momentan keine minderjährigen Hooligans. Es gibt auch keine speziellen Ausstiegsprogramme für Hooligans, da die Szene keine Strukturen und Bindungen hat, wie wir sie beispielsweise aus der rechten Szene kennen, für die wir in der Tat solche Programme haben, um den Leuten den Ausstieg aus der Szene zu erleichtern. Wir beobachten diese Entwicklung natürlich sehr genau, weil das leider - ich habe das vorhin in einem anderen Zusammenhang schon angedeutet - in Ostdeutschland zum Teil etwas problematischer ist, auch weil dort die Grenzen zwischen rechter oder gar rechtsradikaler Szene und der Fußball-Hooligan-Szene teilweise verschwimmen. Solche Phänomene beobachten wir - in dieser Art jedenfalls - in Bayern bislang Gott sei Dank nicht. Aber wir haben selbstverständlich ein sorgfältiges Auge darauf.
Herr Minister, bei dem Gespräch im Innenausschuss mit der Polizei und dem Fußballverband gingen wir davon aus, dass sich die Situation verbessern würde. Wir verzeichnen seither bei den Einsätzen einen personellen Anstieg um 30 % und dennoch sind die damaligen Prognosen nicht eingetreten. Was hat man nun getan, um zumindest die Spielpläne zu entzerren? Von dieser Entzerrung hat man sich eigentlich relativ viel versprochen.
Wie sieht es mit einem Stadionverbot bis hin zu einem Transportverbot bei der Deutschen Bundesbahn aus?
In Nordrhein-Westfalen wurde ein Alkoholverbot beim Transport von und zum Fußballspiel bei der Bahn ausgesprochen. Ist für Bayern etwas Ähnliches angedacht?
Hat man schon Gespräche mit den Innenministerkollegen vor allem der neuen Bundesländer geführt? Mit den Fußballvereinen dieser Länder haben wir nämlich die größten Probleme. Was geschieht, dass auch von dieser Seite mehr unternommen wird?
Ich habe schon dargelegt, dass wir Gespräche mit dem Deutschen Fußball-Bund hinsichtlich der Spielplanung geführt haben und sich diese dadurch
deutlich verbessert hat. Das ist eine sehr langfristige Planung. Wir haben ein paar Themen bereits in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Ansonsten wird die bessere Terminabsprache ab der nächsten Saison wirksam werden. Der DFB versucht, langfristig auf Tage, die typischerweise eine besondere Einsatzstärke der Polizei erfordern, Rücksicht zu nehmen. Da wird es insofern tatsächlich eine Verbesserung geben.
Ansonsten ist leider bei den Fallzahlen bundesweit eine wesentlich größere Zunahme als in Bayern festzustellen. Diese Fallzahlen lassen im Moment bedauerlicherweise einen Rückgang als nicht wahrscheinlich erscheinen. Wir werden aber für die laufende Saison selbstverständlich wieder eine Bilanz vorlegen, auch wenn wir heute schon wissen, dass es ein erhebliches Potenzial gibt.
Insofern bleibt nur, auf eine weitere Verstärkung der Präventionsprojekte zu setzen. Solange dieses Gewaltpotenzial vorhanden ist und die Fußballvereine es nicht schaffen, dieses zu reduzieren, müssen wir mit einer entsprechenden Polizeipräsenz vor Ort sein.
Das Thema Alkoholverbot beschäftigt uns generell. Ich habe wiederholt empfohlen, im ÖPNV generell Alkoholverbote auszusprechen. Erfreulicherweise ist das kürzlich in der Stadt Nürnberg für den dortigen Bereich der U-Bahn und der Straßenbahn erfolgt. Wir beobachten das inzwischen auch in vielen anderen Orten und kommen hier gut voran. Bedauerlich ist allerdings, dass die Deutsche Bahn bisher aus Geschäftsgründen nicht dazu bereit ist, ein bundesweites Alkoholverbot in den Zügen auszusprechen. Das tut sie nicht nur zur Gewinnerzielung in ihren Speisewägen, sondern weil auch sonst bei der Bahn immer wieder Bier verkauft wird und es der Bahn offensichtlich nicht möglich ist, zwischen den Zügen zu unterscheiden. Wir haben das Thema allerdings im Blick, weil Alkohol bei Gewalttätigkeit eindeutig eine ganz große Rolle spielt. Ich bin deshalb dankbar, dass es bei dem einen oder anderen Verein inzwischen Regelungen gibt, wonach das Betreten eines Stadions für erkennbar erheblich alkoholisierte Personen von vornherein verboten ist.
