Es hat sich auch der fundamentale Unterschied zwischen unserer Wirtschaftspolitik nach dem klaren Kompass der sozialen Marktwirtschaft und einem staatsgläubigen Aktionismus gezeigt. Die Strategie der Staatsregierung ist der deutlichste Kontrast zu Rot-Grün. Hätten wir, wie von manchen in der Opposition vor zwei Jahren gefordert, Schuldenprogramme in Höhe von rund einer Milliarde Euro aufgelegt, wären wir heute tief in den roten Zahlen
Wir sind, meine Damen und Herren, keine unverantwortlichen Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen, auch wenn das beileibe nicht immer einfach und bequem war.
Gerade deshalb steht Bayern heute besser da als andere Länder. Gerade deshalb stehen wir an der Spitze.
Wir geben uns aber mit dem Erreichten nicht zufrieden. Wir haben erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufgelegt.
Wir bauen Subventionen ab und investieren darüber hinaus eine Milliarde in die Zukunft. Herr Rinderspacher, während Rot-Grün in Tateinheit mit den Kommunisten Nordrhein-Westfalen ruiniert, machen wir unseren Freistaat mit dem Programm "Aufbruch Bayern" fit für den internationalen Wettbewerb.
Dies ist der Unterschied, meine Damen und Herren, den man den Bürgern immer wieder deutlich vor Augen führen muss.
Es braucht höchste Richter, Herr Rinderspacher, um Sie vom Schuldenmachen abzuhalten und die Politik von Frau Kraft außer Kraft zu setzen.
Meine Damen und Herren, "Aufbruch Bayern" stellt die nächste Stufe zur Erneuerung des Freistaats für das 21. Jahrhundert dar. Unser Programm "Aufbruch Bayern" untermauert, dass der Freistaat im Konzert der Bundesländer die erste Geige spielt. Wir investieren in Bayern diese Milliarde gezielt in Schlüsselberei
che, die letztlich über die Zukunft unseres Landes und das Lebensgefühl unserer Bürger entscheiden. Für die Familien stärken wir den Ausbau der Kinderbetreuung, weil Bayern hier einen Modernisierungsschub braucht. Der Staat darf den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben wollen und für welches Modell sie sich entscheiden. Er muss aber dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen jene Einrichtungen vorfinden, die ihnen bei ihrer Lebensplanung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Nur so erreichen wir, dass Frauen und Männer Beruf und Familie vereinbaren können. Nur so erreichen wir, dass das Premiumland Bayern auch zum Wohlfühlland für Eltern und Kinder wird. Dabei geht es nicht nur um Gebäude, Personal und Geld. Es geht darum, dass das Verständnis und das konkrete Handeln auf allen staatlichen Ebenen, aber auch in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen Zusammenleben noch viel stärker auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern ausgerichtet werden.
Es war gerade meiner Fraktion ein besonderes Anliegen, die mit der Bildung dieser Koalition eingeleitete Bildungsoffensive kraftvoll fortzusetzen. Jeder Euro, den wir in Schule, Ausbildung, Hochschule und Wissenschaft investieren, wird für die Chancen unserer jungen Menschen reiche Rendite bringen. Wir investieren 150 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsangebote und der Qualität der bayerischen Schulen, die 2.000 zusätzliche Lehrkräfte bekommen. Wo finden Sie so etwas im Rest Deutschlands? - Nirgendwo. Das ist einmalig, und das macht uns so schnell keiner nach.
Die Opposition hätte zu gerne eine Kampagne wegen angeblich nicht gehaltener Wahlversprechen gestartet. Diese Kampagne können Sie in die Mottenkiste stecken. Für uns gilt: Wir haben es den Menschen versprochen, und wir halten Wort.
Wir nehmen 900 Millionen Euro in die Hand, um die Hochschulen auszubauen und zu modernisieren. Konkret trifft das für die Fachhochschulen in Regensburg, Ingolstadt, Weihenstephan und Herrsching zu. In Ruhstorf an der Rott wird die Fachhochschule
Landshut ein Technologietransferzentrum mit modernen Energieversorgungskonzepten gründen. Insgesamt schaffen wir an unseren Hochschulen 38.000 neue Studienplätze, 3.000 neue Stellen sowie die dafür notwendigen räumlichen Kapazitäten, damit Bayern vorne und vor allem für junge Menschen das Chancenland bleibt, das ihnen mit attraktiven Arbeitsplätzen den Weg für ein erfülltes Leben im Wohlstand bietet. Das sind Fakten. Das ist konkretes Handeln, meine Damen und Herren. Sie theoretisieren herum, wir handeln.
Mit Innovationen auf der Basis der vom Kollegen Heubisch und mir entwickelten gemeinsamen Forschungs- und Innovationsstrategie für den Freistaat Bayern sichern wir die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns. Ich fordere Sie auf, schauen Sie sich die Liste dieser Projekte genau an; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Sie werden kein einziges finden, das nichts mit Innovation zu tun hat.
Wir schaffen mit weiteren 45 Millionen Euro schnelle Breitbandverbindungen und schließen damit die letzten Lücken auf dem flachen Land.
Seit meinem Amtsantritt sind die Mittel dafür von 19 Millionen Euro auf fast 100 Millionen Euro angewachsen.
