Dem Investor sind auch Alternativen vorgeschlagen worden, die sich aber offenbar nicht gerechnet haben. Der Solarpark Straubing ist also ein untaugliches Beispiel.
- Herr Güller, wir führen die Diskussion über die Vorranggebiete noch in einem ganz anderen Zusammenhang. Dieses Vorranggebiet wurde übrigens vom Planungsverband festgesetzt. Wir weisen Vorranggebiete nicht nur für Rohstoffe, sondern auch für erneuerbare Energien, beispielsweise für Windparks, aus. Es gilt dann der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass diese Vorranggebiete, gleichgültig aus welchem Anlass, gleich schützenswert sind. Da kann man es sich nicht aussuchen, meine Damen und Herren, aus welcher Ecke man kommt.
Entscheidend aber ist, dass im konkreten Genehmigungsverfahren, sei es für eine Höchstspannungsleitung, ein Wasserkraftwerk oder einen Windpark, auch die energiepolitischen Ziele den gleichen Rang wie Naturschutz- und Umweltbelange erhalten. Ich fordere deshalb eine gründliche Überprüfung und Anpassung des materiellen Rechts, und zwar insbesondere auf EU-Ebene. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission den Netzausbau richtigerweise zum energiepolitischen Hauptthema aufwertet, der konkrete Bau von Stromleitungen dann aber beispielsweise an der FFHRichtlinie der EU scheitert. Ich bin froh, dass sowohl Kommissar Oettinger als auch Bundeswirtschaftsminister Rösler uns eine kritische Überprüfung des Status quo zugesagt haben.
Ein wesentlicher Baustein für eine weitrechende Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wird in Bayern auch die Wasserkraft sein. Wir wollen die jährliche Stromerzeugung aus Wasserkraft um rund 2 Terawattstunden auf 17 % des Stromverbrauchs steigern. Dazu müssen bestehende Anlagen modernisiert, aber auch neue gebaut werden. Auch da geht es darum - das haben wir in unseren Gesprächen auch zugesagt -, dass wir als Politiker ganz konkret hinter solchen Vorhaben stehen.
Die Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese 50 % bei den erneuerbaren Energien zu erreichen. Dazu müssen wir mehr Investitions- und Innovationsanreize setzen, und zwar sowohl bei uns in Bayern als auch im Bund. Wir müssen den Wettbewerb stärken. Das Wort Dezentralisierung ist schon gefallen.
Gleichzeitig müssen wir Überförderungen und Mitnahmeeffekte vermeiden. Gerade bei der Photovoltaik zeigt sich, das zeigen auch jüngste Berichte, wie sehr wir aufpassen müssen, dass es nicht zu einer massiven Fehlleitung von Milliarden Subventionen kommt, die letztendlich der Verbraucher zahlt. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch nicht überfordern, indem sie nach zwei Seiten zahlen: erst die Subvention auf der einen Seite und dann den Strompreis auf der anderen Seite.
Wir werden die Belastung der stromintensiven Industrien durch das EEG weiter reduzieren. Die besondere Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage wird ausgeweitet. Ich freue mich sehr, dass es uns, der Staatsregierung, gelungen ist, diesen wichtigen Punkt im Energiepaket der Bundesregierung durchzusetzen. Leider, und das wiederhole ich, sind wir bei dem Versuch, die Freiflächenphotovoltaik wieder stärker einzubeziehen, im Bundestag und leider auch im Bundesrat vorerst gescheitert, im Bundesrat im Übrigen auch an SPD-regierten Ländern.
Trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie halten wir an dem Ziel fest, bis 2020 die Emissionen an Treibhausgasen um 40 % zu reduzieren. Wir wollen zudem in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz noch einen Gang höherschalten. Um die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern landesweit voranzutreiben, werden wir die Energieagentur "Energie Innovativ" gründen. Sie wird mit den bereits bestehenden regionalen Initiativen zusammenarbeiten und deren Arbeit koordinieren. Zur umfassenden Information der Bürger werden wir darüber hinaus kurzfristig eine Hotline einrichten, weil wir den Dialog offensiv führen und die Bürger so früh wie möglich einbinden wollen.
