im kommenden Monat dieses Thema auf der Tagesordnung des Städtetags stehen wird. Dann werden wir von dort eine entsprechende Antwort erhalten.
Ich meine, es wäre vernünftig, erst die Einigung zwischen den Spitzenverbänden abzuwarten, bevor ein Antrag beschlossen wird. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal ein Offenbarungseid eines Parlamentariers der CSU. Das Parlament ist der Gesetzgeber und niemand anderer.
Wir sollen die Gesetze im Interesse derer machen, die sich möglicherweise nicht einigen können. Wer ein solches Staatsverständnis wie Sie, Herr Kollege, an den Tag legt, sollte sich überlegen, ob er hier im Hause richtig ist.
Im Antrag geht es darum, den Kommunen, die regenerative Energien fördern wollen, einen Anteil zu geben, den sie zu Recht beanspruchen. Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen.
Ihre Meinung, Herr Kollege von und zu Lerchenfeld, der Antrag springe zu kurz, werden die Freien Wähler sicher aufgreifen und weitere Vorschläge mittragen. Der Antrag könnte in einer gemeinsamen Aktion ausgebaut werden. Sich aber zurückzuziehen und abzuwarten, bis sich die Spitzenverbände geeinigt haben, ist nicht richtig. Vielmehr sollte das Parlament von seiner Kompetenz Gebrauch machen und Vorschläge unterbreiten. Außerdem dauert es noch einige Zeit, bis die Forderung in einer Bundesratsinitiative beschlossen werden kann.
Die Zielrichtung des Antrags ist richtig. Wir sollten sicherstellen, dass der Anstoß vom Parlament kommt, beschleunigt an das Problem heranzugehen und damit zu gewährleisten, dass die Kommunen noch freudiger als bisher mitmachen, regenerative Energien zu erzeugen und sicherzustellen,
dass wir das Ziel erreichen, das die CSU mitgetragen hat, nämlich die Reduktion der Schadstoffe. Dazu müssen wir alle Mittel nutzen und dürfen keinen Berg von Problemen aufbauen. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie, nicht gesteuert von den Ministerien, an die
Probleme herangehen und fragen, was zu tun sei, um ein Problem zu lösen, anstatt nach den Problemen zu fragen, um sie nicht lösen zu müssen.
Mit dieser Mentalität wollen wir nicht leben, weil wir mit ihr nicht weiterkommen. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen.
Herr Kollege Wörner, ich verwahre mich dagegen, von Ihnen beurteilt zu werden, was ich für ein Staatsverständnis habe. Sie hingegen sollten einmal über das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen nachdenken.
Wir tun das, indem wir den Kommunen helfen, das Geld zu bekommen, das ihnen für Planungen und viele andere Dinge mehr zusteht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zwischen SPD und CSU war beispielhaft, wie das Thema Energieversorgung hier diskutiert wird. Alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit im Stimmkreis ernst nehmen und vor Ort präsent sind, wissen, wie heftig meist die Debatten um Freiflächen für Photovoltaikanlagen geführt werden. Es gibt Gemeinden, die ganz vorne dabei sind und die die Projekte umsetzen möchten. Dann gibt es immer wieder eine Bürgerinitiative, die das verhindern möchte. Es wird immer eine Abwägung zwischen Naturschutz und Energiewende geben. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Energiewende tut weh. Fast überall dort, wo Neues entsteht, gibt es Widerstand, und man muss sehen, ob das umgesetzt werden kann. Das Ziel der Energiewende steht in diesem Hohen Hause außer Zweifel. Die einen Parteien möchten sie schneller, die anderen langsamer. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir den Kommunen, die sich mit der Problematik ernsthaft auseinandersetzen und Flächen ausweisen, ein weiteres Mittel an die Hand geben, zum Beispiel die Gewerbesteuer. Seit gut einem Jahr wird die Aufteilung der Gewerbesteuer für die Windkraftanlagen umgesetzt. Es gibt kei
Nun zu den Einwänden des Herrn Kollegen Graf von und zu Lerchenfeld: Ich bin gerne zu einer Diskussion bereit und darüber nachzudenken - er ist leider nicht mehr im Haus - mit welchem Schlüssel wir den Kommunen die Gewerbesteuer für die energieerzeugenden Anlagen ob Biomasse, Geothermie, Windkraft oder Photovoltaik zugestehen, die die Anlagen auf ihrer Flur stehen haben und Beeinträchtigungen wie Abgase und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in Kauf nehmen müssen. Lediglich zu sagen, die Forderung gehe nicht weit genug, und den ersten Schritt zu bremsen, ist schade, weil auch die CSU das Ziel hat, einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen. Einen solchen Antrag zu bremsen, obwohl im Bundestag im Herbst 2008 die Änderung des Gewerbesteuergesetzes mit der CSU und der SPD beschlossen wurde, und dies für die Photovoltaik nicht zuzugestehen, ist nicht verständlich.
