Problematisch ist, dass es zu diesem Thema keine eindeutige rechtliche Regelung gibt. Damit eröffnet sich für die Betriebsprüfung ein weites Feld. Wir kennen die Finanzbehörden. Diese Lücken werden ausgenutzt, um möglichst viele Steuern zu generieren. Darüber hätte ich gerne einen Bericht.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, da es sich um einen reinen Berichtsantrag handelt und das Thema spannend ist. Die Einnahmequellen für Herrn Fahrenschon kann ich Ihnen auch nennen. Im Rahmen meiner Literaturrecherche habe ich festgestellt, dass der § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes mit dem genannten Beispiel der Behindertenbeförderung vergleichbar ist. Also ich sehe ein gewisses Risiko darin, Herr Fahrenschon. Das sollten wir einmal bilateral abklären. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Fraktion der CSU darf ich den Kollegen Weidenbusch ans Mikrofon bitten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion wird diesem Berichtsantrag zustimmen. - Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Für die SPD-Fraktion darf ich nun Kollegen Volkmar Halbleib ans Mikrofon bitten. Es wird schwer, die Redezeit zu unterbieten.
Mit der unerbittlichen Präzision des Kollegen Weidenbusch kann ich eindeutig nicht mithalten. Wir stimmen zu. Ich denke, dass das ein Punkt ist, der sinnvollerweise vielleicht nicht als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden sollte. Ich denke aber, es ist legitim, dass das Finanzministerium einen Bericht dazu gibt. Letztendlich geht dies auf ein Urteil des Bundesfinanzgerichts von Ende 2008 zurück. Es handelt sich um das Problem der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht bei öffentlichen Zuschüssen, die deshalb geleistet werden, damit der Zuschussempfänger eine Gegenleistung erbringt, die bei direkter Beauftragung für diese Leistung unstrittig umsatzsteuerpflichtig wäre. Darum geht es letztendlich. Die spannende Frage ist natürlich: Wann besteht der unmittelbare Zusammenhang zwischen Förderung und Leistung?
Und: Gibt es einen identifizierbaren Leistungsempfänger? Insofern kann man dem Berichtsantrag nur zustimmen. Ob er als Dringlichkeitsantrag so sinnvoll ist, wage ich einmal zu bezweifeln. Für die FDP gäbe es beim Umsatzsteuerrecht viel spannendere Themen, zu denen man eine Debatte in diesem Hohen Hause führen könnte, beispielsweise über das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebene Ziel, die Umsatzsteuerpflicht sowohl der öffentlichen wie auch der privaten Wettbewerber gleichzustellen, was dazu führen würde, dass es die Umsatzsteuerpflicht zum Beispiel bei den kommunalen Müllgebühren gäbe. Im Koalitionsvertrag steht dazu eine wunderbare Quadratur des Kreises. Das wäre einmal ein spannendes Thema gewesen.
Oder auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz und die "wunderbare" Steuersystematik, die die FDP und die CSU umgesetzt haben, was die Mehrwertsteuerermäßigung für die Hoteliers betrifft. Das wäre ebenfalls ein spannender Umsatzsteuerantrag und eine Debatte, und natürlich auch die Frage: Wie können wir verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen? Auch das wäre spannender als dieses Thema. - Insofern nur Anregungen von meiner Seite. - Wir stimmen zu und sind gespannt auf den Bericht des Finanzministeriums. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. Aber ich darf Sie noch kurz bitten, am Mikrofon zu bleiben, da Herr Dr. Kirschner eine Zwi
Ich habe eine Anmerkung zum Thema Umsatzsteuerbetrug. Das liegt mir sehr am Herzen. Wir können diesen Bereich in Deutschland nicht regeln, sondern müssen dazu eine EU-einheitliche Lösung finden, da wir die ganzen Umsatzsteuerkarusselle, die noch laufen und bei denen Geld in Milliardenhöhe veruntreut wird, nicht allein bewältigen können. Wir arbeiten daran.
Das war nur im Anregungsteil meines Redebeitrags enthalten. Insofern kann man sich dort bedienen oder auch nicht. - Danke schön.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ebenfalls kurz. Wir werden dem Berichtsantrag zustimmen. Kollege Halbleib hat recht: Es gäbe noch viele andere Themen. Aber ich denke, das ist auch ein sehr wichtiges Feld für die Zuschussgeber, aber vor allem auch für die Zuschussnehmer, und es betrifft auch die Kommunen und Vereine. Deshalb erwarten wir den Bericht des Finanzministeriums. Ich hoffe nicht, dass er nun aus diesem Bericht neue Steuerquellen schöpft. Möglicherweise müssten wir es dann ändern. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nun darf ich Herrn Kollegen Hallitzky für die GRÜNEN ans Mikrofon bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Okay, mehr Leidenschaft; Ihre Anträge schaffen immer ein wenig Leiden. Ich habe mich schon gefreut, lieber Kollege Kirschner, als ich hörte, dass die FDP die Umsatzsteuer zum Thema machen würde. Beim Umsatzsteuerbetrug ist auch eine Bundessteuerverwaltung in der Debatte; es ist also nicht nur ein EUThema. Ich dachte, dass die FDP heute im Landtag zur Klärung des eigenen Standpunkts, was dringend notwendig wäre, auch das Thema Umsatzsteuerreform aufruft, bei dem, immer wenn Herr Lindner "Hü" schreit, Herr Zeil "Hott" ruft, wenn es um ermäßigte Umsatzsteuersätze geht. Dann hätte ich überhaupt nicht sprechen müssen, denn dann hätte sich die FDP vermutlich selbst zerlegt und alle anderen hätten schweigen können.