Noch im Herbst dieses Jahres werde ich gemeinsam mit Kollegem Heubisch ein Konzept für Forschung und Technologieentwicklung im Energiebereich vorlegen, um die Energieforschung weiter zu verstärken. Wir haben eine gemeinsame Kommission eingesetzt, an der Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt sind.
Bereits mit unserem Energiekonzept "Energie innovativ" vom 24. Mai 2011 setzen wir neue technologiepolitische Impulse in der Energieforschung, angefangen von der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien über die Speicherung elektrischer Energie bis zur effizienten Verteilung und Nutzung von Energie. Wir wer
den einen Energieeffizienzpakt zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern schließen, der den Umstieg in der Energieversorgung auf eine breite Basis stellen soll.
Meine Damen und Herren, das Innovationsland Bayern bietet nicht nur für den Export, sondern gerade für den Umstieg im eigenen Land große Möglichkeiten. Wir haben im Allgäu eines der modernsten Wasserkraftwerke. Siemens baut in Bad Neustadt an der Saale Komponenten für die modernsten Windkrafträder der Welt, und wir haben gerade in kommunaler Trägerschaft hochmoderne Biomasseanlagen. Die Mittel, die im Rahmen der Offensive "Aufbruch Bayern" für die nächsten Jahre für neue innovationspolitische Impulse vorgesehen sind, werden zu einem großen Teil im Bereich Energie eingesetzt. Wir investieren in angewandte Energieforschung, intelligente Netze und in eine Solarfabrik der Zukunft mit dem Modellversuch "Smart Grid City". Ich verweise beispielhaft auf den Energie Campus Nürnberg und die Offensive "Elektromobilität".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausstieg aus der Kernenergie stellt nicht nur für die Energiewirtschaft einen grundlegenden Umbau dar. Er hat für unsere gesamte Wirtschaft weitreichende Folgen. Wenn wir den Ausstieg aus der Kernenergie sicher, bezahlbar und umweltverträglich gestalten und dabei was entscheidend ist - die Leistungskraft unserer Wirtschaft erhalten wollen, müssen wir alle kreativen Kräfte der Gesellschaft freisetzen, Erfindergeist und technologische Innovation auf breiter Front mobilisieren. Dabei kann ich nur davor warnen, den Umbau der Energiewirtschaft in planwirtschaftlicher Manier bis ins kleinste Detail staatlich zu verordnen. Der Staat kann nicht wissen, welche energiewirtschaftlichen Strukturen die Kernkraft am effizientesten ersetzen können. Er kann auch nicht verordnen, welche Innovationen am erfolgreichsten sind und sich letztlich damit am Markt durchsetzen. Auch beim Ausstieg aus der Kernenergie müssen wir am Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft festhalten. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen. Welcher Energieträger und welcher Anbieter den Ausstieg am effizientesten bewältigen kann, muss sich im Wettbewerb um die beste Lösung am Markt beweisen.
Ich warne auch davor, sich technologiepolitisch nur noch auf Klima- und Energietechnologie zu fixieren. Bayern ist bereits ein starker und erfolgreicher Anbieter energieeffizienter und klimaschonender Technologien. Den Anteil grüner Technologien an der Wertschöpfung Bayerns wollen wir weiter stärken. Wir wollen und werden uns aber nicht nur auf grüne Technologien beschränken. Auch ein Elektroauto braucht eine Karosserie, Sitze und Räder. Unser Ziel ist und bleibt es, bei allen Zukunftstechnologien an der Spitze
des Fortschritts zu bleiben. Dann, aber auch nur dann, wird die bayerische Wirtschaft und vor allem die bayerische Industrie den Umstieg der Energieversorgung verkraften und dabei ihre Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Diese Strategie hat - Herr Kollege Schmid hat es angesprochen - bislang die Erfolgsgeschichte Bayerns ausgemacht. Nur diese Strategie wird auch in Zukunft Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern garantieren. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist und bleibt eine umweltverträgliche, vor allem aber auch eine sichere und für jedermann bezahlbare Energieversorgung; denn Energie darf nicht zum Luxusgut werden.
