Eines muss uns auch klar sein: Eine Politik nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" werden andere Landesparlamente nicht mitmachen. Dieses Floriansprinzip werden Sie uns irgendwann vorhalten.
Wenn ich ehrliche Politik mache, dann muss ich auch damit leben, dass wir vielleicht 1.200 Tonnen im Freistaat werden entsorgen müssen. Man kann doch nicht einfach sagen, wir machen darauf zu. Das geht doch nicht. Das ist keine ordentliche Politik.
Ein weiterer bereits angesprochener Punkt, der ebenso ein Problem darstellt: Wir hätten mehr in Netze in
vestieren müssen. Um mit den regenerativen Energien voranzukommen ist es wichtig, dass erzeugte Energien auch gespeichert werden können. Was wird am Ende des Tages herauskommen? Wir haben die Laufzeitverlängerung, und Biogasanlagen sowie Windkraftanlagen werden vom Netz gehen, weil die AKWs eine Abschaltzeit von 48 Stunden haben. Die Windkraft koppeln wir sofort aus. Sie können sich überlegen, bei wem dann der Gewinn bleiben wird. Der Gewinn wird sicher nicht beim Windkraftanlagenbetreiber oder beim Biogasanlagenbetreiber bleiben. Das ist Ihre Zielrichtung, das wollten Sie. Wir Freien Wähler stehen für dezentrale Strukturen und für regenerative Energien.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehne den Tag herbei, an dem man endlich auch mit den GRÜNEN sachlich über Energiepolitik diskutieren kann.
Herr Kollege Hartmann, Sie haben gesagt, unserer Kanzlerin stehe es als ehemaliger DDR-Bürgerin nicht zu, in diesem Zusammenhang von Revolution zu sprechen. Ihre Absicht, einer Person, einer Bürgerin unseres Landes einen Maulkorb nur aufgrund ihrer Herkunft zu verpassen, möchte ich deutlich zurückweisen.
Ich verstehe auch nicht, dass Sie von den GRÜNEN das Thema Atom aktuell in den Vordergrund stellen. Ich glaube, die entscheidenden Stellschrauben für eine Energiepolitik der Zukunft müssen breiter greifen und über die Atompolitik hinausgehen. Herr Huber hat es gesagt: Wir sollten uns über intelligente Netze, Speicherung und vor allem die Einsparung von Energie einmal intensiver unterhalten; Sie sollten von Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei Abstand nehmen.
Die Diskussion, die wir über das Energiekonzept führen, ist wesentlich für den Industriestandort Deutschland und für den Industriestandort Bayern. Wir brauchen bezahlbare Energie für unsere Industrie und für die Bürgerinnen und Bürger. Sie ist auch wesentlich für den Klimaschutz. Im Zusammenhang mit CO2 sind vor allem die Kernkraftwerke zu nennen. Dieser Kompromiss ist wesentlich für die Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Der allererste Punkt im Energiekonzept des Bundes lautet: Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule zukünftiger Ener
gieversorgung. Wie kommen Sie darauf, dass wir den erneuerbaren Energien desinteressiert gegenüberstünden? Im Übrigen werden die Konzerne dazu verpflichtet, 1,4 Milliarden Euro als Sonderabgabe in die erneuerbaren Energien zu stecken.
- Herr Aiwanger, Sie haben sicherlich auch gemerkt, dass die Aktuelle Stunde "Revolution von oben?" heißt. Ich möchte Ihnen diese Frage gerne beantworten, da Sie anscheinend selbst keine Antwort darauf finden.
Es war keine Revolution von oben. Wir haben in Bayern unsere Stimme ganz klar für das Zukunftskonzept, für die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien erhoben.
Unserem Energieminister Martin Zeil ist ein großes Lob dafür auszusprechen, dass er sich auf Bundesebene für die Energieversorgung im Interesse Deutschlands und im Interesse Bayerns eingesetzt hat.
