(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir uns vor dem Hintergrund der Ereignisse von Tschernobyl und in Japan einig sein, dass die Atomenergie nicht endgültig zu beherrschen ist. Damit ist sie nicht verantwortbar und damit ist die einzig belastbare Sicherheitskonzeption auf Dauer der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie.
Mit dieser Grundposition müssen wir die Debatte führen. Lassen wir die Ereignisse einmal ein bisschen Revue passieren: 1986, bei der Katastrophe von Tschernobyl, war ich 15 Jahre alt. Wie war es damals, als die radioaktive Wolke niedergegangen ist? Erst danach sind die ersten Warnungen gekommen, man solle bitte sehr das Gemüse im Garten abdecken und die Kinder nicht zum Spielen rausgehen lassen. Der damalige Innenminister Zimmermann von der CSU hat die Bevölkerung im Unklaren gelassen, bis die Wolke niedergegangen war; erst im Nachhinein hat man ein bisschen herumkorrigiert. Man hat also schon damals die Bevölkerung nicht aufhetzen wollen, sondern man wollte beschwichtigen, alles sei nicht so schlimm.
Japan sagt, sie könne Entwarnung geben, bei uns gebe es keine Gefahr, dann ist dem entgegenzuhalten, dass sich erst in den nächsten Monaten zeigen wird, ob diese Aussage belastbar ist oder ob die Radioaktivität nicht unter Umständen über die Weltmeere, die Atmosphäre oder die Nahrungskette doch bei uns ankommt. Und im Übrigen ist schon schlimm genug, was in diesen Ländern passiert bzw. passiert ist.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob auch Sie all die Bilder aus Tschernobyl gesehen haben. Da werden noch heute Kinder geboren, die ein Auge auf der Stirn oder ein Bein haben, das dicker ist als der gesamte Oberkörper. Das sind Kinder, die heute in Tschernobyl noch geboren werden. Und was in Japan kommen wird, kann eventuell noch schlimmer sein, weil in Japan eine noch viel größere Strahlenbelastung zu befürchten ist. Das ist Realität; das sind Szenarien, die alles andere in den Schatten stellen.
Vor diesem Hintergrund über eine mögliche Erhöhung des Strompreises zu diskutieren, wenn wir unsere Meiler etwas schneller vom Netz nehmen, ist schlichtweg frevelhaft.
Es geht mir nicht darum, zu dramatisieren, sondern es geht mir darum, dieser brutalen Realität ins Auge zu sehen und als Politiker die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir haben in den vergangenen Jahren vieles debattiert, über das man im Nachhinein sagen konnte: zu den Akten gelegt, abgehakt. Das hat die Welt nicht bewegt.
Bei der Atomenergie aber, meine Damen und Herren, ist wirklich über Generationen hinweg eine Weichenstellung vorzunehmen, die verantwortbar ist.
Da frage ich die Damen und Herren der Regierungskoalition schon, wie sie Sicherheit definieren. Wenn Kollege Schmid hier vor wenigen Minuten wieder gesagt hat, unsere Kernkraftwerke sind sicher, und wenn er sich fragt, ob im Jahre 2000 die Laufzeit von Isar 1 wohl verlängert worden wäre, wenn es unsicher gewesen wäre, dann stelle ich schon die Gegenfrage: Glauben Sie das, was Sie da sagen, oder gehen Sie hier mit einem nicht zu überbietenden Zynismus ans Redepult und sagen: Was früher richtig gewesen ist, kann heute nicht falsch sein.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan und vor dem Hintergrund dessen, dass jetzt namhafte Vertreter der Regierung einräumen, dass Isar 1 gegen Flugzeugabsturz und Terroranschlag nicht sicher ist, hier erneut zu sagen, Isar 1 sei sicher und man müsse nur noch prüfen, was das Gutachten beinhalte mit der
Aussicht, dass die Laufzeit für Isar 1 vielleicht erneut verlängert wird, ist schlichtweg eine gemeingefährliche Politik.
Ich wiederhole: Es geht mir nicht darum, zu dramatisieren, sondern darum, das durchaus Mögliche in die Erwägungen mit einzubeziehen.
