Deshalb meine Fragen. Herr Staatsminister, es geht dabei um weitere Milliarden der bayerischen Steuerzahler. Warum haben Sie nicht längst vor Erscheinen des Jahresberichts 2010 des Obersten Rechnungshofes die bayerische Bevölkerung darüber informiert, dass sich erstens das Rating des ABS-Portfolios seit der Vereinbarung über die Garantie drastisch verschlechtert hat, dass zweitens Zahlungsausfälle bei den ABS-Papieren nur durch massive Laufzeitverlängerungen in dramatischem Umfang vermieden werden konnten und die bayerischen Bürger drittens statt den immer wieder von Ihnen genannten 1,6 Milliarden Euro - schlimm genug - weiterhin mit 4,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden können, wie Wirtschaftsprüfer in einem sogenannten Stresstest durchgespielt haben?
Warum haben Sie es nicht für erforderlich gehalten, die Öffentlichkeit rechtzeitig über diese negative Entwicklung zu informieren? Warum werden die bayerischen Bürger erst vom Obersten Rechnungshof informiert und nicht von der Staatsregierung?
Warum haben Sie die bayerischen Bürger nicht darüber informiert, dass die Zahlungsausfälle bei der BayernLB ohne Laufzeitverlängerung bei den ABS-Papieren bereits Ende 2009 7 Milliarden Euro betragen hätten, wie es der Oberste Rechnungshof im Jahresbericht ausgeführt hat? Warum musste erst der Oberste Rechnungshof der Bevölkerung darüber reinen Wein einschenken, dass erstens der Anteil der ABS-Papiere im Portfolio der BayernLB mit dem höchsten Rating Triple A innerhalb eines Jahres von 51,5% auf 23,1 % förmlich zusammengebrochen ist und dass zweitens der Anteil der akut ausfallgefährdeten Papiere - also schlechter als Single B - von 7,2 auf 30,3 % hochgeschnellt ist, sodass sich damit Ende 2009 Schrottpapiere im Wert von 5,15 Milliarden Euro im Portfolio der BayernLB befanden? Warum haben Sie das der bayerischen Öffentlichkeit nicht rechtzeitig erklärt?
Wie erklären Sie der bayerischen Öffentlichkeit, dass die Einschätzung des bayerischen Finanzministers und die des Obersten Rechnungshofes so stark voneinander abweichen? Wie erklären Sie der bayerischen Bevölkerung, dass Sie weiterhin an der von Ihnen bereits Ende 2006 (sic) genannten Größenordnung von 1,6 Milliarden Euro prognostizierter Belastung aus der Garantie festhalten, obwohl nach Darlegung des Obersten Rechnungshofes gegenüber dem Szenario Ende 2008 massive und wesentliche Veränderungen, das heißt Verschlechterungen, eingetreten sind?
Wie erklären Sie diesen offensichtlichen Widerspruch zwischen Ihrer Darstellung und der ganz anderen Darstellung des Obersten Rechnungshofes? Wie erklären Sie der bayerischen Öffentlichkeit, dass eine massive Verschlechterung der Bonität dieser ABS-Papiere so völlig ohne Einfluss auf das Ausfallrisiko und damit auf die Höhe der Garantiesumme des Freistaats Bayern und der Steuerzahler ist?
(Vom Red- ner nicht autorisiert) Danke schön, Herr Kollege Halbleib. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Herr Halbleib, zunächst will ich mich für die Fragen bedanken. Ich muss mich noch entschuldigen. Wir hatten parallel
zum Plenum eine Abstimmung mit kommunalen Mandatsträgern über die Fraktionen hinweg zum Thema Weltkulturerbe Königsschlösser. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe diese Veranstaltung verlassen und stehe Ihnen jetzt selbstverständlich gerne Rede und Antwort.
Ich bin dankbar für Ihre konkreten Fragen, weil ich mir schon ein Stück weit Sorgen gemacht habe. Ich hatte mir ein wenig Sorgen gemacht über die SPD-Landtagsfraktion,
weil die Überschrift zur heutigen Fragestellung im Grunde Gefahr lief, eine Wiederholung unserer Diskussion im Haushaltsausschuss darzustellen. Ich war quasi schon ganz verwirrt, ob Sie am Ende zwar körperlich anwesend gewesen wären, aber wir es nicht geschafft hätten, die Zusammenhänge zu transportieren. Ich hätte auch erhebliche Schwierigkeiten, denn die Geschäftsordnung des Landtags verbietet es mir, aus dem Protokoll der Haushaltsausschusssitzung zu zitieren.
