Ich kenne Ihre Terminabsprachen nicht. Ich meine aber: Wenn ein Termin für eine Zeit angesetzt wird, zu der man nicht kann, weil man hier spricht, kann man den Termin auch entsprechend verlegen. Wir sind alle flexibel. Ich halte mich aber heraus, was zwischen Ihnen und dem Ministerium ge
Uns liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir können zur Abstimmung schreiten.
Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/10628 die Ablehnung des Antrags. Wer hingegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Enthaltungen? - Gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Schmitt-Bussinger, Schindler und anderer und Fraktion (SPD) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Gemeinde- und Landkreiswahlen und Bezirkswahlen bekannt. Das war der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9191. Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 80 Abgeordnete gestimmt; es gab vier Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DQR leistungsgerecht gestalten - Gleichwertigkeit der Berufsausbildung sicherstellen (Drs. 16/10169)
Für diesen Antrag wurde bereits eine namentliche Abstimmung angekündigt. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Tolle für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verzeihen Sie mir: Dies ist ein Antrag, bei dem ich gerne mit Ihnen "We shall overcome" singen würde. Worum geht es? Es geht um den Deutschen Qualifikationsrahmen, der die Einordnung der Abschlüsse in Deutschland erläutert, um sie mit europäischen Abschlüssen vergleichbar zu machen. Der DQR beginnt mit der Stufe 1 "Kein Abschluss" und endet mit der Stufe 8 "Promotion".
Ich habe mir einmal die Ministerbank im Hinblick auf die Ausbildung der dort sitzenden Personen angesehen. Ein schönes Beispiel ist Herr Staatssekretär Eck. Herr Eck hat eine Maurerlehre mit Abschluss und eine Bauzeichnerlehre mit Abschluss absolviert. Warum habe ich diesen Antrag gestellt? Es geht darum, wie Herr Eck mit seinen beiden respektablen Abschlüssen im Vergleich zu einer Person eingeordnet wird, die dieses Jahr das Abitur macht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich waren sich Wirtschaft und Gewerkschaften darüber einig, dass im Deutschen Qualifikationsrahmen das Abitur und eine dreijährige Berufsausbildung gleichgestellt werden sollten. Der Sinn erschließt sich den meisten Menschen, aber nicht der Kultusministerkonferenz. Die Kultusministerkonferenz hat nämlich das Abitur auf die Stufe 5 angehoben, auf der sich nur einige wenige Berufsausbildungen befinden. Das bedeutet im Klartext: Der Abschluss von Herrn Staatssekretär Eck ist weniger wert als der Abschluss eines Abiturienten, der im Jahr 2011 das Abitur macht. Damit bin ich nicht einverstanden und befinde mich dabei in guter Gesellschaft mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften.
Bisher dachte ich, auch die CSU sei dieser Meinung; denn die CSU hat vor allem im Streit um die Schulstruktur die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, bei der Abstimmung im Ausschuss haben Sie diesen Weg verlassen. Ihre Aussage ist nun klar: Das Abitur ist Ihnen mehr wert als eine abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung.
Ich möchte Ihnen eine rhetorische Frage stellen: Wie finden das die Leute? Die Sozialpartner und die Wirtschaftsverbände stellen in einem Schreiben an die Verantwortlichen ihre Beteiligung an der weiteren Implementierung des DQR zur Disposition. Die "Welt" schreibt, der DQR sei keine bürokratische Petitesse. Der Präsident der Handwerkskammer, Herr Ketzler, sagt, der DQR sei ein großer Gewinn, weil er erstmalig die akademische, die berufliche und die allgemeine Bildung zusammendenke. Dies ist der Kernpunkt. Man versucht, ein Bindeglied zu schaffen. Herr Ketzler sagt weiter in der Zeitung: Die Facharbeiter, die Deutschland stark gemacht hätten, würden an den Pranger gestellt und der akademischen Bildung geopfert. Er könne die Arroganz, mit der in Deutschland teilweise argumentiert werde, überhaupt nicht verstehen. Sehr geehrte Damen und Herren, international sind sich fast alle Länder einig, dass ihr höchster Abschluss auf Stufe 4 einzuordnen ist. Deutschland ist gerade dabei, sich abseits zu stellen, wie das Groß
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der CSU, jeder vernünftig denkende Mensch unter uns verortet das Abitur auf derselben Stufe wie eine abgeschlossene Berufsausbildung. Natürlich kann ein penibler Erbsenzähler Unterschiede in die eine oder andere Richtung finden. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft und in Zeiten des Fachkräftemangels sind jedoch alle wichtig. Deshalb bitte ich Sie, in diesem Fall die gleiche Stufe zu wählen und unserem Kultusminister für die Kultusministerkonferenz Rückenwind zu geben, damit er gestärkt mit einem Votum des Bayerischen Landtags dort auftreten kann.
Meine Damen und Herren, Sie haben jahrelang die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung vor sich hergetragen. Wenn Sie heute mit Ja stimmen würden, wäre dies konsequent. Ein Nein würde Ihre Aussagen Lügen strafen und in die Zukunft wirken; denn dann würde die berufliche Bildung an Bedeutung verlieren. Wir werden dann erneut darüber reden müssen, ob es gut ist, dass wir bei unseren Kindern nach der 4. Klasse entscheiden, in welcher Stufe des DQR sie einmal landen werden. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Ich bitte auch um Ihre Zustimmung, damit Herr Staatssekretär Eck mit einem Abiturienten auf der gleichen Stufe des DQR steht.