Das muss man einmal festhalten. Danke, Herr Aiwanger für Ihre Zustimmung. Wir von Schwarz-Gelb haben uns auch nicht vor irgendwelchen unbequemen Entscheidungen für die Zukunft weggeduckt, so wie Sie das gemacht haben, nachdem Sie über mehrere Jahre hinweg das Ruder in der Hand hatten. Über Jahre, über Jahrzehnte hinweg wurde das Energiekonzept für Deutschland nicht aktualisiert. Jetzt endlich hat eine Regierung den Mut gehabt, diese entscheidende Zukunftsfrage zu lösen. Wir haben unbequeme Entscheidungen wie die Endlagerfrage nicht vor uns hergeschoben, wie Sie von Rot-Grün das getan haben. Wir haben uns dazu bekannt, dieses Problem zu lösen. Ich bin heute noch dafür dankbar, dass wir durch einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag die Weichen im Sinne der künftigen Generationen gestellt haben.
Zu Ihrer weiteren Frage bezüglich der Auswirkungen für Bayern: Wir haben in Bayern einen Handlungsauftrag, der parallel zur Laufzeitverlängerung beachtet werden muss. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter fördern, wir brauchen mehr Windkraft und wir müssen die Biomasse stärker forcieren. Wir haben aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Es sind nicht Laufzeiten in Jahren festgelegt worden, sondern in
Strommengen. Es wird eine wesentliche politische Fragestellung sein, ob man nicht die gleiche Strommenge auch mit weniger Kraftwerken herstellen kann. Darüber müssen wir uns in Zukunft unterhalten. Vor allem - das ist die entscheidende Zukunftsfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition -: Auch mit diesem Energiekonzept sorgen wir für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Bayern.
Energiepolitik ist keine Traumtänzerei und auch kein Wunschkonzert. Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der kräftigen Unterstützung durch Bayern nicht eine Wunschpolitik an die erste Stelle gesetzt hat, sondern die Sachpolitik.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Bundesregierung entwirft mit ihrem ambitionierten Energiekonzept den ebenso kühnen wie grünen Traum einer kohlenstoffarmen Zukunft.
Wenn Sie darüber lachen, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht meine Interpretation, Herr Aiwanger, sondern so bewertet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe das Energiekonzept der Bundesregierung. Es ist die Rede von einer grünen Energiewende, von einem verwegenen Plan und ambitionierten Zielen. Der "Spiegel" ist sicherlich nicht das Zentralorgan der Bundesregierung. Sie reduzieren dieses Konzept auf einen einzigen Teilaspekt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das tun. Sie müssten sonst einräumen, dass mit diesem Energiekonzept erstmals eine Bundesregierung ein langfristiges energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegt.
Erstmals wird der Einstieg in die erneuerbaren Energien konkret definiert, mit Maßnahmen unterlegt und finanziell abgesichert. Wir wollen in Deutschland auf die erneuerbaren Energien umsteigen. Dieser Umstieg muss verlässlich organisiert sein. Bis wir vollständig auf Wind, Sonne und Biomasse setzen können, brauchen wir die Kernenergie - noch länger, als dies die rot-grüne Bundesregierung 2002 willkürlich festgelegt hat. Die Festlegung des Zeitfensters für den endgültigen Ausstieg war offensichtlich ohne Konzept hinsichtlich eines strategischen Umbaus der
Jetzt kommen wir diesem Zeitpunkt näher und stellen fest: Ja, Herr Kollege Hartmann, wir haben in den vergangenen zehn Jahren bei den erneuerbaren Energien enorm zugelegt - von damals rund 5 % auf heute bundesweit 16 % und bayernweit sogar auf 25 %. Wenn wir nun 80 % oder sogar 100 % anstreben, dann müssen wir eingestehen, dass das in den nächsten zehn Jahren schlichtweg nicht zu erreichen ist. Wir müssen anerkennen, vor welchen enormen Herausforderungen wir stehen und was es bedeutet, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.
