Martin Zeil

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe Ihnen über einige Stunden aufmerksam zugehört.

Ich muss mich fragen: Wovon reden Sie hier eigentlich? Von welchem Land reden Sie? Bayern können Sie nicht gemeint haben.

Herr Kollege Rinderspacher wollte wissen, wie Bayern 2030 aussehen wird. Ich sage es Ihnen. Wir haben in den letzten zwei Jahren gemeinsam einen Modernisierungsschub für dieses Land gegeben. Wir starten jetzt mit "Aufbruch Bayern" durch, und dieses Land wird 2030 einen glänzenden Zustand haben - und es wird von uns regiert werden, nicht von Ihnen.

Natürlich gibt es zwischen Regierung und Opposition immer unterschiedliche Wahrnehmungen und Gewichtungen. Das, was Sie hier tun, hat mit der Realität gar nichts mehr zu tun. Sie stellen die Lage einfach auf den Kopf, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion redet von Räum- und Streufahrzeugen, wenn es um die Zukunft Bayerns geht.

Lassen wir doch einmal die Fakten sprechen, die für jede Bürgerin und für jeden Bürger nachvollziehbar sind. Bayern hat unter der gemeinsamen Regierung von CSU und FDP die schwerste Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre im Rekordtempo überwunden. Der Freistaat boomt. 2010 dürften wir ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 bis 4 % erreicht haben. Meine Damen und Herren, vom Aufschwung profitieren alle, vor allem aber jene, die durch unsere Politik wieder einen Arbeitsplatz gefunden und ihr Selbstwertgefühl zurückbekommen haben. Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. 2010 lag sie im Durchschnitt bei nur noch 4,5 %. Mit 4,66 Millionen gab es noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat wie im letzten Herbst. Das ist der Aufschwung von Schwarz-Gelb und nicht von Rot-Grün, meine Damen und Herren.

2011 verspricht noch mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen. Ich halte ein Wachstum von 2,5 % und mehr für möglich. Bayern hat die besten Zukunftsperspektiven. Der letzte Zukunftsatlas von Prognos hat es erneut bestätigt: Die Spitzenstandorte Deutschlands liegen hier. Dort, wo Rot-Grün nicht regiert, geht es den Menschen gut.

Bayern ist ein Premiumland. Das liegt auch an den Parteien, die dieses schöne Land regieren.

Die Menschen im Freistaat Bayern wissen das. Sie wollen, dass dies so bleibt. Die hervorragende Bilanz Bayerns kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis einer einmaligen Gemeinschaftsleistung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

Es hat sich auch der fundamentale Unterschied zwischen unserer Wirtschaftspolitik nach dem klaren Kompass der sozialen Marktwirtschaft und einem staatsgläubigen Aktionismus gezeigt. Die Strategie der Staatsregierung ist der deutlichste Kontrast zu Rot-Grün. Hätten wir, wie von manchen in der Opposition vor zwei Jahren gefordert, Schuldenprogramme in Höhe von rund einer Milliarde Euro aufgelegt, wären wir heute tief in den roten Zahlen

und ohne Spielraum für die Zukunftsgestaltung.

Schulden, Schulden, Schulden, das ist Ihre Politik.

Mit uns ist das in Bayern nicht zu machen.

Wir sind, meine Damen und Herren, keine unverantwortlichen Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen, auch wenn das beileibe nicht immer einfach und bequem war.

Gerade deshalb steht Bayern heute besser da als andere Länder. Gerade deshalb stehen wir an der Spitze.

Wir geben uns aber mit dem Erreichten nicht zufrieden. Wir haben erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufgelegt.

Wir bauen Subventionen ab und investieren darüber hinaus eine Milliarde in die Zukunft. Herr Rinderspacher, während Rot-Grün in Tateinheit mit den Kommunisten Nordrhein-Westfalen ruiniert, machen wir unseren Freistaat mit dem Programm "Aufbruch Bayern" fit für den internationalen Wettbewerb.

Dies ist der Unterschied, meine Damen und Herren, den man den Bürgern immer wieder deutlich vor Augen führen muss.

Es braucht höchste Richter, Herr Rinderspacher, um Sie vom Schuldenmachen abzuhalten und die Politik von Frau Kraft außer Kraft zu setzen.

