- Das wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt. Heute werden wir dem aber zustimmen, nachdem wir entsprechend abgeklärt haben, dass die Formulierung des federführenden Ausschusses ein gutes Ergebnis ist, um das gemeinsame Anliegen von uns allen auf den Weg zu bringen. Ich darf die Nerven wieder etwas beruhigen. Ich bin sicher, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen werden.
Herr Kollege Sibler, Sie sind fertig, nehme ich an. Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Halbleib? - Herr Kollege Halbleib, bitte schön.
Herr Kollege Sibler, um unsere Nerven brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, wohl aber hinsichtlich des Anliegens der Sudetendeutschen. Ich frage Sie schon, ob die Berechtigung nicht absolut vorhanden war, diesen An
trag auch im Plenum zu diskutieren. Ich frage Sie, wenn nach einer intensiven Diskussion im Haushaltsausschuss, wo wir die Kollegen gebeten haben, einem Berichtsantrag zuzustimmen, der normalerweise selbstverständlich akzeptiert wird und der vom Hochschulausschuss einstimmig verabschiedet wurde, nach einer intensiven Debatte des Antrags einstimmig vonseiten der CSU und der FDP abgelehnt wird, ob das nicht ein absolut widersprüchliches Verhalten innerhalb der CSU-Fraktion und FDP-Fraktion zu diesem entscheidenden Punkt ist, sodass es absolut legitim und notwendig ist, hier die Interessen und Anliegen der Sudetendeutschen wahrzunehmen, weil Sie das im Haushaltsausschuss nicht gemacht haben.
Ich muss mir also Gott sei Dank keine Sorgen um den Nervenzustand der Opposition machen. Das beruhigt mich schon mal.
Ich denke, dass wir das Signal setzen können und als Landtag gut rauskommen, weil allen klar ist, dass wir dieses Projekt nach vorne bringen wollen, und damit ist das heute gut beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nicht der sudetendeutsche Sprecher der Freien Wähler, sondern das ist Bernhard Pohl.
Es war bis zum heutigen Tag wirklich unklar, wie die Position der Koalition dazu ist. Es ist tatsächlich so, es war ein widersprüchliches Verhalten. Zum einen wurde der Antrag im Hochschulausschuss einstimmig beschlossen und im Haushaltsausschuss abgelehnt. Da sind die Haushälter, das sagen wir immer, die
Darum bin ich froh, dass Herr Sibler heute die Notbremse gezogen hat. Er hat vielleicht gemerkt, dass das ein Fehler war, im Haushaltsausschuss anders abzustimmen. Das muss man ganz klar sagen. Wir von den Freien Wählern stehen zu dem Antrag. Die Sudetendeutsche Stiftung plant, hier ein Museum zu errichten. Es gibt ja schon viele in Deutschland: das Schlesische Museum in Görlitz, das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg, ein Zentralmuseum in Ulm. Ein vergleichbares Museum gibt es aber noch nicht. Es gibt nur das Sudetendeutsche Haus in München. Deswegen wäre es der ideale Ort, das Museum hier zu verwirklichen.
Ebenso wie der Freistaat in der Vergangenheit Regionalmuseen zur sudetendeutschen Kultur gefördert hat, sollte sich auch hier der Freistaat seiner Verantwortung stellen. Der ursprünglich von der SPD gestellte Antrag war ein wenig irreführend, das muss ich trotzdem sagen. Da stand drin: Im Entwurf des Doppelhaushalts sind entsprechende Mittel bereitzustellen. Es war aber kein Betrag genannt. Deswegen haben wir gesagt, wir können keinen Blankoscheck für entsprechende Mittel geben. Man muss schon wissen, wie viel Mittel das sind. Deswegen haben wir im Hochschulausschuss vereinbart, den letzten Punkt wegzulassen und zumindest die ersten beiden Punkte zu nennen.
Herr Kollege Barfuß, der heute leider nicht da ist, hat immer gesagt, die Sudetendeutschen sollen ein Konzept vorlegen. Sie haben ein Konzept vorgelegt. Das Konzept kann man schon im Internet herunterladen. Es waren auch schon Vertreter vom Sozialministerium da, Herr Kollege Sibler. Die Konzeptvorschläge liegen doch auf dem Tisch. In der letzten Sitzung des Hochschulausschusses haben Sie gesagt, Sie nehmen davon zwei, und die werden geprüft.
Man kann schon davon ausgehen, dass der Bau eines Sudetendeutschen Museums auf dem Weg ist. Aber in trockenen Tüchern, meine Damen und Herren, ist das Ganze noch lange nicht. Darum war das Hochziehen des Antrags von der SPD schon richtig. Genauso wie der schon viermal angekündigte Besuch von Ministerpräsident Seehofer in Tschechien auch noch nicht in trockenen Tüchern ist. Deshalb müssen wir das immer wieder anmahnen.
