Wir müssen uns vielmehr fragen, was wichtiger ist. Es ist wichtig, dass der Hochschulausschuss auch darüber entscheidet. Sie von der SPD beklagen, dass der Wissenschaftsminister seine Mittel strecken muss und dass wir uns jede Million wirklich zweimal ansehen müssen, bevor wir sie ausgeben. Wir müssen das in Konkurrenz sehen zu den Hochschulausbauten. In unserer Diskussion heute hatten wir schon das Thema Wehrpflicht und Hochschulausbau. Da müssen wir schon ehrlich sein, wenn es um die Setzung von Prioritäten im nächsten Doppelhaushalt geht. Diese Frage müssen wir alle gemeinsam ehrlich beantworten.
Ich kenne die Antwort auf die Frage nicht, die wir gemeinsam stellen wollen, ob die Staatsregierung im Doppelhaushalt das vorsieht oder nicht. Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Priorität auf andere Dinge gelegt wird. Ich werde mir sehr genau ansehen, welche Projekte verschoben werden.
- Das ist zunächst einmal die Haltung des vertriebenenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion. Aber wir sind uns einig, diese Frage stellen zu wollen. Wie die Antwort ausfällt, müssen wir dann sehen.
Wir stehen zum Koalitionsvertrag und wir werden uns für die Sudetendeutschen einsetzen. Aber wir müssen auch - da bitte ich die Opposition um eine ehrliche Antwort - sagen, was wir wann wie finanzieren wollen. Alles gleichzeitig wird wahrscheinlich nicht gehen. Damit möchte ich es mit meiner Rede bewenden lassen.
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Der stellvertretende Ministerpräsident hat geklatscht! Das muss ins Protokoll!)
Aber zwei Bemerkungen müssen Sie mir gestatten. Erstens. Ich glaube, es ist gut nach den hohen Tönen, die die Staatsregierung regelmäßig bei den Sudetendeutschen Tagen von sich gibt, der Sudetendeutschen Landsmannschaft mal das Plenarprotokoll des heutigen Abends zur Verfügung zu stellen, damit sie sieht, was aus diesen hohen Tönen im parlamentarischen Alltag des Bayerischen Landtags bei CSU und FDP wird. Ich glaube, es lohnt sich für die Kollegen von der Sudetendeutschen Landsmannschaft, das einmal nachzulesen.
Zweitens glaube ich, dass einige gesprochen haben, ohne sich vom parlamentarischen Verlauf einen Eindruck verschafft zu haben. Es ging im Haushaltsausschuss nicht um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, sondern um einen schlichten Berichtsantrag.
Es ging darum, wie der Sachstand beim Sudetendeutschen Museum ist und ob die Staatsregierung beabsichtigt, sich in irgendeiner Form zu beteiligen. Um diesen Berichtsantrag ging es. Dieser Antrag wurde von CSU und FDP einstimmig abgelehnt.
Wir würden heute zur Korrektur dieser Entscheidung überhaupt nicht kommen, wenn die SPD diesen Antrag nicht hochgezogen hätte. Deswegen ist er ein wichtiger Punkt.
Es ist eine Zwischenbemerkung und keine Frage. Im Übrigen sind die zwei Minuten noch nicht herum. Das Wort hat Kollege Halbleib.
Diese Debatte war es wert, weil das wahre Gesicht und die wahre Einstellung bei so vielen Forderungen, die Sie selbst erhoben haben, gezeigt wurde.
Ich stimme Ihnen in nahezu allen Punkten zu, wobei Sie allerdings bei der Interpretation der Worte gehörig mit mir auseinander liegen. Wir müssen sagen: Ein klares Bekenntnis von CSU und FDP zur Unterstützung des Sudetendeutschen Museums ist überhaupt keine Frage. Das kann dann gerne auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft im Plenarprotokoll nachlesen. Das ist überhaupt keine Frage: Es gibt ein klares Bekenntnis der FDP-Fraktion. Sie fordern immer ohne zu sagen, wo das Geld herkommt, das würde ich jetzt Ihrer Wortmeldung entgegenhalten.