Meine Damen und Herren, "Aufbruch Bayern" stellt die nächste Stufe zur Erneuerung des Freistaats für das 21. Jahrhundert dar. Unser Programm "Aufbruch Bayern" untermauert, dass der Freistaat im Konzert der Bundesländer die erste Geige spielt. Wir investieren in Bayern diese Milliarde gezielt in Schlüsselberei

che, die letztlich über die Zukunft unseres Landes und das Lebensgefühl unserer Bürger entscheiden. Für die Familien stärken wir den Ausbau der Kinderbetreuung, weil Bayern hier einen Modernisierungsschub braucht. Der Staat darf den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben wollen und für welches Modell sie sich entscheiden. Er muss aber dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen jene Einrichtungen vorfinden, die ihnen bei ihrer Lebensplanung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Nur so erreichen wir, dass Frauen und Männer Beruf und Familie vereinbaren können. Nur so erreichen wir, dass das Premiumland Bayern auch zum Wohlfühlland für Eltern und Kinder wird. Dabei geht es nicht nur um Gebäude, Personal und Geld. Es geht darum, dass das Verständnis und das konkrete Handeln auf allen staatlichen Ebenen, aber auch in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen Zusammenleben noch viel stärker auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern ausgerichtet werden.

Es war gerade meiner Fraktion ein besonderes Anliegen, die mit der Bildung dieser Koalition eingeleitete Bildungsoffensive kraftvoll fortzusetzen. Jeder Euro, den wir in Schule, Ausbildung, Hochschule und Wissenschaft investieren, wird für die Chancen unserer jungen Menschen reiche Rendite bringen. Wir investieren 150 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsangebote und der Qualität der bayerischen Schulen, die 2.000 zusätzliche Lehrkräfte bekommen. Wo finden Sie so etwas im Rest Deutschlands? - Nirgendwo. Das ist einmalig, und das macht uns so schnell keiner nach.

Die Opposition hätte zu gerne eine Kampagne wegen angeblich nicht gehaltener Wahlversprechen gestartet. Diese Kampagne können Sie in die Mottenkiste stecken. Für uns gilt: Wir haben es den Menschen versprochen, und wir halten Wort.

Gleiches gilt für die Wissenschaftspolitik meines Kollegen Heubisch.

Wir nehmen 900 Millionen Euro in die Hand, um die Hochschulen auszubauen und zu modernisieren. Konkret trifft das für die Fachhochschulen in Regensburg, Ingolstadt, Weihenstephan und Herrsching zu. In Ruhstorf an der Rott wird die Fachhochschule

Landshut ein Technologietransferzentrum mit modernen Energieversorgungskonzepten gründen. Insgesamt schaffen wir an unseren Hochschulen 38.000 neue Studienplätze, 3.000 neue Stellen sowie die dafür notwendigen räumlichen Kapazitäten, damit Bayern vorne und vor allem für junge Menschen das Chancenland bleibt, das ihnen mit attraktiven Arbeitsplätzen den Weg für ein erfülltes Leben im Wohlstand bietet. Das sind Fakten. Das ist konkretes Handeln, meine Damen und Herren. Sie theoretisieren herum, wir handeln.

Mit Innovationen auf der Basis der vom Kollegen Heubisch und mir entwickelten gemeinsamen Forschungs- und Innovationsstrategie für den Freistaat Bayern sichern wir die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns. Ich fordere Sie auf, schauen Sie sich die Liste dieser Projekte genau an; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Sie werden kein einziges finden, das nichts mit Innovation zu tun hat.

Wir schaffen mit weiteren 45 Millionen Euro schnelle Breitbandverbindungen und schließen damit die letzten Lücken auf dem flachen Land.

Seit meinem Amtsantritt sind die Mittel dafür von 19 Millionen Euro auf fast 100 Millionen Euro angewachsen.

Der Erfolg unseres Programms gibt uns recht. Herr Aiwanger ist leider nicht mehr da. Ich kann ihm aber sagen: 51 Millionen Euro von dem Volumen haben wir bereits für die Förderung ausgegeben. Wir investieren mehr als 60 Millionen Euro in die Entwicklung der Elektromobilität und damit in eine der Schlüsseltechnologien, die für den Automobilstandort Bayern von essenzieller Bedeutung sind. Wir machen das Leuchtturmprojekt "Elektromobilität verbindet Bayern auf der Achse München - Ingolstadt - Nürnberg". Wir schaffen in Augsburg ein neues Anwenderzentrum für modernste Karbonfasertechnologie. Wir errichten eine Solarfabrik der Zukunft.

Herr Kollege Mütze, ich habe mich sehr gewundert. Hier geht es nicht um Massenproduktion von irgendwelchen Paneelen, sondern es geht um Zukunftstech

nologie. Nun sind die GRÜNEN auch noch gegen die Solarenergie. Da soll sich noch einer auskennen.

