Sie haben einen Berichtsantrag daraus gemacht, das ist immerhin die entschärfte Version. Mit Bürokratie be schäftigen wir uns an dieser Stelle sicher. Denn wir können davon ausgehen, dass dieser Antrag zumin dest im Innenministerium Bürokratie schafft. Dass die notärztliche Versorgung durch "emDoc" gefährdet ist, bezweifle ich. Sie haben nämlich nicht gesagt, dass die Intention dieses Systems tatsächlich die einheitliche Auswertung für Zwecke der Bedarfsfeststellung für das Qualitätsmanagement, für die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes und für die notfallmedizinische For schung ist. Das kommt den Menschen zugute, und da geht es um Menschenleben. Ich kann also nur sagen, die Intention, die aus beiden Berichtsanträgen hervor geht, geht mir nicht weit genug; denn wir möchten wirklich wissen, was die Auswertungen ergeben.
Dieses System ist zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Im Dezember 2009 wusste Ihr Kollege schon, dass es eine große Katastrophe wird. Man hat dem System noch nicht einmal die Chance gegeben, zu zeigen, wie es sich auswirkt. Ich habe mich auch erkundigt. Mir sagten Notärzte, dass das System natürlich Zeit erfor dert. Im Schnitt ist es im Moment eine Viertelstunde. Es gibt auch die Tücken des Anfangs, wie es sie bei jedem System gibt. Es gibt das Problem, dass das System nicht mit der Chipkarte kompatibel ist. Die Karte muss also zweimal eingelesen werden. Das alles lässt sich aber regeln. Auch die Kassenärztliche Vereinigung
sagt, dass sie dieses System weiterentwickeln wird. Deswegen sollten Sie sich überlegen, ob Sie es mit der Klientelpolitik an dieser und an anderer Stelle nicht zu weit übertreiben, Herr Kollege Bertermann.
(Beifall bei der SPD - Thomas Hacker (FDP): Ihr Liberalismus ist tot, wir haben ein neues Schlag wort! Toll, die SPD hat wieder ein Thema!)
Wir sind selbstverständlich immer daran interessiert, dass uns Fragen des Datenschutzes beantwortet wer den. Ich stelle die zusätzliche Frage, wer die Auswer tung dieser Daten vornimmt? Macht das wieder das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement INM -, oder wird die Auswertung ausgeschrieben?
Wenn ich schon einen Berichtsantrag zur Notfallver sorgung stelle, müsste ich als Erstes fragen, ob es so ist, wie Sie es behaupten. Funktioniert es tatsächlich flächendeckend und lückenlos so, wie es funktionieren sollte? Das ist genau nicht der Fall. Das ist doch das Problem, das wir beim Rettungsdienst haben, und nicht die Frage, ob jetzt die Bürokratie zuviel ist, die sicherlich in der Phase, in der sich ein System einspielen muss, ärgerlich ist. Ein bisschen mehr Gelassenheit im Um gang mit Neuerungen, die vor allem auch der Verbes serung der Qualität der medizinischen Versorgung dienen, wäre gut. Wir haben einen Berichtsantrag noch nie abgelehnt. Deswegen werden wir das auch bei die sen beiden Anträgen nicht machen. Die uns bewegen den zusätzlichen Fragen werden wir im Ausschuss stellen.
Wollen Sie sich noch einmal zu Wort melden, Herr Dr. Bertermann? Frau Schopper ist die nächste, dann käme noch einmal Herr Dr. Bertermann, und dann hat sich auch Herr Staatsminister noch gemeldet. Jetzt Frau Schopper.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es ähnlich, als ich den An trag gelesen habe. Es wird hier schon sehr viel Wind gemacht. Obwohl das System noch nicht sehr lange erprobt ist, weiß man schon alles. Ich habe mir die Frage gestellt, warum es eine Doppelstruktur sein muss, um das zu prüfen. Sie sprechen von einem Feld versuch und von sonst was. Kollege Bertermann, hier steigen Sie ganz schön im Reich des vermeintlichen Populismus herum. Sie führen hier nur einen Papier krieg. Das ewige Lamento von der Bürokratie und Ihre Behauptung, das System wäre dem Patienten gleich aufs Auge gedrückt worden, stimmen so nicht. Es gab eine Pilotphase, in der das System erprobt und nach justiert wurde. Wenn das System auch nicht gleich aufs Gleis gesetzt wird, kann man doch noch weiter darauf
hinwirken. Dem stehen wir offen gegenüber. Sie kön nen jetzt nicht so tun, als wäre der Rettungsdienst schon vollkommen an die Wand gefahren. Hier wird ziemlich viel Wind gemacht. Ich weiß nicht, was he rauskommt, wenn wir dabei eine Abgasmessung ma chen. Da müssen wir noch einmal schauen.
