Wir verdammen deshalb aber nicht den Zukunftsrat und seine honorigen Mitglieder, sondern setzen uns in einer lebendigen Diskussion mit seinen Thesen auseinander.
Für mich ist eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Lösungen für die Herausforderungen der Zeit liefert, das zentrale Ziel. In diesem Sinne wollen wir alle gesellschaftlichen Kräfte für ein verantwortungsvolles, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Wachstum mobilisieren. Unser Programm "Aufbruch Bayern" wird für die Erreichung dieses Zieles
eine wichtige Etappe sein. Zur Nachhaltigkeit gehört auch, dass wir entschlossen die Lehren aus der Landesbankkrise ziehen.
- Wir haben die Weichen neu gestellt. Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Wir haben für den Verwaltungsrat neue, unabhängige Fachleute gefunden.
Wir haben der internationalen Großmannssucht in der Geschäftspolitik einen Riegel vorgeschoben. Wir haben auch dafür gesorgt, dass sich die Bank künftig erfolgreich auf ihre bayerischen Wurzeln und ihre Verantwortung für den Mittelstand konzentrieren kann.
Sie dürfen ganz sicher sein: Die juristische Aufklärung und Aufarbeitung der Vergangenheit erfolgt ohne Ansehen der Person und nach streng rechtsstaatlichen Regeln und Erfordernissen.
Es ist unbestritten, dass hier schwere und für den Steuerzahler auch kostspielige Fehler gemacht worden sind. Ich erwarte, dass sich jeder zu seiner Verantwortung bekennt und für seine Fehler gerade steht.
Wenn Sie hier aber behaupten, diese Staatsregierung hätte das Vermögen der Steuerzahler verschleudert, dann ist das schlicht die Unwahrheit. Meine Damen und Herren, wir haben alle Maßnahmen getroffen, um das Vermögen der Steuerzahler zu sichern.
Unser Programm "Aufbruch Bayern" beweist eindrucksvoll: Die Staatsregierung arbeitet an der Zukunft und bietet Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.
Von der Opposition lässt sich das bei noch so gutem Willen nicht behaupten. Wenn wir die Mobilität beim ÖPNV umweltverträglich verbessern wollen, wie beispielsweise durch eine zweite S-Bahn-Strecke, dann sagen die GRÜNEN hierzu Nein.
Wenn wir Pumpspeicherkraftwerke bauen wollen, damit regenerative Energien effizienter genutzt werden können, dann sagen auch hierzu viele GRÜNE Nein.
Wenn wir mit ökologischen Olympischen Winterspielen 2018 für ein neues Bayern werben und die ganze Welt für ein paar Wochen bei uns zu Gast haben wollen, dann sagen die GRÜNEN auch hierzu Nein. Sie von den GRÜNEN versprechen uns immer eine schöne neue grüne Welt.
Immer, wenn es konkret wird, bremsen und blockieren sie aber, und das oft nicht aus Überzeugung, sondern aus rein parteitaktischem Kalkül.
Mit dieser zynischen Haltung kann man aber nicht nur keinen Aufbruch in Bayern wagen, Sie versündigen sich auch an den Zukunftschancen unserer Kinder und Enkelkinder.
Nun zu Ihnen von der SPD. Auf Bundesebene arbeiten Sie nun schon seit langer Zeit an einem Fortschrittspapier. Wir brauchen aber keine Papiere, sondern konkrete Initiativen, doch dazu hört man von Ihnen leider nicht sehr viel.
Die Staatsregierung handelt stattdessen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Wir haben die Kraft, die Ideen und die Mittel, um in die Zukunft zu investieren und um die Zukunft zu gestalten. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode steht deshalb unter dem Motto: "Aufbruch Bayern".