Jetzt stellt sich aber heraus, dass Sie eine ganze Reihe von Fragen haben, die ich gerne aufklären möchte. Ich muss allerdings eine Einschränkung machen: Auf die Fragen zu den Zahlen von 2006 kann ich Ihnen nichts antworten. Im Jahr 2006 habe ich hier keine Zahlen zu vertreten gehabt. Das muss irgendwie ein Informations-, Lese- oder Hörfehler sein.
Zum Ablauf. Herr Halbleib, ich kann es nicht nachvollziehen, denn Sie haben selber gerade die Antwort auf Ihre Frage gegeben. Es ist Tatsache, dass ich am 25. November dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hochaktuell gemeinsam mit dem zuständigen Vorstand der Bank, gemeinsam mit den Beratern, die das Finanzministerium in dieser komplexen Frage begleiten, Rede und Antwort gestanden habe - etwas Aktuelleres gibt es nicht.
Es gibt nichts Aktuelleres! Ich muss klipp und klar sagen. Das, was Sie als Vorwurf konstruieren, ist am Ende die intensive Zusammenarbeit, wie ich im Finanzministerium das Zusammenspiel mit dem Haushaltsausschuss des Landtags verstehe. Ich muss Ihnen sagen, die Tatsache, dass wir Sie aktueller als der Rechnungshof informiert haben, zeigt eigentlich nur, wie gut wir mit dem Haushaltsausschuss des Landtags kooperieren, weshalb mir auch so viel daran gelegen ist.
Sie haben natürlich das Problem, dass der Rechnungshof einen längeren Vorlauf hat. Sie wissen selber, der Rechnungshofbericht entwickelt sich Anfang des Jahres. Es werden Fragen gestellt, es werden Antworten entwickelt, man setzt sich mit Themen auseinander. Der Rechnungshof hat in seiner Feststellung zur Garantie des Freistaats für das ABS-Portfolio Folgendes ausgeführt: Durch massive Ratingverschlechterungen und Laufzeitverlängerungen sei mit einer höheren Inanspruchnahme aus der staatlichen Garantie als bisher angenommen zu rechnen.
- Frau Noichl, ich bin hier angetreten, um die Antwort zu geben. Deshalb will ich einfach nur den Kollegen, die vielleicht nicht so intensiv in dem Thema sind wie Kollege Halbleib, die Möglichkeit geben, den Anschluss zu haben.
Die Verlustprognose für das mit der Garantie des Freistaats abgeschirmte ABS-Portfolio bei der BayernLB beträgt zum 30.09.2010 trotz eingetretener Ratingverschlechterungen und der Laufzeitverlängerungen weiterhin genau die 2,8 Milliarden Euro, die wir zum zweiten Nachtragshaushalt 2008 prognostiziert haben. Das Risiko hat sich somit seit Übernahme der Garantie im Dezember 2008 - da sind wir von einer Inanspruchnahme in Höhe von 2,825 Milliarden Euro ausgegangen - nicht wesentlich erhöht.
Das sind die Zahlen, das sind die Fakten. Das hängt mit zwei Effekten zusammen: Der eine betrifft die sogenannte Rating-Verschlechterung. Es ist richtig, dass in dem ABS-Portfolio eine massive Rating-Migration, also eine Verschlechterung der Ratings der einzelnen Wertpapiere, zu beobachten war. Wie ich das erkläre, lieber Herr Halbleib? Das ist Finanzmarktkrise, nichts anderes. Das, was vor der Finanzmarktkrise überall unter der Überschrift "AAA" angeboten worden ist, hat sich durch die Finanzmarktkrise weltweit in allen Portfolios aller Banken als nicht mehr "AAA" dargestellt. Die Verlustprognosen - das ist unser Vorteil; Sie wissen es und ich darf es hier auch in der Öffentlichkeit darstellen - werden mittlerweile nicht mehr auf der Basis dieser Ratings, also dieser über den dicken Daumen und um die ganze Welt an der Nase herumführenden Quasi-Projektionen, errechnet, sondern sie werden mittlerweile auf Basis der zu Grunde liegenden Fundamentalwerte jedes einzelnen Wertpapiers des Portfolios berechnet.
