Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier im Hohen Haus intensiv über die Energiewende beraten. Ministerpräsident Horst Seehofer hat deutlich gemacht: Die Energiewende ist eine große Herausforderung für Bayern.
Die CSU-Fraktion hat in der vergangenen Plenardebatte der Opposition die Hand gereicht, in dieser wichtigen Frage zusammenzuarbeiten. Unser Angebot gilt weiter. Heute entscheiden wir darüber, mit welchem parlamentarischen Gremium die Energiewende begleitet, vorangetrieben und gestaltet werden soll. Unser Angebot gilt: Wir setzen heute eine Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern ein. Eine Kommission ist hierfür das richtige Gremium. Energiepolitik ist nämlich eine Querschnittsaufgabe. Die Energiepolitik berührt verschiedene Bereiche, zum Beispiel die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns, die Umwelt und den Klimaschutz, die Landwirtschaft, die kommunale Ebene, finanzielle Fragen und soziale Aspekte wie zum Beispiel die Entwicklung des Energiepreises. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer übergreifenden Kommission. Sie kann, anders als ein Ausschuss, als Querschnittseinheit ohne Kompetenzüberschneidungen arbeiten. Sie soll die Ideen der Ausschüsse zusammenführen, sie aber nicht alternativ erarbeiten. Wir wollen die Ideen bündeln, aber nicht parallel in
mehreren Gremien das Gleiche tun. Die Kommission soll die zentrale Frage behandeln, wie wir die Energiewende in Bayern umsetzen.
Wir alle sind uns doch einig: Wir wollen den Freistaat Bayern auch künftig mit sicherer, klimaverträglicher, verlässlicher, sauberer und bezahlbarer Energie versorgen. Wir sind uns auch darüber einig, dass wir heute noch nicht alle Antworten auf die Fragen der künftigen Energieversorgung kennen. Wie werden sich beispielsweise die technischen Möglichkeiten der erneuerbaren Energien weiterentwickeln? Wie halten wir die Netze stabil? Wie sieht die Speichertechnologie der Zukunft aus? Wir sind uns auch darüber einig, dass die Politik allein die Energiewende nicht bewältigen können wird. Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die Forschung und die Wirtschaft.
Deshalb lassen Sie uns die Kommission nicht zu einem Ort des Parteiengezänks machen, sondern zu einem Ort des politischen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Wir wollen die Menschen von der Energie der Zukunft überzeugen und sie bei der Energiewende mitnehmen.
Die Energie der Zukunft ist - ich habe es bereits gesagt - ein Querschnittsthema. Wir haben die Mitglieder unserer Fraktion in die Kommission berufen, die über ein fachlich breites Wissen verfügen. Tobias Reiß und Markus Blume, die auch Mitglieder der jungen Gruppe der CSU-Fraktion sind, haben federführend in unserer Fraktion ein Positionspapier zur Energiepolitik der Zukunft verfasst. Es ist übrigens das einzige Energiepapier aller Landtagsfraktionen.
Albert Füracker, ein hervorragender Landwirtschaftspolitiker, wird seinen Sachverstand im Energiebereich einbringen. Christa Stewens kann als Mitglied des Umweltausschusses wie keine andere die ökologischen mit den sozialen Aspekten verknüpfen. Sie genießt darüber hinaus in der Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg höchstes Ansehen. Als stellvertretende Mitglieder schlagen wir unsere Umweltpolitiker Otto Hünnerkopf und Martin Schöffel sowie unsere Finanzpolitikerin Gertraud Goderbauer und unsere Landwirtschafts- und Sozialpolitikerin Gudrun Brendel-Fischer vor.
Lassen Sie uns gemeinsam die Energiewende in Bayern umsetzen. Lassen Sie uns in der Energiekommission gemeinsam mit den Menschen in Bayern an der Energieversorgung von morgen arbeiten. Lassen Sie
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war meiner Meinung nach ein denkbar schlechter Anfang.
