Wir werden sie nach der namentlichen Abstimmung in die Ausschüsse verweisen. Dazu gibt es noch eine Abstimmung, an die ich Sie erinnern will.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Bulfon, das letzte Mal, als uns eine Frau unter einen Apfelbaum führte, hat dies dazu geführt, dass die ganze Menschheit aus dem Paradies geflogen ist.
Lange ist es her. Ich habe aber den Eindruck, dass die Studierenden im Moment keine paradiesischen Zustände haben.
Wenn wir Studienbeiträge verlangen, soll es auch eine Gegenleistung geben. Ich war in den letzten Tagen an den Hochschulen, habe mir das angesehen und mit den Studierenden gesprochen. Ich sage Ihnen, aber Sie wissen das auch, dass die Studienbedingungen in diesem Semester schlechter sind als im letzten und schlechter als im vorletzten Semester. Wir haben aktuell keine guten Studienbedingungen. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Frau Gote hat damit schon begonnen.
Das Beispiel Bamberg ist gerade genannt worden. Ein Professor muss über Tische klettern, um überhaupt eine Vorlesung halten zu können, und die wird dann abgebrochen. Dafür verlangen Sie 500 Euro Studiengebühren.
Denken Sie an die Wohnsituation. Es gibt bei uns Studenten, die in Containern wohnen, die keine Wohnungen haben, die zum Teil 50 bis 100 Kilometer zum
Denken Sie an das Nahverkehrssystem. Sie haben es nicht geschafft, in München ein Semesterticket einzuführen. Die Studierenden müssen dafür zahlen. Trotzdem verlangen Sie bis zu 500 Euro Semestergebühren.
Denken Sie an die Verwaltungen. Ich habe mit mehreren Verwaltungen gesprochen. Früher waren die Verwaltungsstellen vielfach ganztags besetzt, jetzt nur noch halbtags. Die Leute müssen mehr arbeiten. Die Studenten bekommen weniger Leistungen. Dafür verlangen Sie bis zu 500 Euro Studienbeiträge pro Semester.
Schauen Sie sich die Bibliotheken in München an. Gehen Sie in die Staatsbibliothek. Sie werden sehen, dass die Leute keine Plätze haben. Es gibt dort keine Plätze. Das war nicht immer so. Als ich studiert habe, konnte man in der Bayerischen Staatsbibliothek für das Erste und Zweite Staatsexamen lernen. Heute geht das nicht mehr. Das heißt, die Studierenden bekommen keinen Platz, "dürfen" dafür aber bis zu 500 Euro pro Semester zahlen.
Die Aufzählung ist länger. Die Studierenden haben mehr Prüfungen. Sie müssen mehr Scheine machen. Die Studierenden haben kleinere Räume. Die Bedingungen haben sich verschlechtert, aber die Studierenden müssen mehr zahlen. Das geht dramatisch auseinander. Hinzu kommt - darüber haben wir das letzte Mal gesprochen -, dass es nicht genügend Studienplätze gibt für diejenigen, die in Bayern studieren möchten. Dafür verlangen Sie von den Glücklichen, die in den engen Bedingungen einen Studienplatz bekommen haben, 500 Euro Studiengebühren.
Man kann über alles diskutieren, auch über Geld. Frau Dr. Bulfon, Sie bringen als Beispiel stets den angloamerikanischen Bereich. Ich sage, schauen Sie sich die Hochschulen dort an. Die Bedingungen sind nicht vergleichbar. Ich habe drei oder vier Mal an Hochschulen in Amerika studiert. Schauen Sie sich das an, was dort für die Studiengebühren geleistet wird. Richtig ist, dass dort mehr verlangt wird. Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs und der schlechten Bedingungen hätte man hier zumindest für ein Semester die Gebühren aussetzen können, wenn Sie sie nicht ganz abschaffen wollen. Solche Bedingungen zuzulassen und trotzdem Gebühren zu verlangen, widerspricht sich. Die Hochschulpolitiker müs
- Wir haben die schlechten Bedingungen. Ich würde an FDP-Stelle aufpassen. Sie widersprechen Ihrer Generalsekretärin ständig. Sie widersprechen Ihrem eigenen Wahlprogramm.
Letzter Satz: Überlegen Sie es sich, tun Sie es, schaffen Sie die Studiengebühren ab und warten Sie nicht bis 2013.
Nun darf ich für die SPD-Fraktion Herrn Volkmar Halbleib das Wort für eine Minute 20 Sekunden überlassen.
Wir haben zum Thema Studiengebühren zwei merkwürdige Auftritte der Regierungsfraktionen erlebt. Zu Frau Dr. Bulfon wurde bereits etwas gesagt. Ich möchte etwas zur Rede des Kollegen Jörg sagen. Es ist erstaunlich, dass er eine vehemente und flammende Rede für die Studiengebühren gehalten hat, während eine weitere Abgeordnete der CSU aus Würzburg - das macht die Sache delikat und interessant - in der gleichen Woche in Würzburg bei einem Festakt beklagt hat, dass wir in Deutschland eine mangelnde Bildungsgerechtigkeit hätten, Bildung hierzulande ein Familienerbe sei, es auf die Herkunft und das Geld ankomme und dass der Anspruch der Bayerischen Verfassung in Bayern nicht eingelöst werde, weil die Wirklichkeit leider oft eine andere sei.
Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder stimmt das, was Frau Präsidentin Barbara Stamm der CSU ins Stammbuch geschrieben hat,
Oder es ist reine Rhetorik, dann werden wir dies deutlich machen, und wir werden auch deutlich machen, dass wir einen politischen Wechsel in Bayern brauchen, um die Bildungsungerechtigkeit abzubauen.
Abschließend darf ich Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch das Wort erteilen. Danach treten wir unmittelbar in die Abstimmung ein. Wie Sie wissen, müssen wir vor 18.30 Uhr fertig sein.
- Herr Rinderspacher, ich führe meine Rede so fort, wie ich das für richtig halte, und nicht, wie Sie das wollen.
- Doch, das darf man sagen, das weiß Frau Gote auch. Ich finde es wirklich frech, wenn sie sagt, die Universitätsprofessoren würden vor mir zittern und deshalb die Unwahrheit sagen. Also Frau Gote, das ist ein ganz starkes Stück, was Sie hier den Uni-Präsidentinnen und -Präsidenten unterstellen.
Ich möchte über den Tagesordnungspunkt abstimmen lassen, deshalb muss ich mich jetzt sehr kurz fassen. Sie haben gesagt, wir werden den Weg von BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen gehen. Dann will ich Ihnen einmal Folgendes vorlesen: