Ludwig Spaenle

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte zwei kurze Bemerkungen machen. Bemerkenswert ist, wie die SPD ihr Verhältnis zu den Kommunen am vergangenen Wochenende geklärt hat. Der SPD-Landesvorstand entmündigt die bayerischen Kommunen, wenn er beschließt, dass man es ablehnt, sich auf das Angebot des Freistaates Bayern in einer mieterfreundlichen Form einzulassen.

Wer dieses Angebot ablehnt, ist verantwortlich, wenn die Heuschrecken nach Bayern kommen.

Lieber Herr Kollege Halbleib, ich finde es bemerkenswert, wie sich hier die sozialdemokratische Fraktion zum Anwalt der entsprechenden Initiativen für ein Sudetendeutsches Museum macht.

Wenn ich an Ihre sehr bemerkenswerten Einlassungen auf Bundesebene zu einem ähnlichen, im Rah

men der geplanten Stiftung vorgesehenen Vorhaben denke, sprechen Sie in meinen Augen politisch mit gespaltener Zunge.