Diese Fundamentalwerte - Fachleute sprechen von den sogenannten intrinsischen Werten - liefern nicht nur eine deutlich bessere Prognosegüte ab, diese Fundamentalwerte waren auch nicht diesen Luftblasen der Ratings unterworfen. Für die Einschätzung
der Fundamentalwerte analysieren die Portfolio-Verwalter vielmehr die Zahlungsströme der garantierten Wertpapiere. Wir haben uns also seit der Übernahme der Verantwortung der Regierung Seehofer die Mühe gemacht, in der Bank weg von allgemeinen Ratings zu gehen und dort hinzukommen, wo wir für jedes Papier von über 1.100 Wertpapieren die konkreten Zahlungsströme prognostizieren. Ein Rating gibt immer nur eine Ausfallwahrscheinlichkeit an. Die großen Rating-Agenturen sagen Ihnen nur, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein bestimmtes Wertpapier jedenfalls 1 Euro verlieren wird. Sie sagen Ihnen nur, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie nicht 100 Prozent zurückbekommen, aber sie sagen überhaupt nichts dazu, ob sie 1 Euro, 100 Euro oder 1.000 Euro verlieren. Rating gibt die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes an, macht aber keine Angabe über die Höhe des Verlustes.
Das Verfahren, das wir herangezogen haben und bei dem jedes einzelne Wertpapier untersucht wird und seine Zahlungsströme analysiert werden, ist deshalb für die Verlustprognosen nach Einschätzung der Experten besser geeignet als das bisher verwendete Verfahren. Das war die zentrale Nachricht, lieber Herr Halbleib. Sie erinnern sich an die Diskussion im Haushaltsausschuss, die ich im Übrigen selber angeboten habe und bei der ich mich am Ende darum bemüht habe, den Haushaltsausschuss zu informieren. Nach diesem konkreten Verfahren ist jedenfalls aus heutiger Sicht nicht mit höheren Verlusten zu rechnen.
Ähnlich stellt es sich beim zweiten Thema des Rechnungshofes dar. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass sich die Laufzeiten verändert haben. Auch dieser Hinweis ist richtig. Die erwarteten wirtschaftlichen Laufzeiten haben sich teilweise deutlich verlängert. Das habe ich am 25. November 2010 im Haushaltsausschuss erklärt. Auch hier gilt: Mir war wichtig, weil wir die Papiere jetzt genauer durchleuchten und das Marktgeschehen sehr genau verfolgen, den Haushaltsausschuss zu informieren. Auch hier gilt: Die Laufzeitverlängerung einzelner Wertpapiere erhöht das Risiko des Freistaats nicht. Die aktuell zum Stichtag 30. September 2010 getroffene Verlustprognose ist fast identisch mit dem Betrag, der im Dezember 2008 mittels ratingbasierter Simulationsmodelle für ein mittleres Ausfallszenario ermittelt wurde.
Das bedeutet, dass wir heute feststellen können: Wir sind mit dem Nachtragshaushalt 2008, dem zweiten Nachtragshaushalt, in eine besondere Verantwortung gegangen. Wir haben als Konsequenz die Bewertungsmethode, die Kontrollmethode, die Begleitmethode in der Bank fundamental geändert - weg vom allgemeinen Rating hin zu den Kapitalflüssen, hin zu dem genauen Wissen, was in den über 1.100 Papie
ren steckt, mit dem Ergebnis, heute festhalten zu können: Wegen der wirtschaftlichen Veränderung laufen die Papiere länger. Wir können aber, weil wir uns dazu entschlossen haben, den absoluten Ausfall zu übernehmen, von dieser Laufzeitverlängerung profitieren. Diese Laufzeitverlängerung der garantierten Wertpapiere führt lediglich dazu, dass aus diesen Wertpapieren entstehende Verluste gegebenenfalls wenn überhaupt - zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich angenommen auszugleichen sind.
Damit bin ich beim dritten Punkt: Sie haben in Ihre Frage eine Hochrechnung aufgenommen, die auch durchgeführt wurde. Diese Hochrechnung ist quasi nicht von den Fachleuten gemacht worden, also nicht von denjenigen, die die Aufgabe haben, dieses Portfolio zu verwalten und darüber zu entscheiden, wann ein Papier abzustoßen oder zu halten ist. Diese Hochrechnung ist quasi im Zusammenhang mit den Hochrechnungen in Europa in den letzten Monaten gemacht worden. Diese Hochrechnung hat etwas mit dem zu tun, was in einem absoluten Stresscase passiert, also, wenn sich praktisch alles, was sich nur irgendwie ins Schlechte drehen kann, ins Schlechte drehen wird.
Mit Blick auf die zugrunde liegenden Annahmen und die angewandte Methode - man ist dabei wieder mit den allgemeinen Ratings vorgegangen - kann ich den Landtag und die Öffentlichkeit beruhigen. Die Fachleute vermelden klipp und klar, dass diese Methode nicht dafür geeignet ist, die Verluste für den Freistaat als Garantiegeber zu prognostizieren. Der Verlustschätzung liegt ein extremes Stressszenario zu Grunde. Die Bank selbst bezeichnet die verwendeten Annahmen als überaus negativ und absolut unwahrscheinlich. Die Methode ist nicht die richtige Methode, um realistische Ausfälle zu prognostizieren. Ich darf an dieser Stelle festhalten, dass sich für die Behauptung, der Freistaat müsse 4,1 Milliarden Euro zahlen, keine Argumente finden lassen.
