicht die Aufgabe der Staatsregierung sei, etwas zu tun, wenn eine Jugend-Enquete-Kommission etwas verabschiedet. Hier handelt es sich um eine Empfehlung an die Fraktionen. Die Parteien und die Fraktionen müssen dann etwas machen. Warum ist nichts passiert? Weil es keinen positiven Beschluss gibt.
Ich persönlich habe elf Anträge aus dem Bericht der Jugend-Enquete-Kommission abgeleitet und in den Bayerischen Landtag eingebracht, wobei ich die interfraktionellen Anträge einbeziehe. Das Gleiche gilt für die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER. Wir alle haben Anträge eingebracht. Aber Sie haben sie niedergestimmt. Das ist zwar Ihr Recht als Mehrheit, aber wenn es einen Auftrag im Bericht der JugendEnquete an das Parlament gibt und wir ihn in Anträge umformen, die Sie niederstimmen, dann sind Sie, verdammt nochmal, verpflichtet, einen besseren Antrag einzubringen.
Wenn Sie dies nicht getan haben, dann sind die Worte der Frau Lerch-Wolfrum, dass nichts passiert sei, ein Vorwurf. Es hat keinen einzigen Antrag der CSU und der FDP zur Umsetzung des Berichts der Jugend-Enquete-Kommission gegeben.
Des Weiteren bin ich nicht der Meinung, dass sich die Staatsregierung hier ausschließlich darauf zurückziehen kann, zu sagen, hier habe das Parlament etwas gemacht. Wir haben ausdrücklich - diejenigen, die hier etwas gemacht haben, werden es auch wissen, wenn sie den Bericht der Jugend-Enquete-Kommission gelesen haben - und klar festgestellt, dass es in Verbindung mit dem Bericht der Jugend-Enquete
Einer der Aufträge war die Fortschreibung des Kinderund Jugendprogramms in der Richtung der jugendpolitischen Sprecher. Wenn im Ausschuss jemand gesagt hat, dass der Bericht an die jugendpolitischen Sprecher gegangen ist, dann muss er Äpfel von Birnen unterscheiden. Es ist nicht ein Bericht zur Umsetzung des Berichts der Jugend-Enquete-Kommission, sondern ein Bericht zur Fortschreibung des Kinderund Jugendprogramms gegeben worden. Dass der Bericht gekommen ist, haben die fünf jugendpolitischen Sprecher gemeinsam erkämpft. Die Staatsregierung muss es sich als Ohrfeige gefallen lassen, dass wir zu fünft haben antreten müssen, um dieses dringende Anliegen durchzusetzen.
Aber ich sage an dieser Stelle auch: Was wir dann zu hören bekommen und was wir vereinbart haben - da werden mir Sepp, Julika, Ludwig und Thorsten zustimmen -, ist etwas, womit wir leben können. Das bezieht sich aber ausschließlich auf das Kinder- und Jugendprogramm. Zum Bericht der EnqueteKommission ist nichts gesagt worden; es ist auch nichts dazu geschrieben worden.
Ich bin gespannt, was da kommen soll. Ich klammere das Kinder- und Jugendprogramm aus; denn wir haben durchgesetzt, dass dazu etwas gekommen ist. Wenn Sie sich damit zufrieden geben, dass Frau Lerch-Wolfrum gesagt hat, es sei nichts passiert, weil es keinen Antrag gegeben habe, der eine Mehrheit gefunden hätte, dann heißt das doch: Es ist nichts passiert. CSU und FDP haben keinen einzigen mehrheitsfähigen Antrag eingebracht, um die Ergebnisse der Enquete-Kommission umzusetzen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Kollege Förster hat mit seiner sehr engagierten Rede enorm vorgelegt. Ich verstehe, dass er viel Herzblut investiert hat. Wir haben ja in der EnqueteKommission gemeinsam sehr viel gearbeitet und diesen hervorragenden Bericht im Laufe von drei Jahren verfasst. Natürlich ist es wünschenswert, manches etwas schneller auf den Weg zu bringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie wissen doch, dass gerade die Regierungsfraktionen nicht alles in Anträge gießen, sondern auch sehr viel
(Dr. Linus Förster (SPD): Das hätte Frau LerchWolfrum berichten können! Sie hat nur gesagt, es sei nichts gekommen. Das können Sie im Protokoll nachlesen.)
Lieber Kollege Förster, diese indirekten Wege bringen häufig etwas. Natürlich geht der aktuelle Schwerpunkt dahin, das Kinder- und Jugendprogramm neu aufzulegen. Ich habe ebenfalls mit Frau Lerch-Wolfrum geredet. Sie hat gesagt, man brauche die Zeit jetzt für dieses Kinder- und Jugendprogramm. Ein umfassender Bericht sei äußerst aufwendig, weil viele Details von den Mitarbeitern des Kultus- und des Sozialministeriums zusammengetragen werden müssen. Das alles im Detail zusammenbringen, erfordert einen hohen zeitlichen Aufwand. Ich bin mit dem Präsidenten des Bayerischen Jugendrings, der oben auf der Tribüne anwesend ist, einig, dass es richtig ist, zunächst das Kinder- und Jugendprogramm neu aufzulegen und es möglichst im kommenden Jahr in Kraft treten zu lassen. Darauf müssen wir den Schwerpunkt legen. Ich möchte nicht, dass Kapazitäten durch einen Bericht gebunden werden, der viele, oft kleine Details enthält.
Die Jugend-Enquete hat viel gebracht. Das Kinderund Jugendprogramm war ein wichtiger Teil in der Arbeit der Enquete-Kommission. Das darf man nicht gering schätzen. Wie Kollege Dr. Förster gesagt hat, stimmen wir fraktionsübergreifend überein, dass der eingeschlagene Weg gut ist. Wir haben doch auch Kontakt mit den beteiligten freien Trägern und dem Bayerischen Jugendring, von wo immer wieder Rückmeldungen kommen: Ja, es läuft gut. Die Anregungen der freien Träger werden durchaus auch mit aufgenommen.
Kollege Förster hat recht, wenn er sagt, dass es sich grundsätzlich um Empfehlungen handelt. Die jugendpolitischen Sprecher dieses Hohen Hauses erwarten, dass der Enquete-Bericht tatsächlich in die Arbeit der Staatsregierung einfließt und die Anregungen aktiv aufgegriffen werden. Dieses Recht will auch ich mit dieser Debatte persönlich einfordern. Wir sagen: Liebe Staatsregierung, ihr tut zwar etwas, aber bitte tut noch mehr in diesem Bereich.