Ich bitte Sie, die Redezeiten strikt einzuhalten, damit wir diese Sitzung heute Nacht noch auf anständige Weise zu Ende bringen. Als Nächster hat Herr Kollege Heinz Donhauser das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag, der längst veraltet ist, ist ein Paradebeispiel für sozialistische Gleichmacherei. Hier werden einfach alle Unterschiede platt- und gleichgemacht. Das Abitur wird mit sämtlichen dreijährigen Berufsausbildungen über einen Kamm geschoren. Dieser Antrag muss von jemandem fabriziert worden sein, der von beruflicher Bildung überhaupt keine Ahnung hat. Vielleicht war er auch ein bisschen zu lange auf dem Weihnachtsmarkt. Das könnte auch sein.
Wir haben jetzt von Frau Kollegin Tolle einen alten Sachstand gehört. Der neue Sachstand sieht wie folgt aus: Die Kompetenzstufe 8 ist die Promotion, die Kompetenzstufe 7 ist der Master und die Kompetenzstufe 6 der Bachelor. Heute geht es um die Kompetenzstufe 5.
Herr Donhauser, ich wollte Sie bezüglich der "sozialistischen Gleichmacherei" fragen, ob Sie wissen, dass das Bundeswirtschaftsministerium und das Sozialministerium genau der gleichen Meinung sind, und ob Sie diesen Ministerien auch sozialistische Gleichmacherei-Tendenzen unterstellen.
Frau Kollegin Tolle, hören Sie doch einmal zu, wenn ich den aktuellen Sachstand schildere. Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben. Wir haben vor, auf der Kompetenzstufe 5 die allgemeine Hochschulreife und hochwertige dreijährige und dreieinhalbjährige Ausbildungen zu verankern.
Wenn dieser Antrag beschlossen würde, käme alles auf Niveaustufe 4 und nicht auf Niveaustufe 5. Genau das wollen wir nicht. Eines dürfen wir nicht vergessen: Es gibt dreijährige Ausbildungen, die sie mit dem Abschluss einer Förderschule aufnehmen und damit eine Berufsausbildung erwerben können. Mit diesem Antrag würden die dort Ausgebildeten auf die Niveaustufe 4 gestellt. Das ist nicht unser Anliegen; denn es gibt dreijährige und dreieinhalbjährige Ausbildungen für Physiotherapeuten, Krankenschwestern oder Mechatroniker, und die gehören in Kompetenzstufe 5. Wir meinen, diese Ausbildungen müssen der allgemeinen Hochschulreife gleichgestellt werden.
Dieser Antrag ist abzulehnen, weil er darauf abzielt, alle Berufsausbildungen, ganz gleich welchen Niveaus, auf eine Stufe zu setzen.
Der Antrag sagt ja: Abitur, Fachabitur, dreijährige Berufsausbildung - alle auf eine Stufe. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Wenn sich die Kollegin ein bisschen informiert hätte, dann hätte sie den Antrag nicht gestellt. NordrheinWestfalens Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, ist zum Beispiel unserem Antrag gefolgt und hat die Kultusministerkonferenz unterstützt.
Sie will, wie wir das wollen, die allgemeine Hochschulreife und die hochwertigen Ausbildungen auf eine Stufe stellen. Alles andere würde eine Abstufung des Abiturs und eine Abstufung der hochwertigen Ausbildungen bedeuten. Das kann es nicht sein. Zählen muss die Qualität und nicht die Ausbildungszeit. Die Ausbildungszeit ist dabei zweitrangig.
Nur zur Information: Die Abwicklung der Zwischenfragen geht zulasten der Redezeit des Redners. Zwischenbemerkungen, die an die Redezeit des Redners angeschlossen werden, gehen nicht zulasten der Redezeit. - Das wollte ich nur für die jeweilige Strategie des Redners im Hinblick auf Meldungen zu Zwischenfragen und deren Beantwortung weitergeben mitteilen.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Donhauser, Sie haben hier von sozialistischer Gleichmacherei gesprochen. Ich hoffe, Sie wissen, dass die Wirtschaftsminister dieser Sache zugestimmt haben, dass alle Arbeitgeber und die Wirtschaftsverbände dieser Sache zugestimmt haben, dass die Gewerkschaften dieser Sache zugestimmt haben. Das als sozialistische Gleichmacherei zu betiteln, ist schon ein starkes Stück.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht darum, dass mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen transparenter gemacht werden sollen und dass die Durchlässigkeit unterstützt werden soll. Als SPD sehen wir in den laufenden Verhandlungen zur Ausgestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens auch die große Chance, die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und des Abiturs herzustellen. Diese Chance sollten Sie als CSU und als FDP nutzen. Das hat nichts mit Zeiträumen, nichts damit zu tun, wie lange man am Gymnasium ist oder wie lange man eine Berufsausbildung macht. Vielmehr hat das - das wissen Sie sicherlich auch - mit informellen Kompetenzen und anderem mehr zu tun. Hierbei geht es nicht nur um Leistung. Insofern denken wir, dass der Antrag durchaus berechtigt ist. Sie haben mit ihm nochmals die Chance, diese Dinge auszugleichen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass man auch beim Bundesinstitut für Berufsbildung die Gefahr sieht, dass sich immer weniger junge Menschen mit allgemeiner Hochschulreife für eine berufliche Ausbildung entscheiden, wenn ihnen suggeriert wird, dass ihr Schulabschluss höherwertiger ist als ein Berufsabschluss.
Sollte es so bleiben, dass dem Abitur nur ganz wenige privilegierte Berufe der Niveaustufe 5 zugeordnet werden und dass die Mehrzahl der drei- und dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufe der Niveaustufe 4 zugeordnet werden, so ist auch zu befürchten, dass die Attraktivität der dualen Berufsausbildung in Deutschland und damit auch hier in Bayern abnimmt, was auch negative Auswirkungen auf die Nachwuchssicherung im Wirtschaftsbereich haben würde.