Es wird immer behauptet - Sie haben es vorhin auch behauptet, Frau Kollegin -, dass die Verlängerung der Laufzeit den Ausbau der erneuerbaren Energien behindere oder sogar verhindere. Dazu ist zu sagen: Es bleibt beim Einspeisevorrang erneuerbarer Energien. Wenn Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird, haben alle anderen Erzeugungsformen zurückzustehen. Es bleibt auch bei den garantierten Vergütungen des Energieeinspeisegesetzes. Damit hat Strom aus erneuerbaren Energien immer Vorfahrt im Netz, auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten.
Wir brauchen eine Großoffensive zur Entwicklung der Speichertechnologie. Die Stromspeicherung ist die Achillesferse für eine effektive und zuverlässige Versorgung mit erneuerbaren Energien. Bei einer Stromversorgung, die ihre Leistung entsprechend der Wetterlage bereitstellt, ist die größte Herausforderung, Erzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen. Ohne Speichertechnik, die nicht verbrauchte Energien in Zeiten der Überproduktion aufnimmt und in Flautezeiten wieder abgibt, ist keine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen.
Ein weiterer Schlüssel für die Versorgung der Zukunft ist unser Stromnetz. Ohne neue intelligente Netze schaffen wir keine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien.
Ein weiteres zentrales Anliegen des Energiekonzepts der Bundesregierung ist es, die Energieeffizienz voranzutreiben. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich fast ausschließlich auf den Strom und die Kernenergie. Der größte Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Gebäudesanierung.
(Ludwig Wörner (SPD): Diese Mittel haben Sie gekürzt! - Hubert Aiwanger (FW): Um eine Milliarde haben Sie sie gekürzt!)
Heute werden in diesem Bereich etwa 40 % der Energie verbraucht. Die 18 Millionen Gebäude in Deutschland sollen bis 2050 energetisch so saniert sein, dass sie kaum noch Energie verbrauchen und die restliche Energie aus erneuerbaren Energien beziehen.
Das geht nur mit den Eigentümern und nicht gegen sie. Daher ist es wichtig, das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm in den nächsten Jahren massiv aufzustocken. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Jahre 2011 bis 2021 sind der richtige Ansatz. Langfristig werden sie aber sicher nicht reichen.
Wir stehen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir stehen für den Ausbau der Stromnetze und der Speicherung. Wir stehen für Energieeffizienz und für die energetische Gebäudesanierung. Auf diese zentralen Handlungsfelder konzentriert sich das Energiekonzept. Es verdient daher unsere Unterstützung.
Herr Huber, Sie haben recht. Man kann nur "Oh mei" sagen, wenn man Ihren Redebeitrag hört. Er hat dieselbe Stabilität und dieselbe Aussagekraft wie Ihre Entscheidungen zur Landesbank, nämlich keine. Im Nachhinein kosten sie nur viel Geld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was man heute hört, ist ganz interessant und zeugt von hohem Wissensstand in diesem Hause, wenn es um Energie geht. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass der Atomstrom den Ausbau der regenerativen Energie behindert, braucht sich nur die Zahlen anzuschauen. Mit diesen wird unehrlich gerechnet. Der Atomstrom wurde ehemals mit 54 Milliarden Euro subventioniert. Das Bauen und Erforschen wurde dabei aber nicht eingerechnet. Die Endlagerung, die nochmals immense Summen kostet, wird auch nicht mit eingerechnet. Wenn ich alle diese Kosten hinzunehme, ist der Atomstrom wesentlich teurer als regenerative Energien. Alle diese Kosten werden unter den Tisch gekehrt.
Deswegen behindern verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke nach der klaren Logik der Finanzwelt den Zugang zu regenerativen Energien. Das sage ich für die, die es noch nicht verstanden haben, denn so etwas muss man gelegentlich wiederholen.