Herr Kollege Huber, wir hatten kurz vor Weihnachten eine Diskussion über die Sicherheit des Kernkraftwerkes Isar 1. Sie haben damals gesagt, für die Sicherheit von Isar 1 oder anderer Kernkraftwerke würden Sie beim Absturz einer großen Passagiermaschine nicht die Hand ins Feuer legen. Ich habe damals ausgeführt, diese Kernkraftwerke seien keine Konservenfabriken. Und wenn Sie wissentlich sagten, Sie könnten die Hand dafür nicht ins Feuer legen, sind Sie verpflichtet, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um diese Atompolitik zu beenden.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Diskussion um die Sicherheit habe ich heute vom für die Reaktorsicherheit zuständigen Umweltminister kein Wort zum Thema "atomares Zwischenlager" gehört und auch kein Wort zum Forschungsreaktor Garching. Ich habe kein Wort dahingehend gehört, dass diese Zwischenlager durch einen Flugzeugabsturz genauso gefährdet sein könnten wie das originäre Kernkraftwerk. Ich habe kein Wort darüber gehört, dass es heute weltweit panzerbrechende Waffen gibt, die man sogar im Kofferraum transportieren und von der Schulter aus abfeuern kann. Solche Waffen können meterdicke Wände durchbrechen und machen damit alle Kernkraftwerke zu tickenden Zeitbomben.
Meine Damen und Herren, jede Bundeswehrkaserne wird heute von einer Patrouille bewacht. Vor dem Hintergrund dieser Szenarien, vor denen uns Gott bewahren möge, die aber durchaus möglich sind, müssten Kernkraftwerke besser bewacht werden, damit wir es nicht jedem Schurken der Welt ermöglichen, ein Sicherheitsrisiko darzustellen und etwas in die Luft gehen zu lassen. Im Nachhinein müssten wir dann sagen: Damit konnten wir nicht rechnen. Meine Damen und Herren, damit muss man rechnen, so traurig das ist. Wir müssen die Konsequenzen ziehen und alles in die Wege leiten, um so etwas zu verhindern.
Darüber will man aber nicht nachdenken; denn das könnte ja die Bevölkerung verunsichern. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung ist verunsichert. Die Bevölkerung ist mittlerweile vor dem Hintergrund dessen, was sich auf politischer Ebene abspielt, ohnmächtig. Ich halte es für bezeichnend, dass angesichts der Tatsache, dass die schlimmsten Bilder aus Japan über die Bildschirme flackern, die Atombranche die Frechheit besitzt, laut darüber nachzudenken, Schadenersatz dafür zu fordern, dass sie ohne gesetzliche Grundlage ihre Kernkraftwerke herunterfahren muss. Öffentlich wird darüber diskutiert, dies für gesetzwidrig zu erklären und zum alten Zustand zurückzukehren. Da muss ich die Frage stellen, wer mittlerweile in diesem Land regiert. Haben sich diese Atomlobbyisten schon zu solch einflussreichen Leuten entwickelt, dass die Politik vor ihnen Angst haben muss?
Privatwirtschaftlichen Engagements stehen wir sicher nicht im Wege. Bei einer derart sicherheitsrelevanten Technik wie der Atomenergie ist die Politik aber falsch ausgerichtet, wenn die Gewinnmaximierung vor den Sicherheitserwägungen für die Bevölkerung steht. Ich möchte einen historischen Vergleich ziehen: Im Ruhrgebiet haben früher die Kohle- und Stahlbarone massiven Einfluss auf die Politik ausgeübt. Sie haben die Politik gesteuert. Ähnliches glaubt man, bei den heutigen Energie-Grossisten zu sehen. Hier wird ein politischer Einfluss am Interesse der Bevölkerung vorbei ausgeübt. Am Ende kann man gegen diese Herrschaften schlichtweg nicht mehr anregieren. Heute glaubt man, die breite Bevölkerung mit dem Strompreis in Schach halten zu können.