Wir setzen dabei auf unsere technologische Innovationsführerschaft. Lassen Sie uns beim Umbau der Energieversorgung gemeinsam anpacken für den Aufbruch Bayerns, damit wir diese Chancen nutzen. Lassen Sie uns aber auch nicht aus dem Auge verlieren, dass unsere internationalen Wettbewerber andere Wege gehen, weil sie aus der Katastrophe von Fukushima andere Schlussfolgerungen gezogen haben. Wir werden beweisen müssen, dass unsere Schlussfolgerungen richtig sind. Dafür wollen wir mit aller Kraft arbeiten zum Wohle unseres Freistaats Bayern und seiner Menschen.
Herr Präsident, sehr geehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident! Herr Seehofer, das ist ein guter Tag für Bayern. Während Ihrer Rede habe ich mir gedacht, ich müsste Ihnen einen Aufnahmeantrag für die FREIEN WÄHLER überreichen.
Heute ist ein guter Tag für Deutschland und für Bayern. Wir steigen aus der Atomkraft aus. Herr Schmid, Sie haben angesprochen, die FREIEN WÄHLER würden in getrennten Zügen fahren. Ich glaube manch
mal, dass die Staatsregierung und Ihre Fraktion in getrennten Zügen fahren. Als ich während einer Rede in die Gesichter gesehen habe, kam mir der Gedanke, dass eher Sie als wir auf der linken Seite in getrennten Zügen fahren.
Sie verstricken sich im politischen Klein-Klein. Sie haben es nicht geschafft, gemeinsam die Energiewende anzugehen. Sie haben bis heute noch nicht geklärt, wer dem Ausschuss vorsitzen soll - die FDP oder die CSU? Sie kriegen das nicht hin, und im Klein-Klein werden Sie die Energiewende auch nicht schaffen.
Wirtschaftsminister Zeil hat gerade angesprochen, dass dies der Jobmarkt der Zukunft sei. Klar, wir haben 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien, und wir werden laut Frau Professor Kemfert Potenzial für eine Million Chancen haben. Ich meine, wir können und werden in Bayern 150.000 neue Arbeitsplätze bekommen können. Wir brauchen keine Angst um unsere Industrie zu haben, weil wir die Chance nutzen werden. Wir werden gewinnen.
Ich bin davon überzeugt, dass der starke Wirtschaftsstandort Deutschland mit den erneuerbaren Energien den Export weiter wird anfeuern können. Die Politik schafft Rahmenbedingungen. Im Konjunkturpaket 2008/2009 hat die Politik der Wirtschaft geholfen. Es wurden Rahmenbedingungen geschaffen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist das richtig. Wir schaffen Rahmenbedingungen, die Wirtschaft leistet ihren Teil. Schwarz-Rot hat damals Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen. Aus dieser Wirtschaftskrise sind wir wunderbar herausgekommen. Jetzt gilt es, dass die Wirtschaft ihren Anteil an der Energiewende leistet. Wenn wir es richtig anstellen, werden wir die Energiewende schaffen.
Liebe Kolleginnen der CSU und der FDP, Herr Ministerpräsident, diesmal sollten Sie nicht mit den Falschen sprechen - nicht mit den Grossmanns. Sie sollten dieses Mal mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. Die FREIEN WÄHLER haben stets mit den kommunalen Spitzenverbänden gerechnet. Wir haben gesagt, die Energiewende wird dezentral sein. Wir haben gesagt: lokal und vor Ort und nicht mit einzelnen Großen. Nur so schaffen wir die Energiewende. Sie haben ihnen damals erklärt, sie bräuchten eine Laufzeitverlängerung. Die gleichen waren es, die immer von der Brückentechnologie gesprochen haben. Deswegen sage ich: Wir sollten nicht mit diesen Leuten sprechen, sondern wir sollten auf unsere Kommunen setzen. Wir sollten darauf set
zen, die Wertschöpfung gemeinsam mit ihnen zu generieren. Bei fossilen und atomaren Energieträgern haben wir heute einen Abfluss von 54 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik; unser Ziel muss es sein, über die erneuerbaren Energien diese Anteile an Wertschöpfung bei uns zu lassen. Wir stehen in diesem Haus dafür, dass unsere Kommunen den entsprechenden Gewerbesteueranteil behalten können.
