Herr Kollege Aiwanger, ich schätze wie Sie die politische Auseinandersetzung. Bevor ich eine Frage an Sie stelle, darf ich Folgendes zu meiner Person sagen. Ich habe auch eine Familie; ich habe vier Kinder. Mich treibt das furchtbar um; das ist überhaupt keine Frage. Ich war bisher der Auffassung, dass die Kernkraftwerke sicher sind und dass zum Thema Atomenergie die richtigen Beschlüsse gefasst worden sind. Davon bin ich ausgegangen. Aufgrund der Vorfälle in Japan bin ich eines Besseren belehrt worden und habe meine Meinung zu diesem Thema geändert.
Jetzt komme ich zu Ihren Aussagen. Eingangs Ihrer Rede sprachen Sie von Panikmache. Ich würde Sie bitten, im Wortprotokoll nachzulesen und sich selbst ein Urteil zu bilden. Sie sprechen von Zynismus - darauf komme ich am Schluss mit meiner letzten Frage zurück.
Ich habe eine konkrete Frage: Wann wollen Sie alle Kraftwerke abschalten? Wenn es mir erlaubt ist, stelle ich am Schluss noch eine persönliche Frage.
(Vom Redner nicht autori- siert) Das Thema Panikmache habe ich eingangs angesprochen, als ich auf die damaligen Ereignisse um Tschernobyl hingewiesen habe. Damals ist es offensichtlich die Politik der Staatsregierung gewesen, keine Panikmache zu betreiben; die Staatsregierung hatte Sorge, die Bevölkerung in Panik zu versetzen, wenn sie ihr die Wahrheit sagt. Offensichtlich hat sie deshalb gar nichts gesagt, bis das nicht mehr zu verheimlichen war. Ich habe in diesem Zusammenhang die abgedeckten Gemüsebeete angesprochen. Man hätte der Bevölkerung einige Tage vorher reinen Wein einschenken müssen und hätte nicht den Versuch unternehmen sollen, die Geschichte zu beschwichtigen und so zu tun, als wäre nichts passiert.
Sie haben dann nach der Abschaltung gefragt. Ich bin dafür, die jetzt heruntergefahrenen oder im Herunterfahren befindlichen sieben Kernkraftwerke vom Netz zu lassen und am Atomausstiegsplan bis 2023 festzuhalten.
Sie können aber nach der Debatte eine persönliche Erklärung abgeben; darin können Sie zum Ausdruck bringen, was Sie jetzt sagen wollten.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den drei unvorstellbaren Katastrophen in Japan sind unsere Gedanken bei den Opfern in Japan. Es waren drei Katastrophen - zwei Naturkatastrophen, für die kein Mensch die Verantwortung trägt, aber auch eine nukleare Katastrophe, für die der Mensch die Verantwortung tragen muss. Angesichts der Ereignisse in Japan blickt die Welt auf schrecklichste Weise aktuell 25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wieder auf eine völlig außer Kontrolle geratene Atomanlage. Die Mitarbeiter führen einen fast aussichtlosen Kampf, um noch Schlimmeres zu vermeiden. Japan hat uns gezeigt, dass diese Technik nicht beherrschbar ist. Das muss man heute ganz deutlich sagen.
Als ich am Wochenende in den Medien die ersten Berichte über Japan gehört und gesehen habe, habe ich einen Gemütszustand erreicht, der sich mit "sprachlos" und "wütend" gut beschreiben lässt. Ich war sprachlos über das unvorstellbare Leid, das in Japan geschieht, und darüber, dass nach den beiden schrecklichen Naturkatastrophen noch eine nukleare Katastrophe droht bzw. bereits voll im Gange ist. Innerlich wütend war ich, weil genau das wieder abgelaufen ist, was immer geschieht, wenn es zu einem Unfall oder einer Katastrophe in einer Atomanlage kommt: Die Betreiber hüllen sich in Schweigen. Das ist das Allererste. Man hüllt sich in Schweigen und lässt am Anfang möglichst wenig raus, was Sache ist.