Ich bleibe bei dem Sachverhalt, dass Sie, Herr Finanzminister, die Öffentlichkeit nicht informiert haben. Vielmehr musste das der Bayerische Oberste Rechnungshof tun. Ich glaube, der bayerische Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass der Bayerische Staatsminister der Finanzen ihn rechtzeitig und umfassend informiert.
Ich habe, zweitens, nach Ihrer Darstellung den Eindruck, dass Sie der kritischen Anmerkung des Obersten Rechnungshofes im Haushaltsausschuss gewissermaßen zuvorkommen wollten, was Ihnen nicht
anzukreiden ist; ich stelle es nur fest. Nach wie vor besteht auch eine deutliche Differenz zwischen der Darstellung des Obersten Rechnungshofes und Ihren Ausführungen.
Ich komme zu einer weiteren Frage: Stimmen Sie mir zu, wenn ich Folgendes sage: Sie als Finanzminister haben es im Augenblick durch die Art des Managements dieser ABS-Papiere in der Hand, wann sich die Verlustrisiken realisieren. Sie haben es damit letztendlich durch die wohl vereinbarte Zustimmungspflicht zum Kauf der ABS-Papiere auch in der Hand, zu bestimmen, in welchem Haushaltsjahr sich diese Risiken realisieren. Stimmen Sie mir weiter zu, wenn ich sage, dass damit die Gefahr verbunden ist, dass Risiken aus dieser Garantie in die Zukunft verschoben werden und damit nicht kleiner, sondern eher größer werden, und vielleicht dann auftreten, wenn irgendwann einmal in einigen Jahren die Staatsregierung darauf hofft, dass der Skandal in Bezug auf die Landesbank verblasst und der Steuerzahler den Schmerz über die 10 Milliarden Euro vergisst, wenn dann weitere Milliarden aus dem Staatshaushalt auf den Tisch gelegt werden müssen?
Nein, Herr Halbleib, ich muss Ihnen ganz klar widersprechen. Wir haben eine Festlegung, bei der wir im Haushaltsausschuss die Tatsachen entsprechend vorgetragen haben und des Weiteren durch Haushaltsrecht und Abschlussprüfer festgelegt sind. Von Jonglieren - Sie haben versucht, einen entsprechenden Eindruck zu erwecken - kann nicht die Rede sein. Die vorliegende Verlustschätzung erfolgte zum 30. September. Dabei wurden die zum 30. September bereits realisierten Verluste mit Wechselkursen umgerechnet. Wir zielen auf den im Garantievertrag hinterlegten und im Haushaltsausschuss bekannten sogenannten Barausgleichstag, der, vertraglich festgelegt und vom Abschlussprüfer gefordert, im November 2011 liegt. Bis dahin wirkt der Schirm und wirken die Verfahren, die wir aufgesetzt haben, also der Selbstbehalt der Bank und die Verantwortung der Bank. Nach dieser Prognose beläuft sich der Verlustbetrag bis zum 07.11. im Rahmen des Selbstbehalts der Bank. Ich kann es nicht ändern; am Ende ist es die Fragestellung, wie Sie prognostizieren können. Sie wissen es selber: Je weiter Sie die Prognose ziehen, desto stärker nimmt die Prognosegüte ab. Insoweit sagen mir die Fachleute der Bank und die unabhängigen Berater bis hin zu den Stellen, mit denen wir in Kontakt stehen, dass eine Prognose auf den nächsten Barausgleichstag, den ich nicht verändern kann
Ich habe im November dem Haushaltsausschuss vorgetragen, dass die vom Finanzministerium beauftragten Berater klar erklären, dass nach aktuellem Ermessen die Wahrscheinlichkeit einer Garantiezahlung per November 2011 sehr gering ist. Das ist möglich, da der Zeitraum von heute bis November 2011 überschaubar ist. Sie erinnern sich, lieber Herr Halbleib: Für 2014 ist eine verlässliche und seriöse Aussage nicht möglich.