So werden wir nicht miteinander arbeiten können, und so wollen wir auch nicht miteinander arbeiten. Wir sind nicht glücklich über die Kommission. Sie alle wissen, welche Gründe das hat. Wir wollten eigentlich einen Ausschuss einrichten. Wir stehen aber dazu, dass wir in der Kommission mitarbeiten. Wir reichen Ihnen die Hand, aber wir werden Ihnen nicht gleich den ganzen Arm mit Schulter geben. Wir wollen vielmehr gemeinsam etwas entwickeln, und zwar im Interesse dieses Landes. Unsere große Bitte ist: Lassen Sie uns das gemeinsam entwickeln.
In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Wir brauchen kein Gezänk. Das funktioniert ganz anders. Ich war allerdings überrascht, zu hören, dass die Kommission die Ideen nur zusammenführen soll. Ich bin Parlamentarier geworden, weil ich selber etwas tun will. Wir sollten schon gemeinsam darüber nachdenken, wenn sich das Gremium konstituiert hat, als was wir uns verstehen. Ich überlasse das gerne denen, die in der Kommission sind. Wir werden sicher gute Kompromisse finden.
Wir werden für unsere Ziele werben müssen. Wir können unsere Zukunft nur gemeinsam gestalten. Dazu werden wir viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wir tun uns dabei etwas leichter als die Mehrheitsfraktion in diesem Haus, weil wir dafür schon immer geworben haben. Wir werden daran arbeiten müssen, dass die Politik bei der Gestaltung der Zukunft glaubwürdig bleibt. Das ist der entscheidende Punkt.
Wir werden allerdings kein Feigenblatt werden. Wir werden Beschlüsse nicht einfach abnicken, die andere getroffen haben. Das wird nicht funktionieren. Ich
glaube, dass es unser aller Anspruch als Parlamentarier ist, selbst Entscheidungen zu treffen, die wir dann nach außen vertreten müssen. Um das sicherzustellen, werden wir möglichst viele Kompromisse schließen müssen. Es muss jedoch auch gestattet sein, eigene Ideen einzubringen. Das gilt für alle Seiten. Denn es ist, wie man in Bayern sagt, genug Hirnschmalz vorhanden, das wir einbringen können. Wir sollten nicht darauf warten, dass uns von außen Ideen serviert werden. Wenn uns das gelingt, dann ist mir überhaupt nicht bange. Im Gegenteil: Wenn wir das einigermaßen hinbekommen, dann werden wir in vieler Hinsicht schneller werden, als wir es selber glauben. Eines werden wir mit Sicherheit nicht machen: Wir werden nicht die PR-Abteilung der Staatsregierung spielen.
Es ist, so glaube ich, der Anspruch aller Parlamentarier, deutlich zu machen, dass das Parlament Gewicht in dieser Frage hat. Dieses Gewicht muss deutlich zur Geltung kommen. Wir sind bereit, dafür zu sorgen.
Es gibt allerdings noch ein Manko, das wir beheben müssen. Sie haben einen Nachtragshaushalt verweigert. Wir brauchen aber Geld, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission zu gewährleisten. Ohne Geld wird es nicht gehen. Meine Bitte wäre, möglichst schnell mit uns zusammen einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Kommission finanziell unterfüttert ist. Wir brauchen das Geld, um die Arbeit von Energieberatern oder Fördermaßnahmen zu gewährleisten. Wir reichen Ihnen unsere Hand. Wir werden die Arbeit kritisch begleiten und mit Ihnen zusammen die Energiewende für eine gute Zukunft Bayerns gestalten. Dieses Land hat den Übergang in eine andere Energiewelt verdient. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, sind wir gerne bereit mitzuarbeiten.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als kraftvoller Tiger gestartet - der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herr Schmid, hat damals angekündigt, es solle einen Ausschuss geben -, aber als weichgespülter Bettvorleger gelandet.
Das kann man jetzt schon vorhersagen. Ich sage Ihnen voraus, dass diese Kommission letzten Endes ein Kaffeekränzchen oder ein Debattierclub ohne jegliche Befugnis werden wird.