Wir kennen das von vielen kleinen Unfällen und kleinen Störfällen, dass man zunächst gar nichts sagt. Wenn etwas passiert, was angeblich nicht passieren kann, dann hüllt man sich in Schweigen.
Die Reaktorkatastrophe in Japan zeigt uns ganz deutlich, dass kein Atomkraftwerk der Welt gegen eine Kernschmelze gefeit ist. Das gilt auch für Deutschland. Eine Kernschmelze ist kein erdbebentypisches Sicherheitsrisiko. Eine Kernschmelze kann immer auftreten, wenn die Stromversorgung oder die Notkühlsysteme ausfallen. Sie kann auftreten und stellt eine Gefahr dar. Japan hat ganz deutlich gezeigt, dass das Risiko real ist, und es gibt nur einen Ausweg. Der Weg besteht nicht darin, nachzurüsten, sondern darin, das Risiko durch Stilllegung zu minimieren. Das ist ganz entscheidend.
Von den Vorrednern wurde oft der rot-grüne Atomkonsens angesprochen. Ich habe die Redebeiträge von Vertretern der CSU-Fraktion als ziemlich erstaunlich empfunden. Sie haben einen gesellschaftlichen Konsens gefordert. Was war denn im Jahre 2000? Sie müssen sich einmal vorstellen, wie schwer es für die GRÜNEN und die Anti-Atom-Bewegung war, diesen Konsens im Jahre 2000 mitzutragen. Der Konsens wurde dann ohne Not von Ihnen aufgekündigt. Das ist Fakt.
Des Weiteren ist Fakt: Isar 1 wäre vielleicht nicht - insofern haben Sie recht - morgen vom Netz gegangen. Isar 1 wäre nach dem alten Atomkonsens in drei Monaten vom Netz gegangen. In drei Monaten wäre Isar 1 für immer abgeschaltet worden. Das ist im Jahre 2000 beschlossen worden und das darf man nicht vergessen. Sie haben vorhin erwähnt, unter Rot-Grün sei kein AKW abgeschaltet worden. Schauen Sie doch einmal zurück, was tatsächlich gelaufen ist. Unter Rot-Grün wurden zwei AKWs abgeschaltet. Aber seit Rot-Grün nicht mehr an der Macht ist, wurde kein einziges AKW in Deutschland abgeschaltet. Das ist Fakt.
Sie haben des Weiteren angesprochen, man habe den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben. Was war denn das EEG? Das EEG war der Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wenn man zurückblickt und die Protokolle aus dem Jahre 2000 heraussucht, dann lässt sich als Beispiel die Bundestagssitzung vom 25.02.2000 anführen. In dieser Sitzung wurde das EEG beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der
CDU, der CSU und der FDP. Das ist Fakt. Das war vor zehn Jahren, und das müssen Sie den Menschen einfach einmal sagen. Sie haben damals nicht mitgestimmt. Es geht noch weiter: Bei einer Bundesratssitzung am 17.03.2000 hat der Kollege Reinhold Bocklet für Bayern geäußert, es solle nicht eine neue energiepolitische Dauersubvention durch das EEG entstehen. Des Weiteren hat er ausgeführt: Deshalb fordern wir, den politischen Schnellschuss dieses Gesetzes im Alleingang der Regierung zurückzunehmen. - Das war der Redebeitrag des Landes Bayern im Bundesrat. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen ernsthaft die erneuerbaren Energien voranbringen, dann ist das verlogen!
- Danke, dass Sie mir das gesagt haben. Wenn Sie von den Besten in Deutschland sprechen, dann leben Sie in der Vergangenheit.
Vor zehn Jahren war Bayern Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung. Aktuell haben wir einen Anteil von 25 %. Momentan liegen aber sechs Bundesländer vor uns, das heißt in den letzten Jahren haben uns sechs Länder überholt, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen.