Meine Damen und Herren, wir schämen uns nicht zu sagen, dass über Jahre hinweg zweistellige Milliardenbeträge an Gewinn beiseite geschafft worden sind. Wir schämen uns nicht, festzustellen, dass der Steuerzahler für die Beseitigung des Atommülls in Haftung genommen wird. Das Lager Asse soll auf Steuerzahlerkosten saniert werden. Wir schämen uns nicht, festzustellen, dass von der Atombranche keine ausreichenden Mittel beiseite gelegt werden, um in einem Schadenfall Entschädigungen zahlen zu können. Wenn hier die Wolke hochgeht, wären diese feinen Herrschaften über alle Berge, und wir säßen in der Scheiße - ich sage es einmal so deutlich.
Meine Damen und Herren, hier ist die Politik falsch ausgerichtet. Diese Herrschaften haben zu viel Macht. Die Politik hängt bei diesen Herrschaften wie die Uhr am Uhrkettchen und am Gürtel. Sie ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, das zu tun, was der gesunde Menschenverstand eigentlich einfordert.
Ich sage es noch deutlicher: Wenn wir die Atomkraftwerke im Laufe von zehn bis fünfzehn Jahren von den Netzen nehmen, geht es nicht darum, dass hier die Glühbirnen ausgehen. Wir haben derzeit einen Atomstrom-Anteil von 22 % bundesweit. Die erneuerbaren Energien haben einen Anteil von etwa 17 %. Mit der Windenergie können wir etwa 6 % des Strombedarfs abdecken. Wenn wir - als Rechenbeispiel - nur eine Verdrei- bis Vervierfachung des Windanteils erreichen würden, was durchaus realistisch wäre, wäre die Atomenergie bereits überflüssig. Es gibt aber auch andere Wege, zum Beispiel durch Energieeinsparmaßnahmen. Wenn wir alle Register ziehen, um Energie massiv einzusparen, wäre ein Großteil der Atomkraftwerke überflüssig. Dies müsste unser primäres Ziel angesichts dieses Gefahrenszenarios sein. Wir sollten nicht sagen: Warten wir einmal auf das nächste Gutachten. Wenn dort drinsteht, dass vielleicht doch nichts passiert und Isar 1 genauso sicher oder unsicher wie Temelin ist, dann machen wir so weiter.
Damit komme ich zu einer anderen Argumentationsfalle, mit der Sie systematisch die Bevölkerung einfangen. Ich meine die rhetorische Frage: Was hilft es denn, wenn wir aussteigen und alle anderen weitermachen? Es beruhigt mich nicht, dass Temelin genauso unsicher ist wie Isar 1. Umso mehr müssen wir aber mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssten zeigen, dass wir aussteigen. Wir müssten Szenarien entwickeln, um diese Kraftwerke überflüssig zu machen. Wir müssten über unseren europäischen Einfluss auf diese Leute einwirken und sagen: Ihr seid doch auch nicht von vorgestern. Eure Bevölkerung besteht doch nicht aus Neandertalern. Eure Leute werden doch mit dieser Gefahr nicht auf Dauer leben wollen.
Wie sind wir denn mit den Österreichern umgegangen, als sie ein Gutachten vorgelegt haben, nach dem Isar 1 unsicher ist? Wir haben von oben herab gesagt: Ihr Österreicher, was wollt ihr denn aus der Entfernung beurteilen, was bei uns sicher oder unsicher ist? Ihr habt doch selber gar kein AKW. Wovon redet ihr überhaupt? Jetzt plötzlich sieht man das anders. Bis gestern habe ich zumindest geglaubt, dass ein Gesinnungswandel eingetreten sei. Heute muss ich aber mit Trauer feststellen, dass Sie sich anscheinend schon wieder zurückbewegen. Sie nehmen schon wieder Abstand von dem, was Sie noch gestern gesagt haben, nämlich dass die Sicherheit die oberste Prämisse sei. Heute hört man schon wieder durch: Der Strom muss bezahlbar bleiben. Die anderen sind auch nicht sicherer und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, diesen Gesinnungswandel - zurück zur alten Nummer - lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ich glaube, auch die Bevölkerung ist
nicht mehr bereit zu sagen, dass dieses Ausstiegsszenario wieder nur ein Aprilscherz war und künftig wieder so weitergemacht wird wie früher.