Ich gebe bekannt, dass für diesen Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Rohde für die FDP. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler beschäftigen wir uns heute mit einem Detail des Gewerbesteuergesetzes. Die Zuständigkeit für die Gewerbesteuer liegt beim Bund, sodass versucht werden soll, die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative zu drängen.
Ich möchte die Anzahl solcher Initiativen auf ein Minimum beschränken. Sicherlich wird die Opposition mit Recht darauf hinweisen, dass in München und Berlin gleichartige Regierungskoalitionen in der Verantwortung seien. Sie würden uns zurufen, ob wir denn kein Telefon hätten und ob wir mit den Parteifreunden in Berlin nicht mehr reden würden. Ich versichere Ihnen: Es gibt viele schwarze und gelbe Drähte und sogar einige schwarz-gelbe Verbindungen. Wir müssen also nicht unbedingt den Bundesrat bemühen. Kollege Streibl ist gerade nicht da, aber ich hatte die Passage eben schon geschrieben, weil uns das in der letzten Debatte vorgeworfen wurde.
Wir brauchen also keine Initiative beim Bundesrat. Das ist aber nur ein Aspekt. Wir haben auch fachliche Gründe, diesem Antrag nicht näherzutreten. Es ist nicht geboten, denn bei der Photovoltaik handelt es sich um die kostenineffizienteste aller Energieerzeugungsfor
men. Es muss also nicht unbedingt gerade dort ein neuer Schritt gemacht werden. Wenn man den Gewinn ansieht geht es, wenn man von den 200-Hektar-Anlagen absieht, eher um überschaubare Beträge. Das gilt zumindest für die meisten Fälle. Sie möchten nun mit einem großen bürokratischen Aufwand diese Beträge teilen und die Anzahl der Gewerbesteuerbescheide in die Höhe treiben. Es wird sogar viele Bescheide geben, aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten zwischen der Energieeinspeisung und den Abschreibungen, die auf null Euro festgesetzt werden. Bevor ich Ihren Argumenten folge, möchte ich Sie deshalb fragen, was diese zusätzliche Bürokratie kosten würde und ob das in einem Verhältnis zu den Steuererträgen stehen würde.
Ich kann die Gelegenheit aber nutzen, um die grundsätzliche Haltung der FDP zur Gewerbesteuer darzustellen. Sie wissen, die FDP würde die Gewerbesteuer gerne ersetzen. Wir möchten Sie nicht abschaffen, wie das oft kolportiert wird. Deshalb sehen wir auch heute keine Veranlassung, einen Paragraphen der Gewerbesteuer zu ändern. Das ist eine andere Zielrichtung als die, welche Herr Kollege Lerchenfeld gerade angedeutet hat. Heute aber vereint uns das Thema. Deshalb können wir den Antrag der Freien Wähler erst einmal ablehnen. Die Gewerbesteuer ist ein sehr schlecht kalkulierbares Steuerinstrument. Wir haben gerade wieder eine Finanzkrise. Vor einigen Jahren hatten wir das schon einmal. Es gab dramatische Einbrüche und die Kommunen haben um Hilfe geschrien. Trotzdem gibt es die Gewerbesteuer noch immer. Die FDP verfolgt dieses Thema seit Jahren. Wir brauchen planbare Einnahmen für die Kommunen. Deshalb brauchen wir keine Gewerbesteuer, die in Krisenfällen starke Verwerfungen mit sich bringt, denn das stürzt die Kommunen wirklich in große Probleme. Wir wollen stattdessen als Ersatz einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für die Gemeinden, damit diese eine planbare und verlässliche Einnahme haben. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, durch einen Hebesatz auf die Einkommensteuer selbst ein gewisses Steuerungsinstrument zu haben. Eine Steuer würde wegfallen wir hätten weniger Bürokratie. Das wäre sicherlich ein gutes Modell. Gleichzeitig könnten die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage gestellt werden.