Sechs Länder liegen alle vor uns. Das heißt, wir hatten eine Spitzenposition. Man hat aus bayerischer Sicht aber gegen das EEG gestimmt, hat dann zugeschaut, wie uns die anderen Bundesländer überholen und behauptet jetzt, wir hätten eine Spitzenposition. Das ist verlogen.
Die Tatsache, dass ich in den letzten Tagen ziemlich sprachlos war, ist auf Folgendes zurückzuführen: Wenn man zurückblickt, wie in diesem Hohen Haus in den letzten zwei Jahren zum Thema Isar 1 diskutiert worden ist, dann ist man erstaunt. Aus der CSU-Ecke haben wir gehört, die grüne Fraktion würde jegliches Thema aufgreifen, um über die Kernkraft zu diskutieren. Jedes Mal hat man uns vorgeworfen, wir würden Ängste schüren, indem wir das Thema wieder aufgreifen. Ich muss sagen, dass es richtig war, wenn man sich die jetzigen Ereignisse betrachtet, das Thema immer wieder an die Öffentlichkeit zu tragen. Es war richtig, darüber im Landtag zu diskutieren und es war richtig, unsere Argumente in die breite Öffentlichkeit zu tragen, wonach Isar 1 gefährlich und überflüssig ist. Das haben wir gemacht.
Draußen auf der Straße bei den Menschen ist das auch angekommen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern ist bewusst geworden, dass Isar 1 als Sinnbild eines Pannenreaktors dasteht und ein Sicherheitsrisiko ist. Deutlich geworden ist auch, dass die Betriebslaufzeit für Isar 1 verlängert worden ist, um dem Eon-Konzern weitere Milliardengewinne zu ermöglichen. In der PR-Sprache könnte man sagen: Unsere Kampagne war erfolgreich. Fakt ist aber: Nicht die ausführlichen Debatten in diesem Hause, nicht die vielen Gutachten, nicht die vielen vorgelegten Studien haben das schnelle Umdenken der Staatsregierung bewirkt. Das Umdenken ist nicht auf die wöchentlichen Mahnwachen am Kraftwerk Isar 1 zurückzuführen. Man muss Isar 1 neu bewerten und eines muss man dazu sagen: Herr Minister Söder hat zugegeben, dass nicht alle Kernkraftwerke in Bayern gleich sicher sind. Sonst würde man nicht Isar 1 vom Netz nehmen und prüfen. Das bedeutet, dass sie vom Sicherheitsstand hier verschieden und nicht vergleichbar sind.
Das Traurige ist das hunderttausendfache Leid der Evakuierung von Menschen in Fukushima, die in der Metropole Tokio sitzen und hoffen, dass der Wind nicht dreht, die Hunderte von Arbeitern, die in diesen Tagen ihre Gesundheit und ihr Leben opfern in der vagen Hoffnung, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern. Nur von dem Hintergrund dieses Leides hat sich die Staatsregierung dazu durchgerungen, die Sicherheitswahrnehmung von Isar 1 zu überdenken. Das ist wirklich bitter.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Debatten erinnern. Wir hatten ein eigenes Sicherheitsgutachten von kritischen Wissenschaftlern zu Isar 1 vorgelegt. Die einzige Antwort der Staatsregierung war, dass es sich um nicht anerkannte Gutachter handle. Das war die einzige Antwort. Man hat die Gutachten mit der Bemerkung, es seien nicht anerkannte Gutachter, weggeschoben. Man hat sich nicht inhaltlich damit auseinandergesetzt, sondern hat die Worthülsen aus der Sprachfabrik wieder ausgepackt, wonach die Atomkraftwerke sicher seien, wie: Isar 1 hat einen soliden Grundschutz. Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit. Ein weiterer Satz, von dem Minister Söder sicher schon träumt, war der Hinweis auf die tausend Prüfungen, die jedes Jahr stattfinden. Das wurde hier gebetsmühlenartig wiederholt. Es wurde kein Wort über die realen Gefahren des Rektordruckbehälters aus dünnem Stahl gesagt. Ebenso wurde kein Wort zur Gefahr der dünnen Wände von teilweise nur ca. 40 cm in Bezug auf einen Flugzeugabsturz gesagt.
