- Zu Ihrer Information: Studenten der ersten Generation kommen aus bildungsfernen Schichten. Sie haben es geschafft, diesen sozialen Aufstieg zu bewältigen. Deshalb ist es so wichtig, dass sie an dieser Stelle Anerkennung erfahren. Von Ihnen bekommen sie keine Anerkennung.
Ein weiterer Punkt. Frau Kollegin Gote, Sie wischen die Studien einfach weg. Ich habe von Ihnen nicht gehört, was bei dieser Studie eigentlich herausgekommen ist. Sie haben die ganze Zeit nur darüber geredet, was nicht herausgekommen ist. Es kam nämlich etwas sehr Interessantes heraus. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie schütteln einfach am falschen Baum.
Sie stehen gerade vor einem Nadelbaum, einer Tanne. Inzwischen weisen drei Schilder zu einem Apfelbaum, nämlich die HIS-Studie, die WZB-Studie und das Monitoring zu den Studienbeiträgen der IHF. Ich möchte Sie dazu bringen, mit mir gemeinsam zu diesem Apfelbaum zu gehen, an diesem Apfelbaum zu schütteln und dadurch die richtigen Erträge für dieses Land Bayern zu erzielen.
Frau Kollegin Gote, was tun Sie? Sie stampfen noch einmal mit dem Fuß auf, schütteln noch einmal feste an der Tanne und erwarten sich Erträge. Ich kann Ihnen prophezeien: Da wird nichts herunterfallen.
Die WZB-Studie hat festgestellt, dass die Studierneigung in Bundesländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, zugenommen hat. Das sollte uns doch zu denken geben.
Ich sage Ihnen, wo die soziale Frage entschieden wird und wo wir die besten Investitionen in Zeiten begrenzter Mittel tätigen können. Das ist nämlich ein anderer Bereich. Hier müssen wir auf die Kindergärten schauen. Ich möchte Ihren Blick in diese Richtung wenden und mit Ihnen dorthin gehen.
(Beifall bei der FDP - Dr. Thomas Beyer (SPD): Dann macht doch einen Gesetzentwurf dazu! Markus Rinderspacher (SPD): Da hätten Sie doch in der letzten Woche zustimmen können! Sie haben aber dagegen gestimmt!)
Eine Zusammenfassung: Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Studienbeiträge sind sozial gerecht. Sie verbessern die Qualität der Lehre und stärken uns im internationalen Wettbewerb. Ich möchte offene Hochschulen. Ich möchte Hochschulen, die sich für eine immer heterogener werdende Studierendenschaft öffnen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Bald ist es soweit; dann wird Herr Seehofer Ihre Studiengebühren abschaffen!)
Ich möchte Hochschulen, in die beruflich qualifizierte Menschen aufgenommen werden und in die Menschen aufgenommen werden, die aus der ersten Generation der Studierendenschaft stammen. Ich möchte, dass wir eine Vision entwickeln, dabei aber den internationalen Wettbewerb nicht vernachlässigen. Deswegen glaube ich, dass moderate Studienbeiträge, wie sie hier in Bayern erhoben werden, wichtig und richtig sind.
Deswegen möchte ich noch einmal dafür plädieren, diesen Weg weiter zu beschreiten. Wir haben eine differenzierte Studienlandschaft, in der die Qualität der Lehre gesteigert werden soll.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Da sagt Ihre Generalsekretärin aber etwas anderes!)
Frau Kollegin Dr. Bulfon, bitte bleiben Sie noch kurz am Pult. Wir haben den Wunsch nach einer Intervention von Herrn Kollegen Dr. Rabenstein.
Meine Damen und Herren, stellen Sie doch bitte die Gespräche ein, damit die Zwischenrufe deutlicher durchkommen. Herr Kollege Dr. Rabenstein.
Frau Dr. Bulfon, der Ausdruck "Studenten der ersten Generation" war mir nicht bekannt. Sie haben diesen Ausdruck erklärt und uns aufgefordert, etwas dazu zu sagen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich habe allen Respekt vor denen, die aus sozial schwächeren Familien kommen, sich hocharbeiten und studieren. Leider sind es viel zu wenige, die das schaffen, weil immer noch eine soziale Ungerechtigkeit besteht.
Wir kennen doch die Zahlen, die besagen, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien sechs- oder siebenmal geringere Chancen als Kinder aus dem Bildungsbürgertum oder aus sozial besser gestellten Schichten haben. Das ist das Entscheidende. Wir wollen mit der Abschaffung der Studiengebühren eine höhere Gerechtigkeit erzielen.
Sie haben die Kindergärten angesprochen, die Sie im Blick haben. Sie wollen wohl die Kindergärten kostenfrei gestalten. Ich frage Sie deshalb, warum Sie sich dann gegen unseren Gesetzentwurf zu diesem Thema ausgesprochen haben. Das ist total unverständlich.
Ich habe Ihnen das wunderbare Zitat Ihrer Generalsekretärin gebracht, die gesagt hat: Mein Ziel ist es, Bildung in Bayern kostenfrei anzubieten, das heißt, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulausbildung keine Gebühren zu verlangen. Was sagen Sie denn zu dieser Aussage?
(Beifall bei der SPD - Thomas Hacker (FDP): Christoph, Du weißt doch, dass das nicht alles auf einmal geht!)
Herr Dr. Rabenstein, vielen Dank für diese Fragen. Mir kommt es darauf an, dass Sie mir glauben, dass mir der soziale Aufstieg wichtig ist. Ich glaube aber, dass die Mittel, die Sie anwenden wollen, nicht zum Erfolg führen.
Sie schlagen nicht den richtigen Weg ein. Die Studien sind ernst zu nehmen. Wir können nicht einfach
sagen: Die interessieren uns nicht. Der Zusammenhang, den Sie konstruieren, stimmt einfach nicht. Viel wichtiger ist es, die Einstellungen im Elternhaus zu vielen Themen zu verändern. Damit kommen wir voran. Das ist sicherlich ein steiniger Weg, aber das ist der erfolgversprechendere Weg.
Richtige Probleme sind, wenn jemand in Deutsch zu schwach ist oder keine Lesefähigkeit vorhanden ist. Dann geht es erst richtig auseinander.
Dann ist das Kind wirklich in den Brunnen gefallen. Dann wird es sehr schwierig, die Sache in den Griff zu bekommen.
Wir müssen in der frühkindlichen Phase ansetzen. Das ist der richtige Weg. Wir sind im Koalitionsausschuss in Verhandlung. Ich plädiere für ein kostenfreies Kindergartenjahr und dafür, dass wir qualitativ nach vorne gehen.
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Markus Rinderspacher (SPD): Wie sieht es mit den Vorstellungen der Generalsekretärin aus?)
Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung. Diesmal hat sich Herr Dr. Fahn für die FREIEN WÄHLER gemeldet. Bitte schön.
Verehrte Frau Dr. Bulfon, ich mache es kurz. Sie haben Ihren Minister so gelobt und gesagt, er habe es perfekt und toll gemacht. Ich stelle an Sie die Frage: Warum ist es Ihrem Minister nicht gelungen, die Schriftliche Anfrage betreffend Verwendung der Studiengebühren für Einzelmaßnahmen nach zehn Monaten zu beantworten?