Herr Zeil war da, ich weiß. Herr Beckstein hat es angekündigt, ist aber leider nicht dazu gekommen. Deswegen hat die CSU im Haushaltsausschuss gesagt, es soll dargelegt werden, in welcher Form der Freistaat sich beteiligt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Denn das ist relativ scheinheilig. Es wurde vom Sozialministerium schon ausführlich gesagt, dass es möglich ist und dass eine Begleitung der Staatsregierung zugesagt wurde.
Bei dieser Gelegenheit muss ich auch einmal betonen, dass es so ist, wie Frau Naaß gesagt hat, dass sich nicht nur die Staatsregierung oder die CSU für die Belange der Sudentendeutschen einsetzen. Auch die Freien Wähler haben schon mehrmals Gespräche mit den Sudetendeutschen geführt.
Wir haben uns auch mit ihnen getroffen. Wir waren Anfang September drei Tage in Tschechien und haben uns dort mit allen maßgeblichen Leuten unterhalten. Auch vor 14 Tagen haben wir noch Gespräche geführt.
Und am Montag habe ich nochmals spezielle Gespräche geführt. Es ist wichtig, meine Damen und Herren, dass wir die Geschichte nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, was geschehen ist. Aber wir müssen auch nach vorne schauen und vor allem die Jugendlichen mehr für das Thema Vertreibung und Integration sensibilisieren.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die Sudetendeutschen einen sehr wichtigen Beitrag im Rahmen der europäischen Einigung der heutigen 27 EUStaaten geleistet haben. Die Sudetendeutschen sind ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration in Europa.
Da wäre die Ablehnung dieses einstimmig im Hochschulausschuss beschlossenen Antrages ein falsches Signal nach außen. Deswegen freue ich mich, Herr Sibler, dass die CSU in sich gegangen ist und jetzt sagt, sie wolle jetzt auch zustimmen. So kommen wir hoffentlich heute am Ende der Sitzung zu einem einstimmigen Beschluss.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum einen stehe ich hier, weil ich der vertriebenenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion bin,
und zum anderen, weil die SPD diesen Antrag eben hochgezogen hat. Ich schließe mich zunächst der Prognose meines Vorredners an, dass wir vermutlich am Ende dieser Debatte ein höchst einstimmiges Votum haben werden, in dem wir der Staatsregierung dann die Frage stellen, was sie zugunsten des neuen Sudetendeutschen Museums in München tun wird.
So weit, so gut! Da ich weder dem Hochschulausschuss noch dem Haushaltsausschuss angehöre, kann ich jetzt nur interpretieren, warum wir da unterschiedliche Voten haben. Wir stehen kurz vor den Haushaltsberatungen. Wenn unmittelbar davor gefragt wird, was im Haushaltsentwurf drinsteht, kann sich der Finanzminister zumindest nicht auf die Zehen getreten fühlen. In wenigen Wochen wird Ihnen der Haushalt vorgelegt, und da werden Sie die Antwort auf jeden Fall bekommen, denn Sie können im Haushaltsentwurf nachsehen, ob der Titel enthalten ist oder nicht. Das könnte - das ist meine Interpretation die Herren und Damen im Haushaltsausschuss dazu bringen zumindest zu sagen, diese Frage, was im Doppelhaushalt enthalten ist, muss nicht unbedingt so gestellt werden.
Inzwischen ist im Hochschulausschuss nachgebessert worden und eine einfache Frage formuliert worden: Liebe Staatsregierung, was macht ihr? Bei dieser Frage sind wir uns alle einig. Ich sehe eine große Übereinstimmung hier im Hohen Hause, dass wir alle diese Frage stellen wollen. Das werden wir vermutlich gleich einstimmig festhalten.
Dann gibt es natürlich noch eine Sache, liebe Frau Kollegin Naaß. Wir müssen in der Debatte ehrlich sein und sagen, dass wir in einer schwierigen finanziellen Situation sind und dass wir schwierige Haushaltsberatungen haben werden. Da wird öfters mal der Rotstift geschwungen werden und aufgrund der Haushaltssituation werden weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Nun, ich wollte nicht reden, aber wenn ich gezwungen werde zu reden, dann können Sie selbstverständlich mit mir reden, liebe Kollegen von der SPD.
Wir haben uns nun noch zu fragen, wie wir es machen wollen und wann wir etwas machen. Ich meine, Sie machen eine kleine Überinterpretation des Koalitionsvertrages. Da steht drin, wir sind gemeinsam CSU und FDP - für das neue Museum der Sudetendeutschen. Da steht aber nicht drin, in dieser Legislaturperiode müsse der Bau fertig sein.