Ebenso wurde kein Wort zu wieder aufgetretenen Rissen in der Anlage bei Rohrleitungen gesagt. Auch wurde kein Wort zur Materialermüdung nach 32 Jahren geäußert. Man hat einfach nur die klassischen Worthülsen der optimierten Sicherheit und der maximalen Sicherheit verwendet. Wir haben sie auch heute wieder in der Regierungserklärung gehört.
Das Erstaunliche ist: Die Staatsregierung geht nicht nur mit der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN in diesem Haus so um. Die Staatsregierung geht so auch in einer bekannt arroganten Art mit unseren Nachbarn um, was man sehen kann, wenn man nach Österreich schaut. Die Staatsregierung wirft den Österreichern vor, sie hätten keine Ahnung, was in bayerischen Kernkraftwerken geschieht. Sie müssen sich vorstellen: Die Österreicher bekommen Informationen von der bayerischen Atomaufsicht und vom Bundesumweltministerium, um ein Gutachten über Isar 1 zu erstellen. Das bedeutet, dass die gesammelten Fakten unter der Aufsicht des bayerischen Umweltministers zusammengetragen wurden. Vor diesem Hintergrund den Österreichern vorzuwerfen, sie hätten keine Ahnung, was in bayerischen Atomanlagen passiert, ist eine Frechheit.
Heute toppen Sie das Ganze noch mit Ihrer Regierungserklärung. Die Fakten sind auf dem Tisch und Sie fordern eine Sonderprüfung, also sozusagen die tausendundeiner Prüfung - man könnte das überspitzt so sagen -, und gehen nur mit einem zugedrückten Auge und nicht mehr mit zwei geschlossenen Augen durch die Anlage. Was soll denn heute oder morgen in dieser Anlage anders sein als vor drei oder vier Wochen? Was soll denn anders sein? Warum brauchen Sie eine neue bayerische Reaktorsicherheitskommission, wenn ich Sie richtig verstanden habe? Hat denn der TÜV in den letzten Jahren seine Arbeit nicht gemacht? Reicht die Reaktorsicherheitskommission des Bundes etwa nicht? Reichen diese Prüfungen nicht? Diese Fragen müssen Sie beantworten.
Hinzu kommt, dass Sie nicht nur die Gutachten beispielsweise der GRÜNEN in Misskredit gezogen haben, sondern dass Sie selbst die Vorschläge einer halb staatlichen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und einer von Ihnen selbst gegründeten Internationalen Länderkommission Kerntechnik ignoriert haben. Sie haben diese Vorschläge ganz offen ignoriert. Ganz deutlich geworden ist das an einem Bericht aus dem Jahre 2003 von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und von der Internationalen Länderkommission Kerntechnik. Nach diesem Bericht war Isar 1 nicht ausreichend gegen den Absturz eines Flugzeugs geschützt. Das war 2003 Fakt.
Sie haben keine Konsequenzen daraus gezogen. Sie haben nicht gehandelt. Stattdessen wurde im Hohen Haus eine Debatte über Vernebelungstaktik, GPSStörer oder darüber, ob man entführte Flugzeuge abschießt, geführt. Letzteres wurde Gott sei Dank von den Gerichten kassiert. Sie haben nichts gemacht. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Isar 1 sei nicht ausreichend gegen den Absturz von Flugzeugen geschützt. Das zeugt davon, dass Sie die Bevölkerung jahrelang getäuscht und in die Irre geführt haben. Sie haben das Vertrauen der Menschen verspielt.