Wir stärken die Standortkompetenzen beim Thema Design Tech Nürnberg. Wir investieren zehn Millionen Euro in das Europäische Zentrum für die satellitengestützte Katastrophenvorsorge und das Krisenmanagement bei der DLR in Oberpfaffenhofen. Wir stärken die molekulare Biosystemforschung. Wir errichten an beiden Standorten der Hochschule Amberg - Weiden je ein Technologietransferzentrum mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Medizintechnik. Wir schaffen im Allgäu ein Netzwerk der Hochschule Kempten an den Standorten Memmingen, Kaufbeuren und Kempten. An der Hochschule Regensburg bauen wir ein Innovationszentrum für IT-basiertes Ingenieurwesen, von dem die Studierenden und die regionale Wirtschaft gleichermaßen profitieren.

Meine Damen und Herren, wer das innovative Potenzial dieser Maßnahmen nicht erkennt oder nicht erkennen will, sitzt zu Recht auf den Oppositionsbänken und wird dort auch sitzen bleiben.

Unsere erfolgreiche Innovationspolitik stärkt die Infrastruktur, stärkt die Forschungslandschaft und die Energiekompetenz der bayerischen Wirtschaft. Damit bleibt Bayern Impulsgeber und Schrittmacher der Hochtechnologie und wird diese Spitzenposition nicht nur verteidigen, sondern weiter ausbauen. Gerade im Hightechbereich dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Andere Länder holen mit großen Schritten auf. Unsere Wettbewerber schlafen nicht. Ganz im Gegenteil, sie sind hellwach. Bayern kann sich der neuen Konkurrenz auf dem Technologiesektor selbstbewusst stellen. Die bayerische Wirtschaft bietet hoch innovative Produkte, Dienstleistungen und Systemlösungen an, die für die Bedürfnisse rasant wachsender Schwellenländer und für die Anforderungen der globalen Megatrends maßgeschneidert sind. Wir sind für den weltweiten Wettbewerb mit "Aufbruch Bayern" gerüstet. Das ist die Philosophie, die dahintersteckt, das haben Sie nur noch nicht erkannt. Die Bayerische Staatsregierung leistet mit diesem Programm einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der Freistaat technologisch an der Spitze bleibt.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum ländlichen Raum sagen. Das ist mir besonders wichtig. Dieses Programm ist ein Programm für alle Regionen des Freistaats. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen und bestmögliche Zukunftschancen für alle unsere Bürger haben für uns weiterhin oberste

Priorität. Wir stehen uneingeschränkt zu dem Grundsatz: Alle Regionen Bayerns werden in ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung unterstützt. Bayern bleibt ein Land der Chancen und Heimat für alle seine Bürger, ganz egal, aus welchem Kulturkreis sie kommen mögen.

Jeder Raum hat seine Stärken. Überall in Bayern finden wir besondere Fähigkeiten, die aus den Regionen und den jeweiligen Kompetenzen entstanden sind. Wir haben unzählige sogenannte hidden champions gerade im ländlichen Raum. Bei den InnovationsGutscheinen haben wir es doch gesehen: Gerade die Betriebe im ländlichen Raum strotzen vor Innovationskraft. Wir fördern deshalb wichtige Zukunftsfelder wie beispielsweise die Elektromobilität ganz bewusst in Modellregionen außerhalb der Metropolen. Unser Regierungsprogramm "Aufbruch Bayern" setzt ganz bewusst Schwerpunkte beim weiteren Ausbau von Technologietransferzentren in allen Landesteilen. Damit schaffen wir schon heute die Arbeitsplätze von morgen. Davon profitieren auch der Mittelstand und das Handwerk, die gerade im ländlichen Raum des Rückgrat der bayerischen Wirtschaft sind. Wir verstärken auch den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und erleichtern insbesondere kleinen und mittleren Betrieben den Technologietransfer.

Auch unser Breitbandprogramm kommt in erster Linie dem ländlichen Raum und dem Mittelstand zugute. Unser Ziel ist und bleibt, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt. Jeder Arbeitsplatz in den Regionen stärkt ganz Bayern. Ohne die Zulieferer auf dem flachen Land, ohne deren Know-how könnten die Metropolregionen gar nicht existieren. Ich sage deshalb hier ganz bewusst: Bayern lässt sich nicht auf dem Reißbrett entwickeln, so gut dabei auch manches gemeint sein mag. Die Lebenswirklichkeit in Bayern ist bunter, sie ist vielfältiger als so manche Theorie.

Wir verdammen deshalb aber nicht den Zukunftsrat und seine honorigen Mitglieder, sondern setzen uns in einer lebendigen Diskussion mit seinen Thesen auseinander.