Wir alle sind uns in diesem Haus einig gewesen, wie wichtig die Energiewende für Bayern und Deutschland ist. Man hätte daher den Mut haben müssen, einen Ausschuss einzurichten. Wir FREIEN WÄHLER haben wegen der Wichtigkeit dieses Themas versucht, Sie davon zu überzeugen, einen Ausschuss einzusetzen. Dann wäre das Gremium mit der Kompetenz ausgestattet gewesen, die notwendig für die Energiewende ist.
Des Weiteren halten wir es für einen schlechten parlamentarischen Stil, dass Vorsitz und Stellvertretung über die Zeitung und nicht in diesem Haus diskutiert werden. Wenn ich morgens die Zeitung lese und das Gezänk zwischen FDP und CSU darüber zur Kenntnis nehmen muss, wer den Vorsitz übernehmen darf und soll - dies ist bis heute nicht geklärt -, dann ist das schlechter Stil und wird der Sache nicht gerecht. Das zeigt auch, wie Sie das Thema angehen. Sie tun es nicht mit dem Ernst, der dem Thema für Bayern und Deutschland angemessen wäre.
Wir FREIEN WÄHLER haben den Ernst der Lage erkannt. Wir haben immer gesagt: Es muss dort aufgehängt werden, wo es hingehört. Ein eigener Ausschuss im Parlament wäre möglich gewesen. Daher werden wir die Einsetzung einer Kommission, wie es jetzt vorgesehen ist, ablehnen.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Wir werden den Antrag nicht unterstützen.
Unsere Ablehnung hat drei wesentliche Gründe. Dazu will ich aber kurz noch eine Vorbemerkung machen. Bei dem CSU-Berichterstatter ist das Wort "Dialog" gefallen. Der Antrag ist wochenlang durch die Medien gegeistert. Aus den Medien konnte man erfahren, wer der Kommissionsvorsitzende werden soll und wer der Stellvertreter wird. Dabei hat die Debatte zu diesem Antrag hier noch gar nicht angefangen, geschweige
denn ist sie abgeschlossen. Das spricht schon Bände und zeigt, wie es mit dem "Dialog" bei Ihnen steht.
Ich nenne einen der Gründe, warum wir nicht hinter dieser Kommission stehen. Wie wir alle wissen, gibt es ein Kompetenzgerangel beim Thema Energiepolitik. Wie es in der Staatsregierung damit bestellt ist, ist bekannt. Unsere Anfrage zum Thema Windkraft hat es damals deutlich gemacht: Erst geht die Sache an das Umweltministerium. Das braucht über vier Wochen, um festzustellen, dass es nicht zuständig ist. Dann geht die Sache zum Wirtschaftsministerium. Eine Antwort dazu gibt es aber bis heute nicht.
Wir hätten uns zumindest im Landtag ein Gremium schaffen sollen, nämlich einen Energieausschuss, der sich mit allen Themen der Energiewende befassen kann. Es ist nicht gut, dass Teilbereiche im Wirtschaftsausschuss, Teilbereiche im Innenausschuss, was das Baurecht angeht, und Teilbereiche im Umweltausschuss beraten werden. Wenn man gut arbeiten will, braucht man einen Energieausschuss, wie wir ihn gefordert haben.
Ich nenne einen zweiten Grund, weshalb wir nicht hinter der Energiekommission stehen. Wir befürchten, dass diese Kommission zu einer reinen PR-Abteilung der Regierung verkommen wird, die nur zeigen soll, dass man etwas tut. Da können wir nicht mitgehen. Wir werden das auch nicht tun.
Als dritten nenne ich den gravierendsten Grund. Wenn man den Antrag durchliest, bekommt man das Gefühl, dass man für die Energiewende die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen muss. Wir müssen aber einmal auf die letzten Jahre zurückblicken. Da haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern in Solaranlagen und die Landwirte in Biomasseanlagen investiert. Die Bürgerinnen und Bürger sind also um Welten weiter als die Staatsregierung. Das darf man nicht vergessen.
Wenn jetzt davon geredet wird, die Bürgerinnen und Bürger müssten mitgenommen werden, dann stellt man sich die Frage: Wie können wir bei der Energiewende glaubhaft die Staatsregierung mitnehmen?