Vor dem Hintergrund müssen wir heute festhalten, dass wir an der Stelle wissen: Für den jetzt im Verfahren befindlichen Doppelhaushalt haben wir im November 2011 einen Barausgleichstag. Für diesen sagen uns die Fachleute: Der Selbstbehalt der Bank trägt. Für den nächsten Doppelhaushalt haben wir noch keine Sicherheit. Vor dem Hintergrund haben wir, bezogen auf die damals unterlegte Gesamtausfallsumme, ein Drittel im Finanzplan angesetzt. Ich halte das für vorsichtig. Ich glaube, auch an dieser Stelle kann nicht von einer Nichtinformation der Öffentlichkeit die Rede sein. Denn dieser Ansatz ist im Finanzplan und in den Beschlüssen der Staatsregierung enthalten, der dem Parlament für die öffentliche Debatte zur Verfügung gestellt wird.
Herr Staatsminister, ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie weniger um die SPD als um den Informationsstand des Kollegen Halbleib besorgt sind. Allerdings habe ich auch den Eindruck, dass Herr Kollege Halbleib nicht nur besorgt ist, dass die Staatsregierung im Allgemeinen und hier im Besonderen Sie, Herr Staatsminister, einmal in ein vielleicht zu gutes Licht gerückt werden könnte, sondern möglicherweise auch bezüglich der Wertentwicklung der Asset-Backed Securities besorgt ist. Das sollten wir weiter erhellen.
Dazu habe ich eine Frage. Vielleicht könnten Sie einmal aus dem Nähkästchen plaudern, Herr Staatsminister. Wie muss man sich die Verwaltung der AssetBacked Securities vorstellen? Wie wird gewährleistet, dass die Abwicklung des Anlagepakets insgesamt möglichst verlustschonend vonstattengeht? Wird externer Rat eingeholt? Welche Mechanismen sind eingebaut? Vielleicht sagen Sie dem Hohen Haus in seiner Gesamtheit einmal, insbesondere der SPDFraktion, was man unternimmt, um zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung zu treffen.
Ich bedanke mich für die Frage. Denn sie gibt mir noch einmal die Gelegenheit, dem Hohen Haus die Strukturen, die wir aus einem gewissen Sicherheitsverständnis heraus angelegt haben, darzustellen.
Wie ich glaube, ist jedem klar, dass wir ein extremes Interesse daran haben, dass dieses Portfolio professionell gemanagt wird. Die Strukturen sind hochkomplex. Deshalb brauchen wir den Einsatz des Spezialwissens von Fachleuten.
Wir gehen - ich glaube, zu Recht - in einer Dreistufigkeit vor. Die unmittelbare Verantwortung für das Portfolio liegt nur bei der Bank. Das Gesamtportfolio teilt sich im Grunde so auf, dass etwa die Hälfte am USMarkt befindlich ist, während sich die andere Hälfte auf den Euroraum, den Pfundraum und den Raum des japanischen Yen erstreckt. Deshalb hat die Bank für die US-Papiere, also für immerhin die Hälfte des Portfolios, einen Berater hinzugezogen. Für die übrigen Wertpapiere gibt es einen zweiten Berater.
Diese Berater bewerten die von der Garantie betroffenen Wertpapiere laufend und prüfen etwaige Verkaufsgelegenheiten. Wir haben das Interesse, das Portfolio möglichst schonend abschmelzen zu lassen. Wir müssen uns immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, ob wir bezüglich der Verkaufspreise gegebenenfalls sagen können: Zu diesem oder jenem Preis ist es klug, sich von Teilen des Portfolios zu trennen. Das ist einerseits Aufgabe der Bank. Diese wird dabei von zwei Beratern unterstützt. Der eine ist für den US-Markt, der andere für den Rest der Papiere zuständig.
Der Freistaat vertritt, weil wir im besten Einvernehmen mit der Bank sind, aber durchaus auch aus einem gewissen Vorsichtsprinzip heraus den Standpunkt: Wir wollen darauf achten, dass sich nicht eine Art "firesale"-Mentalität durchsetzt, etwa nach dem Motto, sich von den Papieren unabhängig davon zu trennen, wie die Bedingungen sind.
Wir haben zur Wahrung unserer Haushaltsinteressen und der Vermögensinteressen des Freistaats einen eigenen Berater eingesetzt. Er muss für den Fall, dass Teile des Portfolios verkauft werden sollen, hinzugezogen werden. Nur wenn er zustimmt, können Teile des Portfolios verkauft werden.
Das ist meines Erachtens bei der Dreistufigkeit - die Bank mit ihren beiden Beratern und die Gegenposition des Finanzministeriums - eine verantwortungsvolle Struktur. Ich nehme wahr, dass auch andere Banken
und andere Länder mit solchen Strukturen arbeiten. Das machen zum Beispiel auch die Kollegen in Baden-Württemberg so.