Das hat dann auch entsprechende Auswirkungen auf die An- und Abfahrtswege. Wenn jemand weiß, dass er das Stadion in erkennbar besoffenem Zustand nicht betreten darf und er tatsächlich das Spiel sehen will, dann hat das natürlich positive Rückwirkungen auf dessen Verhalten bei der Fahrt.
Das alles sind Themen, die wir im Blick haben. Insofern haben wir auch Fortschritte erzielt, aber ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei Weitem noch nicht da sind, wo wir hin wollen.
Danke schön, Herr Staatsminister. Jetzt hat noch einmal Frau Kollegin Tausendfreund das Wort. Frau Kollegin Tausendfreund, bitte.
Die "Gewalttäterdatei Sport" ist selbstverständlich ein wirksames Mittel für die Sicherheitsbehörden, samt Stadionverbot und Ausreiseuntersagung. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass auch Eintragungen in diese Datei ohne ersichtlichen Grund oder wegen Bagatellen erfolgen. Damit können völlig unerwartet weitreichende Konsequenzen eintreten, da die Betroffenen gar nicht wissen, dass sie in der Datei stehen.
Meine Frage geht dahin, wie bessere Mechanismen und mehr Transparenz eingebaut werden können, um Möglichkeiten zu schaffen, sich gegen ungerechtfertigte Einträge rechtsstaatlich zu wehren.
Meine nächste Frage lautet, ob die Rückkoppelung zwischen Staatsanwaltschaft bzw. Strafgerichten mit der jeweils eintragenden Dienststelle funktioniert, damit die Aktualisierung bzw. die Löschung der Datensätze nach Abschluss eines Strafverfahrens sichergestellt ist.
Die "Gewalttäterdatei Sport" ist ein ganz wichtiges Instrument für die Polizeien sowohl des Bundes als auch der Länder und ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Gewalttäter bei Sportveranstaltungen. Damit wird solchen Tätern signalisiert: Wir kennen dich und wir werden ein Auge auf dich haben.
Wohlgemerkt, nicht alle, die in dieser Datei erfasst sind, haben gleichzeitig ein Stadionverbot. Das sind zwei Paar Stiefel. Für die "Gewalttäterdatei Sport" ist die Polizei zuständig, für das Stadionverbot der DFB. Gegenwärtig haben wir etwa 12.000 Personen in dieser Datei gespeichert. Diese Zahlen unterliegen natürlich ständigen Schwankungen. Wenn sich jemand zu Unrecht registriert fühlt, kann er sich an die jeweilige Polizeidienststelle wenden. Mir sind im Moment keine Fälle bekannt, wo es in der Praxis zu größeren Problemen gekommen wäre.
Herr Staatsminister, als langjähriger Südkurven-Jahreskarteninhaber fühle ich mich nicht nur zur Dankbarkeit für die Anwesenheit
von Polizisten verpflichtet, sondern ich fühle mich gleichzeitig auch in gewisser Weise den Fußballfans verbunden. Mit meiner Frage möchte ich noch einmal auf die "Gewalttäterdatei Sport" eingehen. Ist es wirklich mit allen rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, dass darin pauschal Fußballfans aufgenommen werden, aber nicht darüber informiert werden, dass sie sich in dieser Datei befinden? Und wie wir bei den Fußballfans nicht pauschalieren dürfen, darf man von staatlicher Seite auch nicht mit dieser "Gewalttäterdatei Sport" pauschalisieren.
Des Weiteren möchte ich Sie fragen, wie Sie mit der berechtigten Kritik des Landesbeauftragten für den Datenschutz umgehen, der in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht das Fotografieren und Videografieren von Fanbussen kritisch gesehen hat.
Aufgrund eigener Erfahrungen möchte ich gerne Ihre Einschätzung hören, wie Sie den Umgang mit den Fußballsonderzügen einstufen. Ich denke da beispielsweise an den Fußballsonderzug von München nach Nürnberg. Ich war schon selbst dabei. Da wird man nach meiner Ansicht zu intensiv betreut, wenn man quasi total begleitet vom Zug auf dem ganzen Weg ins Stadion geführt wird, auch wenn keine Gefahr in Verzug ist oder auch, wenn man beispielsweise nicht unbedingt den Anschein erweckt, eine Gewalttat begehen zu wollen.
