Ich bin dankbar, lieber Herr Minister Zeil, für Ihre klare Ansage, als bei den ersten Schneeflocken der SBahn-Verkehr in München zusammenbrach. Sie haben gesagt, dass die Deutsche Bahn in der Pflicht sei, für die angemessenen Maßnahmen zu sorgen, damit in München der Schienenverkehr fließen könne.
Wir brauchen aber nicht nur Winterfestigkeit - die liegt nach wie vor im Argen -, sondern müssen auch die Betriebsstabilität erhöhen. Dazu sind kleinere und auch größere Investitionen in die Leit- und Sicherungstechnik nötig. An manchen Stellen kommt man vermutlich auch schon mit gesundem Menschenverstand etwas weiter. Wenn man hört, dass SoftwareUpdates unter Tage auf dem einzigen dort verfügbaren Rechner eingespielt werden, wobei zufällig etwas in die Hose gehen kann, dann kann man darin zumindest keinen sehr cleveren Ansatz sehen. Hilfreich wäre hier ein besseres Verständnis für die Betriebsabläufe.
Wir brauchen Redundanzen in Computern und bei Leitungen. Vereinfacht gesagt: Man muss etwas in Reserve halten im Hinblick darauf, dass irgendetwas nicht funktioniert.
Dass die Deutsche Bahn da einiges um ein Jahr verschoben hat, entzieht sich meinem Verständnis. Wir müssen uns unbedingt dahinterklemmen.
Ich mache noch zwei politische Bemerkungen. Ich bitte die Staatsregierung, sich an dieser Stelle in besonderer Weise für die Beseitigung des genannten Mangels einzusetzen und sich nicht mit dem Hinweis abspeisen zu lassen, das eine oder andere werde durch die zweite Stammstrecke vielleicht hinfällig. Wir können nämlich nicht so lange warten, bis die Stammstrecke geplant und dann gebaut ist. Vielmehr müssen wir heute und morgen Verbesserungen erzielen. Andernfalls müssten wir den Menschen sagen, dass bis 2018 oder 2025 da nicht viel möglich ist.
Meine zweite Bemerkung: Wir brauchen dringend Planungsklarheit darüber, wie es mit der zweiten Stammstrecke weitergeht, wie der Realisierungszeitraum ausschaut, damit die Maßnahmen nicht immer aufgeschoben werden können, weil man vielleicht vermutet, dass sie obsolet werden könnten.
Zum Antrag der Freien Wähler ist zu sagen: Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil die Staatsregierung nicht der Aufgabenträger ist. Wir können Sie, werter Herr Staatsminister auffordern, sich mit Ihrem ganzen Gewicht in den runden Tisch einzuspreizen, um zu erreichen, dass die Deutsche Bahn ihrer Ver
antwortung nachkommt. Wir können die Staatsregierung dazu aber nicht verpflichten; denn das würde vermutlich deren Möglichkeiten übersteigen.
Der zweite Teil Ihres Antrags, der nicht wie der erste fast von der CSU abgeschrieben ist, enthält interessante Fragestellungen. Diesen sollte man aus unserer Sicht aber eher im Ausschuss nähertreten. Mit diesem Thema könnte man sich dort beschäftigen. Es sollte keinen Platz hier in dem Dringlichkeitsantrag haben.
Lieber Herr Kollege Runge, ich bin mir sicher, dass Sie den Antrag dem Grunde nach gut finden. Ich würde mich freuen, wenn wir zu einem gemeinsamen Signal derart kämen, dass die Modernisierung des SBahn-Netzes München jenseits aller anderen Überlegungen notwendig ist.