Wir stehen für die 70-30-Regelung. Noch besser wäre eine 100-Prozent-Regelung, und zwar für jede Form der erneuerbaren Energie; denn eines muss uns klar sein: Wer die Lasten dieser Energiewende trägt, hat auch die Gewinne zu bekommen.
(Lebhafte Gespräche an der Regierungsbank - Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Klingeln, Herr Präsident! - Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Hey, was machen die da drüben? - Die sollen zuhören! - Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident: Wir haben im EEG, im Erneuerbare-EnergienGesetz, die Besonderheit zu berücksichtigen, dass wir 1.300 Energieversorger in Deutschland haben. Allein in Bayern sind es 250. Das ist der Gewinn aus dem EEG. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur mit vier, sondern mit 250 Energieproduzenten sprechen. Wir werden mit ihnen und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende schaffen. Dazu ist es notwendig, das EEG zukunftsfähig zu machen. Die Möglichkeit dazu haben Sie im Bundesrat, auch im Bundestag. Ich sage Ihnen heute: So, wie Sie mit der Onshore-Windkraft umgehen, schaffen Sie eine Verschlechterung beim Systemdienstleistungsbonus; Sie schaffen eine Verschlechterung beim Repowering; Sie wollen die Degression erhöhen. - Ja, so geht das nicht, so schaffen wir es nicht, die Onshore-Windkraft zu stärken. Die Biogasanlagen mit 150 und 500 kW werden schlechter gestellt; die 5-MW-Anlagen fördern Sie mit acht Prozent. Gestern stand in einer Pressemitteilung noch Ihre Aussage, Sie wollten dezentrale Strukturen. Hier stärken Sie aber die Großanlagen, nicht dezentrale, kleine, bäuerliche Biogasanlagen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben von der Chance der Photovoltaik gesprochen. In 2010 hatten wir berechtigte Absenkungen der Einspeisevergütung um 13, um 3 und noch einmal 13 %. Wir hatten also in 2010 eine Absenkung der Einspeisevergütung bei Photovoltaik um 29 %. Es war marktnotwendig, abzusenken; darüber, ob die Absenkung in dieser Größenordnung notwendig war, müssten wir noch diskutieren.
Aber die jetzt geplante weitere Absenkung um 24 % darf nicht kommen. Das wäre ein Sargnagel für die Photovoltaik. Das darf nicht kommen, wenn wir die dezentralen Strukturen wollen und wenn wir auf die Photovoltaik setzen wollen.
Eine Deckelung der Investitionen, wie Sie sie jetzt im EEG angedacht haben, brauchen wir nicht. Auf keinen Fall wollen wir, dass Anlagen bis 30 kW Peak auf 70 % ihrer Leistung gedrosselt werden. Im Bundesrat soll das wohl nicht kommen; wir werden sehen, was der Bundestag entscheidet.
Sie haben ferner davon gesprochen, dass Sie auf die Staatskanzlei eine Photovoltaik-Anlage setzen wollen, das soll eine In-Dach-Lösung werden, die man nicht sieht. Ich sage Ihnen: Gehen Sie einfach auf das Dach dieses Hauses; da sehen Sie die In-Dach-Lösung. Als Architekt kann ich Ihnen sagen: Da sieht das EEG eine gute Lösung vor; man vergütet die InDach-Lösung mit zwei Cent mehr. Es ist architektonisch durchaus anspruchsvoll, eine Photovoltaik-Anlage ordentlich in eine Dachfläche zu integrieren. Es ist insofern auch wichtig, dass wir diese Vergütungen bekommen.
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür müssen geschaffen werden. Wir brauchen Anstrengungen der Staatsregierung hin in die Regionen. Wir haben einen Windatlas aus dem Wirtschaftsministerium, aber es gibt immer noch Regionen, die keine Aussagen zur Windkraft von den Regionalen Planungsverbänden haben. Wie wollen wir 1.500 neue Windräder hinkriegen, wenn wir dort keine Aussagen zu Vorrang- und Vorbehaltsflächen treffen? Hier brauchen wir Entscheidungen.