Um Missverständnisse auszuschließen, darf ich eingangs unterstreichen, Herr Kollege Thalhammer, dass auch ich begeisterter Fußballfan bin. Ich bin zwar nicht regelmäßig in der Südkurve, aber alles, was zum Schutze und zur Sicherheit in den Stadien geschieht, tun wir für die Fußballfans. Es geht uns doch darum, dass jedes Wochenende Hunderttausende von Fußballfans in ganz Deutschland ohne Probleme ihr Fußballspiel ansehen können. Ich habe es vorhin schon ausdrücklich gesagt: Die allermeisten dieser Hunderttausenden von Fußballfans haben kein anderes Interesse, als wunderschöne Spiele zu sehen. Sie wollen dabei nicht durch Gewalt belästigt werden, weder von gewalttätigen Fans der eigenen Mannschaft noch von den Fans anderer Mannschaften. Sie wollen ein schönes, spannendes Spiel ohne Gewalt. Genau diesen Fans fühlen wir uns verpflichtet. Deshalb müssen wir gegen diejenigen, die mit Gewalt unterwegs sind, entsprechend vorgehen.
Es geschieht wahrlich niemandem Unrecht. Wir müssen in jedem Fall betrachten, wie man Gewalttätigkei
ten von vornherein vermeiden kann. Sie haben die Situation in Nürnberg angesprochen. Dort gibt es seit vielen Jahren ein bewährtes Konzept. Man geleitet die Fans der unterschiedlichen Mannschaften von den Bahnhöfen und den U-Bahn-Stationen getrennt voneinander in das Stadion. Das ist eine spezielle Tradition. Im Nürnberger Club-Stadion werden die Fans der gegnerischen Mannschaft auf anderen Wegen und durch andere Eingänge in das Stadion geführt als die Club-Fans. Für jemanden, der das aus anderen Stadien nicht gewohnt ist, ist das überraschend. Nach Auskunft der Polizeibeamten hat sich diese Methode bewährt. Ich meine, der Eingriff in die persönliche Freiheit der jeweiligen Fans hält sich durchaus in Grenzen. Niemand wird mit Gewalt gehindert. Ich glaube aber, dass es klug ist, die gegnerischen Fans mit solchen Maßnahmen möglichst schon im Vorfeld auseinanderzuhalten, damit sie nicht aufeinandertreffen. Damit ist das Konfliktpotenzial am geringsten. In anderen Stadien wird es andere Konzepte geben.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Befragung ist damit beendet.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN "Energiewende jetzt!"
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Energiewende jetzt!" beantragt. In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung für mehr als zehn Minuten das Wort, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Bayern seit drei Jahrzehnten eine verfehlte Energiepolitik, die einseitig auf die Kernkraftwerke gesetzt hat. Seit drei Jahrzehnten liegt der Anteil des Atomstroms bei ca. 60 %. Traurig daran ist, dass die
Die Energiewende, die vor uns steht, ist in Bayern schwerer zu verwirklichen als in anderen Bundesländern, weil man jahrzehntelang den falschen Weg gegangen ist. Die Staatsregierung hat in puncto Energiepolitik nur zwei Sachen gemacht: Sie hat sich erstens für die Laufzeitverlängerung eingesetzt, um damit den Anteil des Atomstroms festzuschreiben. Zweitens. Seit 2000 behindert sie jegliche Bemühung, den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das begann 2000, als sie im Bundesrat und im Bundestag gegen das ErneuerbareEnergien-Gesetz - EEG - gestimmt hat. Sie haben gezielt gegen den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gestimmt. Dass wir in Bayern einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien haben, ist alleine das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und nicht das Verdienst der Staatsregierung.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende beschränkt sich nicht alleine auf das Thema "Atomausstieg", sondern bezieht sich auf drei entscheidende Bereiche: Energiesparen, Energieeffizienz und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Ganz vorne steht der Ausstieg aus der Kernkraft, weil diese Technik definitiv nicht beherrschbar ist. Ich glaube, das ist in diesem Hause jetzt unumstritten. Entscheidend ist aber auch, dass wir endlich in den Stromnetzen Platz bekommen und die Netze nicht mehr vom Atomstrom verstopft werden, damit der Strom aus erneuerbaren Energien fließen kann. Für die erneuerbaren Energien ist entscheidend, dass die abgeschriebenen Kernkraftwerke nicht mehr gegen neue Energieanlagen konkurrieren. Das sind nicht nur die Anlagen für erneuerbare Energien, sondern auch Gaskraftwerke. Die abgeschriebenen Atomkraftanlagen müssen aus dem Strommix verschwinden. Das wird für mehr Wettbewerb und für mehr Wirtschaftlichkeit der neuen Energieanlagen sorgen.