Wenn Sie wünschen, dass wir an manchen Stellen eine etwas klarere, deutlichere Sprache hätten finden sollen, dann kann ich Ihnen dazu nur sagen: Das ist wie in der Zeugnissprache. Wenn in Arbeitszeugnissen von weiteren Verbesserungen gesprochen wird, dann bedeutet das, dass schon einiges im Argen liegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Ich kann im Wesentlichen den Ausführungen des Kollegen Blume zustimmen. Ich bedanke mich für den Antrag der CSU. Auch uns geht es um Klarheit, um Transparenz. Das ist gerade bezüglich des S-Bahn-Verkehrs München wichtig. Heute haben wir dort einen längeren Ausfall gehabt. Die Schuld daran kann man sicher nicht der Bahn anlasten. Auch der Flughafen wurde zeitweise mit der S-Bahn nicht erreicht. Der Grund war ein Oberleitungsschaden. Solche Vorkommnisse häufen sich.
Es ist wichtig, da etwas zu tun. Wir haben den betreffenden Teil des Antrags ganz bewusst übernommen. Wir wollten ihn um einen weiteren Punkt ergänzen. Es geht darum, dass immer mehr Strafgelder zu zahlen sind. Die BEG hat im letzten Jahr 24 Millionen Euro Strafgeld von S-Bahn, DB-Regio und weiteren Anbietern gefordert, davon allein 17 Millionen Euro wegen Unpünktlichkeit. Ich denke, es ist notwendig, dass der Landtag im Ausschuss hierüber spricht und informiert wird. Deshalb haben wir in unserem nachgeschobenen Antrag einen zusätzlichen Bericht eingefordert. Wir erbitten einige Informationen und die Nennung von Kriterien und möchten wissen, wodurch diese Strafzahlungen entstanden sind und wie und wofür
- Ich erwähne die Umformulierung noch. - Denn es sollte nicht sein, dass, wie ich mitbekommen habe, die Strafgelder dafür verwendet werden, dass die Bahn Ertüchtigungen anstrebt, für deren Nichtdurchführung sie eigentlich die Strafgelder bekommen hat. Das wäre nicht sonderlich sinnvoll. Wir sind der Meinung, dass ein Teil der Strafgelder auch an die Bürger, die unter der Unpünktlichkeit leiden mussten, zurückzuzahlen sind. Insoweit geschieht schon einiges, aber hier geht es um Aufklärung.
Eines habe ich nicht verstanden, Herr Blume. Aber ich denke, es wird sich jetzt eine Aufklärung finden. Sie sagten, unser Antrag werde abgelehnt. Wir haben aber inzwischen - das ist vielleicht an Ihnen vorbei gegangen; das tut mir leid - unseren Antrag in Absprache verändert. Wir wollen das Ministerium nicht dadurch belasten, dass jede einzelne Detailinformation notwendig ist. Vielmehr lautet die neue Formulierung im dritten Spiegelstrich, dass es uns um Informationen geht, Klammer auf, "die wesentlichen Gründe", Klammer zu. Aus Reihen der FDP und der CSU wurde signalisiert, dass man dem zustimmen könnte.
Hat sich das erledigt, Herr Dr. Kirschner? - Das ist geklärt. Alle Fragen wurden beantwortet, bevor sie gestellt wurden. Vielen Dank, Herr Professor Piazolo.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Antrag der CSU nicht titulieren, aber man könnte ihn auch als Misstrauensantrag gegenüber dem Wirtschaftsministerium verstehen,
weil es das Wirtschaftsministerium nach zweieinhalb Jahren offensichtlich immer noch nicht geschafft hat,
Ich darf Sie auf etwas aufmerksam machen, was schon Spaß macht, wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt. Da gibt es ein Geschäftsmodell, das aus Wiesheus und Hubers Zeiten stammt und sich Pönale nennt: Produziere möglichst viele Störungen; dann zahlst du eine Pönale, diese Pönale bekommst du wieder zurück, und damit kannst du dein System sanieren.
Das kann man schon so machen. Das finde ich klasse. - Ich sage Ihnen: So werden Sie das System nie in Bewegung bekommen, denn dann müssten sie Störungen produzieren, damit sie ihren alten Krempel sanieren können.