Jetzt ziehen Sie aus den tragischen Vorfällen in Japan den Schluss, dass Sie Isar 1 auf die Sicherheit vor dem Absturz eines Flugzeugs überprüfen müssen. Das hätten Sie gleich nach dem 11. September 2001 machen müssen, so traurig das klingt. Sie sind zehn Jahre zu spät dran. Das Ereignis in Japan, dass die gesamten Sicherheitssysteme zeitgleich versagen und aussetzen, ist der klassische Fall des Restrisikos dieser Anlagen. Dieser Fall kann überall eintreten, egal ob in einem Erdbebengebiet oder in einem anderen Gebiet. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Deshalb sind die Aussagen, die ich in den Medien gehört habe, erstaunlich. Die selbsternannten Halbgötter der Atomindustrie haben immer wieder gesagt: Nach Maßstäben der praktischen Vernunft ist das, was dort passiert ist, nicht vorstellbar. Wir müssen es andersherum sagen. Es ist dort passiert, und es ist nicht nur in einem Reaktor passiert, sondern in mehreren Reaktoren gleichzeitig. Die Probleme des einen Reaktors verursachten sogar noch Probleme beim benachbarten Reaktor. Auch damit wurde nie gerechnet. Die Lehre aus Japan heißt: Die Definition des Restrisikos ist von Anfang an grundlegend falsch. Tatsächlich zeigten uns die Ereignisse in Fukushima auf grausame Weise die Wahrheit eines Werbespruchs eines japanischen Autobauers: Nichts ist unmöglich.
Die Konsequenz muss jetzt sein, dass Isar 1 nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft vom Netz genommen wird, weil man diese Anlage nicht nachrüsten kann. Ich möchte Ihnen diese Notwendigkeit an ein paar Punkten deutlich machen: Sie haben die Gutachten über die Schwachstellen bekommen. Der Sicherheitsbehälter ist einfach zu klein ausgelegt. Das können Sie nicht nachrüsten. Das ist hinreichend bekannt. Sie wissen auch, dass sich das Brennelementelagerbecken nicht im Sicherheitsbehälter befindet, sondern außerhalb davon. Das ist ebenfalls hinreichend bekannt. Das werden Sie auch nicht nachrüsten können.
Natürlich erinnern mich der heutige Tag und die Ereignisse in Japan auch an 1986. Vom Vorredner wurde es bereits angesprochen. Ich war damals sieben Jahre alt. Mit sieben Jahren konnte ich die gesamte Tragweite dieses Ereignisses natürlich nicht komplett verstehen. Das ist vollkommen normal. Eines wusste ich aber auch schon mit sieben Jahren: Plötzlich hörte man in der Frühe, die Milch komme nicht mehr vom Bauern, sondern jetzt gebe es in der Küche einen Sack mit Milchpulver, aus dem ab jetzt die Milch komme. Plötzlich hieß es, ich dürfe nicht mehr auf den Bolzplatz, dieser werde geschlossen. Wenn man das hört, versteht man auch als Siebenjähriger, dass etwas passiert ist, was nach Aussage der Atombefürworter nie hätte passieren dürfen. Auch damals wurde hier im Bayerischen Landtag eine Debatte zum Thema Sicherheit in den Atomkraftwerken geführt. Ich habe mir die Protokolle von 1986 gestern noch einmal angeschaut. Selbstverständlich ist hinreichend bekannt, dass der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß Tschernobyl als marxistischen Murks und nichts anderes abgestempelt hat. Das war seine Antwort. In den Protokollen bin ich aber auf eine Passage gestoßen, die mich wirklich etwas nachdenklicher gemacht hat. Der spätere Fraktionsvorsitzende Alois Glück hat 1986 bereits in diesem Haus - damals noch als jüngerer Abgeordneter - von einer Übergangstechnologie gesprochen. Vor 25 Jahren hat er von einer Übergangstechnologie gesprochen. Was hat sich denn in den letzten 25 Jahren in Bayern getan? Gar nichts.