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend betonen: Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten wollen, wenn wir die Schuldenlasten überwinden wollen, wenn wir die Folgen des demografischen Wandels bewältigen, den Klimawandel eindämmen und die Ressourcen effizienter nutzen wollen, müssen wir alle Innovationspotenziale unserer Gesellschaft mobilisieren und die Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik legen. Innovation
und Fortschritt sind kein Selbstzweck, sie dienen den Menschen in Bayern und verbessern ihre Lebenschancen, so wie unsere Familienpolitik den Kindern und ihren Eltern hilft und unsere Bildungspolitik den jungen Menschen. Das Regierungsprogramm "Aufbruch Bayern" stellt eine neue Stufe der Politik der Staatsregierung dar.
Wir sichern die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen. Weil wir in Bayern für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen die bessere Politik machen, kann sich unser Land auch besser entwickeln. Ich verspreche Ihnen: Jeder Euro, den wir in die Megatrends der Zukunft investieren, wird dem Freistaat und seinen Bürgern schon bald reiche Rendite bringen. Haben Sie schon einmal in die Augen eines Menschen geschaut, der nach längerer Zeit wieder Arbeit gefunden hat? - Wenn ja, dann wissen Sie, wofür es sich lohnt zu arbeiten und zu kämpfen.
(Vom Red- ner nicht autorisiert) Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind die Aussprache und auch der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ministerbefragung gem. § 73 GeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Das marode ABS-Portfolio der BayernLB, ein Fass ohne Boden mit Unsicherheiten ohne Ende: Welche Milliarden-Risiken verschweigt Minister Fahrenschon?"
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wäre schön, wenn er da wäre, dann könnten wir ihn ja fragen! - Markus Rinderspacher (SPD): Der Fragesteller steht bereit!)
Ich höre gerade, der Staatsminister der Finanzen ist schon unterwegs. Herr Kollege Halbleib, fairerweise muss man sagen, dieser Punkt war für 17.30 Uhr angesetzt.
Herr Staatsminister, Sie haben es fast pünktlich geschafft. Sie können nichts dafür, weil die Planung eine etwas andere war. Jetzt sind Sie da und der erste Fragesteller hat das Wort. Herr Kollege Halbleib, bitte schön.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Staatsminister, ich bin ja froh, dass ich Sie wenigstens heute zum Schwitzen bringen konnte.
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich darf mit der Frage beginnen. Herr Staatsminister, am 25. November vergangenen Jahres haben Sie in nichtöffentlicher Sitzung des Haushaltsausschusses über Ihre Einschätzung zur Entwicklung des sogenannten ABS-Portfolios bei der BayernLB berichtet. Nur wenige Tage später, am 7. Dezember vergangenen Jahres, hat der Bayerische Oberste Rechnungshof für die Öffentlichkeit neue und in ihrer Dimension so nicht bekannte Risiken für den Staatshaushalt in Milliardenhöhe bei der BayernLB identifiziert und im aktuellen Jahresbericht unter Textziffer 23 ausführlich dargestellt.
Diese Risiken beziehen sich auf das ABS-Portfolio der Bank, für das der Freistaat Bayern eine Garantie in Höhe von 4,8 Milliarden Euro gegeben hat.
Nach diesem Bericht des Obersten Rechnungshofes muss für den Staatshaushalt auf längere Zeit mit deutlich höheren Belastungen gerechnet werden, als mit einer Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von 1,25 bzw. 1,635 Milliarden Euro, die seitens der Staatsregierung und auch von Ihnen seit Ende 2008 immer wieder genannt werden.
Deshalb meine Fragen. Herr Staatsminister, es geht dabei um weitere Milliarden der bayerischen Steuerzahler. Warum haben Sie nicht längst vor Erscheinen des Jahresberichts 2010 des Obersten Rechnungshofes die bayerische Bevölkerung darüber informiert, dass sich erstens das Rating des ABS-Portfolios seit der Vereinbarung über die Garantie drastisch verschlechtert hat, dass zweitens Zahlungsausfälle bei den ABS-Papieren nur durch massive Laufzeitverlängerungen in dramatischem Umfang vermieden werden konnten und die bayerischen Bürger drittens statt den immer wieder von Ihnen genannten 1,6 Milliarden Euro - schlimm genug - weiterhin mit 4,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden können, wie Wirtschaftsprüfer in einem sogenannten Stresstest durchgespielt haben?