Herr Kollege Halbleib, im Rahmen eines Haus haltsaufstellungsverfahrens findet jedes Ressort und jeder Fachbereich gute Argumente dafür, warum man mehr Personal braucht. Der Innenminister argumen tiert, dass mit noch mehr Polizisten auf der Straße die Sicherheit in Bayern noch besser werden kann. Der Kultusminister argumentiert, dass mit noch mehr Leh rern in Bayerns Schulen die Bildung noch besser wer den kann. Auch das Landesamt für Steuern argumen tiert, dass mit noch mehr Mitarbeitern in der Steuerverwaltung noch besser gearbeitet werden kann.
Sie sollten Ihre Aufmerksamkeit vielmehr darauf rich ten, wie wir arbeiten. Wir arbeiten mit unseren Mitar beiterinnen und Mitarbeitern bundesweit am allerbes
ten. Das ist ein Gesichtspunkt, der für das Parlament und auch die Steuerbürger von zentraler Bedeutung ist.
Ich will unterstreichen, was ich vorhin schon ausgeführt habe, dass wir uns nämlich der Aufgabe des Verwal tungsumbaus stellen müssen. Wir haben im bayeri schen Staatshaushalt eine Personalquote von 41 %. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was die Mi tarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst machen. Dabei ist die bayerische Steuerverwaltung gut beraten, wenn sie genau diese Umsteuerung durch führt, die ich vorhin ausgeführt habe. Wir verbessern die Abläufe und auch die IT-Unterstützung gerade im In nendienst und kommen dadurch zu einer größeren Ef fektivität unserer Arbeiten in der Außenprüfung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir vor etwa neun oder zehn Monaten eine wichtige Or ganisationsentscheidung gefällt haben, weil die beson dere Struktur in München auch von großer Bedeutung für das Steueraufkommen von ganz Bayern ist. Damit wird der Vorwurf entkräftet, in München würde je nach Anfangsbuchstaben des Unternehmens unterschied lich gearbeitet. Mit der Gründung des Finanzamts Mün chen und der Zusammenziehung aller Kräfte in Mün chen ist genau dieser Fehler behoben. Mir sind solche Vorwürfe aktuell nicht bekannt.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder ge trennt.
Wir stimmen zuerst über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 16/3422 ab. Wer diesem An trag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der GRÜNEN. Gegen probe! - Das waren die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen bei der CSU-Fraktion und Frau Dr. Pauli sowie bei der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der An trag abgelehnt, weil sich die Enthaltungen ungefähr aufheben.
Ich komme zur Abstimmung über den nächsten Antrag. Das ist der Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksa che 16/3424, zu dem die CSU namentliche Abstim mung beantragt hat. Die gläsernen Urnen stehen bereit.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich schließe damit den Abstimmungsvorgang und bitte, die Stimmen außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Wir geben später das Ergebnis bekannt.
Ich darf Sie um Ruhe bitten. Frau Stamm hat heute Morgen schon moniert, dass die Sprechstunde der Staatsregierung außerhalb des Saales stattfinden soll te. Ich sage das nur, weil Frau Stamm heute Morgen auch schon darauf hingewiesen hat, dass hier keine Sprechstunde stattfinden soll.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Otto Bertermann, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion (FDP) Zunehmende Bürokratie - Gefahr für Notarztversorgung (Drs. 16/3423)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion (FW) Elektronische Dokumentation "emDoc" - mehr Bürokratie und weniger Datenschutz? (Drs. 16/3448)
Ich eröffne dazu die gemeinsame Aussprache und er teile als erstem Redner Herrn Kollegen Dr. Bertermann das Wort. Bitte, Herr Dr. Bertermann.
(Vom Redner nicht auto risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit der Beratung der Dringlichkeitsan träge. Die vorliegenden Dringlichkeitsanträge haben mit der elektronischen Dokumentation durch die No tärzte in Bayern zu tun. Die elektronische Dokumenta tion ist ein Resultat der Vorgaben des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, das vorschreibt, dass wir Not arztdaten einheitlich erfassen und die fortdauernden Auswirkungen aller Notarzteinsätze dokumentieren müssen. Die Frage ist, in welcher Form das am besten
möglich ist. Wir haben in der Vergangenheit überwie gend über Protokolle auf Papier dokumentiert. Nun ist der Versuch unternommen worden, über eine elektro nische Dokumentation mit dem schönen niederbayeri schen Namen "emDoc", also "emergency documenta tion", eine Lösung zu finden. Das betrifft also nicht die Selbstverwaltung, sondern es handelt sich um eine Vor gabe des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. Es ist also, Herr Herrmann, das Innenministerium beteiligt.
Der Grund, warum wir heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt haben, ist, dass sich Notärzte und Ärzte, die Notarzteinsätze fahren, beklagen, dass der Aufwand, diese Protokolle auszufüllen, groß ist und dass nach der Dokumentation auf Papier auch noch eine elektroni sche Dokumentation erfolgen muss, die letztlich dazu führt, dass ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von 15 bis 20 Minuten entsteht. Diese Zeit fehlt bei der Betreuung der Patienten.