Es schlimm genug, dass viele andere Länder auf die Atomenergie setzen. Ich glaube aber, dass dort irgendwann ein Umdenken einsetzen wird. Es nützt uns nichts, wenn wir uns hinter diesen Ländern verstecken und noch mehr Atommüll produzieren, den wir schon jetzt nicht entsorgen können. Die Suche nach einem Atom-Endlager ist bis heute erfolglos, weil man feststellen muss, dass es nicht möglich ist, diesen Müll hunderttausend Jahre lang einzulagern, ob in Asse oder in Gorleben.
Herr Dr. Söder, eines möchte ich an dieser Stelle genauso deutlich sagen: Wir müssen ein glaubhaftes bundesweites Ausstiegsszenario präsentieren. Die ersten Wortmeldungen sind schon gekommen, die sagten: Liebe Bayern, wenn ihr schon so verliebt seid in eure Atomkraftwerke, dann nehmt auch den Dreck zurück. Ich möchte wissen, was Sie sagen werden, wenn dann in Bayern die Standortdebatte losgeht, ob im Bayerischen Wald oder im Raum Ulm. Aber nein: Für die Norddeutschen ist der Dreck gut genug. Dieses Thema wird uns einholen. Das wird leider Gottes ein Bumerang werden.
Ich glaube, dass wir bei dieser Atomdebatte wirklich Klartext reden müssen. Es geht nicht mehr darum, ein Versteckspiel - Sicherheit hin oder her - abzuziehen. Dort hinten habe ich schon ein leises Bedauern gehört, dass Wackersdorf nicht realisiert worden ist. Da muss ich sagen: Das sind wirklich Gespenster von vorgestern, die meinen, Politik für die Zukunft Bayerns machen zu müssen.
Wir können doch nicht dort anknüpfen, wo wir heute festgestellt haben, dass es verantwortungslos ist. Wir hören, dass in der Atommüll-Aufbereitungslage La Hague eine halbe Milliarde Kubikmeter leicht radioaktiv verseuchtes Wasser - was auch immer "leicht" bedeuten mag - regelmäßig in die Gewässer entlassen wird. Dort wird über die Luft ständig Strahlung freigesetzt. Meine Damen und Herren, wir haben eine Zunahme von Krebsfällen, von Leukämiefällen. Das ist nicht alles vom Himmel heruntergefallen, oder vielleicht doch?
hatten wir eine plötzliche Häufung von Leukämiefällen. Damals fanden in der DDR durch die sowjetischen Truppen oberirdische Atomtests statt. Wir hatten den einen oder anderen Störfall in Europa, der damals vielleicht gar nicht so öffentlichkeitswirksam verbreitet worden ist, da man das weder gesehen noch gerochen hatte, und einen Geigerzähler hatte der Durchschnittsbürger damals nicht.
Meine Damen und Herren, jetzt wollen wir dieses Szenario mit der Ausrede weiterführen: Die anderen haben ja auch keine sichereren Kraftwerke, und der Strom muss bezahlbar bleiben. Inwieweit hat denn die Atomenergie wirklich zur Bezahlbarkeit des Stromes beigetragen? Es gibt hierzu verschiedene Rechenmodelle. Vorsichtige Schätzungen gehen von mindestens 60 Milliarden Euro an Steuergeldern aus, die in der Bundesrepublik seit den 50er-Jahren in die Kernenergie geflossen sind; andere Schätzungen gehen von bis zu 200 Milliarden Euro aus. Nehmen Sie den Durchschnitt, meine Damen und Herren; dann sind Sie bei mehreren Cent pro Kilowattstunde; dann sind Sie genau bei dem Betrag, den die Energieversorger heute für die erneuerbaren Energien einrechnen. Sie sagen, diese seien unwirtschaftlich und dass plötzlich ein Häuslebauer auch noch die Frechheit besitze, mit Strom Geld zu verdienen. Wenn es die vier Monopolisten sind, scheint die Welt in Ordnung zu sein, wenn es aber der breite Durchschnitt der Bevölkerung ist, wenn es Hausbesitzer, wenn es Mittelständler, wenn es Landwirte, wenn es kleine Grundstücksbesitzer sind, hat man damit plötzlich ein Problem. Meine Damen und Herren, dieses Geld bleibt im Land. Dieses Geld nutzt der Bevölkerung. Gerade aus Ihren Kreisen hört man ständig, dass die Bezuschussung der erneuerbaren Energien den Strompreis nach oben treiben würde. Sie haben also ein Problem mit der Einspeisevergütung.