Für mich ist eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Lösungen für die Herausforderungen der Zeit liefert, das zentrale Ziel. In diesem Sinne wollen wir alle gesellschaftlichen Kräfte für ein verantwortungsvolles, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Wachstum mobilisieren. Unser Programm "Aufbruch Bayern" wird für die Erreichung dieses Zieles

eine wichtige Etappe sein. Zur Nachhaltigkeit gehört auch, dass wir entschlossen die Lehren aus der Landesbankkrise ziehen.

- Wir haben die Weichen neu gestellt. Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Wir haben für den Verwaltungsrat neue, unabhängige Fachleute gefunden.

Wir haben der internationalen Großmannssucht in der Geschäftspolitik einen Riegel vorgeschoben. Wir haben auch dafür gesorgt, dass sich die Bank künftig erfolgreich auf ihre bayerischen Wurzeln und ihre Verantwortung für den Mittelstand konzentrieren kann.

Sie dürfen ganz sicher sein: Die juristische Aufklärung und Aufarbeitung der Vergangenheit erfolgt ohne Ansehen der Person und nach streng rechtsstaatlichen Regeln und Erfordernissen.

Es ist unbestritten, dass hier schwere und für den Steuerzahler auch kostspielige Fehler gemacht worden sind. Ich erwarte, dass sich jeder zu seiner Verantwortung bekennt und für seine Fehler gerade steht.

Wenn Sie hier aber behaupten, diese Staatsregierung hätte das Vermögen der Steuerzahler verschleudert, dann ist das schlicht die Unwahrheit. Meine Damen und Herren, wir haben alle Maßnahmen getroffen, um das Vermögen der Steuerzahler zu sichern.

Unser Programm "Aufbruch Bayern" beweist eindrucksvoll: Die Staatsregierung arbeitet an der Zukunft und bietet Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Von der Opposition lässt sich das bei noch so gutem Willen nicht behaupten. Wenn wir die Mobilität beim ÖPNV umweltverträglich verbessern wollen, wie beispielsweise durch eine zweite S-Bahn-Strecke, dann sagen die GRÜNEN hierzu Nein.

Wenn wir Pumpspeicherkraftwerke bauen wollen, damit regenerative Energien effizienter genutzt werden können, dann sagen auch hierzu viele GRÜNE Nein.

Wenn wir mit ökologischen Olympischen Winterspielen 2018 für ein neues Bayern werben und die ganze Welt für ein paar Wochen bei uns zu Gast haben wollen, dann sagen die GRÜNEN auch hierzu Nein. Sie von den GRÜNEN versprechen uns immer eine schöne neue grüne Welt.

Immer, wenn es konkret wird, bremsen und blockieren sie aber, und das oft nicht aus Überzeugung, sondern aus rein parteitaktischem Kalkül.

Mit dieser zynischen Haltung kann man aber nicht nur keinen Aufbruch in Bayern wagen, Sie versündigen sich auch an den Zukunftschancen unserer Kinder und Enkelkinder.

Nun zu Ihnen von der SPD. Auf Bundesebene arbeiten Sie nun schon seit langer Zeit an einem Fortschrittspapier. Wir brauchen aber keine Papiere, sondern konkrete Initiativen, doch dazu hört man von Ihnen leider nicht sehr viel.

Die Staatsregierung handelt stattdessen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Wir haben die Kraft, die Ideen und die Mittel, um in die Zukunft zu investieren und um die Zukunft zu gestalten. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode steht deshalb unter dem Motto: "Aufbruch Bayern".

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend betonen: Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten wollen, wenn wir die Schuldenlasten überwinden wollen, wenn wir die Folgen des demografischen Wandels bewältigen, den Klimawandel eindämmen und die Ressourcen effizienter nutzen wollen, müssen wir alle Innovationspotenziale unserer Gesellschaft mobilisieren und die Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik legen. Innovation

und Fortschritt sind kein Selbstzweck, sie dienen den Menschen in Bayern und verbessern ihre Lebenschancen, so wie unsere Familienpolitik den Kindern und ihren Eltern hilft und unsere Bildungspolitik den jungen Menschen. Das Regierungsprogramm "Aufbruch Bayern" stellt eine neue Stufe der Politik der Staatsregierung dar.

Wir sichern die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen. Weil wir in Bayern für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen die bessere Politik machen, kann sich unser Land auch besser entwickeln. Ich verspreche Ihnen: Jeder Euro, den wir in die Megatrends der Zukunft investieren, wird dem Freistaat und seinen Bürgern schon bald reiche Rendite bringen. Haben Sie schon einmal in die Augen eines Menschen geschaut, der nach längerer Zeit wieder Arbeit gefunden hat? - Wenn ja, dann wissen Sie, wofür es sich lohnt zu arbeiten und zu kämpfen.