Der Ärztliche Kreisverband und die Notärzte in Bayern haben vor diesem System gewarnt, und zwar deshalb, weil die elektronische Dokumentation de facto nicht ausgegoren ist. Ich frage mich deshalb: Warum hat man so ein wichtiges System nicht vorher in einer bestimm ten Region erprobt, sodass die Fehler schon beseitigt worden sind, bevor die Einführung stattgefunden hat? Jetzt müssen wir uns mit den Fehlern herumschlagen. Letztlich führt das dazu, dass Notärzte demotiviert sind und weiter Bürokratie aufgebaut wird, obwohl wir in Bayern die Bürokratie abbauen wollen.
Unser Antrag dient letztlich dazu, die Notarztversor gung in Bayern weiter sicherzustellen. Ich möchte aus drücklich festhalten, dass die Notarztversorgung in Bayern bisher exzellent funktioniert hat. Der Antrag dient dazu, dass sie auch in Zukunft exzellent funktio niert. Lassen Sie es mich überspitzt sagen: Wir wollen nicht, dass mit den bayerischen Patienten ein Feldver such am lebenden Objekt durchgeführt wird. Wir wol len, dass die Bürokratie abgebaut wird und dass die Ärzte sich nicht um Papier, sondern um Patienten küm mern können.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass der Datenschutz nicht in dem Maße gewährleistet ist, wie wir uns das vorstellen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustim men. Es geht um die Fortsetzung einer effektiven und erfolgreichen Notfallversorgung in Bayern.
Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Dr. Vetter. Danach spricht Herr Dr. Zimmermann. Herr Dr. Vetter, bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Dr. Berter mann anschließen. Auch wir unterstützen Ihren Antrag. Der Antrag ist richtig. Es geht darum, nicht noch mehr Bürokratie bei den Notärzten zu schaffen. Wir Ärzte haben ohnehin das Problem, dass wir in den Praxen unter der Last der Bürokratie ersticken. Ich kann davon ein Lied singen. Wenn wir an dem Punkt angelangt sind, dass man als Arzt zwar die Diagnose und die rich tige Therapie im Kopf hat, aber gleichzeitig über Bud get, Regelleistungsvolumina und die Tatsache, ob es sich um einen Privatpatienten oder einen gesetzlich versicherten Patienten handelt, nachdenken muss, dann ist das Maß langsam voll, und darum geht der Antrag sicher in die richtige Richtung.
Aus der Erfahrung in der Praxis muss man auch sagen, unsere Notärzte sind dann, wenn sie bei einem Herz infarkt- oder Unfallpatienten sind, emotional und mental in einer Ausnahmesituation. Sie haben zu diesem Zeit punkt sicher anderes zu tun, als sich mit Abrechnungen und exakten Dokumentationen zu beschäftigen. Ich denke, diese Pflicht zur Dokumentation führt letztlich auch dazu, dass Aussagen über das Notarztwesen möglicherweise nicht so treffend sind, dass man daraus später Schlussfolgerungen ziehen könnte.
Was uns am Antrag der FDP stört, ist die Tatsache, dass der Datenschutz nicht berücksichtigt wurde. Darum fordern wir die Staatsregierung auf, auch zum Datenschutz Stellung zu nehmen. Nach meinen Infor mationen hat zwar der Datenschutzbeauftragte die Auskunft gegeben, dass das Ganze vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung mit dem Datenschutz vereinbar sei, aber wir wollen es lieber genau wissen.
Fazit: Wir unterstützen den Antrag der FDP. Ich bitte aber auch um Zustimmung der Fraktionen zu unserem Antrag.
Nächster Red ner ist Herr Dr. Zimmermann. Ihm folgt Frau Kollegin Sonnenholzner, anschließend spricht Frau Schopper.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stimmen den beiden dringlichen Berichtsanträ gen - was es nicht alles gibt in diesem Hohen Hause zu und werden uns inhaltlich einbringen, wenn der
Herr Präsident, Kolleginnen und Kol legen! Wenn ich mit der FDP hier in einer Koalition wäre, hätte ich es genauso knapp gesagt wie Sie.
Nachdem ich aber Gott sei Dank nicht in einer Koalition mit der FDP bin, darf ich noch einige Sätze zum Thema sagen. Bei diesem Dringlichkeitsantrag handelt es sich um eine Auftragsarbeit; denn ein inzwischen nicht mehr an Notarzteinsätzen teilnehmender Abgeordneter der FDP hat bereits im Dezember per Mail einen Eilantrag angekündigt, nachdem er die nötigen Kontakte schon geknüpft hat, wie er schreibt, der darauf gerichtet ist, das Rettungsdienstgesetz wegen des Artikels 35 aus zusetzen.
Sie haben einen Berichtsantrag daraus gemacht, das ist immerhin die entschärfte Version. Mit Bürokratie be schäftigen wir uns an dieser Stelle sicher. Denn wir können davon ausgehen, dass dieser Antrag zumin dest im Innenministerium Bürokratie schafft. Dass die notärztliche Versorgung durch "emDoc" gefährdet ist, bezweifle ich. Sie haben nämlich nicht gesagt, dass die Intention dieses Systems tatsächlich die einheitliche Auswertung für Zwecke der Bedarfsfeststellung für das Qualitätsmanagement, für die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes und für die notfallmedizinische For schung ist. Das kommt den Menschen zugute, und da geht es um Menschenleben. Ich kann also nur sagen, die Intention, die aus beiden Berichtsanträgen hervor geht, geht mir nicht weit genug; denn wir möchten wirklich wissen, was die Auswertungen ergeben.