Dazu sage ich noch etwas, meine Damen und Herren. Sie haben in den letzten Jahren in Bezug auf erneuerbare Energien abgebremst.
Herr Söder, Sie sagen, man bräuchte 60 Quadratkilometer, um Isar 1 zu ersetzen. Was sind 60 Quadratkilometer? - Das sind zehn mal sechs Kilometer. Meine Damen und Herren, das ist nicht Süddeutschland. Süddeutschland wäre aber unbewohnbar, wenn uns diese Kiste um die Ohren fliegt.
Deshalb sage ich ganz klar: Ob es Windenergie ist, ob es Solartechnik ist, ob es Erdwärme ist, ob es tau
send andere regenerative Energieformen sind, die möglich sind und die noch erforscht werden können Ihnen fehlt der ernsthafte Vorsatz, diese Techniken zum Durchbruch zu bringen. Sie haben die Einspeisevergütung für Photovoltaik eilig und ohne Ankündigung in der Branche in einer Größenordnung heruntergefahren, durch die diese Branche kaputt gemacht worden ist. Die Leute investieren heute im Ausland, in Spanien und sonst wo. Sie legen heute Pläne auf den Tisch. Am Ende wollen Sie die Photovoltaik-Technik in Nordafrika aufstellen. Ich frage Sie: Wo denn? In Libyen, in Ägypten oder sonst wo? Meine Damen und Herren, in Ländern, in denen wir heute bürgerkriegsähnliche Zustände haben, würde man PhotovoltaikAnlagen aufstellen; dort sind sie gut aufgehoben; aber bei uns gibt es hierfür keinen Platz. Wir haben schönes bayerisches Heimatland, und da darf so etwas nicht aufgestellt werden.
Meine Damen und Herren, am Ende müssen wir uns entscheiden, ob wir auf kleiner Fläche Atomenergie erzeugen wollen und sagen, es wird schon nichts passieren, oder ob wir verantwortbare Konzepte auf den Tisch legen, die erstens die massive Einsparung elektrischer Energie und zweitens den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den klaren Ausstieg aus der Atomenergie in geplanter Form beinhalten. Das ist kein Szenario von heute auf morgen. Der Atomausstiegskonsens ist bekannt. Bis 2023 soll der letzte deutsche Meiler in geordneter Form vom Netz genommen werden; vielleicht gelingt dies auch ein paar Jahre früher. Man wird doch Manns genug sein, dieses Thema gezielt anzugehen. Dazu braucht man aber den politischen Willen, und man braucht dazu die politische Macht, und man braucht die politische Unabhängigkeit. Ich sage Ihnen ganz klar: Den politischen Willen, so leid mir das tut, konnte ich heute bei Ihnen nicht erkennen.
Heute ist ein Zurückrudern erkennbar gewesen. Plötzlich hat man die Kernkraft wieder zum x-ten Male als sicher deklariert und damit das Gegenteil dessen gesagt, was man noch gestern gesagt hat. In den Reihen der Regierungskoalition hält man also Kernenergie weiterhin für verantwortbar. Ich sage für unsere Reihen ganz klar: Wir halten die Kernenergie nicht mehr für verantwortbar. Sie sehen das anders. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung ein klares Wort spricht, dass die Bevölkerung auch reinen Wein eingeschenkt bekommt. Sagen Sie es ihr. Sagen Sie den Leuten: Jawohl, wenn das Gutachten so ausfällt, dann betreiben wir Isar 1 weiter und beten jeden Abend vor dem Zubettgehen ein Vater Unser und hoffen, dass schon nichts passieren wird. Das ist Ihre Politik. Diese Politik ist verantwortungslos. Diese