Den Bericht werden wir entgegennehmen. Warum wurde das System eingeführt? Dem Innenministerium ist sicher nicht aus heiterem Himmel eingefallen, man könnte jetzt noch etwas dazumachen. Das System wurde eingeführt, um die Abrechnung zu systematisie ren. Dieses Anliegen vertreten Sie auch gerne vehe ment. Vielleicht wird die Einführung des Systems einmal als heroische Tat gewürdigt, wenn sich die au tomatisierte Abrechnung als günstig erweist.
- Ja, wenn das Geld eingegangen ist. Am Anfang wer den wir aber wie bei fast allen Systemen gewisse Rei bungsverluste haben. Deshalb muss man schauen, wie man diesen abhilft. Ein Berichtsantrag ist nie verkehrt. Sie können aber nicht erwarten, dass bei einer solchen Umstellung die Probleme so schnell abgestellt werden. Ihre Kolleginnen und Kollegen, die im Notarztwagen fahren, stört es sicher, wenn sie zusätzliche Aufgaben bekommen. Wenn sich das System aber einmal einge spielt hat, muss man nicht mehr "Skandal, Skandal, Skandal!" rufen.
Auch die datenschutzrechtlichen Probleme sind mit dem Datenschutzbeauftragten geklärt. Die Einführung läuft Hand in Hand. Wenn es aufgrund der Neubeset zung noch etwas zu ergänzen geben sollte, wird man es sehen. Dem Berichtsantrag sollten wir entgegense hen und im Ausschuss die Erfahrungen würdigen. Das "Hurra, auf ihn mit Gebrüll" ist mir aber zu heftig und zu früh. Die Mail, die Kathrin Sonnenholzner bekommen hat, habe ich nicht bekommen. Es spricht aber schon Bände, wenn man so proaktiv tätig wird, nur weil es einem schon irgendwie im Magen grummelt.
Herr Dr. Berter mann, Sie haben sich noch einmal gemeldet. Sie dürfen ans Rednerpult. Ihm folgt dann Herr Minister Herrmann.
(Vom Redner nicht auto risiert) Liebe Frau Sonnenholzner und liebe Frau Schopper! Ich habe mit keinem Wort in meiner Rede von Geld und von Bezahlung gesprochen. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Bezahlung durch eine elektronische Dokumentation besser würde. Das war Ihr Vorwurf der Klientelpartei. Wenn wir eine Klien telpartei sein wollen - ich bekenne mich zur Klientelpar
tei -, dann sind wir auch eine Klientelpartei. Unser Klientel sind die bayerischen Patienten. So verstehe ich Klientelpartei.
Liebe Frau Sonnenholzner, bei allem Charme, den Sie haben, möchte ich festhalten: Am Anfang habe ich ge sagt, dass durch die elektronische Dokumentation die Qualität der Versorgung besser werden soll. Wir erhe ben dort doch Daten für die Versorgungsforschung. Das ist auf dem Papier nicht möglich. Die FDP stellt einen Antrag für mehr Qualität. Wehret den Anfängen! Die Ärzte sind nicht mehr so motiviert, dass sie unbe dingt Notarztdienste fahren wollen. Der bayerische Not arztverband ist deswegen skeptisch geworden. Wir haben den Dringlichkeitsantrag deshalb heute gestellt, weil wir den Anfängen wehren wollen, damit die baye rischen Patienten nicht gefährdet werden und damit die erfolgreiche Notarztversorgung weiter erfolgreich durchgeführt werden kann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich wird das Innenministerium Ihrem Berichtsantrag gerne entsprechen. Allerdings bin ich der Auffassung, dass durch die Bezeichnung des Dring lichkeitsantrags fälschlicherweise unterstellt wird, durch das elektronische Dokumentationssystem "emDoc" könnte für den einzelnen Notarzt ein unnötiger bürokratischer Aufwand geschaffen werden. Das ist nach unserer Auffassung nicht der Fall. Bei emDoc handelt es sich um ein System, das von der Kassen ärztlichen Vereinigung Bayerns eingeführt worden ist und welches von den Sozialversicherungsträgern fi nanziert wird. Es ist weder per Verordnung vom Innen ministerium eingeführt worden, noch wird es mit Steuergeldern finanziert. Trotzdem kümmern wir uns gerne darum, dass das System möglichst unbürokra tisch abläuft.