Wir, die FDP, wissen, dass wir in dieser Frage noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wir bleiben aber am Ball, hier in München ebenso wie in Berlin.
Ist das eine Wortmeldung? - Das ist eine Zwischenbemerkung. Herr Kollege Aiwanger, eine Zwischenbemerkung, bitte schön.
Herr Kollege Rohde, Ihre Ausführungen waren völlig daneben. Erst einmal sagen Sie, Sie kritisieren an unserem Vorgehen, dass wir die Staatsregierung auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass - -. Wenn das bei Ihnen wäre, so sagen Sie, würde man Ihnen vorwurfsvoll die Frage stellen, ob Sie denn kein Telefon hätten. Heute legen Sie aber selbst einen Antrag vor, in dem Sie genau dasselbe schreiben. Das ist der Antrag der CSU und der FDP: Arbeitnehmerdatenschutz durch klare Regelungen stärken - Endlich Rechtsicherheit herstellen! - Da steht wörtlich:
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass -
Das ist doch genau dasselbe und entspricht unserem Antrag. Sie schreiben das, obwohl Sie doch an der Bundesregierung beteiligt sind. Ihr Vorwurf war also eine reine Luftnummer.
Ihr Koalitionspartner CSU behauptet draußen aber, er wolle die Gewerbesteuer nicht abschaffen. Auf den Kern des Gedankens, dass nämlich Kommunen, die mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, auch einen Teil der Rückflüsse in die kommunalen Kassen erhalten sollen und nicht nur zugepflasterte Flächen, gehen Sie überhaupt nicht ein. Die Kommunen sollen einen Anteil bekommen, wenn die Photovoltaikanlagen aufgestellt werden. Dieser Frage weichen Sie aber völlig aus und tragen hier zwei Themen vor, die gar nicht zur Debatte stehen. Haben Sie unseren Antrag überhaupt durchgelesen? Haben Sie gelesen, was wir geschrieben haben?
Ich frage Sie nur, haben Sie das durchgelesen? - Bitte gehen Sie darauf ein, wie die Kommunen mit der Tatsache umgehen sollen, dass man ihnen die Flächen zupflastert, dass sie aber von dem Geld nichts sehen und, dass das Geld stattdessen woanders hinfließt, in Firmensitze irgendwo auswärts. Wie gehen Sie denn damit um? Ist Ihnen das egal?
Zunächst wollte ich einmal alle Fragen abwarten. Nun zum ersten Punkt, denn Herr Kollege Streibl ist jetzt wieder da. Ich hatte die Passage
schon ausgearbeitet, Sie haben durchaus recht. Meine Formulierung war eigentlich, dass ich diese Initiativen auf ein Minimum beschränken möchte. Ausnahmen bestätigen die Regel.
(Hubert Aiwanger (FW): Bei uns kritisieren, aber selbst weitermachen! - Lachen bei den Freien Wählern, der SPD und den GRÜNEN)
Im Zweifel ist mir der eigene Antrag etwas näher als der der Opposition. Ich bitte um Verständnis. Sie haben aber meinen fachlichen Ansatz, dass die Photovoltaik eine sehr kostenineffiziente und damit völlig unwirtschaftliche Energieerzeugungsform ist, überhört. Es tut mir leid, das haben Sie wahrscheinlich überhört, aber das habe ich gesagt. Wir haben aber auch keinen Grund, großes Aufkommen zu erwarten. Ich hätte gehofft, weil ich eine Frage an Sie in den Raum gestellt habe, dass Sie diese beantworten. Es bleibt dabei: Die Frage steht im Raum, ob Kosten und Nutzen im Verhältnis zueinander stehen. Wir müssen den Antrag auch weiterhin ablehnen.