Der Erfolg unseres Programms gibt uns recht. Herr Aiwanger ist leider nicht mehr da. Ich kann ihm aber sagen: 51 Millionen Euro von dem Volumen haben wir bereits für die Förderung ausgegeben. Wir investieren mehr als 60 Millionen Euro in die Entwicklung der Elektromobilität und damit in eine der Schlüsseltechnologien, die für den Automobilstandort Bayern von essenzieller Bedeutung sind. Wir machen das Leuchtturmprojekt "Elektromobilität verbindet Bayern auf der Achse München - Ingolstadt - Nürnberg". Wir schaffen in Augsburg ein neues Anwenderzentrum für modernste Karbonfasertechnologie. Wir errichten eine Solarfabrik der Zukunft.
Herr Kollege Mütze, ich habe mich sehr gewundert. Hier geht es nicht um Massenproduktion von irgendwelchen Paneelen, sondern es geht um Zukunftstech
Wir stärken die Standortkompetenzen beim Thema Design Tech Nürnberg. Wir investieren zehn Millionen Euro in das Europäische Zentrum für die satellitengestützte Katastrophenvorsorge und das Krisenmanagement bei der DLR in Oberpfaffenhofen. Wir stärken die molekulare Biosystemforschung. Wir errichten an beiden Standorten der Hochschule Amberg - Weiden je ein Technologietransferzentrum mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Medizintechnik. Wir schaffen im Allgäu ein Netzwerk der Hochschule Kempten an den Standorten Memmingen, Kaufbeuren und Kempten. An der Hochschule Regensburg bauen wir ein Innovationszentrum für IT-basiertes Ingenieurwesen, von dem die Studierenden und die regionale Wirtschaft gleichermaßen profitieren.
Meine Damen und Herren, wer das innovative Potenzial dieser Maßnahmen nicht erkennt oder nicht erkennen will, sitzt zu Recht auf den Oppositionsbänken und wird dort auch sitzen bleiben.
Unsere erfolgreiche Innovationspolitik stärkt die Infrastruktur, stärkt die Forschungslandschaft und die Energiekompetenz der bayerischen Wirtschaft. Damit bleibt Bayern Impulsgeber und Schrittmacher der Hochtechnologie und wird diese Spitzenposition nicht nur verteidigen, sondern weiter ausbauen. Gerade im Hightechbereich dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Andere Länder holen mit großen Schritten auf. Unsere Wettbewerber schlafen nicht. Ganz im Gegenteil, sie sind hellwach. Bayern kann sich der neuen Konkurrenz auf dem Technologiesektor selbstbewusst stellen. Die bayerische Wirtschaft bietet hoch innovative Produkte, Dienstleistungen und Systemlösungen an, die für die Bedürfnisse rasant wachsender Schwellenländer und für die Anforderungen der globalen Megatrends maßgeschneidert sind. Wir sind für den weltweiten Wettbewerb mit "Aufbruch Bayern" gerüstet. Das ist die Philosophie, die dahintersteckt, das haben Sie nur noch nicht erkannt. Die Bayerische Staatsregierung leistet mit diesem Programm einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der Freistaat technologisch an der Spitze bleibt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum ländlichen Raum sagen. Das ist mir besonders wichtig. Dieses Programm ist ein Programm für alle Regionen des Freistaats. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen und bestmögliche Zukunftschancen für alle unsere Bürger haben für uns weiterhin oberste
Priorität. Wir stehen uneingeschränkt zu dem Grundsatz: Alle Regionen Bayerns werden in ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung unterstützt. Bayern bleibt ein Land der Chancen und Heimat für alle seine Bürger, ganz egal, aus welchem Kulturkreis sie kommen mögen.
Jeder Raum hat seine Stärken. Überall in Bayern finden wir besondere Fähigkeiten, die aus den Regionen und den jeweiligen Kompetenzen entstanden sind. Wir haben unzählige sogenannte hidden champions gerade im ländlichen Raum. Bei den InnovationsGutscheinen haben wir es doch gesehen: Gerade die Betriebe im ländlichen Raum strotzen vor Innovationskraft. Wir fördern deshalb wichtige Zukunftsfelder wie beispielsweise die Elektromobilität ganz bewusst in Modellregionen außerhalb der Metropolen. Unser Regierungsprogramm "Aufbruch Bayern" setzt ganz bewusst Schwerpunkte beim weiteren Ausbau von Technologietransferzentren in allen Landesteilen. Damit schaffen wir schon heute die Arbeitsplätze von morgen. Davon profitieren auch der Mittelstand und das Handwerk, die gerade im ländlichen Raum des Rückgrat der bayerischen Wirtschaft sind. Wir verstärken auch den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und erleichtern insbesondere kleinen und mittleren Betrieben den Technologietransfer.
Auch unser Breitbandprogramm kommt in erster Linie dem ländlichen Raum und dem Mittelstand zugute. Unser Ziel ist und bleibt, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt. Jeder Arbeitsplatz in den Regionen stärkt ganz Bayern. Ohne die Zulieferer auf dem flachen Land, ohne deren Know-how könnten die Metropolregionen gar nicht existieren. Ich sage deshalb hier ganz bewusst: Bayern lässt sich nicht auf dem Reißbrett entwickeln, so gut dabei auch manches gemeint sein mag. Die Lebenswirklichkeit in Bayern ist bunter, sie ist vielfältiger als so manche Theorie.
Wir verdammen deshalb aber nicht den Zukunftsrat und seine honorigen Mitglieder, sondern setzen uns in einer lebendigen Diskussion mit seinen Thesen auseinander.