Die Betriebsgenehmigung für Isar 1 ist umgehend zu entziehen. Diese Forderung richtet sich an Umweltminister Dr. Söder, der gerade nicht im Hause ist. Er muss nicht nach Berlin blicken; denn es ist die Aufgabe des Umweltministers, der die Atomaufsicht unter sich hat. Die Entscheidung liegt in seiner Verantwortung und in seiner Macht, das zu tun. Sie können das sofort tun. Sie brauchen nicht zu warten. Sie könnten jetzt handeln.
Entscheidend ist die Effizienz bei fossilen Großkraftwerken. Der größte Teil der fossilen Großkraftwerke hat einen Wirkungsgrad von unter 40 %. Das ist ein Armutszeugnis. Neue Kraftwerke wie moderne Gaskraftwerke haben einen Wirkungsgrad von fast 60 %, mit Kraft-Wärme-Kopplung kommen sie auf einen Wirkungsgrad von 80 %. Dahin muss der Weg gehen. Für Energiesparen und Energieeffizienz muss etwas gemacht werden.
Ich will aufzeigen, welche falschen Wege die Staatsregierung in den letzten Wochen, nicht nur in den letzten Jahren, gewiesen hat. Ein Beispiel sind die Nachtspeicheröfen in Bayern. Seit über einem Jahrzehnt beantragen die GRÜNEN, anlässlich der Beratung des Doppelhaushalts ein Programm aufzulegen, um die Nachtspeicheröfen auszutauschen und sie vom Markt zu bekommen. Die Nachtspeicheröfen sind ca. 5 % des nächtlichen Strombedarfs in diesem Land verantwortlich. Wir könnten die nächtliche Grundlast um 5 % senken, wenn wir auf die Nachtspeicheröfen verzichteten. Das könnten wir sofort machen. Im Zuge der Beratung zum Doppelhaushalt haben wir einen Antrag gestellt. Die Koalitionsfraktionen haben ihn abgelehnt.
Wir haben beantragt, ein Förderprogramm für kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufzulegen, damit dieser Markt in Bewegung kommt. Auch das wurde von der Koalition abgelehnt. Weitere Anträge betrafen effiziente Programme zum Austausch von Heizpumpen, Haushaltsgeräten, Elektromotoren usw. bis hin zum flächendeckenden Ausbau von Energieagenturen. Jetzt kann gehandelt werden, jetzt muss etwas passieren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, für das Ziel, 100 % erneuerbare Energie zu erreichen, lohnt es sich zu kämpfen. Wir sollten von den Atomgefahren wegkommen, aber wir sollten auch den Klimawandel möglichst glimpflich ausfallen lassen. Dafür ist der Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien unabdingbar. Weitere Bereiche kommen hinzu: Ressourcenschutz, Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von internationalen Energiemärkten können wir nur erreichen, wenn wir auf 100 % erneuerbare Energien setzen. Die regionalen Beschäftigungseffekte werden positiv sein. Ich habe schon oft angesprochen, wiederhole es aber gerne, dass Bayern auf dem Stromsektor eine Spitzenposition einnahm. Vor zehn Jahren stand Bayern auf Platz 1. In den letzten zehn Jahren, als das EEG funktioniert hat und andere Länder viel in erneuerbare Energien investiert haben, fiel Bayern auf Platz 7 ab. Das ist ein Armutszeugnis.
Sie werden sicherlich wieder ansprechen, dass die GRÜNEN gegen den Ausbau der Windkraft und gegen den Ausbau der Stromnetze seien. Ich habe mir die Arbeit gemacht und nachgesehen, wo in den letzten zwei Monaten Windkraftanlagen abgelehnt wurden. Am 01.02.2011 hat sich der Bürgermeister der GRÜNEN in der Stadt Lauf dafür eingesetzt, dass Windkraftanlagen entstehen. Die Sitzungsvorlage wurde von den Rednern der CSU und der SPD und einem der Freien Wähler gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt. Hier waren nicht wir gegen die Windkraftanlagen; wir wollten sie voranbringen. Das wurde abgelehnt.