- Sie wissen, dass ich das hämisch meine; aber darin steckt auch ein wahrer Kern. Dieser wahre Kern lautet - Herr Huber, wenn Sie schon "Schmarrn" sagen, nenne ich ihn -, dass Sie Mitverursacher sind.
- Natürlich. Sie waren lange genug Wirtschaftsminister und Ihre Vorgänger genauso. Sie haben das schlicht verpennt. Sie nehmen täglich wirklich Tausende, ja Millionen von Menschen in Haft.
Die Störungen führen dazu, dass in der Wirtschaft Millionenschäden verursacht werden. Sie argumentieren doch immer gern wirtschaftlich. Zeit ist Geld. Durch Ihre zögerlichen Handlungen - das gilt im Übrigen inzwischen für Herrn Minister Zeil genauso - verlieren die Menschen Geld. Nach zweieinhalb Jahren weisen Sie eine Bilanz aus, die nichts bewegt hat außer noch mehr Störungen.
Das Zeug ist veraltet. Das wissen wir alle. Lange Zeit ist nicht investiert worden. Warum ist nicht investiert worden? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man Besteller ist. Herr Minister Zeil, Ihr Haus ist Be
steller. Wenn ich etwas bestelle und es wird nicht ordentlich geliefert, muss ich mir überlegen, ob ich beim Richtigen bestellt habe, oder ich muss ihm wirklich etwas heftiger auf die Füße treten. Da helfen höfliche Worte nichts, bei der Bahn sowieso nicht.
Wir haben eine Bitte, in der wir uns wieder einig sind. Das darf aber nicht so windelweich, sondern das muss viel deutlicher formuliert sein. Wir fordern Sie auf, endlich das zu tun, wofür Sie da sind, im Interesse der Münchnerinnen und Münchner und auch darüber hinaus, weil es nicht nur München betrifft. Wir fordern auf, mit der Bahn zu verhandeln und für das Sorge zu tragen, was wir alle wollen, nämlich ein pünktliches, gutes Verkehrsmittel, das im Übrigen der beste Umweltschutz ist. Ich nenne Ihnen ein Beispiel.
Über 100 Millionen Euro sind nach wie vor für den behindertengerechten Ausbau gebunkert. Was geht da vorwärts außer Pasing und noch ein bisschen etwas? Nichts. Das ist das Schäbigste. Wir haben das Problem, dass wir möglicherweise in Richtung Paralympics gehen, und können noch nicht einmal nachweisen, dass wir behindertengerechte S-Bahnen haben geschweige denn, dass die Strecken bis Garmisch behindertengerecht wären. Auch insoweit, sage ich Ihnen, bestehen Versäumnisse Ihres Hauses, weil nicht mit dem Nachdruck verhandelt wurde, der notwendig wäre, um das sicherzustellen.
Wir meinen, es ist höchste Zeit, dass dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes beendet wird, und zwar dadurch, dass die CSU endlich aufhört, in München herumzugeistern und nicht zu wissen, ob sie nun eine zweite Strammstrecke will oder nicht. Damit haben Sie selber Ihre Probleme, auch ein Herr Kollege Blume, und die GRÜNEN versuchen permanent, diese Maßnahme zu verhindern und auszubremsen. Wir müssen endlich solche Dinge, die notwendig sind, anpacken und dann auch durchziehen und dürfen nicht immer wieder taumeln und zögern und sagen, man könne dies oder jenes noch tun. Das Münchener System war im Übrigen in seiner Gründerzeit einmal gut angelegt. Aber das haben noch Sozialdemokraten gemacht. Das ist eben der feine Unterschied zu Ihnen.
(Beifall bei der SPD - Dr. Thomas Beyer (SPD): Jawohl! - Lachen bei der CSU - Erwin Huber (CSU): Scherzkeks!)
Darum wissen wir, was wir einmal daran hatten, und was Sie, meine Damen und Herren von der CSU, in Ihrer Regierungszeit daraus gemacht haben.