Aber ich habe mich zu früh gefreut. Sie haben einen anderen Antrag gestellt, von dem Sie sicherlich glauben, das sei etwas für Feinschmecker des Umsatzsteuerrechts. Der Hintergrund des Antrags ist bereits ausgeführt worden: dass öffentliche Zuschüsse immer dann umsatzsteuerpflichtig sind, wenn es dafür eine Gegenleistung gibt, Beispiel: Schulfördervereine. Wenn sie pro Essen bezuschusst werden, dann ist dies steuerpflichtig, wenn man aber das Personal fördert, dann ist das nicht steuerpflichtig, da es dann nicht dem einzelnen Essen zuzuordnen ist usw.
Aber nun zu Ihrem Antrag, mit dem Sie laut Titel die hier in der Tat bestehende - das ist unstrittig - Rechtsunsicherheit beseitigen wollen. Sie wollen einen Bericht der Staatsregierung. Schön und gut, Sie haben aber meines Erachtens - mich wundert, dass das dem Kollegen Weidenbusch in seiner ausführlichen Begründungsrede nicht aufgefallen ist - übersehen, dass die Rechtssicherheit bei einer bundesrechtlichen Frage nicht in Bayern geklärt werden kann, schon gar nicht durch einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung.
Hierfür sind der Bundesgesetzgeber und die Gerichte - sprich: die Judikative - zuständig, aber nicht die Exekutive, die Verwaltung. Deshalb führt ein solcher Bericht zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen der öffentlichen Hand durch die Finanzverwaltung, also ein Bericht der bayerischen Exekutive, vielleicht zu einem netten Papier über den üblichen Vollzug. Aber er schafft nicht mehr Rechtssicherheit für jene, die betroffen sind. Er ist nicht einmal ein Weg dazu, dass wir auf Dauer Rechtssicherheit haben, da es unbestritten ist, dass das Bundesfinanzgericht, die Oberfinanzgerichte oder wer auch immer das Recht weiter fortentwickeln, völlig egal, was die Staatsregierung an Berichten gibt.
Wenn es generell um die Steuerpflicht geht und es im Gesetz Lücken gibt, dann ist das bayerische Finanzministerium in der Lage, spezielle bayerische Vorschriften zu organisieren. Wir erleben es immer wieder, dass verschiedene Finanzbehörden das unterschiedlich sehen, insbesondere wenn es um die Zuschüsse im Sozialbereich geht. Es kann doch nicht sein, dass das Finanzministerium 100.000 Euro zahlt, während auf der anderen Seite 19.000 Euro nach Berlin fließen, von denen wir wieder etwas zurückbekommen. Das kann doch nicht
Sinn und Zweck der Sache sein. Das bayerische Finanzministerium hat die Sachen in der Hand. Dann müsste es auch bayerisch zu regeln sein.
Natürlich wird der Vollzug irgendwie stattfinden, und darüber kann man sich auch berichten lassen. Aber die Rechtssicherheit wird dadurch nicht erhöht. Denn die Fortentwicklung des Rechts nimmt nicht die bayerische Exekutive vor, sondern die liegt bei den Gerichten und dem Bundesgesetzgeber. Insoweit ist Ihr Antrag nichts für Feinschmecker, sondern für die letzte steuerliche Behandlung der Zuschüsse schlicht irrelevant.
Dass es von der Sache her notwendig ist, zu einer Klärung zu kommen, steht auf einem anderen Blatt. Nur kriegt man die nicht durch den Bericht.
Aber ein irrelevanter Antrag ist besser als das, was Sie als FDP hier vor zwei Wochen beantragt haben. Außerdem verfügen Sie auch noch über einen letzten Rettungsanker, und auf diesen ziehe ich mich jetzt zurück. Wir stimmen grundsätzlich j e d e m Berichtsantrag zu.
Herr Kollege Weidenbusch, ich muss Sie enttäuschen. Sie werden noch unterboten: Der Staatsminister verzichtet auf seine Wortmeldung. Das toppt alles.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7611 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Antrag beschlossen.
Jetzt gebe ich zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Bayern wird gentechnikfreie Region in Europa", Drucksache 16/7610, bekannt: Mit Ja haben 54, mit Nein 83 Abgeordnete gestimmt. Es gab 15 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Wörner, Sonnenholzner und Fraktion der SPD, betreffend "Nulltoleranz bei Gentechnik in Futtermitteln", Drucksache 16/7616, bekannt: Mit Ja haben 49, mit Nein 98 Abgeordnete gestimmt. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Modernisierung der S-Bahn München (Drs. 16/7612)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FW) Modernisierung der S-Bahn München - mehr Transparenz beim Strafgeldsystem der BEG (Drs. 16/7622)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in unserem Antrag mit der Frage, was an kurzfristigen Maßnahmen notwendig ist, um das S-Bahn-Netz München zu modernisieren und zu ertüchtigen. Der Antrag ist heute als Dringlichkeitsantrag tatsächlich von besonderer Aktualität. Heute ist in München das halbe SBahn-Netz lahmgelegt. Das geht vom Hauptbahnhof im Westen bis zum Flughafen. In der S-Bahn in München geht heute wenig.
Ich befürchte zwar, dass wir mit den Vorschlägen, die in unserem Antrag enthalten sind, der Probleme des Oberleitungsschadens nicht Herr werden würden, aber es zeigt zumindest, dass wir im S-Bahn-Netz München Handlungsbedarf haben.
Wir sind es den Münchenerinnen und Münchenern schuldig, uns nicht nur mit den großen Themen des Bahnknotens München zu beschäftigen, sondern wir haben uns auch mit der kurzfristigen Verbesserung der Situation auseinanderzusetzen. Das Thema bewegt nicht nur München, sondern hat auch für das Umland große Bedeutung.