Genau, der Hochschulausschuss hat eine neue Fassung vorgelegt. Ob die Hochschulfassung heute zur Abstimmung steht, steht überhaupt nicht infrage. Es war doch von Anfang an klar, dass Signale gegeben wurden, der Fassung des Hochschulausschusses zuzustimmen. Herr Sibler nickt oder korrigieren Sie mich. So war es. Wir hätten dann gemeinsam das Votum des Hochschulausschusses als des federführenden Ausschusses zugrunde gelegt und damit wäre die kleine Differenz geheilt geworden. Missverständnisse gab es wohl im Eifer des Gefechts. Das kommt immer wieder einmal vor, wenn sich verschiedene Ausschüsse mit der gleichen Frage beschäftigen. Das gibt es auch bei anderen Fragen. Dass Sie das jetzt hier so hochziehen, verstehe ich nicht. Ich habe gleichzeitig aber an alle Beteiligten die Bitte, ehrliche Antworten zu geben und Wahrheit und Klarheit zu bewahren. Wir brauchen eine Antwort darauf, wer es zahlen soll, wenn wir Forderungen haben, die etwas kosten und auf was an anderer Stelle verzichtet werden soll.
Gut, zunächst gab es noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Spaenle, aber er hat sie eben zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch um ein bisschen Disziplin. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Herr Halbleib, bitte.
um klar und deutlich zu machen, dass heute in der Liste - das sehen Sie auf Seite 13 der Tagesordnung der Antrag in der Fassung des Haushaltsausschusses enthalten ist. Das heißt Ablehnung eines schlichten Berichtsantrags zu der Frage, wie es um das Sudetendeutsche Museum steht. Es wird gefragt, welche Haltung die Staatsregierung zu einer Beteiligung am Sudetendeutschen Museum hat. Da ging es überhaupt nicht um Haushaltsthemen. Das war schon gar nicht Gegenstand des Antrags.
Ich stelle fest, im Haushaltsausschuss ist ein schlichter Berichtsantrag hierzu abgelehnt worden. So steht es auch in der Anlage zur heutigen Sitzung. Und wenn wir den Antrag heute nicht hochgezogen hätten, wäre es bei dieser Ablehnung von Ihnen geblieben. Ich bin froh und dankbar, dass wir das heute aufgrund des Antrags der SPD klarstellen können.
Herr Kollege Halbleib, bitte kommen Sie nochmals an das Redepult. Wir haben jetzt doch eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Spaenle, bitte schön.
Lieber Herr Kollege Halbleib, ich finde es bemerkenswert, wie sich hier die sozialdemokratische Fraktion zum Anwalt der entsprechenden Initiativen für ein Sudetendeutsches Museum macht.
men der geplanten Stiftung vorgesehenen Vorhaben denke, sprechen Sie in meinen Augen politisch mit gespaltener Zunge.
Das war jetzt eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Spaenle. Darauf kann jetzt der Herr Halbleib zwei Minuten antworten. Dann haben wir noch zwei Zwischenbemerkungen, ich glaube, in folgender Reihenfolge: Dr. Fahn, dann Herr Rohde und Herr Dr. Dürr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert, dass der Herr Spaenle zur Rettung der Situation und zur Verteidigung dieser Missabstimmung im Haushaltsausschuss, dieser verfehlten Abstimmung, plötzlich nach Berlin schauen muss. Ich glaube, wir haben Grund genug, in München zu bleiben.
Das Verhalten von CSU und FDP bei der Beratung des Haushaltsausschusses ist genug Anlass, Herr Spaenle, dass Sie sich einmal damit befassen; denn es zeigt ein Missverhältnis zwischen den hohen Tönen der Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Realität in diesem Parlament.