Meine Damen und Herren, es muss aber im Interesse unserer Notfallpatienten sein, dass sowohl für das ärzt liche wie auch für das nichtärztliche Personal Qualitäts sicherung und eine Evaluierung der Arbeitsergebnisse ermöglicht werden. Dass ein Notfalleinsatz unter be sonders starker Belastung, auch unter besonders star ker emotionaler Belastung stattfindet, ist selbstver ständlich. Es wäre völlig absurd, wenn jemand, der Erstversorgung durchführt, gleichzeitig eine Statistik ausfüllen müsste. Natürlich muss aber am Ende, wenn der Einsatz abgeschlossen ist, dieser auch auf irgend
eine Art und Weise dokumentiert werden. Ich verfolge im Moment die Diskussion und sehe die vielen Kolle gen, die ganz begeistert über die Stationierung von Rettungshubschraubern sprechen. Wie soll ich darüber entscheiden, wenn ich keine verlässliche Datengrund lage dafür habe, wann welche Einsätze in welchem Umfang erforderlich sind, wie lange der Transport dau ert und dergleichen? Deswegen läuft dieses System für die Rettungshubschrauber schon seit längerer Zeit in ähnlicher Weise. Dort funktioniert es, und von dort haben wir in letzter Zeit auch keine Proteste gehört. Jetzt soll es in ähnlicher Weise auf die Notarztwagen übertragen werden.
Ich bin der festen Überzeugung, wenn das Ganze erst einmal richtig am Laufen ist, dann wird es sich künftig gerade mit der Elektronik leichter bewältigen lassen als mit der händischen Durchführung. Die händische Do kumentation ist im Prinzip schon lange vorgeschrieben. Sie ist nichts Neues, und sie wurde auch nicht neu ein geführt.
Darüber hinaus will ich darauf hinweisen: Bei allem, was bisher von der Kassenärztlichen Vereinigung be wegt worden ist, war der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Anfang an eingebunden. Er hat das ganze Projekt begleitet und wird es auch in Zukunft tun. Er hat bislang keine datenschutzrechtlichen Bedenken geäußert. Falls solche Bedenken geäußert werden, werden diese sofort in den weiteren Entscheidungspro zess eingebracht. Wir werden uns deshalb gerne einer Diskussion stellen, ob es tatsächlich unnötige bürokra tische Hürden gibt. Wenn es berechtigte Kritik gibt, werden wir diese gerne einbeziehen. Im Moment haben wir seitens des Innenministeriums aber keinen Anlass, zu einem kritischen Rundumschlag auszuholen. Wir werden darüber im Ausschuss gerne weiter diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Georg Schmid (CSU): Sehr richtig! So ist das, Herr Staatsminis ter!)
Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung: Der Bericht wurde gegeben, deshalb könnte der Antrag doch für erledigt erklärt werden. Darüber könnten wir abstimmen.
Moment, der Antragsteller, und nur der Antragsteller hätte diese Möglichkeit. Ich gehe aber davon aus, dass der Antrag steller auf eine Abstimmung Wert legt.
(Harald Güller (SPD): Der Antragsteller will es noch einmal hören! Vielleicht gibt es dann eine Spende! - Weitere Zurufe von der SPD)
Wir trennen die beiden Anträge. Als erstes wird über den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/3423 abgestimmt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - War das eine Gegenstimme, Herr Dr. Zimmermann?
(Allgemeine Heiterkeit - Harald Güller (SPD): Das sollte im Koalitionsausschuss besprochen wer den!)
Das war also keine Gegenstimme. Dann frage ich noch einmal nach Gegenstimmen. - Keine. Enthaltungen? Bei drei Enthaltungen aus der CSU-Fraktion ist der Antrag damit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Freien Wähler auf der Drucksache 16/3448. Wer diesem Antrag seine Zustim mung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Dann darf ich zwischendurch das Ergebnis der nament lichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Halbleib, Biedefeld und anderer und Fraktion der SPD, "Mehr Steuergerechtig keit: Steuerhinterziehern das Handwerk legen!", Druck sache 16/3424, bekannt geben. Über diesen Antrag wurde namentlich abgestimmt; mit Ja haben 51 Abge ordnete gestimmt, mit Nein 95. Stimmenthaltungen gab es 6. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB (Drs. 16/3425)
- Gut. Ich darf darauf hinweisen, dass Herr Kollege Kreuzer für die CSU-Fraktion bereits namentliche Ab stimmung zu diesem Antrag beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Pohl.